Kapitel Problembereich

1. Kapitel Problembereich 01. Betrachtungsweisen Wachstum 02. Methoden Verteilung 03. Zielanalyse Vollbeschäftigung 04. Mittelanalyse Geldwertstabilität 05. Trägeranalyse Soziale Sicherheit 06. Politische Ökonomie Schutz vor ausl. Konkurrenz 07. Wohlfahrtstheorie Umweltschutz 08. Ordnungsanalyse Währungssysteme 09. Ordnungskonzeption Freiheit versus Sicherheit 10. Ordnungsdynamik West-Ost-Konflikt

2. Kapitel 04. MITTELANALYSEdargestellt anhand des Stabilitätszieles

3. Gliederung: 01. Beurteilungskriterien 02. Das Ziel Geldwertstabilität 03. Das stabilitätspolitische Instrumentarium 04. Refinanzierungspolitik: Wirkungsweise 05. Refinanzierungspolitik: Schwierigkeiten 06. Fiskalpolitik: Wirkungsweise 07. Fiskalpolitik: Schwierigkeiten 08. Einkommenspolitik: Wirkungsweise 09. Einkommenspolitik: Schwierigkeiten

4. Gliederung: 01. Beurteilungskriterien 02. Das Ziel Geldwertstabilität 03. Das stabilitätspolitische Instrumentarium 04. Refinanzierungspolitik: Wirkungsweise 05. Refinanzierungspolitik: Schwierigkeiten 06. Fiskalpolitik: Wirkungsweise 07. Fiskalpolitik: Schwierigkeiten 08. Einkommenspolitik: Wirkungsweise 09. Einkommenspolitik: Schwierigkeiten

5. Frage 1: Nach welchen Kriterien lassen sich wirtschafts-politische Mittel beurteilen ? • 1. Frage nach der Konkretisierung: • Welche Merkmale weist ein Mittel auf ? • 2. Frage nach einem Eigenwert: • Wird das Mittel auch um seiner selbst willen angestrebt oder gemieden? • 3. Frage nach der Effizienz: • Wie eignet sich das Mittel zur Realisierung bestimmter vorgegebener Ziele? • 4. Frage nach den Sekundärwirkungen: • Sind unerwünschte Nebenwirkungen zu erwarten? • 5. Frage nach der Systemkonformität: • Ist das Mittel systemkonform?

6. Fazit: (1a) • Im Rahmen der Mittelanalyse geht es erstens um die Frage nach der Konkretisierung des Instrumentes; • nur wenn die Eigenschaften eines Mittels bekannt sind, kann auch die Brauchbarkeit dieses Instrumentes beurteilt werden. • Zweitens muss mit der Möglichkeit gerechnet werden, dass bis-weilen den Mitteln - unabhängig von ihrer Eignung, bestimmte Ziele zu realisieren - ein positiver oder negativer Eigenwert zuerkannt wird. • So wird oftmals ein Defizit im Staatshaushalt per se abgelehnt, unabhängig davon, welche Wirkungen von einem Defizit auf die wirtschaftspolitischen Ziele ausgehen.

7. Fazit: (1b) • Im Mittelpunkt der Mittelanalyse steht jedoch drittens die Frage, inwieweit sich ein Instrument im Vergleich zu konkurrierenden Instrumenten eignet, bestimmte Ziele zu realisieren. • Viertens können jedoch von Mitteln auch unbeabsichtigte Sekun-därwirkungen auf andere politische Ziele ausgehen, • so kann eine stabilitätspolitische Maßnahme u.U. verteilungs-politische Ziele beeinträchtigen. • Eine besondere Art von Sekundärwirkungen wird bei der Frage nach der Systemkonformität überprüft, hier geht es um die Fra-ge, ob bestimmte Maßnahmen die jeweilige Ordnung gefährden.

