280 likes | 844 Views
VH. Verkehrshaftung und Versicherung Haftungsversicherung, Warentransportversicherung Rechtssprechung und Praxis . Wer haftet?. Haftung Versicherung. Wer haftet – wofür? wie versichert?
E N D
VH • Verkehrshaftung • und • Versicherung • Haftungsversicherung, • Warentransportversicherung • Rechtssprechung und Praxis Dr. Josef Traxler, 2012
Wer haftet? Dr. Josef Traxler, 2012
Haftung Versicherung • Wer haftet – wofür? wie versichert? • bedarfsgerecht, „Billig-Anbieter“ • Spediteur Frachtführer • Organisation (Nebenleistungen) Durchführung des Transportes • ABGB/UGB UGB • AÖSp CMR (439a-seit 1990 auch innerösterr.Tpte) • SVS/MSVS WA,MÜ,EBG,CIM,Haager Regeln etc. • V erschulden • V ermögensschäden • Haftung nach • Gesetz UGB,CMR • Vertrag Werkvertrag: Logistik-Dienstleister (Rspr-Tendenz: unbeschr.H.) • Kaufvertrag: Incoterms - neu 2010) • Schutzgesetze: Konsumentenschutz – wichtig bei „Möbler“ Dr. Josef Traxler, 2012
Haftungsgrundlagen • Spediteur – AÖSp(kurze Verjährung, „kein Gesetz“) • SVS – Besonderheit: „Haftungsverlagerung“ zum VR • (wichtig bei Lagerverträgen, verkehrsbedingte Lagerung im Haftungszeitraum gem. Art 17CMR) • CMR – Haftung auch beim Spediteur - Haftung nach • zwingendem Frachtrecht: • Fixkostenspedition / Selbsteintritt §459UGB, • Frachtführer – CMR(Gesetz) • Hauptpflicht – Beförderung • Nebenpflichten – zB Weisungseinholung, Abschluß einer Transportversicherung • Verschulden • CMR: Gefährdungshaftung – „vermutete Verschuldenshaftung im Obhutszeitraum“ • Haftungsmaximierungen – Begrenzung der Haftung • Lohnfuhr/ Fahrzeugvermietung: keine frachtrechtl. Haftung nach CMR, • Vereinbarungen / Vertragshaftung Dr. Josef Traxler, 2012
Haftung nach CMR • CMR seit 1956 – Convention relative au Contrat de • transport international de Marchandises par Route , Protokoll 1978 • (internationales Abkommen, völkerrechtlicher Vertrag, innerstaatliches Gesetz, Protokoll 1978)) • Bei entgeltlicher Beförderung mit Kraftfahrzeugen auf der Straße (auch bei Huckepack – siehe Art 2 CMR, Fahrzeug beladen, HG) – auch Anhänger,Sattelanhänger, • „Ausgeschlossene Güter“: internat. Postbeförderung, Umzugsvertrag, Beförderung von Leichen • Zeichnerstaaten – Anwendbarkeit/ grenzüberschreitend – national, ITALIEN: CMR – vereinbaren, CMR fakultativ? • Art 41 CMR: CMR hat Vorrang, Nichtigkeit anderer Vereinbarungen (Beisp.: „innerdeutsch. Korridor“ 2-40SZR, • nicht im Rahmen der CMR) • Von Übernahme bis Ablieferung des Gutes (Gewahrsam, Obhut) • Verlust, Beschädigung: Wertminderung, Reparaturkosten-siehe Abschnitt IV - Art 17 CMR • Lieferfristüberschreitung: (maximal Höhe der Fracht), Ladefrist – nicht in CMR geregelt – nat. Recht • Nachnahme: bis max. Nachnahmebetrag • sonst keine Vermögensschäden (außer bei Art 26/29) • CMR gilt auch ohne FB (Frachtvertrag Konsensualvertrag, Frachtbrief • nur als Beweisurkunde - Art 9 CMR) • Nicht alles in CMR geregelt: zB: Aufrechnung, Be - Entladepflicht, Pfandrecht, Anspruch auf Frachtentgelt • Auch Haftung des Absenders geregelt:Art7, 10, 11 (2) CMR • Gerichtsstandvereinbarungen – siehe Art 31 CMR „Forum-Shopping“ Dr. Josef Traxler, 2012
