Pol. Ökonomie

1. Neue Politische Ökonomie: Die politischen Akteure IV - Die Gerichtsbarkeit Vorlesung an der Ruprecht-Karls-Universität HeidelbergSS 2008 Prof. Dr. Lars P. FeldRuprecht-Karls-Universität Heidelberg,ZEW Mannheim, Universität St. Gallen (SIAW-HSG), CREMA Basel und CESifo München Pol. Ökonomie

2. Die politischen Akteure IV - Die Gerichtsbarkeit Aufbau der Vorlesung • Kleinkostenentscheidungen • Was maximieren Richter? • Die Interessengruppentheorie der Gerichtsbarkeit • Wie unabhängig sind unabhängige Gerichte? • Zusammenfassung Pol. Ökonomie

3. Kleinkostenentscheidungen I • Kirchgässner (1992, 1996) • Typ I: Entscheidungen, bei denen die individuelle Entscheidung irrelevant für den Entscheidungsträger selbst und für andere ist, während die kollektive Entscheidung erhebliche Konsequenzen haben kann. • Wahlbeteiligung und Wahlentscheidung als typische Beispiele Pol. Ökonomie

4. Kleinkostenentscheidungen II • Typ II: Die individuelle Entscheidung hat keine (direkten) Konsequenzen für den Entschei-dungsträger selbst, wohl aber für andere Individuen. • Dies gilt für die richterliche Entscheidung. • Unabhängigkeit vom Ausgang der Entscheidung ist bedeutsam für die Unabhängigkeit des Gerichts. Pol. Ökonomie

5. Kleinkostenentscheidungen III • Richter sollten kein Interesse am Ausgang eines Verfahrens haben, um als unpartei-ische Schiedsrichter fungieren zu können. • Buchanan (1977) • Betonung einer ähnlichen Sicht. • Die Rolle der Gerichtsbarkeit besteht darin, die Gesellschaft vor einem Verhalten der Regierun-gen zu schützen, das nicht verfassungsmässig ist. • Richter tun dies aufgrund ihrer Orientierung am öffentlichen Interesse. Pol. Ökonomie

6. Kleinkostenentscheidungen IV • Richter verhalten sich moralisch. • Falsche Entscheidungen können von höheren Gerichten korrigiert werden. • Richter haben dadurch keine finanziellen Einbußen. • Andererseits wird Bestechung des Gerichts sowohl auf Angebots- als auch Nachfrage-seite sehr streng bestraft. • Richter werden (außer in den USA) zumeist auch nicht gewählt sondern für längere Perioden ernannt. Pol. Ökonomie

7. Kleinkostenentscheidungen V • Richter unterscheiden sich daher stark von Politikern, insbesondere von der Regierung • Sie unterscheiden sich von Bürokraten, weil letztere bei falschen Entscheidungen leichter entlassen werden können, aber auch einen geringeren Entscheidungsspielraum haben. • Typische Kleinkostenentscheidungen insbesondere im Fall der obersten Gerichte. • Keinerlei ‚Career Concerns‘ spielen in dieser Position eine Rolle. Pol. Ökonomie

8. Was maximieren Richter? I • Adam Smith (1776) sah Richter als eigen-nützige rationale Individuen an. • Vorschlag, sie mit Gebühren nach einem Urteil zu ‚belohnen‘. • „Public services are never better performed than when their reward comes only in consequence of their being performed, and is proportional to the diligence employed in performing them.“ • Richter können das Vermögen anderer anstelle ihres eigenen maximieren, da sie unabhängig von finanziellen Einflüssen sind. Pol. Ökonomie

9. Was maximieren Richter? II • Das laufende Einkommen von Richtern ist unabhängig von irgendwelchen Entscheidungen. • Wunsch nach Freizeit stellt einen Anreiz für Richter dar, Revisionen nicht zuzulassen. • Kann aber lediglich formale Richtigkeit sicherstellen • Macht als Motiv • Ideologie • Richter zwingen der Gesellschaft ihre ideologischen Vorstellungen auf (Posners Economic Analysis of Law). Pol. Ökonomie

10. Was maximieren Richter? III • Prestige • Sicherung zukünftigen Einkommens • Sicherung der Karriere • Prestige spielt insbesondere in der sozialen und beruflichen Bezugsgruppe • The Economy of Esteem (Brennan und Pettit, 2004) • Die Rolle der öffentlichen Diskussion richterlicher Entscheidungen. • Beziehung zwischen Anerkennung und moralischem Verhalten. Pol. Ökonomie