8. Gliederung: 01. Beurteilungskriterien 02. Das Ziel Geldwertstabilität 03. Das stabilitätspolitische Instrumentarium 04. Refinanzierungspolitik: Wirkungsweise 05. Refinanzierungspolitik: Schwierigkeiten 06. Fiskalpolitik: Wirkungsweise 07. Fiskalpolitik: Schwierigkeiten 08. Einkommenspolitik: Wirkungsweise 09. Einkommenspolitik: Schwierigkeiten

9. Frage 2: Was versteht man unter Geldwertstabilität ? • Die Problematik der Mittelanalyse soll hier anhand des Zieles der Geldwertstabilität besprochen werden. • Die Geldwertstabilität wird durch Inflationen gefährdet. • Die Inflation wird gemessen am Güterpreisniveau: an den Lebenshaltungskosten, am Preisniveau des BIP (Bruttoin-landsprodukt) ect. • Es ergeben sich folgende Probleme: • Es sind zeitliche und internationale Vergleiche möglich. • Schwierigkeiten beim Zeitvergleich ergeben sich daraus, dass der Warenkorb sich mit der Zeit verändern kann. • Schwierigkeiten beim internationalen Vergleich wachsen daraus, dass der Wechselkurs nicht immer die Kaufkraft-parität widerspiegelt.

10. Fazit: (2a) • Das Ziel der Geldwertstabilität wird am Durchschnitt der Güter-preise gemessen. • Je nachdem, auf welchen Warenkorb sich die Güterpreise bezie-hen, wird der Lebenshaltungskostenindex oder das Preisniveau des BIP (Bruttoinlandsprodukt) herangezogen. • In den Lebenshaltungskostenindex gehen nur Konsumgüter, in den Preisindex des Inlandsproduktes zusätzlich die Investitions-güter ein. • Preisindizes können für zeitliche wie für regionale (interna-tionale) Vergleiche herangezogen werden.

11. Fazit: (2b) • Das Dilemma bei zeitlichen Vergleichen besteht darin, dass Preissummen nur bei Konstanz des Warenkorbes Preisänderun-gen exakt messen, • dass sich aber de facto jeder Warenkorb im Zeitablauf ändert - neue Güter kommen hinzu, die Qualität der Güter verbessert sich, das Gewicht der einzelnen Güter verschiebt sich. • Man hilft sich aus dieser Schwierigkeit dadurch heraus, dass in gewissen Zeitabständen das Basisjahr eines Preisindexes und der dazu gehörige Warenkorb neu bestimmt werden. • Bei internationalen Vergleichen kommt die weitere Schwierigkeit hinzu, dass die Preissummen in verschiedener Währung erfasst werden, dass aber die Wechselkurse nicht immer die Kaufkraft der Währungen exakt widerspiegeln.

12. Gliederung: 01. Beurteilungskriterien 02. Das Ziel Geldwertstabilität 03. Das stabilitätspolitische Instrumentarium 04. Refinanzierungspolitik: Wirkungsweise 05. Refinanzierungspolitik: Schwierigkeiten 06. Fiskalpolitik: Wirkungsweise 07. Fiskalpolitik: Schwierigkeiten 08. Einkommenspolitik: Wirkungsweise 09. Einkommenspolitik: Schwierigkeiten

13. Frage 3: Mit welchen Mitteln werden stabilitätspolitische Ziele angesteuert? • Es werden folgende Mittel unterschieden: • Das geldpolitische Instrumentarium besteht aus folgenden Instrumenten: • der Leitzinssatzpolitik, • der Mindestreservepolitik • und der Offenmarktpolitik. • Das fiskalpolitische Instrumentarium hingegen besteht aus folgenden Mitteln: • der Steuererhöhung und • der Staatsausgabenkürzung. • Das einkommenspolitische Instrumentarium schließlich besteht aus Maßnahmen zur Beeinflussung der Einkom-men, wie z. B. die Konzertierte Aktion oder ein Lohnstopp.

14. Fazit (3) : • Traditionell wird Stabilitätspolitik vor allem von der Notenbank betrieben. • Die Notenbank setzt hierzu insbesondere den Leitzinssatz ein, mit dem die Geschäftsbanken ihre Kredite bei der Notenbank be-zahlen. • Keynesianer übertrugen die Aufgabe der Geldwertstabilisierung dem Staat, da sie Zweifel an der Effizienz der Geldpolitik hatten. • Die Misserfolge der keynesianischen Stabilitätspolitik führten schließlich dazu, das Stabilitätsziel mit Hilfe einkommenspoliti-scher Maßnahmen anzusteuern.