Begriffe i. Zshg. CMR / VH • SZR/SDRDas Sonderziehungsrecht ist eine Recheneinheit des internationalen Währungsfonds (IWF / IMF International Monetary Fund). Es enthält feste Beträge der vier wichtigsten Weltwährungen US-Dollar, Euro, Yen und britisches Pfund und wird täglich neu festgesetzt http://www.imf.org/external/np/fin/data/rms_five.aspx, TIS-GDV • früher: 25 Goldfranken (=ca 56 SZR) – Diskussion betr. Beitritt zum Protokoll 1978 • Grobes Verschulden(Vorsatz u. grob. Fahrl.) – volle Haftung, • unterschiedliche Bewertung in den CMR – Zeichnerstaaten ca 50 • gem. Art 29 CMR - keine Berufung auf die CMR – Begrenzungen (Kap. IV) Beispielfälle • Haftung nach „nationalem Recht“: Beweis vom Geschädigten • zB Absender weist nicht auf „besonders hohen Wert“ der Ladung hin – Mitverschulden!! • Zwingendes Recht mit Haftungsbegrenzungen: Art 23/24/26 CMR • Ausnahme: Art 24 CMR – Wertdeklaration (Güterschäden) • Art 26 CMR -Interessendeklaration (auch V-schäden), • (Ersatz: Warentransportversicherung – Unterschied beachten!) • Sorgfaltsmaßstab – erhöht, bei „vermuteter Verschuldenshaftung“ • Leutehaftung:Frachtführer haftet für „eigene Mitarbeiter“ für „Beauftragte“ – Art 3 CMR – Erfüllungsgehilfenhaftung (Regressmöglichkeiten sichern !) • - CMR – Versicherung bei „Unterfrachtführern“ prüfen: SUB – Deckung (originär/subsidiär) • Anders CMR Art34ff: – durchgehender Frachtbrief, hier tritt derUnterfrachtführer in den Frachtvertrag ein – wird Vertragspartner des Absenders - solidarische Haftung! – er übernimmt Gut und ausgestellten Frachtbrief Dr. Josef Traxler, 2012
Beförderungshindernissenach Übernahme des Gutes , vor Anlieferung Art 14 CMR Abs 1. u. 2., ff • Nicht behebbar: • Objektiv undurchführbar , Unmöglichkeit der Vertragserfüllung (Beweislast beim Frachtführer, er hat Wahlrecht: ) • (Weisung beim Verfügungsberechtigten einholen) Erschwerung der Beförderung ist noch keine Unmöglichkeit. • Behebbare: • Hindernis so, dass abweichende Art der Erfüllung zulässig (Weisung) • Ffrer wird schadenersatzpflichtig (nationales Recht) wenn er den Vertrag nicht ausführt • Kostenerstattung, gegebenenfalls: Ausladung/ Verwahrung – Art 16 CMR • Weisungseinholungspflicht ! Auch bei Bef.hinderniss bleibt Gut in der Obhut des Frers.) • Ablieferung: Definition: - dann, wenn Empfänger in die Lage versetzt wird, die tatsächliche Gewalt über das Gut auszuüben („Obhutsaufgabe“ mit ausdrückliche oder stillschweigender Einwilligung des Empfängers) Dr. Josef Traxler, 2012
AblieferungshindernisseArt 15CMR • Objektive Unmöglichkeit der Ablieferung • zB Annahmeverweigerung durch Empfänger, Fehlen von Entladegerät, Streik • beim Empfänger, zollrechtliche Beschlagnahme, • Verhalten des Frachtführers bei Ablieferungshindernissen (nach Ankunft am Bestimmungsort=Ablieferungsstelle): • Weisung des Absenders einholen, Art 15 Abs 1: Kostenerstattungsanspruch des Ffrers an den Verfügungsberechtigten (zB Standkosten während Zeit der Einholung von Weisungen) • oder • Art 16 Abs 2 bzw. Abs 3 CMR: wenn keine Weisung erfolgt – AusladungBeförderung