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Lehrgang „Kommunale/r Klimaschutzexperte/in“, Modul 1: Grundlagen

Lehrgang „Kommunale/r Klimaschutzexperte/in“, Modul 1: Grundlagen. Internationale Klimapolitik, Kyoto-Protokoll Dr. Gertraud Wollansky, BMLFUW. Inhalt. Rahmenübereinkommen (UN-FCCC) Kyoto-Protokoll Marrakech Accord ECCP Österreichische Klimastrategie. Klimarahmenübereinkommen.

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Lehrgang „Kommunale/r Klimaschutzexperte/in“, Modul 1: Grundlagen

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Presentation Transcript

  1. Lehrgang „Kommunale/r Klimaschutzexperte/in“, Modul 1: Grundlagen Internationale Klimapolitik, Kyoto-Protokoll Dr. Gertraud Wollansky, BMLFUW

  2. Inhalt • Rahmenübereinkommen (UN-FCCC) • Kyoto-Protokoll • Marrakech Accord • ECCP • Österreichische Klimastrategie

  3. Klimarahmenübereinkommen • 1992 am Erdgipfel in Rio angenommen • 1995 in Kraft getreten • Langfristiges Ziel der Konvention: Stabilisierung der anthropogenen Treibhaus-gasemissionen auf einem Niveau, bei dem eine gefährliche Störung des Klimasystems vermieden wird • Kurzfristiges Ziel: Stabilisierung der Treibhausgasemissionen der Industrieländer auf dem Niveau von 1990 bis zum Jahr 2000

  4. Berliner Mandat • COP 1 in Berlin 1995 • Feststellung, dass Verpflichtungen unter der Konvention nicht ausreichen, um das langfristige Ziel zu erreichen • Berliner Mandat: Ausarbeitung eines Rechtsinstruments, das Verpflichtungen für Industrieländer enthält • „Ad hoc Group on the Berlin Mandate“ (AGBM) – Verhandlungen unter Vorsitz von R. Estrada (Argentinien)

  5. Kyoto Protokoll • Reduktions-/Limitierungsziele für die Emissionen von 6 Treibhausgasen in der Periode 2008 bis 2012 gegenüber 1990 (1995 f. F-Gase) für alle Industrieländer • Gase: Kohlendioxid, Methan, Lachgas, HFKW, PFKW, SF6 • Industrieländer verpflichten sich zu Maßnahmen zur THG-Reduktion • Keine Verpflichtungen für Entwicklungsländer

  6. Kyoto Mechanismen • Internationaler Emissionshandel: zwischen Staaten, ab Etablierung der „zugeteilten Menge“ (2007) • Joint Implementation: Projekte zwischen Industrieländern, Rechtspersonen können ermächtigt werden, ab Etablierung der „zugeteilten Menge“ (2007) • Clean Development Mechanism: Projekte zwischen Industrie- und Entwicklungsländern, Rechtspersonen können ermächtigt werden, ab 2000 anrechenbar

  7. In Kraft Treten • Kyoto-Protokoll tritt in Kraft, wenn 55 Parteien der Klimarahmenkonvention ratifiziert haben, die 55% der Emissionen der Industrieländer des Jahres 1990 abdecken • Ausstieg der USA: ca. 25% der Emissionen! • Ratifikation durch Russland (17%) entscheidend, erfolgte im November 2004 • In Kraft getreten am 16. Februar 2005!

  8. Verpflichtungen der Industrieländer

  9. EU-Lastenaufteilung • EU und alle MS haben Reduktionsziel von –8% • Gemäß Artikel 4 Kyoto-Protokoll können Mitglieder einer „regionalen Wirtschaftsintegrations-Organisation“ (EU) ihr Kyoto-Ziel völkerrechtlich verbindlich untereinander neu aufteilen • EU hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht: EU-interne Lastenaufteilung (15 alte MS) • Wenn die gesamte Organisation ihr Ziel nicht erreicht => Haftung der EU und jener MS, die das „Scheitern“ verschuldet haben

  10. Verpflichtungen der EU-Länder

  11. Marrakech Accords • Grundlage politische Einigung von Bonn • COP 7 in Marrakech (November 2001) fasste Beschlüsse zur Umsetzung des Protokolls (Mechanismen, Einhaltungsregime, Berichtswesen) und der Konvention (in Entwicklungsländerfragen) • Drei neue Fonds für Entwicklungsländer • Executive Board des CDM gewählt • Beschlüsse betreffend Protokoll müssen von 1. Konferenz des Protokolls bestätigt werden (Montreal 2005)

