KEIN GRÜNER NEW DEAL OHNE FRIEDENSDIVIDENDE

1. Konversion des Militär-Keynesianismus ! Beitrag zur Tagung der Rosa Luxemburg Stiftung ”Green New Deal”-Projekte und/oder sozialökologischer Umbau? Berlin, 20.-22.11.2009 [siehe Anmerkungen] KEIN GRÜNER NEW DEAL OHNE FRIEDENSDIVIDENDE

2. Elemente sozialökologischen Umbaus in Roosevelts New Deal • Die Arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Errungenschaften sind bekannt; • Hinzu kamen Landschaftsverbesserungen (Meliorationen) • Pflanzen von Millionen von Bäumen • Flusstalregulierungen wie durch die Tennessee Valley Authority (TVA)

3. Herausforderung der US-Oligarchie • TVA = Konversion von Nitratproduktion; Grosser Erfolg – ”Symbol des New Deal” • Gegenkampagne: ”NO MORE VALLEYS TO BOSS” (Alexander, Econ.Geogr. 1961) • Regulierung von Flusstälern wichtig für Hochwasser-, Erosionsschutz usw.; für Privatkapital uninteressant; • Aber: Preiskonkurrenz für Elektrizitäts-Monopole (Baran, Sweezy 1966,164)

4. Zweifelhafte Errungenschaft • Baran,Sweezy nennen als Errungenschaft: • Im Gebiet der TVA kostete der Strom Ende der Fünfzigerjahre nur halb so viel wie im nationalen Durchschnitt; • Der typische Haushalt verbrauchte doppelt so viel Strom. • Ähnliches gilt für die unterm New Deal ausgebauten Erdgasnetze (C.-Dupont 1983) • Energie war Mangelware – der New Deal kein ökologischer Haushalt im heutigen Sinn

5. DUST BOWL + INDUSTRIELANDWIRTSCHAFT • DÜRREKATASTROPHE IM MITTLEREN WESTEN DER USA MITTE DER 30ER JAHRE • SOZIALE FOLGEN (MASSENFLUCHT) GESCHILDERT IN JOHN STEINBECK’S ’FRÜCHTE DES ZORNS’ • ERST NACH DEM KRIEG ’ÜBERWUNDEN’ DURCH PETROCHEMIE + MECHANISIERUNG

6. NEW DEAL INTERNATIONAL • Höhepunkt der us-amerikanischen Hegemonie: Gold-Dollar und überseeisches Öl • Umstellung Westeuropas auf Öl-Basis nach kick durch den Marshall-Plan • Dieser Inhalt der Marshall-Plan-Hilfe kompromittiert sie als Modell für den (sozial-)ökologischen Rückbau vom Öl

7. ENDE DES INTER-NEW DEAL • Da die Intershops aufkommen, verschwindet der internationale New Deal: Vielleicht weil die Entspannung den Militär- Keynesianismus entmachtete? • Nein, umgekehrt: Der Militär-Keynesianismus der sechziger Jahre (Vietnamkrieg usw.) erodierte den Inter-New Deal: Aufhebung der Weltgeld-Funktion des $; Re-Privatisierung der Valuta- und Finanzmärkte

8. USA VON ÖKO- zu GEOPOLITIK • UNTER PRÄS. CARTER AUFSCHWUNG DER UMWELTFORSCHUNG UND –POLITIK IN DEN USA; ABER AUCH militärisch: ’Carter-Doktrin’ • ABGEBLOCKT UNTER REAGAN (Time to Act), ÜBERNIMMT WESTDEUTSCHLAND DIE GRÜNE VORREITERFUNKTION (R.C.-Dupont 1993) • UNO KOMMT ZUM ZUGE (BRUNDTLAND-BERICHT 1987) • USA SIEGEN AM GOLF 1991, VERLIEREN IN RIO 1992 (Lipietz 1992)

9. US-OLIGARCHIE UND EURASISCHE ENTSPANNUNG • ”Zu den ersten Opfern der Invasion von Irak gehört die modische Auffassung, das geopolitische Zentrum der Welt habe sich von Washington in die Umgebung Berlins verschoben” (FORTUNE, 10.9.90) • Ob Saddam Hussein in eine bewusst ausgelegte Falle ging oder nicht: Der Anlass war dem Block an der Macht willkommen, um die Kette goldenen, vermeintlich billigen Öls nochmals anzuspannen

10. VERQICKUNG VON ENERGIE- UND MILITÄRPOLITIK • Paradox der Vorwärtsverteidigung amerikanischer Interessen am Persischen Golf: • Erst in den neunziger Jahren machen die USA sich selber zunehmend vom Öl aus dem ’Mittleren Osten’ abhängig • Angleichung der Bezinökonomie amerikanischer Autos hätte das vermeiden können • Aber genau dem widerstetzten sich die Oligarchen – nicht zuletzt im Kyotoprozess

11. Die Hummer-Geschichte (vgl. Jonathan Neale 2008) • Die profitabelste Autofabrik der Welt: Hummer/SUV-Produktion nahe Detroit • Ölpreissteigerungen und Niederlage in Irak machen dem ein Ende - in den USA • Mentalitätsänderung durch Klimapolitik aber auch! • (jetzt haben die Chinesen Ähnliches vor)

12. GRÜNER NEW DEAL: internationale Gleichberechtigung • BEIM GRÜNEN NEW DEAL geht es nicht nur um Umwelt- und Energiepolitik • Entwicklung muss gefördert werden als strukturelle Erneuerung: Das Welt-System-Gefüge umzustellen von Disparität (Zentren versus Peripherien) zu gleichberechtigter Kooperation

13. KLIMA-EINGRIFFE überfällig • Statt 1991 den USA in den Golfkrieg zu folgen, hätte die UNO den Vorschlag des us-Präsidentschaftskandidaten von 1980, Barry Commoner, für einen sozialökologischen Umbau folgen sollen, um uns heute vor den Folgen globaler Erwärmung bewahrt zu haben:

14. Öko-soziales Investitionsprogramm Barry Commoner 1990: Making Peace with the Planet

15. IMPLIZIERTE MACHTFRAGEN • AUTOMOBIL-FETISCHISMUS • AGROCHEMIE/BIOTECH-MUTATION • VESTED INTERESTS HARTE CHEMIE • IRRATIONELLE ENERGIEANWENDUNG • PYROMAN-KULTUR • KAPITAL-/FINANZKURZSCHLÜSSE (G-G’) • MILITARISMUS ALS MENTALITÄT

16. STATT FRIEDENSDIVIDENDE: MILITÄRINTERVENTION • DER AUFSCHUB 1990: • ”Amerikas Macht – und der Wille sie zu nutzen – werden das Rückgrad jedes kollektiven Sicherheitsarrangements bleiben…Das heisst nicht, dass die ’Firdensdividende’ der Zeit nach dem Kalten Krieg aufgehoben ist; sie ist aufgeschoben” (FORTUNE, 10.9.90)

17. TANZ AUF DEM VULKAN • STERN-BERICHT 2006: Lieber jetzt 2% des BSP als später 20% für das Klima investieren! • Gilt auch qualitativ und retrospektiv: Hätte die Welt in den 90er Jahren in Commoner’s Plan investiert, wären ihr viele Opfer erpart geblieben (vgl.Susan George 1992) • Vor allem: die Opfer von Kriegen und Konflikten • CO2-Emissionen korrelieren positiv mit Repressionsapparaten (J.Timmons Roberts 2003) • Also: Kein Klimafriede ohne Friedens-Dividende!