15. Gliederung: 01. Beurteilungskriterien 02. Das Ziel Geldwertstabilität 03. Das stabilitätspolitische Instrumentarium 04. Refinanzierungspolitik: Wirkungsweise 05. Refinanzierungspolitik: Schwierigkeiten 06. Fiskalpolitik: Wirkungsweise 07. Fiskalpolitik: Schwierigkeiten 08. Einkommenspolitik: Wirkungsweise 09. Einkommenspolitik: Schwierigkeiten

16. Frage 4: Wie wirkt eine Refinanzierungspolitik ? • Idealtypische Wirkung des Leitzinses: • Die Erhöhung des Leitzinses führt dazu, • dass der allgemeine Zinssatz steigt, • dass deshalb die Investitionsnachfrage sinkt und mit ihr das Einkommen, • dass deshalb auch die Konsumnachfrage sinkt, • und schließlich die Güterpreise und mit ihnen die eigentlichen Zielvariablen der Geldpolitik erreicht werden.

17. Fazit: (4) • Will die Notenbank Inflation bekämpfen, so erhöht sie den Leit-zinssatz. • Sie rechnet damit, dass die Geschäftsbanken aufgrund dieser Kostenerhöhung ihrerseits die allgemeinen Sollzinsen, die sie den kreditnehmenden Unternehmungen abverlangen, erhöhen. • Eine Erhöhung der Sollzinsen führt im allgemeinen zu einem Rückgang in der Investitionsnachfrage, da nun immer weniger Investitionsprojekte rentabel erscheinen. • Aufgrund einer geringeren Produktion im Investitionsgüter-sektor sinkt auch mit den Einkommen die Konsumgüternach-frage. • Dieser Rückgang in der gesamten Güternachfrage wirkt sich schließlich preissenkend aus, wenn nicht damit gerechnet werden muss, dass sich das Güterangebot ebenfalls verringert.

18. Gliederung: 01. Beurteilungskriterien 02. Das Ziel Geldwertstabilität 03. Das stabilitätspolitische Instrumentarium 04. Refinanzierungspolitik: Wirkungsweise 05. Refinanzierungspolitik: Schwierigkeiten 06. Fiskalpolitik: Wirkungsweise 07. Fiskalpolitik: Schwierigkeiten 08. Einkommenspolitik: Wirkungsweise 09. Einkommenspolitik: Schwierigkeiten

19. Frage 5: Welche Schwierigkeiten entstehen im Zusam-menhang mit der Refinanzierungspolitik? (1) • 1. Schwierigkeit: • Der allgemeiner Zinssatz steigt nicht, da die Geschäfts-banken u. U. über freie Liquiditätsreserven verfügen. • Lösung: Mindestreservepolitik, Offenmarktpolitik • 2. Schwierigkeit: • Die Investitionsnachfrage sinkt nicht, da die Investitionen nicht ausreichend auf Zinssenkungen reagieren. • Gegenargument: Zumindest der Bausektor reagiert auf Zinsänderungen! • 3. Schwierigkeit: • Trotz Rückganges in der Nachfrage findet keine Preis-senkung statt. • Ursache: z. B. ein hoher Fixkostenanteil.

20. Frage 5: Welche Schwierigkeiten entstehen im Zusam-menhang mit der Refinanzierungspolitik? (2) • 4. Schwierigkeit: • Der durch Zinssteigerungen ausgelöste Kapitalimport führt in Systemen fester Wechselkurse zu Preissteigerun-gen. • Es gilt folgende Wirkungskette: • Die Zinssteigerung führt zu steigenden Kapitalim-porten. • Der Kapitalimport bewirkt einen Devisenbilanzüber-schuss. • Die Interventionspflicht der Notenbank führt zu ei-nem Aufkauf von Devisen. • Hierdurch kommt es zu einer Vermehrung der inlän-dischen Geldmenge. • Schließlich tritt erneut eine Erhöhung der Güter-preise ein.

21. Frage 5: Welche Schwierigkeiten entstehen im Zusam-menhang mit der Refinanzierungspolitik? (3) • Die Lösung dieser Schwierigkeiten besteht in einer sterili-sierenden Geldpolitik. • Durch Offenmarktpolitik (durch Verkauf von Wertpa-pieren) wird die Geldmenge wiederum in dem Umfang vermindert, in dem die Geldmenge durch die Interven-tion der Notenbank auf den Devisenmärkten vergrößert wurde. • Ein Erfolg ist jedoch nur bei großen Ländern zu erwar-ten, da nur diese Länder einen spürbaren Einfluss auf das Weltmarktzinsniveau haben.

