1. Sitzung der SPD-Unterarbeitsgruppe Berlin, 26. April 2007

1. Den demographischen Wandel human gestalten:Tarifpolitische Antworten der IG Metall und Anforderungen an die Politiknach der Entscheidung zur „Rente mit 67“Oliver Burkhard,FB-Leiter Tarifpolitik 1. Sitzung der SPD-Unterarbeitsgruppe Berlin, 26. April 2007

2. Ausgangslage: • „Rente mit 67“ ist beschlossen • Geförderte Altersteilzeit läuft Ende 2009 aus • Nicht alle Beschäftigten können bis 67 durchhalten • Arbeits- und Leistungsbedingungen können trotz aller Anstrengungen nicht ohne weiteres beliebig alters- und alternsgerecht gestaltet werden. • Der Druck in den Betrieben nimmt aktuell eher noch weiter zu. Die Leistungsschraube wird angezogen. • Die Alterung der Belegschaften stellt betriebliche Praktiker deshalb vor enorme Probleme • Aber: Altersübergang muss in jedem Fall bewältigt werden! 26 April 2007

3. Enormer Problemdruck: • Immer ältere Beschäftigte und gleichzeitig: mehr Schichtarbeit, härtere Takte und ständige Leistungsverdichtung in der M+E Industrie • Gesamtgesellschaftlich kommt es zu einer zahlenmäßigen Zuspitzung in den nächsten 20 Jahren: • In den nächsten 12 Jahre erreicht die sogenannte „Baby Boomer“-Generation das Alter, in dem sich die Frage nach dem vorzeitige Ausstieg aus dem Erwerbsleben stellt. Das sind in den Spitzenzeiten weit über eine Million Menschen pro Jahr! • Dann erst wird die Kurve langsam abflachen. Es dauert aber etwa bis 2025, bis überhaupt der Stand von heute – 900.000 Personen pro Jahr! - wieder erreicht ist. Gewerkschaften, Unternehmen und Beschäftigte stehen deshalb unter einem extremen Druck, den Altersausstieg zu bewältigen! 26 April 2007

4. Möglichkeiten für einen vorzeitigen Ausstieg aus dem Erwerbsleben sind deshalb auch künftig unverzichtbar! • Vorzeitiger Altersaustieg ist festes Instrument der mittelfristigen Personalplanung • In vielen Betrieben (z.B. bei Bosch) waren ATZ-Regelungen zuletzt die einzige Chance für Ausgebildete, einen festen Arbeitsplatz im Unternehmen zu bekommen • Heute Fünfzigjähriger Bandarbeiter kann uns den Fachkräftemangel von morgen nicht lösen! • Wenn mehr Jüngere in die Betriebe kommen nutzt das allen: • Den Unternehmen, die eine ausgewogene Altersstruktur der Belegschaften erhalten, ihre Innovationsfähigkeit stärken und Fachkräfte aufbauen • Den Jungen, die oft nur einen festen Arbeitsplatz erhalten, wenn die Älteren Platz machen • Der Situation auf dem Arbeitsmarkt und damit indirekt auch den öffentlichen Haushalten 26 April 2007

5. Vorzeitiger Altersausstieg / Anforderungen : • muss auch künftig zu fairen Bedingungen erfolgen können • unzumutbar hohe Rentenabschläge vermeiden • stärker in Richtung flexibler und gleitender Übergänge denken und handeln • für bestimmte Fälle auch noch die Blockvariante vorsehen • Lösungen nicht nur für Großbetriebe-West, sondern für möglichst viele Unternehmen • Beschäftigungspolitische Chancen besser nutzen • Unternehmen und Beschäftigte und beide Tarifparteien dürfen materiell nicht überfordert werden. 26 April 2007

6. Wir können tarif- und betriebspolitisch unterstützen... • Flexibilisierung der Tarifverträge zur Altersteilzeit (Erweiterung möglicher Laufzeitregelungen auf bis zu 10 Jahre analog BaWü) • Teilzeiteinkommen tariflich aufstocken und intelligent mit einer Teilrente kombinieren • Regelungen zu Langzeitkonten. Die bisherigen Regelungen in BaWü und NRW müssten flächendeckend gelten und könnten ggfs. noch ausgebaut und angepasst werden. • Zeitwertpapiere und gemeinsam finanzierte Fonds sind Möglichkeiten, die Aufstockungen so zu gestalten, dass ein Ausstieg zu vernünftigen Bedingungen möglich ist. • Insolvenzsicherung und Portabilität müssen gewährleistet sein. 26 April 2007

7. Wir können tarif- und betriebspolitisch unterstützen... • Wir müssen auch darüber nachdenken, wie wir evtl. Leistungen aus der betrieblichen Altersvorsorge flexibel und je nach individueller Situation der Beschäftigten in ein Übergangskonzept einbauen. • Zusätzlich auch prüfen, inwieweit die Umwandlung von Zuschlägen in Zeitguthaben sinnvoll ist. • Parallel sollte auf jeden Fall der TV AVWL mittelfristig deutlich ausgebaut werden! • Verabredung zwischen IG Metall und Gesamtmetall im Rahmen der Tarifrunde 2007 ABER: Die vorgestellten möglichen Szenarien funktionieren nur, wenn die Politik verlässliche Rahmenbedingungen schafft! 26 April 2007

8. Die Politik muss jetzt ihren Beitrag leisten und verlässliche Rahmenbedingungen schaffen... • Aufstockungsleistungen der AG müssen auch in künftigen Übergangsmodellen steuer- und sozialabgabenfrei sein; gilt auch für Aufstockung der RV-Beiträge • Hinzuverdienstgrenzen bei der Teilrente müssen deutlich verbessert werden. • Die Teilrente muss mit verschiedenen Optionen (1/3, 50 Prozent usw.), so attraktiv sein, dass sie ernsthaft eingeplant werden kann. • Frühester Rentenzugang bei Teilrente 60 Jahre / langjährig versicherte 62 Jahre • Zugang zu Erwerbsminderungsrenten wieder erleichtern 26 April 2007

9. Die Politik muss jetzt ihren Beitrag leisten und verlässliche Rahmenbedingungen schaffen... • BA-Förderung gleitender Übergänge aus dem Erwerbsleben auch über 2009 hinaus • Aber: anders und zielgenauer als bisher! • Besondere Förderung bei der Integration von unter 25-jährigen und über 50-jährigen. • Fest definierte Kriterien für die Förderung: Keine Finanzierung von Arbeitsplatzabbau, sondern Lösung von Arbeitsmarktproblemen! • Förderung der betrieblichen Alterversorgung erhalten! • Entgeltumwandlung ist ein Erfolgsmodell und es gibt tarifliche Regelungen. Das ausbauen und nicht ausbremsen! • Fortführung der Bruttoentgeltumwandlung mit ausschließlich nachgelagerter Verbeitragung und Versteuerung 26 April 2007

10. Handlungsfelder aus Sicht der IGM 26 April 2007