11. Was maximieren Richter? IV • Empirische Evidenz • Cohen (1989): 600 Sherman Act Wettbewerbsfälle zwischen 1955 und 1980. • Richter entscheiden mit Hinblick auf ihre Karriere-aussichten in der Zukunft. • Minimierung der Arbeitsbelastung: Je höher die Anzahl ausstehender Fälle, desto höher fallen die Strafen in laufenden Verfahren aus. • Kimenyi et al. (1985): Je höher das Gehalt von Richtern, desto mehr Fälle entscheiden sie in einem vorgegebenen Zeitraum. Pol. Ökonomie

12. Die Interessengruppentheorie der Gerichte I • Interessengruppentheorie • Vermögenstransfers zwischen Interessengruppen und Repräsentanten werden durch unabhängige Gerichte gesichert. • Die Gerichte entscheiden auf Basis des früheren ‚Geistes‘ einer Regulierung. • Aktuelle Interessenkonflikte scheren die unabhängigen Gerichte nicht. • Landes and Posner (1975): „An independent judi-ciary would interpret and apply legislation in accor-dance with the original legislative understanding.“ Pol. Ökonomie

13. Die Interessengruppentheorie der Gerichte II • Die Legislative sollte unabhängige Gerichte dafür entlohnen, dass sie als Garant für Zeit-konsistenz im politischen Prozess auftritt. • Anderson et al. (1989) • Je höher die Unabhängigkeit des Gerichts, desto höher sind die Gehälter von Richtern ceteris paribus. • Höhere Gehälter bei höheren Opportunitätskosten für Richter, bei erwarteter höherer Arbeitsbelastung und bei geringerer Amtsdauer (und damit grösserer Unsicherheit). Pol. Ökonomie

14. Wie unabhängig sind unabhängige Gerichte? I • Da richterliche Unabhängigkeit frühere legislative Verträge schützt, konfligiert sie notwendigerweise mit aktuellen gesetzgebe-rischen Vorhaben. • Urteile vollständig unabhängiger Gerichte reduzieren die Möglichkeit von Parlament und Regierung, neue legislative Verträge zu schliessen. • Optimaler Grad richterlicher Unabhängig-keit Pol. Ökonomie

15. Wie unabhängig sind unabhängige Gerichte? II • Optimaler Grad richterlicher Unabhängig-keit • Die Grenzkosten der Einmischung unabhängiger Gerichte in heutige legislative Kontrakte werden im Gleichgewicht durch den Grenznutzen erhöhter Dauerhaftigkeit dieser Verträge gerade ausgeglichen. • Einfache parteipolitische Einflussnahmen können marginal das Verhalten von Richtern beeinflussen. • Empirische Evidenz? Pol. Ökonomie

16. Wie unabhängig sind unabhängige Gerichte? III • Barrow et al. (1996) • Karrieren amerikanischer Richter an ‚federal circuit and appellate courts‘ zwischen 1789 und 1992. • Parteipolitische Einflussnahme bei der Ernennung und Beförderung von Bundesrichtern. • U.S.-Präsidenten nominieren Mitglieder der eigenen Partei. • Diese ‚same party appointment rate‘ sinkt, wenn ein Präsident als verwundbar gilt oder wenn seine Partei im Senat in der Minderheit ist. • Der Senat muss die Ernennungen bestätigen. Pol. Ökonomie

17. Wie unabhängig sind unabhängige Gerichte? IV • Barrow et al. (1996) • ‚Divided government‘ führt zu Konzessionen des Präsidenten an die Opposition. • Wenn der Kongress durch die eine Partei dominiert wird und der Präsident aus einer anderen Partei stammt, werden neue Richter aber mit geringerer Wahrscheinlichkeit berufen. • Nur 4 von 251 Ernennungen zum Bundesrichter zwischen 1933 und 1968 erfolgten nicht in Jahren, in denen die Präsidentenpartei den Kongress dominierte. Pol. Ökonomie

18. Wie unabhängig sind unabhängige Gerichte? V • Relativierung der Unabhängigkeit • Richter müssen heute dominierende Interessengrup-penkoalitionen mit Samthandschuhen anpacken, aber gleichzeitig ihre Unabhängigkeit im Sinne von Integrität und Qualität der rechtlichen Begründung beweisen. • Der Kongress beeinflusst zudem die Größe der Judikative und damit ihre Arbeitsbelastung und kann richterliche Entscheidungen im Parlament überstim-men sowie die Verfassung ändern. • Alle diese Einflussnahmen sind sehr teuer. Pol. Ökonomie