22. Fazit: (5a) • Die Wirkungskette (Leitzinssatzerhöhung Þ Reduzierung einer drohenden Inflation) kann erstens durch das Verhalten der Ge-schäftsbanken unterbrochen werden. • Wenn die Geschäftsbanken über ausreichend Liquidität verfü-gen, besteht für die Banken kein Anlass, sich bei der Notenbank zu refinanzieren, es entsteht keine Kostensteigerung und keine Notwendigkeit, die Sollzinsen gegenüber den Unternehmungen zu erhöhen. • Diese Schwierigkeiten wurden dadurch verringert, dass die No-tenbank seit Ende des 2. Weltkrieges die Möglichkeit erhalten hat, von den Banken Mindestreserven zu verlangen und damit einen Teil der überschüssigen Liquidität zu binden.

23. Fazit: (5b) • Im Rahmen der Offenmarktpolitik verkauft die Notenbank Wertpapiere an die Banken und reduziert damit wiederum die freie Liquidität der Banken. • Dieser Politik sind Grenzen gesetzt, da Banken sich Geld auch im Ausland leihen können, • da die Banken weiterhin nicht zum Kauf von Wertpapieren ge-zwungen werden können, • da u. U. die Notenbank nicht über ausreichend Wertpapierreser-ven verfügt. • Schließlich könnte nur bei einer 100% Mindestreserve die Giral-geldschöpfung der Banken vollständig unterbunden werden.

24. Fazit: (5c) • Auch dann, wenn die Sollzinsen steigen, kann zweitens nicht im-mer mit einem Rückgang im Investitionsbereich gerechnet wer-den, • weil oftmals der Anteil der Zinsen an den Gesamtkosten vernach-lässigbar gering ist oder • weil die Unternehmungen Kostensteigerungen zu 100% auf die Güterpreise abwälzen können. • Immerhin gibt es Wirtschaftssektoren wie der Bausektor, in dem die Kapitalkosten einen großen Anteil an den Gesamtkosten auf-weisen. • Hier führt die Zinssteigerung im Allgemeinen zu einem Rückgang in der Investitionsnachfrage.

25. Fazit: (5d) • Auch dann, wenn die gesamte Güternachfrage zurückgeht, ist drittens nicht immer damit zu rechnen, dass die Güterpreise ebenfalls zurückgehen. • Vor allem dann, wenn der Anteil der Fixkosten hoch ist, steigen die Durchschnittskosten bei verringerter Produktion. • Die Unternehmungen werden versuchen, die Steigerungen in den Stückkosten durch Preissteigerungen hereinzuholen. • Vor allem auf Märkten mit Angebotsmonopol haben die Unter-nehmungen die Möglichkeit, trotz Absatzrückganges die Güter-preise zu halten oder sogar zu erhöhen.

26. Fazit: (5e) • Eine vierte Schwierigkeit ergibt sich dadurch, dass ein Anstieg der Inlandszinsen (bei Konstanz der Auslandszinsen) zu Kapital-importen führt. • Kapitalimport ist mit einem erhöhten Angebot an Devisen ver-bunden, der Devisenkurs hat deshalb die Tendenz zu fallen. • In einem System fester Wechselkurse sind die Notenbanken ver-pflichtet, das Absinken des Devisenkurses von einem bestimmten Umfang an dadurch zu verhindern, dass sie Devisen aufkaufen. • Dies führt jedoch zu einem Anstieg der umlaufenden Geldmenge und tendenziell wiederum zu einem Rückgang des nationalen Zinsniveaus. • Die stabilitätspolitische Zielsetzung der Notenbank wird vereitelt.

