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Fallanalyse Dienstleistungsrichtlinie

Fallanalyse Dienstleistungsrichtlinie. Referenten: Clint Bollmann Andreas Ernst. Ist das eine wissenschaftliche Herangehensweise?.  NEIN !!! Immer vor Augen halten, dass man möglichst objektiv an die Problematik herangeht. Kurzer geschichtlicher Überblick.

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Fallanalyse Dienstleistungsrichtlinie

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Presentation Transcript

  1. FallanalyseDienstleistungsrichtlinie Referenten: Clint Bollmann Andreas Ernst

  2. Ist das eine wissenschaftliche Herangehensweise? NEIN !!! Immer vor Augen halten, dass man möglichst objektiv an die Problematik herangeht

  3. Kurzer geschichtlicher Überblick • Römische Verträge + Vier Freiheiten • Delors Paket I (1987) • Lissabon Strategie (2000) • Bolkestein-Richtlinie

  4. Lissabon Strategie Europa zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen (bis 2010)

  5. DLRL - Was ist das? ‘‘Ziel des Richtlinienvorschlags ist es, die rechtlichen und administrativen Hindernisse für den Dienstleistungsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten zu beseitigen, damit ein echter Dienstleistungsbinnenmarkt entstehen kann.‘‘

  6. Was betrachten wir Abhängige Variable Europäische Dienstleistungssektor; Umsetzung der DLRL Unabhängige Variablen Interessen der Akteure Wahrnehmung der Akteure Handlungen der Akteure  Regulative Policy

  7. Was ist das Problem? • Herkunftslandprinzip • Europa nur als Standort für Wirtschaft und Leistung • Soziale Gerechtigkeit • Verbraucherschutz • Umweltschutz • Sicheres Expandieren • Rechtsschutz für Unternehmen

  8. Problemwahrnehmung

  9. Die Akteure • Europäische Union (Kommission, Parlament, Rat) • EU-Mitgliedsländer (25 Mitgliedsstaaten; Regierungen, Opposition, Parlamente) • Die Gesellschaft der jeweiligen Länder (Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände, soziale Bewegungen)

  10. AkteurskonstellationenStaat vs. Staat, Staat vs. Gesellschaft, Gesellschaft vs. Gesellschaft

  11. Interessen der Akteure • EU Kommission: Erfolg des Vorschlags Parlament: Mitspracherecht Rat: Gemeinsamer Standpunkt der Länder • 25 EU-Mitgliedsländer Pro: Expansion/Wachstum der eigenen Wirtschaft Contra: Wahrung der nationalen Interessen, Schutz der eigenen Wirtschaft Beide Seiten: Wahrung der nationalen Interessen • Gesellschaft Gewerkschaften: Schutz der Arbeitsplätze, Schutz der Standards Wirtschaft: Weniger Schranken, größeres Wachstum, mehr Rechtssicherheit

  12. Kampfkraft EU Rat: Stark Parlament: Stark Kommission: Schwach 25 Länder Variierende Stärken Gesellschaft Gewerkschaften: Stark, öffentlich, Abschwächend Wirtschaft: Stark, selten öffentlich, Andauernd

  13. Wie entwickelt sich der Fall? – Die Dienstleistungsrichtlinie im Verlauf • 13.01.04 EU-Binnenkommissar Bolkestein stellt die Richtlinie erstmals vor. • In ersten Stellungnahmen sprechen sich die meisten Länder für Bolkesteins Entwurf aus. • Im europäischen Parlament wird der Vorschlag von Liberalen und EVP begrüßt von SPE und Grünen jedoch eher abgelehnt. • In der Öffentlichkeit wird die Richtlinie kontrovers diskutiert: Gewerkschaften lehnen sie kategorisch ab, Wirtschaftsverbände begrüßen sie. • In den Jahren 2004 bis 2006 kommt es zu sich wiederholenden teils massiven Protesten gegen die Richtlinie und speziell das Herkunftslandprinzip.

  14. Ende 2004 beginnen bedingt durch internen gesellschaftlichen Druck erste Länder vor allem des „alten“ Europas in ihrer Position zu wackeln und fordern Änderungen im Entwurf. • Im März 2005 beginnt die erste Lesung im EU-Parlament. Christdemokraten versuchen durch ein Abmildern des Entwurfs die Richtlinie zu retten. • Trotz erster Abwandlungen an der Richtlinie wird die Forderung nach erneuter Überarbeitung von allen Seiten immer lauter. • Im April 2005 fordern eine Vielzahl von Abgeordneten des EU- Parlaments eine komplette Überarbeitung unter Abkehr vom Herkunftslandprinzip. • Sommer 2005: Eine Vielzahl von EU-Staaten fordert einen komplett neuen Entwurf zu Regelung des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs. • Im Oktober 2005 eskaliert der Streit um die Richtlinie nachdem keine Seite bereit ist weitere Zugeständnisse zu machen.