ist damit beendet .und • Verwahrung - einem Dritten zur Verwahrung übergeben (maßgeblich nationales Verwahrungs – Lagervertragsrecht, Auswahlverschulden bei Dritten). • Verkauf des Gutes (nur 3 Fälle Art 16 Abs 3 CMR): „Notverkauf“ ohne Weisung des Verf.berechtigten - • - verderbliche Ware (Kühlgut zuerst einlagern!) • - unverhältnismäßige Verwahrungskosten (geringwertige Massengüter) • - keine Weisung innerhalb angemessener Frist vom Verfügungsberechtigten • Erlös aus dem Verkauf in Art 16/4 CMR geregelt • Modalitäten des Verkaufes: nach nationalem Recht Dr. Josef Traxler, 2012
Schadenanzeigefristen Rügeobliegenheiten Art 30 CMR, Vorbehalt • Bei Ablieferung: • „Haftbarhaltung“ des Auftraggebers löst „Haftung“ aus • Schriftlicher Vorbehalt muss erhoben werden (Frachtführer und Empfänger müssen mitwirken – Art 30Abs 5 CMR) • bei • Äußerlich erkennbare Schäden: sofort bei Ablieferung • Verdeckte Schäden: innerhalb von 7 Tagen • Verspätungsschaden: innerhalb 21 Tage nach Ablieferung • Wenn kein Vorbehalt: Vermutung, dass Ware in Ordnung übernommen – widerlegbar! (Art 9 /2 CMR) Beweisfrage ! • Die „Reklamation“ gem. Art 32/2 = detaillierte Anspruchstellung (wichtig iZshg • Verjährungshemmung bis zur Zurückweisung) • ------------------------------------------------------------------------------------------------------------ • Bei Übernahme: • Achtung Fahrer! Ihre Pflicht (Obliegenheit) bei bei Übernahme der Ware: • begründeteVorbehalte im Frachtbrief / Übernahmepapier vermerken (Kurzbeschreibung des Mangels - Fahrerpflicht!! – in Spalte 18 des Frachtbriefes Ziffer aus der rückseitigen Checkliste eintragen bzw. Vermerk: „Überprüfung nicht möglich“ • - bei Ablieferung der Ware – • Vorbehalt des Empfängers kontrollieren/Unstimmigkeiten • vermerken • Beweislast bei Verlusten und Beschädigung: beim Anspruchsteller Dr. Josef Traxler, 2012
Verjährung Art 32 CMR • Verjährungsfrist 1 Jahr • 3 Jahre bei qualifiziertem Verschulden (Vorsatz/grob.F.) • Beginn des Laufs der Verjährung (Hemmung durch konkrete schriftl. Schadensmeldung – bis zur Ablehnung mit Rücksendung von Original - Schadenunterlagen): • Tag der Ablieferung (Teilverlust, Beschädigung, • Verspätung) • 30 Tage nach Ablauf der vereinbarten Lieferfrist • 60 Tage nach Übernahme (keine Lieferfrist vereinbart) • (bei Totalverlust) • alle anderen fälle 3 Mo nach Abschluss des Frachtvertrages • maßgeblich: nationales Recht Dr. Josef Traxler, 2012
Haftungsbefreiungsgründe gem. CMRGrundsatz: Obhutshaftung • Art.17CMR (Haftung für Verlust, Beschädigung, Lieferfristüberschreitung) • andere Haftungsnormen: Art 11/3CMR (Urkundenverlust), Art 12//7 (Verstoß gegen Weisungen), • Art 21 (Ablieferung ohne Einziehung der Nachnahme) • Verschulden des Verfügungsberechtigten Art 17Abs2 - „Sorgfaltsmaßstab“ ev.Schadenteilung • Verschuldensunabhängige Haftung für Fahrzeugmängel 17/3 Gefährdungshaftung zB Reifenplatzer • Haftungsbefreiungsgründe – 2 Arten: • taxative Aufzählung • nicht bevorrechtigte (Art 17 Abs2):zB. Unabwendbares Ereignis/ unabw. Umstände: • Rechtsprechung – hoher Sorgfaltsmaßstab – nur dann • Haftungsbefreiung, wenn HÖHERE GEWALT (?) • Diebstahl – abwendbar/vermeidbar bzw. sogar grob fahrl.? – siehe Judikatur • Unabwendbarkeitsbeweis muß vom Ffrer erbracht werden - volle Beweislast • bevorrechtigte Haftungsbefreiungsgründe (Art 17 Abs4) • Ffrer muss „nur darlegen“ 18/2, Beweislast beim • Verfügungsberechtigten: zB Verwendung offener Fahrzeuge, • Fehlende oder mangelhafte Verpackung, natürl.Beschaffenheit des Gutes • = „natürliche“ Schadensanfälligkeit (Rost,Austrocknen, innerer Verderb), • Verladefehler von Absender (Risikosphäre des Absenders/ • Empfänger) Dr. Josef Traxler, 2012
Höhere Gewalt? Dr. Josef Traxler, 2012
unabwendbar? Dr. Josef Traxler, 2012
Haftungsprinzip Art 17 CMR • Entscheidend für eine Haftungsbefreiung ist, • Ob auch eine besonderes gewissenhafter Frachtführer bzw. Fahrer bei Anwendung äußerster, ihm vernünftigerweise noch zumutbaren Sorgfalt den konkreten Schadensablauf nicht vermeiden hätte können • - - - für die Frage der „Unabwendbarkeit“ • ……Judikatur …..„geht zu Lasten des Frers“ • zB vorausschauende Planung der Fahrtroute, nur bewachte Parkplätze etc. • neuerdings: oft auch Frage des „Mitverschuldens“ • Art 17 (2) CMR spricht nicht vom Begriff „Höhere Gewalt“ – muß daher nicht gegeben sein (zB nicht verschuldeter Verkehrsunfall – ist nicht höhere Gew. , trotzdem Haftungsbefreiung) • Verschuldensunabhängige Haftung für Verlust und Beschädigung im Obhutszeitraum (Übernahme zum Zweck der Beförderung - Ablieferung) • Lieferfristüberschreitung: Vereinbarung formlos – „Nichtigkeit infolge Sittenwidrigkeit“ (zu kurze Frist - nur in Ausnahmefällen anerkannt) - Dr. Josef Traxler, 2012
Warentransportversicherung • Sachschadenversicherung – keine Haftungsversicherung • AÖTB (Grunddeckung, All Risk - aber • Ausschlüsse) • Krieg, Streik, höhere Gewalt • „Verschuldensunabhängig“ • Lagerung (Unterschied: Sach – Lagerversicherung, FLEXA) • Gefahrtragung (gem. Incoterms) - versichertes Interesse • Voller Wert – Gegenüberstellung: Wertersatz/Höchstersatzgrenze, Imag. Gewinn • Unterschied – Art 24/26CMR - Wertdeklaration • Regress gegen Frachtführer/Spediteur (Haftung) Dr. Josef Traxler, 2012
A Ö T B „ALLRISK“? (Allgemeine Österreichische Transportversicherungsbedingungen) • Grunddeckung • Brand, Blitzschlag, Explosion • Transportmittelunfall • Naturkatastrophen • Strandung, Schiffbruch • Havarie-grosse • Entgleisung • Allgefahrendeckung • Risken der Elementardeckung • Bruch, Beschädigung, Verbiegen • Diebstahl, Abhandenkommen • Einbruchdiebstahl, Raub • Nässe (Süß- und Salzwasser) • Sackriss, Leckage Dr. Josef Traxler, 2012
Frachtführerhaftungsversicherung • Versichert ist die gesetzliche/vertragl. Haftung • Güterschäden • Reine Vermögensschäden – „keine Eigenschäden“ • Abwehr ungerechtfertigter Ansprüche (RS) • „Regelhaftung“ gem. Art 23 CMR • Haftung bis zum Wert des Gutes am Abgangsort (Zeitpunkt der Übernahme“ • – maximal 8,33 SZR/kg (ca. EUR 10/kg) des Rohgewichtes (Ware samt Verpackung) • Lieferfristüberschreitung: max. Höhe der Fracht (23/5) • CMR - Keine Haftung für Güterfolgeschäden (Pönalen, entgangener Gewinn) • Subsidiärversicherung – Fremdfrächterdeckung • Zusatzdeckungen: Be- Entladung, Kabotage,HG – Fährversicherung, • Bergungs - Entsorgungskosten • Versicherungssumme: je Transport (Jahresmaximum bei „O -Deckungen“) • bei Art 29 – volle Summe – nicht kg - Begrenzung • CMR-Versicherung - keine Versicherungspflicht (außer § 7 a GüKG) Dr. Josef Traxler, 2012