19. Wie unabhängig sind unabhängige Gerichte? VI • Relativierung der Unabhängigkeit • Billigere Einflussnahme über das jährliche Budget der Bundesjustiz. • Gehälter sind von der amerikanischen Verfassung vor Einflussnahme geschützt. • Aber das jährliche Budget ist es nicht. • Toma (1991) präsentiert Evidenz, dass das Budget der Bundesjustiz bei ideologischen Differenzen mit dem Kongress reduziert wurde. • Sie stellt jedoch keinen unmittelbaren Einfluss auf die Entscheidung heraus. Pol. Ökonomie

20. Wie unabhängig sind unabhängige Gerichte? VII • Relativierung der Unabhängigkeit • Weitere Einflussnahmen über die Wachstumsrate der Bundesjustiz. • Wiederum eine Funktion der Übereinstimmung von Präsident und Kongress. • Sind beide von der gleichen Partei dominiert, dehnt sich die Justiz mit Erfolg aus. • Internationaler Vergleich richterlicher Unabhängigkeit oberster Gerichte • Datensatz von Feld und Voigt (2003). Pol. Ökonomie

21. Wie unabhängig sind unabhängige Gerichte? VIII • De jure richterliche Unabhängigkeit • (1) Konstitutionelle Verankerung • (2) Wie schwer ist die Verfassung zu ändern? • (3) Ernennungsverfahren der Richter. • (4/6) Richterliche Anstellungsdauer und Kündigungsmöglichkeit. • (5) Können Richter wieder ernannt werden? • (7) Gehaltsregeln. • (8) Adäquate Bezahlung? • (9) Zugang zum Gericht. Pol. Ökonomie

22. Wie unabhängig sind unabhängige Gerichte? IX • De jure richterliche Unabhängigkeit • (10) Zuweisung von Fällen. • (11) Möglichkeit einer Überprüfung auf Verfassungsmäßigkeit. • (12) Veröffentlichungserfordernisse. • De facto richterliche Unabhängigkeit • (1-3) Effektive durchschnittliche Anstellungsdauer. • (4) Anzahl der Richter. • (5-6) Reale Konstanz der Gehälter und des Budgets. • (7) Verfassungsänderungen das Gericht betreffend. • (8) Kooperationserfordernis mit der Regierung. Pol. Ökonomie

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24. Wie unabhängig sind unabhängige Gerichte? XI Pol. Ökonomie

25. Wie unabhängig sind unabhängige Gerichte? XII • De jure richterliche Unabhängigkeit hat keinen eindeutigen signifikanten Einfluss auf das Wirtschaftswachstum. • De facto richterliche Unabhängigkeit hat einen signifikant positiven und robusten Ein-fluss auf das Wirtschaftswachstum. • Feld und Voigt (2003): • 56 Länder • durchschnittliche Wachstum des BIP pro Kopf von 1980 bis 1998. Pol. Ökonomie

26. Zusammenfassung I • Richter befinden sich in Kleinkostenent-scheidungen, da ihre Entscheidung keinen Einfluss für sie selbst, aber einen erheblichen Einfluss auf andere hat. • Richter verhalten sich eher moralisch/ideologisch. • Prestige und Anerkennung spielen eine Rolle • Richter erhöhen die Dauerhaftigkeit politischer Arrangements zwischen Legislative und Interessengruppen. Pol. Ökonomie

27. Zusammenfassung II • Parteipolitische Beeinflussung durch Ernennung von Richtern. • Einflussnahmen zudem über die Größe des Budgets des Gerichts • Richterliche Unabhängigkeit in den USA ist bemerkenswerterweise gering ausgeprägt. • Je höher die de facto Unabhängigkeit des Gerichts, um so höher ist das Wirtschafts-wachstum (cross country study). Pol. Ökonomie

28. Literatur • Anderson et al. (1989) • Barrow et al. (1996) • Brennan, G. and Pettit, P. (2004), The Economy of Esteem: An Essay on Civil and Political Society, Oxford and New York: Oxford University Press • Buchanan, J. M. (1977), “Why Does Government Grow?,“ in Thomas E. Borcherding, ed., Budgets and Bureaucrats: The Sources of Government Growth, Durham, N.C.: Duke University Press, pp. 3-18. • Cohen (1989) • Kimenyi, S. M. et al. (1985), “Ligitation, the business cycle, and government growth,“ Zeitschrift fur die gesamte Staatswissenschaft (JITE) 141 (3), pp. 435-43. • Smith, A. (1776), Wealth of Nations. • Toma, E. F. (1991), Congressional Influence and the Supreme Court, Journal of Legal Studies20 (1), pp. 131-46. • Feld, L. P. und Voigt, S. (2003). Economic Growth and Judicial Independence, European Journal of Political Economy 19 (3), pp. 497-527 • Kirchgässner, G. (1996), “Bemerkungen zur Minimalmoral,“ Zeitschrift für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften 116 (2), pp. 223-51. Literatur