  12. Einhaltungsregime • „Compliance Committee“ zuständig für Überprüfung der Einhaltung des Protokolls und Verhängung von Sanktionen • Bei Nichterfüllung der Reduktions- oder Limitierungsverpflichtung: zuviel emittierte Tonnen x 1,3 werden auf Verpflichtung in nächster Periode aufgeschlagen Ausschluss von Transfers Compliance Action Plan • Jedenfalls politisch verbindlich

  13. Post 2012 • Ad hoc Working group on Article 3.9 • Convention Dialogue • Review des Kyoto Protokolls gemäß Artikel 9 KP • „Russian proposal“

  14. Ad hoc Working Group on Article 3.9 • Bei COP/MOP1 in Montreal gegründet, soll Verpflichtungen der IL für die Zeit nach 2012 verhandeln • Kein Enddatum festgelegt, aber soll Arbeit rechtzeitig abschließen, um keine Lücke zwischen den Verpflichtungsperioden entstehen zu lassen • 4. Sitzung im August in Wien begonnen, Fortsetzung in Bali im Dezember 2007 • Thema: Reduktionspotentiale für entwickelte Länder • Schlussfolgerungen von Wien: um das niedrigste Stabilisierungsniveau, das von IPCC empfohlen wird, zu erreichen, sind Reduktionen von 25-40% bis 2020 in den entwickelten Ländern nötig als Teil einer globalen Anstrengung

  15. Convention Dialogue • Bei COP11 in Montreal ins Leben gerufen, soll über Vertiefung der Erfüllung der Klimarahmenkonvention diskutieren • 4 Themenblöcke (Anpassung, Technologie, Marktinstrumente, nachhaltige Entwicklung) • 4 Workshops (bis Ende 2007) • Keine Verhandlungen über Verpflichtungen für EL • Industrieländer und fortschrittliche Entwicklungsländer fordern formelle Verhandlungen als Follow up zum Dialog über Maßnahmen in Entwicklungsländern und Anreize dafür

  16. Review des Kyoto-Protokolls • Artikel 9 Kyoto-Protokoll sieht Review des Kyoto Protokolls bei COP/MOP2 vor • EU betont Wichtigkeit des Review, besonders betreffend Bestimmungen über Mechanismen, LULUCF, Bunker fuels und Annex A des KP • Bei COP/MOP2 in Nairobi kein substantieller Review wegen des Widerstands der Entwicklungsländer • 2. Review wird bei COP/MOP4 stattfinden, Vorbereitungen sollen bei COP/MOP3 2007 beschlossen werden

  17. „Russian proposal“ • „Russian proposal“ wurde bei COP11 in Montreal von Russland vorgebracht • Ziel: Erleichterungen für die freiwillige Übernahme von Verpflichtungen unter dem KP und Rahmen für freiwillige Maßnahmen unter der Konvention • Konsultationen durch COP/MOP1-Präsident • EU unterstützt die russischen Anliegen • EL haben geringes Interesse an Weiterverfolgung

  18. EU Position für Post 2012 Ziel: Begrenzung des Temperaturanstiegs auf 2° über vorindustriellem Niveau: • In den internationalen Verhandlungen sollte ein Reduktionsziel von -30% bis 2020 für entwickelte Länder festgelegt werden (vs. 1990) • EU ist dazu bereit, wenn es vergleichbare Anstrengungen aller entwickelten Länder und Beiträge der wirtschaftlich weiter entwickelten Entwicklungsländer gibt • Feste unabhängige Verpflichtung, mindestens -20% Reduktion bis 2020 in der EU 27 zu erreichen (Energie- und Klimapaket)

  19. EU Ziele für die Konferenz in Bali • Start von Verhandlungen für ein globales, umfassendes Klimaregime nach 2012, das auf der Kyoto-Architektur aufbaut und sie erweitert • „Bausteine“: gemeinsame Vision über die notwendigen globalen Anstrengungen größere Reduktionen durch IL Beiträge von EL Ausbau des globalen Kohlenstoffmarkts Technologietransfer Anpassung Vermeidung von Entwaldung Regelung für Flug- und Schiffsemissionen

  20. Dankefür die Aufmerksamkeit

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