27. Fazit: (5f) • Prinzipiell könnte die Notenbank diese ungewollte Wirkung durch sterilisierende Offenmarktpolitik rückgängig machen. • Die Notenbank verkauft Wertpapiere und verringert dadurch wiederum die umlaufende Geldmenge. • Dieser Politik sind jedoch dadurch Grenzen gesetzt, dass das internationale Zinsgefälle und damit auch der Kapitalimport (der Zufluss von Devisen) auf diese Weise anhält. • Letztendlich müssen sich bei freiem internationalen Kapital-verkehr Inlands- und Auslandszins angleichen, • je kleiner das Land im Vergleich zur Welt ist, um so mehr passt sich der Inlandszins an den vorgegebenen und nicht zu beein-flussenden Auslandszins an, mit dem Ergebnis, • dass kleine Länder bei freiem Kapitalverkehr keine Möglichkeit mehr für eine selbständige Stabilitätspolitik besitzen. • Größere Länder haben jedoch die Möglichkeit, auch den Welt-zins mit zu beeinflussen.

28. Gliederung: 01. Beurteilungskriterien 02. Das Ziel Geldwertstabilität 03. Das stabilitätspolitische Instrumentarium 04. Refinanzierungspolitik: Wirkungsweise 05. Refinanzierungspolitik: Schwierigkeiten 06. Fiskalpolitik: Wirkungsweise 07. Fiskalpolitik: Schwierigkeiten 08. Einkommenspolitik: Wirkungsweise 09. Einkommenspolitik: Schwierigkeiten

29. Frage 6: Wie wirkt das fiskalpolitische Instrumentarium ? • Aus der Kritik an der Effizienz geldpolitischer Instrumente erwächst besonders im Rahmen der keynesianischen Theorie die Forderung nach einer Fiskalpolitik. • idealtypische Betrachtung: • Der Staat beschließt eine Steuersatzerhöhung. • Dies führt zu einer Erhöhung der Steuersumme. • Es kommt zu einem Rückgang im verfügbaren Einkom-men. • Dies wiederum bewirkt einen Rückgang im Konsum. • Schließlich geben die Güterpreise nach, die eigentliche Zielvariable wird im Sinne der Zielsetzung beeinflusst.

30. Fazit: (6) • Das fiskalpolitische Instrumentarium wurde von der Keynes-schule empfohlen; • dieser Vorschlag erwuchs aus der Kritik, dass das geldpolitische Instrumentarium ineffizient sei. • Da der Markt versage und keinen Ausgleich von Angebot und Nachfrage herbeiführen könne, sei es im Rahmen der Stabilitäts-politik Aufgabe des Staates, über Steuererhöhungen oder Ausga-benkürzungen überschüssige Nachfrage abzuschöpfen. • Die Ursache für Preisniveausteigerungen liege nämlich in einer zu großen Güternachfrage.

31. Gliederung: 01. Beurteilungskriterien 02. Das Ziel Geldwertstabilität 03. Das stabilitätspolitische Instrumentarium 04. Refinanzierungspolitik: Wirkungsweise 05. Refinanzierungspolitik: Schwierigkeiten 06. Fiskalpolitik: Wirkungsweise 07. Fiskalpolitik: Schwierigkeiten 08. Einkommenspolitik: Wirkungsweise 09. Einkommenspolitik: Schwierigkeiten

32. Frage 7: Welche Schwierigkeiten erwachsen der Fiskalpolitik? • 1. Schwierigkeit: • Den Unternehmungen gelingt es, die Steuererhöhungen auf den Güterpreis abzuwälzen. • 2. Schwierigkeit: • Gewerkschaften setzen in den Tarifverhandlungen einen Kaufkraftausgleich für die Steuererhöhungen durch. • 3. Schwierigkeit: • Den Wirtschaftssubjekten gelingt es, durch Steuerumge-hung und Steuerhinterziehung eine Erhöhung der Steuer-summe zu vermeiden. • 4. Schwierigkeit: • Außenwirtschaftliche Beziehungen verringern die Effi-zienz fiskalpolitischer Maßnahmen, da ein verringerter Import zu Überschüssen in der Leistungsbilanz führt. Diese erhöhen die Inflationsgefahr.

