Auf der Tarifflucht- Gegen staatliche Fluchthilfe durch Leiharbeit Eine Kampagne der IG Metall

1. Auf der Tarifflucht- Gegen staatliche Fluchthilfe durch LeiharbeitEine Kampagne der IG Metall Jens-Jean Berger IG Metall Vorstand FB Mitglieder und Kampagnen

2. Leiharbeit Werkverträge Betrieb Beschäftigte Befristungen Zahlen, Daten, Fakten (I) • Betriebe spalten sich in zunehmendem Maße in Stamm– und Randbelegschaften Früher Heute Betrieb Beschäftigte Dienstleistungen (Kantine, Werksschutz u. a.)

3. Leiharbeit – staatliche Fluchthilfe (I) • ab 1.5.1985 • Verlängerung der Überlassungshöchstdauer von 3 auf 6 Monate • ab 1.1.1994 • Verlängerung der Überlassungshöchstdauer von 6 auf 9 Monate • Aufhebung des Synchronisationsverbots für von der BA zugewiesene schwer vermittelbare Arbeitslose • ab 1.4.1997 • Verlängerung der Überlassungshöchstdauer von 9 auf 12 Monate • Zulassung der Synchronisation von Ersteinsatz und Arbeitsvertrag beim erstmaligen Verleih • Erlaubnis einmaliger Befristung ohne sachlichen Grund • Wiederholte Zulassung lückenlos aufeinander folgender Befristungen mit demselben Leiharbeitnehmer.

4. Leiharbeit – staatliche Fluchthilfe (II) • ab 1.1.2002 • Verlängerung der Überlassungshöchstdauer von 12 auf 24 Monate • Gleichbehandlungsgrundsatz nach 12 Monaten. • ab 1.1.2003 • Wegfall des Synchronisations- und Wiedereinstellungsverbots und der Überlassungshöchstdauer • Lockerung des Entleihverbotes im Bauhauptgewerbe • Gleichbehandlungsgrundsatz sofern keine abweichenden Tarifvereinbarungen.

5. Die Folgen staatlicher Fluchthilfe (I) • Leiharbeit rasant gestiegen • insbesondere seit der Änderung des Arbeitnehmer-überlassungsgesetzes (AÜG) im Jahre 2003

6. Die Folgen staatlicher Fluchthilfe (II) • 900.000 Menschen (unter Berücksichtigung der Fluktuation) sind heute als Leiharbeitnehmer Teil der Randbelegschaft • davon in Metall- und Elektroindustrie über 200.000 LAN • Leiharbeit verdrängt reguläre Jobs (IAB, DIW, WSI) • in rund einem Viertel der Entleihbetriebe findet Verdrängung statt • Leiharbeit ist keine Brücke in den Beruf (IAB) • Klebeeffekt max. 15 %, höherer Anteil „utopisch • Leiharbeitnehmer werden häufiger gekündigt (IAB) • Leiharbeit: jedes dritte Arbeitsverhältnis • Übrige Wirtschaft: nur jedes siebte Arbeitsverhältnis • Leiharbeitnehmer sind jetzt die ersten, die jetzt gehen

7. Die Folgen staatlicher Fluchthilfe (III) • Intensivnutzung von Leiharbeit nimmt zu (IAB) • 1998 -2006: Steigerung von 4,8 % auf 10,4 %, Betriebe ab 150 AN • Leiharbeit macht arm (Bundesregierung) • 12,6 Prozent aller in LAN müssen mit ALG II aufstocken • im Vergleich zu 2,8 Prozent in allen anderen Wirtschaftsbereichen • Leiharbeitnehmer erhalten bei gleicher Arbeit und gleicher Qualifikation 30 – 50 Prozent weniger Entgelt, als Angehörige der Stammbelegschaft (Uni Darmstadt) • obwohl formelle Gleichstellung als Ausgleich für Wegfall des Synchronisationsverbots, Wiedereinstellungssperre, Befristungstatbestand • Ausnahme Bezug auf Flächentarif  Einfallstor für Schein-gewerkschaften

8. Was wir tun „Leipziger Signal“ • vom Gewerkschaftstag 2007 beschlossen • …an Leiharbeiter/innen: Wir vertreten Eure Interessen! • …an Unternehmer: Jetzt ist Schluss mit Missbrauch! • …an Politik: Ihr seid für die Menschen in Leiharbeit verantwortlich! • …an uns selbst: Wir packen Leiharbeit aktiv, konsequent und dauerhaft an! • Der IG Metall Vorstand hat im Januar 2008 beschlossen: • Es wird eine dreijährige Kampagne zur Leiharbeit durchgeführt • Dadurch werden • die bisherigen Aktivitäten gebündelt, • sie auf die ganze IG Metall ausgedehnt, • Meilensteine benannt, • Ziele vereinbart. 10.000 neue Mitglieder 200 „Besser“-Vereinbarungen in 2008

9. Was daran neu ist Strategischer Ansatz: Das Leiharbeitsunternehmen ist auswärts – der Einsatzbetrieb ist Heimspiel! Unser „Heimvorteil“: • Qualifizierte und organisierte Betriebsräte und Vertrauensleute • Belegschaften einbeziehen, sie haben viel zu verlieren • Gewerkschaftliche Zugänge in die Betriebe und : • Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte nach BetrVG • Überwachungsrechte • Betriebsvereinbarungen zum Einsatz von Leiharbeitnehmern • Mitbestimmung bei sozialen Angelegenheiten § 87 BetrVG • Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen (§ 99 BetrVG)

10. Meilenstein 1 März 2008Die ersten Kampagnenmaterialien zum Thematisieren und Ansprechen

11. Meilenstein 2 • 9. April 2008 Zentrale Auftaktveranstaltung in Frankfurt/Main • Kampagnenhomepage www.gleichearbeit-gleichesgeld.deund weiteres Aktionsmaterial

12. Meilenstein 3 • Unterstützung der örtlichen Aktivitäten durch einen Kampagnen-Truck (unterwegs ab 1. Mai 2008), rund 100 Stationen • schafft Aufmerksamkeit und Öffentlichkeit

13. Meilenstein 4 • Wir prangern an: • Wie Unternehmen Leiharbeitskräfte ausnutzen, wie Menschen aus der Leiharbeit nicht mehr herauskommen. • Welche Politiker/-innen und Medien Stimmung für Leiharbeit machen. • Wir zeigen Lösungen: • Was engagierte Betriebsräte gemeinsam mit der IG Metall für Leiharbeitskräfte tun. • Welche Vereinbarungen sie mit den Arbeitgebern schließen, um Leiharbeiter/-innen besser zu stellen.

14. Meilenstein 5 • „Jeder, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit“ • Artikel 23, Abs. 2 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte • 7. Oktober: Globaler Aktionstag gegen prekäre Arbeit

15. Meilenstein 6 • Herbst 2008Aktive Einbeziehung von Leiharbeitsbeschäftigtenan der Metall- und Elektro-Tarifrunde

16. Meilenstein 7 • Frühjahr 2009Aktive Unterstützung der iGZ/BZA - Tarifbewegungen

17. Meilenstein 8 • 2009 • Wir setzen im Vorfeld der Bundestagswahldas Thema Leiharbeit auf die Tagesordnung

18. Politische Forderungen: • Gleichstellungsgrundsatz tatsächlich Geltung verschaffen • Aufnahme der Leiharbeit ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz • Wiedereinführung einer max. Verleihzeit • Wiedereinführung Synchronisationverbot • Stärkung der Betriebsratsrechte im Entleihbetrieb • Verbot von Vermittlungsprovisionen

19. Damit bin ich am Ende…. • Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!