Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz (pre-voted bankruptcy)

1. Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz(pre-voted bankruptcy) PD Dr. Stephan Madaus

2. Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise Reaktion: Sanierungskonzept Akteur: Unternehmensmanagement Problem: Kooperation notwendig - Gläubiger müssen Stundungen/ Erlassen zustimmen - Eigentümer/Fremdkapitalgeber müssen Finanzierung bereitstellen - Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf. Sicherheiten aufgeben PD Dr. Stephan Madaus Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz Unternehmenskrise Refinanzierung problematisch • Verhandlungsoptionen/Druckmittel? a) Kooperationspflichten? • Gläubiger: NEIN (Akkordstörer-Rsp.) (nur Anleihegläubiger können durch Mehrheitsbeschluss zur Kooperation gezwungen werden, § 5 SchVG) • Eigentümer: NEIN (nur Minderheitsgesellschafter können zur Kooperation gezwungen werden, „Girmes“, „Sanieren oder Ausscheiden“) • Fremdkapitalgeber: NEIN

3. Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise Reaktion: Sanierungskonzept Akteur: Unternehmensmanagement Problem: Kooperation notwendig - alle Gläubiger müssen Stundungen/ Erlassen zustimmen - Eigentümer/Fremdkapitalgeber müssen Finanzierung bereitstellen - Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf. Sicherheiten aufgeben PD Dr. Stephan Madaus Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz Unternehmenskrise Insolvenzverfahren (in der Krise nach § 18 InsO möglich) • Handlungsoptionen? b) Ausweg: Insolvenzantrag nach § 18? • Gläubiger: durch Insolvenzplan regelbar = einzelne Blockadepositionen können überwunden werden • Eigentümer: (noch)nicht planunterworfen • Fremdkapitalgeber: nicht zwangsweise vom Plan betroffen, aber bessere Motivation (Kreditrahmen; geringere Anfechtungsrisiken) = mehrheitlich gewollte Sanierung ist durchsetzbar

4. Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise Reaktion: Sanierungskonzept Akteur: Unternehmensmanagement Problem: Kooperation notwendig - alle Gläubiger müssen Stundungen/ Erlassen zustimmen - Eigentümer/Fremdkapitalgeber müssen Finanzierung bereitstellen - Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf. Sicherheiten aufgeben PD Dr. Stephan Madaus Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz Unternehmenskrise Insolvenzverfahren (in der Krise nach § 18 InsO möglich) • Handlungsoptionen? b) Ausweg: Insolvenzantrag nach § 18? • Hindernisse: - fehlende Planungssicherheit (Abstimmung erst im Verfahren; bis dahin „Inhaltsoffenheit“ jedes Insolvenzverfahrens) - Kontrollverlust für das Management (Eigenverwaltung ist nicht absehbar; Verfügungsbeschränkungen wahrscheinlich) = § 18 InsO wird nicht genutzt

5. Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise Reaktion: Sanierungskonzept Akteur: Unternehmensmanagement Problem: Kooperation notwendig - alle Gläubiger müssen Stundungen/ Erlassen zustimmen - Eigentümer/Fremdkapitalgeber müssen Finanzierung bereitstellen - Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf. Sicherheiten aufgeben PD Dr. Stephan Madaus Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz Unternehmenskrise Insolvenzverfahren (in der Krise nach § 18 InsO möglich) • Vorschlag 1: Stärkung der außergericht- lichen Sanierung - Verhandlungs- und Kooperationspflichten schon vor dem Insolvenzverfahren! Probleme: - Pflichten sind rechtlich nicht begründbar - Pflichten sind in der Krise nicht rechtssicher durchsetzbar = keine taugliche Lösung

6. Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise Reaktion: Sanierungskonzept Akteur: Unternehmensmanagement Problem: Kooperation notwendig - alle Gläubiger müssen Stundungen/ Erlassen zustimmen - Eigentümer/Fremdkapitalgeber müssen Finanzierung bereitstellen - Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf. Sicherheiten aufgeben PD Dr. Stephan Madaus Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz Unternehmenskrise Vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren Insolvenzverfahren (in der Krise nach § 18 InsO möglich) Insolvenzverfahren • Vorschlag 2: ein vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren - Verhandlungs- und Kooperationspflichten in einem gerichtlichen Verfahren vor der Insolvenz! Vorteile: - Pflichten sind nun rechtlich begründbar und rechtssicher durchsetzbar Probleme: - Vorteile außergerichtlicher Sanierungen (kostengünstig und schnell) gehen verloren = nur ein „zweites Insolvenzverfahren“ (wie die VglO)

7. Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise Reaktion: Sanierungskonzept Akteur: Unternehmensmanagement Problem: Kooperation notwendig - alle Gläubiger müssen Stundungen/ Erlassen zustimmen - Eigentümer/Fremdkapitalgeber müssen Finanzierung bereitstellen - Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf. Sicherheiten aufgeben PD Dr. Stephan Madaus Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz Unternehmenskrise (Verhandlungen und Abstimmung) Bestätigungs- insolvenz Sanierung • Vorschlag: Bestätigungsinsolvenz - Vorwirkung der Strukturen und Kooperationspflichten des Planverfahrens Idee: Droht die freie Sanierung an der Blockade einzelner zu scheitern: • außergerichtliches Sanierungskonzept in der Struktur eines Insolvenzplans • außergerichtliche Abstimmung über den Plan wird im anschließenden Insolvenzplanverfahren nur noch nach §§ 248 ff. InsO bestätigt • Eigenverwaltung wird zwingend; Sicherungsmaßnahmen unterbleiben

8. Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise Reaktion: Sanierungskonzept Akteur: Unternehmensmanagement Problem: Kooperation notwendig - alle Gläubiger müssen Stundungen/ Erlassen zustimmen - Eigentümer/Fremdkapitalgeber müssen Finanzierung bereitstellen - Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf. Sicherheiten aufgeben PD Dr. Stephan Madaus Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz Unternehmenskrise (Verhandlungen und Abstimmung) Bestätigungs- insolvenz Sanierung • Vorschlag: Bestätigungsinsolvenz - Vorbild: 11 U.S.C. § 1126 (b) Effekte (in den U.S.A.): • Disziplinierung der Akkordstörer in außergericht-lichen Verhandlungen durch die Drohung mit der Einbringung als Insolvenzplan (dual-track-case) • starke Verkürzung der Insolvenzverfahren • Verbesserung der Verfahrensergebnisse • Strukturierung außergerichtlicher Verhandlungen

9. Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise Reaktion: Sanierungskonzept Akteur: Unternehmensmanagement Problem: Kooperation notwendig - alle Gläubiger müssen Stundungen/ Erlassen zustimmen - Eigentümer/Fremdkapitalgeber müssen Finanzierung bereitstellen - Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf. Sicherheiten aufgeben PD Dr. Stephan Madaus Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz Unternehmenskrise (Verhandlungen und Abstimmung) Bestätigungs- insolvenz Sanierung • Vorschlag: Bestätigungsinsolvenz Umsetzung in Deutschland: • Anerkennung einer außergerichtlichen Abstimmung (dortige Zustimmungserklärungen sind antizipierte Zustimmungen der Beteiligten) • Verzicht auf ein Eröffnungsverfahren • Garantie des ungehinderten Unternehmensablaufs in der pre-voted bankruptcy durch Garantie der Eigenverwaltung und Verbot von Sicherungsmaß-nahmen • Beschränkung des Suspensiveffekts sowie der kassatorischen Wirkung von Rechtsmitteln auf Ausnahmefälle

10. Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise Reaktion: Sanierungskonzept Akteur: Unternehmensmanagement Problem: Kooperation notwendig - alle Gläubiger müssen Stundungen/ Erlassen zustimmen - Eigentümer/Fremdkapitalgeber müssen Finanzierung bereitstellen - Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf. Sicherheiten aufgeben PD Dr. Stephan Madaus Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz Unternehmenskrise Insolvenzverfahren 270b • Vergleich zum Schutzschirmverfahren (§ 270b): • primär für unvorbereitete Insolvenzen • Sanierungskonzept und Plan entstehen erst hier • der Erfolg der Sanierung ist noch völlig offen = hohes Missbrauchsrisiko → daher: - Bescheinigung eines Fachmanns - gerichtliche Kontrolle und Sachwalter - Abbruch bei Zahlungsunfähigkeit → Problem: - hohes Risiko bzgl. Kontrollverlust - Erfolg kaum planbar = geringe Attraktivität für freiwillige Antragstellung nach § 18 InsO

11. Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise Reaktion: Sanierungskonzept Akteur: Unternehmensmanagement Problem: Kooperation notwendig - alle Gläubiger müssen Stundungen/ Erlassen zustimmen - Eigentümer/Fremdkapitalgeber müssen Finanzierung bereitstellen - Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf. Sicherheiten aufgeben PD Dr. Stephan Madaus Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz Unternehmenskrise (Verhandlungen und Abstimmung) Bestätigungs- insolvenz Sanierung • Handlungsoptionen de lege ferenda: 1. Außergerichtlicher Vergleich über die Sanierung? • Vorverhandlungen mit den Entscheidungsträgern • bei Unsicherheiten: dual-track-case 2. Abstimmung über das Sanierungskonzept • bei Zustimmung aller Beteiligten = erfolgreich • bei nur mehrheitlicher Zustimmung, die den Anforderungen der §§ 243 ff. InsO genügt: 3. Einreichen des bereits angenommenen Insolvenz-plans über §§ 18, 218 I 2 InsO mit Antrag auf Eigenverwaltung als Bestätigungsinsolvenzantrag

12. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!