Kapitel 12: Nationalismus und Rechtsradikalismus

1. Kapitel 12: Nationalismus und Rechtsradikalismus • Nationalismus • Abgrenzung Nationalismus-Rechtsradikalismus • Politische Idee des Rechtsradikalismus • Rechtsradikalismus in der Schweiz

2. Nationalismus Ideengeschichtliche Verwendung: Einsatz für das Konzept des Nationalstaates. Zeitgeschichtliche Verwendung: Übertriebenes Nationalgefühl, Überschätzung des Wertes der eigenen Nation gegenüber anderen Völkern, Anlegung nationaler Massstäbe an Dinge, die sonst mit allgemein-menschlichen Massstäben gemessen werden und Bestreben, anderen die eigene Art, Sprache oder Ausdrucksweise aufzuzwingen. Rechtsradikalismus: Sammelbegriff für politische Ideen, die nationalistische, rassistische, autoritäre, antiegalitäre Postulate beinhalten. Begriffliches

3. Historisch: Prägende politische Idee während der Herausbildung der europäischen Nationalstaaten Kein homogener ideologischer Gehalt des Nationalismus: motivierende Kraft einer nationalen Befreiungsbewegung vs. Legitimation staatlicher Aggressionspolitik = Nationalismus kann Vielzahl politischer Ziele beinhalten Politische Idee des Nationalismus

4. Qualitative Typen: humanitärer, jakobinischer, traditioneller, integraler Nationalismus. National vs. nationalistisch (freiheitlich-emanzipatorische Nationalbewegung oder organisierte Nationalismus mit nationaler Intoleranz und Agressivität). Funktionstypen: humanistisch-aufgeklärter Nationalismus der Befreiung (Risorgimento-Nationalismus); Reformnationalismus als aufgeklärte Modernisierung nach westlichem Muster; integraler Nationalismus als Sammelbegriff für extreme, chauvinistische, reaktionäre, aggressiv-expansionistische, rechte Nationalismen. Kulturnation vs. Staatsnation, Willensnation Typologien zum Nationalismus

5. Bedeutung kann aufgrund des unterschiedlichen Inhalts der politischen Idee „Nationalismus“ nicht deckungsgleich sein Z.B. integraler Nationalismus - Humanitärer Nationalismus Nationalismus - Rechtsradikalismus

6. Rechtsradikalismus

8. Neo-Nazi Skinheads The Skinhead movement began in the early 1970s in England, where gangs of menacing-looking, tattooed teenagers in combat boots started to hang out in the streets. Their original style of dress and behavior was meant to symbolize tough, patriotic, anti-immigrant, working-class attitudes. But slowly racist and neo-Nazi beliefs also started to become popular among many of these Skinhead groups. (Some Skinheads did not become racist, however, just as some are not today; in fact, some actively oppose racism.)

9. Altermatt/Skenderovic (1995: 16) nennen eine Reihe von Merkmalen, die oft nur teilweise oder in unterschiedlicher Kombination und Ausprägung für den Rechtsradikalismus kennzeichnend sind: Rechtsradikalismus

10. Aggressiver Nationalismus und/oder Ethnozentrismus, die sich in Xenophobie und Ausländerfeindlichkeit ausdrücken. Rassismus, der auf eine biologistische Weltsicht aufbaut und/oder eine ethnisch-kulturell diskriminierende Ausgrenzung anderer Menschen betreibt. Antisemitismus, der sich in offener oder versteckter Judenfeindlichkeit und in der Verharmlosung oder Leugnung der nationalsozialistischen Verbrechen äussert. Autoritarismus, der mit der Forderung nach einem starken Staat und einer Führerfigur verbunden ist. Antiegalitäres Gesellschaftsverständnis, das die natürlich-organische Gliederung und hierarchische Ordnung hervorhebt. Merkmale (1)

11. Betonung der Volksgemeinschaft, die auf einer kulturellen, ethnischen und sozialen Homogenität aufbaut. Antipluralistisches Politik- und Gesellschaftsverständnis, das den demokratischen Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozessen misstraut. Gewaltakzeptanz, die in sozialen und politischen Konflikten zum Ausdruck kommt. Demagogischer Stil, der sich in aggressiver Sprache und der Verunglimpfung des Gegners zeigt. Absoluter Wahrheitsanspruch, der gesellschaftliche Toleranz verunmöglicht. Merkmale (2)

12. Zwei sozialwissenschaftliche Forschungsansätze: Modernisierung mit den Individualisierungs- und Desintegrationsprozessen begünstigt Entstehung rechtsextremer Denk- und Verhaltensweisen (Analyse des Sozialisationsprozesses rechtsextremer Jugendlicher). Analyse der politischen, ideologischen und kulturellen Bedingungen, die die Entstehung und Verbreitung der extremen Rechten begünstigen (Z.B. Ethnisierung sozialer Ungleichheiten, sich wandelnde gesellschaftliche Akzeptanz für ideologische und kulturelle Diskurse mit rechtsextremen Inhalten) Ursachen für Rechtsextremismus

13. Erklärungen, welche sich allzu stark auf die negativen Folgen des Modernisierungsprozesse beschränken, neigen dazu, die gesellschaftliche Verantwortung nationaler Eliten für die Entstehung von Rechtsextremismus zu unterschätzen: Der gesellschaftliche Wandel lässt sich in seinen grossen Zügen kaum beeinflussen; Modernisierungsverlierer, zerstörte soziale Milieus und Familienstrukturen usw. als unvermeidbare Nebenprodukte.