„Höherer Wert“ Vereinbarung • Warentransportversicherung • CMR (Eintragung im Frachtbrief, Frachtentgelt dafür) • Wertdeklaration • Vereinbarung eines erhöhten Wertes • des Gutes (Art 24 CMR) – „einvernehmliche Regelung“ • Interessendeklaration: • Besonderes Interesse an der Lieferung • (Art 26 CMR) - für Verlust/Beschädigung, aber auch bei • Lieferfristüberschreitung Dr. Josef Traxler, 2012
Beladung u. Ladungssicherung • Nicht in CMR geregelt (wederBe – Entladung) • Vereinbarung notwendig – im Zweifel, Sache des Absenders (grundsätzlich) • „gelegentliches“ Mithelfen des Lenkers – haftungsbegründend für Frachtführer! • Erfüllungsgehilfe des Absenders/Empfängers (wenn Anweisungen von ihm)außerhalb des „Obhutszeitraumes“ • Überwachungspflicht – betreffend Verkehrssicherheit des Fahrzeuges (Unterschied: Betriebssicherheit/Verkehrssicherheit – Ladungssicherheit ex D) • Betriebssicherheit als „Pflicht des öffentlichen Rechts“ - nicht aus dem Beförderungsvertrag • OGH: „Oberaufsicht“ – • „tatsächliche Durchführung“ ist maßgeblich für Haftung • – Tendenz aus Judikatur: Mitverschulden (jeder Beteiligte ist haftbar, keine „Freistellungserklärungen“) • - Beweisfrage! • In Österreich „Verladung und Verstauung“ gesetzlich nicht geregelt, in D: §412Abs1HGB – Absender hat das Gut beförderungssicher zu verladen, zu verstauen und zu befestigen, zu entladen, soweit sich aus den Umständen od der Verkehrssitte nicht etwas Anderes ergibt. • ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- • Entladepflicht: nicht in CMR geregelt – muß vereinbart werden (grundsätzlich Absenderpflicht) • zB „Nachtablieferung“ – ausdrückliche Einwilligung des Empfängers notwendig Dr. Josef Traxler, 2012
Versicherungssparten ? Dr. Josef Traxler, 2012
Mangelhafte Ladungssicherungrechtliche Folgen u. Versicherung • Schadenersatzfür Sach – und Personenschäden, • Vermögensschäden • Strafrecht: Sachbeschädigung, Körperverletzung, fahrl. Tötung, Umweltstrafen • ---------------------------------------------------------------------------------------------------- • CMR – Haftung Regreß • Transportversicherung Ware • Betriebs – Haftpflichtversicherung Personensch. • KFZ – Haftpflicht und Kasko • Rechtsschutzversicherung auch als Teil der CMR Versicherung • Unfallversicherung Dr. Josef Traxler, 2012
Rangierstöße – mangelnde Ladungssicherung Dr. Josef Traxler, 2012
Dr. Josef Traxler • Allgem. beeideter gerichtlich zertifizierter Sachverständiger für • Transportversicherung und Verkehrshaftungsversicherung Versicherungsbüro Dr. Ignaz Fiala Ges.m.b.H. Strohgasse 45/3 A-1030 Wien T: +43 (1) 533 68 17-0 F: +43 (1) 533 68 62-22 M: office@fiala.at www.fiala.at (Hinweis auf „Fahrerfibel“ zum Download) Dr. Josef Traxler, 2012