Die ersten Schritte zur Haushaltsreform im Bundesland Kärnten

1. Die ersten Schritte zur Haushaltsreform im Bundesland Kärnten Dr. Horst Felsner

2. Übersicht Politische Festlegungen zur Umsetzung einer Haushaltsreform in Kärnten Ausgangssituation / aktuelles Haushaltswesen Warum ist eine Weiterentwicklung des Haushaltswesens und der entsprechenden rechtlichen Grundlagen (VRV) notwendig? Zentrale Elemente der Kärntner Haushaltsreform Aktueller Stand der Haushaltsreform in Kärnten Wie geht es weiter?

3. Politische Festlegungen zur Umsetzung der HH-Reform in Kärnten Regierungsprogramm 2013 - 2018 Erlassung eines modernen Landeshaushaltsrechtes analog dem Bund Schrittweise Umsetzung des Grundsatzes der Wirkungsorientierung in der Haushaltsführung in Form von Globalbudgets mit mehr Flexibilität, Eigenverantwortung und Kontrolle Ergebnisorientierte Budgetierung statt ausgabenorientiert und ansatzgebunden Verbesserung der Transparenz der Haushaltsführung Neues doppisches Rechnungswesen mit Finanzierungs-, Ergebnis und Vermögensrechnung zur Gewährleistung erweiterten Einblick in finanzielle Lage des Landes Umsetzung Gender Budgeting als finanzpolitisches Instrument

4. Politische Festlegungen zur Umsetzung der HH-Reform in Kärnten Grundsatzbeschluss des Landtages vom 03.10.2013 zum Bericht der Landesregierung über die geplante Haushaltsreform des Landes Kärnten Ziele Transparenz und wirtschaftliche Steuerung Möglichst getreue Darstellung der finanziellen Lage Orientierung auf Wirkungsziele und Maßnahmen Längerfristige Planbarkeit durch Festlegung von Finanzrahmen Erhöhte Flexibilität und Eigenverantwortung der Regierungsreferate und Abteilungen durch klar definierte Aufgaben in Form von Bereichs- und Globalbudgets Rollierende Budgetplanung mit Bindungswirkung auf die Dauer von mindestens 4 Jahren

5. Politische Festlegungen zur Umsetzung der HH-Reform in Kärnten Maßnahmen Schaffung einer neuen Budgetstruktur (Bereichs-, Global- und Detailbudgets) sowie eines neuen Veranschlagungs- und Rechnungssystems Schaffung eines integrierten Rechnungswesens nach internationalen Standards Festlegung von verbindlichen Finanzrahmen in einem rollierenden Budgetprogramm (Finanzrahmen mit Strategiebericht). Dafür sind legistische Umsetzungsmaßnahmen für eine Änderung der Kärntner Landesverfassung erforderlich Evaluierung haushaltsrechtlicher Rahmenbedingungen und Schaffung eines Landeshaushalts-gesetzes und dazu gehöriger Verordnungen Effiziente Nutzung der Kosten- und Leistungsrechnung sowie des Budgetcontrollings (z.B. auch für die Festlegung von Wirkungszielen) Einführung eines Wirkungscontrollings als Beitrag zur wirkungsorientierten Haushaltsführung

6. Politische Festlegungen zur Umsetzung der HH-Reform in Kärnten Projektorganisation Projektarbeitsgruppe – Budget, Finanzbuchhaltung, EDV, Kostenrechnung Lenkungsgruppe (Leiter der Abt. 2, LAD, Regierungsbüros LH und LFR, Leiter EDV, Landesrechnungshof) Externe Berater – Prof. Dr. Saliterer UNI Klagenfurt Unterausschuss des Ausschusses Finanzen, Wohnbau, Gemeinden Zeitplan / nächste Schritte Einführung neues Haushaltswesen spätestens für das RJ 2018 – 2017 Budgeterstellung Vorlage Detailfachkonzept bis Frühjahr 2014

7. Ausgangssituation / aktuelles Haushaltswesen Mittelfristige Finanzplanung Budgetprogramm auf Dauer der Legislaturperiode – keine Bindungswirkung Budgetbericht – Info über Abweichungen Budgetvorschau auf freiwilliger Basis Jährliche Budgetierung LVA / Budgetprovisorium Zustimmungen und Ermächtigungen des Landtages an die Landesregierung Nachtragsvoranschläge bei Bedarf bzw. Verpflichtung zur Vorlage wenn Art. 60 Abs. 4 KLVG Fälle vorliegend Budgetvollzug Durchführungsbestimmungen zum LVA auf Basis Regierungsbeschluss, Erlässe der Finanzbuchhaltung, Bildung von Haushaltsrücklagen möglich, Budgetcenter Anspruch auf 50 % der eingesparten Mittel Rechnungsabschluss Vermögens und Schuldenrechnung (Jahresbestandsrechnung) Gewinn und Verlustrechnung (Jahreserfolgsrechnung) Voranschlagsvergleichsrechnung allerdings SOLL – SOLL Rechnung (keine reine Finanzierungsrechnung) rechtliche Grundlage: Art. 60 – 62 K-LVG Voranschlags- und Rechnungsabschluss VO des Bundes (VRV)