14. Forschungsansätze, die sich mit den politischen und sozialen Rahmenbedingungen befassen, rechtfertigen sich damit, dass (vgl. Altermatt/Skenderovic 1995: 20 ff.):

15. es sich - wie Wahlanalysen zeigen - bei den Anhängern von rechtsextremen Gruppierungen nicht nur um Modernisierungsverlierer handelt; rechtsextremes Wahlverhalten ist oft auch Ausdruck eines Vertrauensverlusts gegenüber dem etablierten Parteiensystem,

16. rechtsextremes Gedankengut latent vorhanden ist und jederzeit aktiviert werden kann, es die politische Kultur nicht zu vernachlässigen gilt; Akzeptanz von Gewalt als Lösungsmittel und Vorstellungen von Ungleichheiten und Hierarchie begünstigen Rechtsextremismus, sich ein Wandel zu einem Neo-Rassismus vollzogen hat, der nicht auf biologisch begründeter, sondern auf kultureller und ethnischer Ungleichheit basiert,

17. die Populismusforschung zeigt, wie politische Eliten aus der Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürgern machtpolitischen Nutzen ziehen und auf Legitimationsdefizite politischer Systeme hinweist, die Asyl- und Ausländerpolitik einen wichtigen Hintergrund für die Verbreitung rechtsextremer Orientierungen liefert.

18. Gruppierungen: 1930er Jahre: Frontenfrühling (Neue Front, Nationale Front, Action française usw.), Anlehnung an den Nationalsozialismus (Deutschschweiz), Faschismus (Lat. Schweiz) Nachkriegszeit: Altfaschisten um G.-A. Amaudruz (Novel Ordre Européen, Zeitschrift „Courrier du Continent“) 1970/80er Jahre: Neonazistische Gruppen, Gruppen der neuen Rechten (Zirkel Avalon) Ende 1980er: „neuer Frontenfrühling“ (Patriotische Front, Neue Front) 1990er Jahre: Negationisten, Neonazistische Gruppen (Hammerskins usw.), Nationale Initiative Schweiz, Partei National orientierter Schweizer (PNOS) Rechtsextremismus in der Schweiz

19. Die PNOS wird nationale Freiheit, soziale Gerechtigkeit, das Recht auf Souveränität und freie Selbstbestimmung für unsere Schweiz durchsetzen. Im Kampf für das Überleben unseres Schweizer Volkes stellt die PNOS den besonderen Schutz der Familie, als Träger des biologischen Erbes, in den Mittelpunkt ihres politischen Wollens. Nur die PNOS ist der Garant dafür, dass die Überfremdung der Schweiz beendet wird, dass die Schweiz das Land der Schweizer bleibt. Die PNOS kämpft für eine natürliche, lebenswerte Zukunft unserer Kinder. Die PNOS unterstützt ein umweltbewusstes Handeln, das den bestehenden Widerspruch zwischen Ökonomie und Ökologie durch eine bedarfsorientierte Wirtschaft löst. Wir die PNOS wollen eine neue Ordnung, in der nicht der Profit, sondern der Mensch im Mittelpunkt steht. Die Wirtschaft darf niemals Selbstzweck sein, sondern muss sich der Gemeinschaft unterordnen. Nicht der Staat hat der Wirtschaft, sondern die Wirtschaft dem Staat und dem Gemeindewohl zu dienen. Partei national orientierter Schweizer (PNOS)

20. 1960/70er Jahre: Wahlerfolge/ Überfremdungs-initiativen von Schwarzenbach, Nationale Aktion, Republikanern Erste Hälfte 1990er Jahre: Wahlerfolge von SD, Autopartei (EDU und Lega) mit Themen Asyl- und Ausländerpolitik („Das Boot ist voll“). Ab Mitte der 1990er Jahre: Wählerschwund bei SD, Freiheitspartei, Integration rechtsextremer Wähler in die SVP PNOS Rechtsextremismus - Parteien

21. Armingeon (1995): Rechtsextremes Potential in der Schweiz ist vergleichsweise tief. Gründe: bisherige Vermeidung von Verunsicherung durch Wirtschafts- und Beschäftigungskrisen und durch Globalisierungsprozesse die politische Kultur der Schweiz zeichnet sich durch breite Unterstützung der Grundrechte auf eigene Sprache und Kultur aus direkte Demokratie: rechtsextreme Einstellungen können temporär politisch relevant werden, ohne dass sie institutionell stabilisiert werden, System der etablierten bürgerlichen Parteien, die den grössten Teil des rechtsextremen Potentials politisch integrieren, die programmatische Ausrichtung der rechtsextremen Parteien, die sie daran hindert, zu einer organisierten stabilen Kraft zu werden. Rechtsextremismus im internationalen Vergleich

22. Ist die SVP eine rechtsradikale Partei? Ist die SVP eine nationalistische Partei? Diskussion Rechtspopulistisch?