33. Fazit: (7a) • Eine erste Voraussetzung für den Erfolg der Fiskalpolitik liegt darin, dass die Steuererhöhungen nicht von den Unternehmungen auf den Güterpreis abgewälzt werden. • Wenn der Staat die zusätzlichen Steuereinnahmen nicht für den Ankauf von Gütern erneut ausgibt, geht die Erlössumme der Un-ternehmungen im Zusammenhang mit der Güternachfrage auf jeden Fall zurück; • der Versuch, die erhöhten Steuerkosten auf die Güterpreise abzu-wälzen, wird dadurch abgebremst, dass bei verringerter Erlös-summe der Mengenabsatz zurückgehen müsste. • Eine zweite Voraussetzung für den Erfolg einer stabilitäts-orientierten Steuererhöhung liegt darin, dass die Gewerkschaften keinen Kaufkraftausgleich durchsetzen.

34. Fazit: (7b) • Erhalten die Arbeitnehmer eine Lohnerhöhung, die den steuer-bedingten Rückgang im privat verfügbaren Einkommen kompen-siert, bleibt die für die Stabilitätswirkung notwendige Vermin-derung der Konsumgüternachfrage aus. • Voraussetzung für den Erfolg der stabilitätsorientierten Steuerer-höhung ist drittens, dass die Steuern auch tatsächlich gezahlt werden, • dass also weder der Weg der legalen Steuerumgehung noch der illegalen Steuerhinterziehung gegangen wird; • nur unter diesen Bedingungen kann mit einem Rückgang der Konsumgüternachfrage gerechnet werden. • In Anbetracht dieses begrenzten Erfolges einer Steuererhöhung könnte überlegt werden, den für eine Stabilität erforderlichen Abbau von Güternachfrage durch eine Reduzierung der Staats-ausgaben zu erreichen.

35. Fazit: (7c) • Aber auch diese Möglichkeiten sind stark begrenzt, da große Teile der Staatsausgaben aufgrund von Verträgen nicht reduziert werden können. • Einer Steuerpolitik müssen deshalb trotzdem die größeren Er-folgsaussichten zugesprochen werden. • Die institutionellen Schwierigkeiten, die darin liegen, dass Steu-ererhöhungen vom Parlament beschlossen werden müssen und dass der parlamentarische Weg zeitraubend ist, konnten im Rah-men des Stabilitätsgesetzes der 60er Jahre dadurch überwunden werden, dass die Regierung berechtigt wurde, aus konjunktur-politischen Gründen die Einkommenssteuern um bis zu 10 % zu erhöhen.

36. Fazit: (7d) • Auch die internationale Arbeitsteilung vermindert die Effizienz einer staatlichen Stabilitätspolitik. • Wird nämlich das Volkseinkommen reduziert, so sinkt auch der Importwert, was ceteris paribus zu einem Leistungsbilanzüber-schuss und damit wiederum zu einer Einkommenssteigerung mit der Gefahr von Preissteigerungen führt. • Auf der anderen Seite verursacht die Zinssenkung jedoch auch einen Kapitalexport, es werden zusätzliche Devisen nachgefragt, • die Notenbank muss in einem System fester Wechselkurse inter-venieren und zwar Devisen anbieten, • was wiederum zu einem Rückgang in der Geldmenge und damit tendenziell zu einem Rückgang im Einkommen (in den Preisen) führt.

37. Gliederung: 01. Beurteilungskriterien 02. Das Ziel Geldwertstabilität 03. Das stabilitätspolitische Instrumentarium 04. Refinanzierungspolitik: Wirkungsweise 05. Refinanzierungspolitik: Schwierigkeiten 06. Fiskalpolitik: Wirkungsweise 07. Fiskalpolitik: Schwierigkeiten 08. Einkommenspolitik: Wirkungsweise 09. Einkommenspolitik: Schwierigkeiten

38. Frage 8: Wie wirkt das einkommenspolitische Instrumentarium? (1) • Nach Meinung von K. Schiller wird die Geldwertstabilität nicht erreicht, da das Ziel der Geldwertstabilität Kollektiv-gutcharakter besitzt und deshalb zu wenig beachtet wird. • Vorschlag von Karl Schiller: • Überwindung des Kollektivgutdilemmas durch Einfüh-rung einer Konzertierten Aktion. • Zusammensetzung der Konzertierten Aktion: • Staat und Tarifpartner zusammen beschließen über eine Lohnleitlinie, • welche jedoch für die Tarifpartner nicht verbindlich ist.