8. Warum ist eine Weiterentwicklung des Haushaltswesens und der entsprechenden rechtlichen Grundlagen (VRV) notwendig? Nachhaltig geordnete Haushalte aller Gebietskörperschaften Vergleichbarkeit des Haushalts- und Rechnungswesens Grundsatz der möglichst getreuen, vollständigen und einheitlichen Darstellung der finanziellen Lage Internationale und europäische Rechnungslegungsstandards (IPSAS, EPSAS) EU-Fiskalrahmenrichtlinie 2011/85 Laufende Aktivitäten auf Länderebene Beschlüsse Landesfinanzreferentenkonferenz vom 11.10.2013 (Wien) und vom 09.05.2014 (Bad Tatzmannsdorf), Bekräftigung durch Beschluss der LH-Konferenz am 21.5.2014 Gemeinsame Workshops der Länder Stmk., Ktn., Bgld., Sbg. zur Einführung eines wirkungsorientierten Haushaltswesens Arbeitsgruppe der Bundesländer zur „Weiterentwicklung des Haushaltswesens“ Arbeitsgruppe „VRV neu“ / zum Vorschlag des Bundes zur Neugestaltung der VRV eigenen Vorschlag erstellt Land Steiermark – Umsetzung haushaltsreformatorischer Maßnahmen mit Finanzjahr 2015 (Finanzrahmen und Budget)

9. Zentrale Elemente der Kärntner Haushaltsreform Verbindung von Budgetstruktur und wirkungsorientierter Steuerung • Gliederung Gesamtbudget in Bereichs-, Global- und Detailbudgets • Budgethoheit und Bindungswirkung • Definition und Verankerung von Wirkungszielen in der Haushaltsführung • Klare Organisation, Aufgaben und Kompetenzfestlegung in der Haushaltsführung Integriertes Veranschlagungs- und Rechnungssystem auf doppischer Basis (3-Komponentensystem) • Finanzierungshaushalt • Ergebnishaushalt • Vermögenshaushalt Finanzrahmen und Strategiebericht Eröffnungsbilanz & Anlagenbuch Controlling

10. Verbindung von Budgetstruktur und wirkungsorientierter Steuerung (Gliederung der Budgets)

11. Verbindung von Budgetstruktur und wirkungsorientierter Steuerung (Budgethoheit und Bindungswirkung)

12. Integriertes Voranschlags- und Rechnungssystem auf doppischer Basis (3-Komponentensystem)

13. Integriertes Voranschlags- und Rechnungssystem auf doppischer Basis (3-Komponentensystem)

14. Finanzrahmen und Strategiebericht • Inhalte: • Überblick über den Landesfinanzrahmen • Budget- und wirtschaftspolitische Zielsetzungen • Die neue wirtschaftspolitische Steuerung • Wirtschaftsentwicklung • Entwicklung der Wirkungsziele und Auszahlungsobergrenzen (Gesamtbudget und Bereichsbudget) • Entwicklung der Einzahlungen • Mittelfristige Perspektiven der öffentlichen Haushalte • Personalplan • Rückblick Voranschlag 20xx (n-2) und vorläufiger Erfolg • (Anmerkung: Gute Komponenten aus dzt. Budgetbericht sollen beibehalten bleiben)

16. Aktueller Stand der Haushaltsreform in Kärnten Projektphasen

17. Aktueller Stand der Haushaltsreform in Kärnten

18. Der Projektaufbau

19. Wie geht es weiter … ? 1. Entwurf des Detailfachkonzepts als Zwischenbericht im Lenkungsausschuss (12.05.2014) Offene Fragen müssen für das Detailfachkonzept beantwortet werden, Abklärung • innerhalb der Verwaltung • mit der Politik Fertigstellung Entwurf Detailfachkonzept (Juli 2014) Zuleitung an Landesregierung zur Beschlussfassung als Handbuch für die Haushaltsreform Einbringung Entwurf Detailfachkonzept in den Kärntner Landtag (August/September 2014)

20. Wie geht es weiter … ? Projektphasen

21. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

22. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an: Dr. Horst Felsner Abteilungsleiter Amt der Kärntner Landesregierung Abteilung 2 (Kompetenzzentrum Finanzen, Wirtschaft und Wohnbau) 9020 Klagenfurt am Wörthersee, Arnulfplatz 1 Tel.: +43 (0) 50536 – 12301 E-Mail: horst.felsner@ktn.gv.at Link zur Homepage: www.ktn.gv.at / Themen / Haushaltsreform