  15. Im Winter 2005 kommt es zu keinen ernsthaften Gesprächen über die Richtlinie im Parlament. Die äußere Kritik, vor allem am Herkunftslandprinzip nimmt jedoch nicht ab. • Februar 2006: Ein Kompromissvorschlag der Parlamentsfraktionen im EU-Parlament bringt das Herkunftslandprinzip zu Fall. Eine Mehrheit für den Entwurf zeichnet sich ab. • 17.02.06: Der Kompromissvorschlag von EVP und SPE findet im Parlament die notwendige Zustimmung. • März 2006: Osteuropäische Staaten drohen mit einer Blockade der Dienstleistungsrichtlinie in ihrer derzeitigen Form. • 04.04.06: Die Kommission der EU legt ihren nach den Änderungswünschen des Parlaments bearbeiteten, neuen Entwurf vor. • Ende Mai 2006 kommt es zu einer Einigung im Rat der EU und zur Formulierung eines Gemeinsamen Standpunkts für den April-Entwurf. • 24.10.06: Der federführende Binnenmarktausschuss stellt sich hinter den Kompromiss aus dem Frühjahr. Einer Abstimmung steht voraussichtlich nichts mehr im Wege.

  16. Problem gelöst? oderDer jetzige Stand der Dinge • Grenzüberschreitende Marktöffnung innerhalb der EU? - JA • Rechtssicherheit der Dienstleistenden im Zielland? - NEIN • Schutz des „Standards“ im Zielland? - JA • Einfacherer Zugang zu anderen EU-Ländern für Dienstleistenden? - formell JA Aber dennoch ermöglicht das jetzige Gesetzeswerk dem Zielland die Ausführung der Dienstleistung (stark) einzuschränken

  17. Unsere Erkenntnis Das Ende dieses Disputs ist noch lange nicht vorbei Zusammenwachsen des europäischen Dienstleistungssektors als langjährigen Prozess betrachten • Standards angleichen • Emotionalität verringern • Mögliche Schlupflöcher vermeiden • Starke Einbeziehung der Gewerkschaften

  18. Quellen Literatur und Zeitschriften • Frankfurter Allgemeine Zeitung, Nr. 123, S. 15, 29.05.2006 • Frankfurter Allgemeine Zeitung, Nr. 248, S. 18, 25.10.2006 • Nerb, Gernot: Auswirkungen der EU-Dienstleistungsrichtlinie, in: Ifo-Schnelldienst, 5/2006, S. 19-23 • Vorbach, Judith: Neuer Horizontaler Regulierungsansatz für Dienstleistungen im Binnenmarkt: Das Herkunftslandprinzip und seine Folgen, in: WISO, 4/2004, S. 39 – 58 • Weidenfeld, Werner und Wessels, Wolfgang (Hrsg.): Europa von A bis Z, Berlin, 2006 (Übersicht) • Wessels, Wolfgang: Das politische System der Europäischen Union, in: Ismayr, Wolfgang: Die Politischen Systeme Westeuropas, Opladen, 2003 Internet • http://www.bdi-online.de/de/fachabteilungen/2203.htm • http://www.das-parlament.de/2005/23-24/plenumundausschuesse/014.html (2005:12,23-24,51-52; 2006:4,5,12,13,32-33) • http://www.dienstleistungsrichtlinie.dgb.de/dlrl/index.htm • http://www.deutsche-aussenpolitik.de/digest/issue278.php#vier • http://ec.europa.eu/internal_market/services/services-dir/index_de.htm (EU-Kommission) • http://www.europarl.de/europa/politikfelder/binnenmarkt.html • http://ec.europa.eu/prelex/detail_dossier_real.cfm?CL=de&DosId=188810 (Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens EU Kommission) • http://www.europarl.europa.eu/comparl/imco/services_directive/default_en.htm (Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens EU Parlament) • http://www.kammerrecht.de/downloads/gemstandp_rat06.pdf (Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 29.5.2006) • http://www.oecd.org/LongAbstract/0,2546,en_2649_201185_35466608_1_1_1_1,00.html

  19. Kleiner Hinweis Öffentliche Anhörung zur Zukunft der Binnenmarktpolitik am 29. November 2006 in Brüssel Anmeldeformular: http://ec.europa.eu/yourvoice/ipm/forms/dispatch?form=singlemarkethearing Programmentwurf: http://ec.europa.eu/internal_market/strategy/docs/programme_de.pdf Informationsblatt: http://ec.europa.eu/internal_market/strategy/docs/practical-info_de.pdf

  20. Gibt es noch Fragen??? Stellt sie! Die Referenten, der Diskutant und Herr Lempp helfen gerne weiter

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