39. Frage 8: Wie wirkt das einkommenspolitische Instrumentarium? (2) • Idealtypische Wirkungsweise der Konzertierten Aktion: • Es wird im Sinne einer ‚Moral suasion‘ (einem Appell an die gesamtwirtschaftliche Verantwortung) gehandelt. • Der Staat setzt Maßnahmen ein, welche wie ein Zucker-brot und andere Maßnahmen, die wie eine Peitsche wir-ken. • Das Zuckerbrot besteht in einer Beteiligung der Unter-nehmungen und Gewerkschaften am Willensbildungs-prozess des Staates, • die Peitsche hingegen in der Androhung, die Tarifautono-mie bei Misserfolg einzuschränken. • Die Konzertierten Aktion ist in den 70er Jahren zusammen-gebrochen.

40. Fazit: (8a) • Die Konzertierte Aktion wurde wegen der Skepsis am Erfolg einer Fiskalpolitik in den 60er Jahren von K. Schiller eingeführt. • Im Rahmen dieser Konzertierten Aktion sollte die Regierung zusammen mit den Tarifpartnern unverbindliche Lohnleitlinien beschließen. • Karl Schiller hoffte auf diesem Wege das Kollektivgutdilemma zu überwinden, das darin besteht, dass zwar jeder Arbeitnehmer an der Geldwertstabilität interessiert ist, • dass aber trotzdem keine Bereitschaft zu einer inflationsneutra-len Lohnpolitik besteht, da der Erfolg nur dann einträte, wenn jede Arbeitnehmergruppe zu einer solchen Zurückhaltung bereit wäre. • Es kann jedoch keine Gewerkschaftsgruppe damit rechnen, dass auch die anderen Bevölkerungsgruppen zu dieser Zurückhaltung bereit sind.

41. Fazit: (8b) • Mit der Konzertierten Aktion bestehe die Chance, dass die mit den Tarifpartnern gemeinsam beschlossenen Lohnleitlinien in den Tarifverhandlungen eingehalten werden. • Da die Lohnleitlinien gemeinsam mit den Tarifpartnern be-schlossen werden, seien die Gewerkschaften auch bereit, diese einzuhalten (= Zuckerbrot). • Gleichzeitig wirke eine Art versteckter Drohung, bei Misserfolg die Tarifautonomie einzuschränken (= Peitsche). • De facto war die Konzertierte Aktion in den ersten Jahren erfolgreich, • verlor jedoch langfristig ihren Einfluss.

42. Gliederung: 01. Beurteilungskriterien 02. Das Ziel Geldwertstabilität 03. Das stabilitätspolitische Instrumentarium 04. Refinanzierungspolitik: Wirkungsweise 05. Refinanzierungspolitik: Schwierigkeiten 06. Fiskalpolitik: Wirkungsweise 07. Fiskalpolitik: Schwierigkeiten 08. Einkommenspolitik: Wirkungsweise 09. Einkommenspolitik: Schwierigkeiten

43. Frage 9: Welche Schwierigkeiten entstehen im Zusam-menhang mit der Einkommenspolitik? (1) • These: • Die Konzertierte Aktion ist nicht geeignet, das Kollektiv-gutdilemma zu überwinden. • 1. Schwierigkeit: • Es fehlen die Voraussetzungen für eine Identifikation der einzelnen Tarifpartner mit den Beschlüssen der Konzer-tierten Aktion. • 2. Schwierigkeit: • Die Orientierungsdaten beschränken sich auf makroöko-nomische Variablen, in der Tarifpolitik geht es jedoch um mikroökonomische Zielgrößen (Lohnsatz einer Branche).

44. Frage 9: Welche Schwierigkeiten entstehen im Zusam-menhang mit der Einkommenspolitik? (2) • 3. Schwierigkeit: • Die Logik der Tarifverhandlungen verstärkt sogar die ex-pansiven Kräfte, da die Gewerkschaften ihre Macht da-für einsetzen, etwas mehr zu erreichen, als was bereits hoch offiziell vom Staat im Rahmen der Konzertierten Aktion als erreichbar erklärt wurde. • 4. Schwierigkeit: • Eine Selbstbeschränkung ist nur vorübergehend in Not-zeiten zu erwarten. Langfristig setzen sich die Interessen der einzelnen Gruppen durch.

