Handlungsspielräume für emanzipative Bewegungen, alternative Konzepte und Staat im globalen Raum

1. Handlungsspielräume für emanzipative Bewegungen, alternative Konzepte und Staat im globalen Raum Ulrich Brand Kritischer Bewegungsdiskurs Berlin, 7. März 2007

2. Aufbau der Argumentation • Schwächen aktueller Globalisierungskritik • Hegemonie und Staat • Internationalisierung des Staates • Gegen-Hegemonie • Globalisierungskritik: Potenziale&Probleme in Europa • Begriff „globale soziale Rechte“

3. Schwächen aktueller Globalisierungskritik • Wahrgenommene Schwäche: kein Eingriff in gesellschaftliche Machtverhältnisse • Gefahr des Bewegungsfetischismus, keine Analyse gesellschaftlicher Macht- und Herrschaftsverhältnisse • Unzureichendes Verständnis des Staates: • unwichtig in Globalisierung / TNKs dominieren, Multitude dagegen • nur USA / US-Staat • Staat als Fetisch (Holloway) • Staat als potenzieller Verbündeter  Lobbying • „imperiale Leerstelle“

4. Hegemonie • Herrschaft durch aktiven und passiven Konsens //// offenen und strukturellen Zwang • Projekte der herrschenden Klassen, Machtblock • Führung, Zugeständnisse, Geführtwerden/Selbsttechnol. • relativ stabile Wachstumsmuster, Verteilung • Subalterne werden passiviert (konsensual oder gewaltförmig); akzeptieren Terrains und Regeln sozialer Kämpfe  Kanalisierung von Kämpfen

5. Hegemonie und Staat • Staat nicht als neutraler Akteur (ges. Allgemeininteresse) oder Instrument herrschender Kräfte, sondern als soziales Verhältnis • politische Einbettung ökon-kultureller Entwicklungen, Herrschaft • integraler Staat („Zivilgesellschaft“, inkl. Ökonomie) schafft „Korridore“ legitimen Staatshandelns • zentral sind ges. Kräfteverhältnisse • Staat übernimmt zentrale Funktionen in kapit. Reproduktion: Gewaltmonopol, Sicherung Privateigentum, Sozialstruktur (Klassen, Geschlechter u.a.), Kohäsion, Integration in Weltmarkt • Staat(-sapparate) sind „materielle Verdichtung ges. KV“ • Staat als asymmetrisches Terrain zur Austragung sozialer Konflikte und Verstetigung von Interessen • Terrain demokratischer Kämpfe („Widerspruch der bürgerlichen Konstitution“) • nationale Staaten / EU Teil globaler Konkurrenz; Wohlstand hängt auch von Stellung in internat. Arbeitsteilung ab

6. Internationalisierung des Staates 1.) integraler Staat: Globalisierung als veränderte Kräfteverhältnisse • Arbeitsteilung, global sourcing • kulturelle Globalisierung: Alltagswissen • „Interiorisierung“ internationaler Kräfteverh. und Entwicklungen in nationale Ges. 2.) Veränderung der nationalen Staaten: „internationalisierte Wettbewerbsstaaten“ (J.Hirsch); Gewaltmonopol nat-staatlich • Politik / Staatsprojekt: „globaler Konstitutionalismus“ (Gill) 3.) internationale politische Ebene / Institutionen werden wichtiger • übernehmen Funktionen für kapitalistische Reproduktion • „Verdichtung sozialer Kräfteverhältnisse 2. Ordnung“, WTO, NATO wichtiger als viele UNO-Institutionen 4.) überragende Rolle der US-Regierung, EU-Europa im Windschatten  formeller und informeller Imperialismus

7. Gegen-Hegemonie • soll nicht einfache Umkehrung hegemonialer Praktiken suggerieren • zunächst: Unterlaufen von Führung, hegemonialer Kräfteverhältnisse, Institutionen, Praktiken, Denkens • vielfältige Konflikte, Praktiken, Subjektpositionen • Alltags- und Lebensverhältnisse verändern • nicht zuvorderst über den Staat, aber dieser soziales Verhältnis und wichtiges Terrain • es stellt sich aber die Frage alternativer Führung und anderer Politik (traditionell: linke Partei) • damit Frage der Verallgemeinerung und institutionellen Absicherung alternativer Projekte bzw. anderer Kompromisse