45. Fazit: (9a) • Der stark dezentrale Charakter der Tarifverhandlungen bringt es mit sich, dass in der Konzertierten Aktion nur einige wenige Spitzenfunktionäre der Gewerkschaften teilnehmen können, • sodass die regionalen Verhandlungsführer die Beschlüsse der Konzertierten Aktion auch nicht als ihre eigenen Beschlüsse an-sehen. • Die Lohnleitlinien kranken weiterhin daran, dass sie sich auf den Durchschnitt der erwünschten Lohnsteigerungen beziehen, • während in den einzelnen Tarifverhandlungen immer nur Ein-zellöhne zur Diskussion stehen.

46. Fazit: (9b) • Ein Gewerkschaftsfunktionär mag durchaus akzeptieren, dass der Durchschnitt der Lohnsteigerungen aus gesamtwirtschaft-lichen Gründen auf den Zuwachs in der Arbeitsproduktivität beschränkt werden sollte, • trotzdem aber viele Gründe anführen, dass der zur Diskussion stehende Einzellohn sehr wohl stärker angehoben werden sollte. • Die Logik der Tarifverhandlungen bringt es mit sich, dass eine Tarifverhandlung stets mit einem für die Arbeitnehmer gün-stigeren Ergebnis endet, als die Arbeitgeber zu Beginn der Ver-handlungen zugestanden hatten. • Da beide Gruppen Kompromisse eingehen müssen, werden die Arbeitgeber zunächst geringere Lohnsteigerungen anbieten als sie endgültig anzubieten bereit sind.

47. Fazit: (9c) • Es kann jedoch nicht damit gerechnet werden, dass eine Tarif-verhandlung mit einem Lohnangebot beginnt, das unterhalb der Lohnhöhe liegt, die bereits hochoffiziell im Rahmen der Konzer-tierten Aktion als erwünscht angesehen wird. • Die Tarifverhandlungen beginnen nun mit der in der Konzertier-ten Aktion empfohlenen Lohnhöhe, • der Verhandlungsprozess führt dazu, dass das Ergebnis der Ver-handlungen über der Lohnleitlinie liegt. • Es kann auch nicht erwartet werden, dass die Konzertierte Ak-tion aus diesen Gründen die Lohnleitlinie absenkt, • und dass auf diese Weise verhindert wird, dass von den Löhnen inflationssteigernde Wirkungen ausgehen.

48. Fazit: (9d) • Es lässt sich feststellen, dass Interessengruppen in Notzeiten durchaus bereit sind, vorübergehend aus Gemeinwohlgründen ihr Eigeninteresse zurückzustellen, • dass diese Bereitschaft aber immer mehr schwindet, je mehr diese Notzeiten zu einem Dauerzustand werden. • So erklärt sich der Umstand, dass die Konzertierte Aktion sowohl auf dem Arbeitsmarkt wie im Gesundheitswesen in den ersten Jahren nach ihrer Einführung durchaus erfolgreich erschien, • dieser Erfolg aber nach einigen Jahren wiederum zurückging.

49. Fragen zu Kapitel 4: (1) 01. Nach welchen fünf Kriterien lassen sich wirtschaftspolitische Mittel beurteilen? 02. Warum ist es zur Beurteilung wirtschaftspolitischer Maßnahmen notwendig, in einem ersten Schritt nach den Eigenschaften eines Mittels zu fragen? 03. Woran wird das Ziel der Geldwertstabilität gemessen? 04. Welche Probleme ergeben sich bei der Bestimmung des Preisni-veaus? 05. Mit welchen drei Instrumenten lässt sich die Geldwertstabilität erreichen? 06. Wie wirkt sich eine Geldpolitik idealtypisch auf das Güterpreis-niveau aus? 07. Mit welchen Schwierigkeiten ist bei der Geldpolitik zu rechnen? 08. Wie wirkt sich eine Fiskalpolitik idealtypisch geldwertstabili-sierend aus?

50. Fragen zu Kapitel 4: (2) 09. Mit welchen Schwierigkeiten hat eine stabilitätspolitische Fiskal-politik zu rechnen? 10. Was versteht man unter Einkommenspolitik? 11. Was zeichnet eine Politik der ‚Moral Suasion‘ aus? 12. Aus welchen Gründen ist die Konzertierte Aktion gescheitert?