8. Gegen-Hegemonie (2) • Institutionalisierung ohne herrschaftsförmige Passivierung • Hegemonie oder Dominanz sowie Alternativen nicht nur über Staat • keine Dichotomie national – international . Internationalisierung und Interiorisierung der Kräfteverhältnisse; DENNOCH: Kämpfe bleiben der Form nach national

9. „Ein anderes Europa ist möglich !“: verschiedene Orientierungen Ausdruck: ESF, vielfältige Diskussionen • defensiv: aktuelle Entwicklungen bremsen / stoppen • Re-Nationalisierung: v.a. rechts, auch links • Stärkung Öffentlichkeit / Zivilgesellschaft • Euro-Keynesianismus, Re-Regulierung, GloGov • Gegen-Hegemonie: versch. Ebenen und Bereiche  es gibt keinen „Masterplan“, fixen Fahrplan: Lernprozesse, Konflikte notwendig

10. Probleme • Europa als Elitenprojekt: asymmetrische Terrains • Gewerkschaften: nationale Standort- und Wettbewerbsbündnisse, „symbolischer Euro-Korporatismus“ (Th.Schulten), Elitismus (R.Hyman) • Europa- und Globalisierungs-Kritik von rechts • weitgehend nationalstaatliche Öffentlichkeiten • kritische Intellektuelle kaum europäisch • Politizismus: (post-neoliberaler) Staat soll´s richten, Re-Orientierungen auch im WSF (Bamako-Aufruf)

11. Potenziale (1): allgemein • Wahrheitsregime „Globalisierung“ infrage gestellt angesichts Polarisierung, Druck auf direkte/indirekte Löhne politisiert • Krise sozialer Reproduktion durch Privatisierung: Kritik, Alternativen • an den Rändern der Gewerkschaften: neuer Internationalismus, Autonomie, ges-politisches Mandat, Teil sozialer Bewegungen • Debatte um post-neoliberale Agenda dominiert von sozial-liberalen Positionen, öffnet aber Spielräume • Anerkennung vielfältiger und dezentraler Strategien (nur vordergründig Schwäche) • Verbindung verschiedener Konfliktfelder und -linien: geschlechts- und klassenpolitischer, ethnischer

12. Potenziale (2): Europa-spezifisch • Dissens im Establishment: angesichts Ent-Demokratisierung: z.B. kritische Kräfte in Parlamenten, Staatsapparaten als Verbündete • Umfragen: breiter Wunsch nach „sorgendem Europa“ • viele Vorschläge: Finanz- und Wirtschaftspolitik • „europäische Aufmerksamkeiten“ - Osterweiterung - Verfassung: „Europa von oben“ infrage gestellt - es geht gar nicht nur um eine abgelöste „europäische Ebene“: Veränderungen in vielen Bereichen • „demokratischer Konstitutionalismus“ (Bieling),Demokratisierung vieler Lebensbereiche, auch Ökonomie

13. Begriff „Globale Soziale Rechte“ • Begriffe, Paradigmen sind wichtig: „neoliberale Globalisierung“, „Empire“, „Imperialismus“, „De-Globalisierung“, „solidarische Ökonomie“, „Eine andere Welt ist möglich!“ • nehmen Erfahrungen auf, orientieren Kämpfe (Problemdeutungen, allg. Ansprüche, konkrete Forderungen) • Gefahr der Vereinheitlichung: widerspricht Pluralität • GSB als Leitbegriff auf einer Ebene wie „Kommunismus“ oder „Sozialismus“ überladen • Ernsthaftes Problem dahinter: Rolle der Konvergenz von Kämpfen – explizite Konvergenz? diffuse? überhaupt sinnvoll? was sind die Kriterien? •  Gegen-Hegemonie als komplexer Prozess, Begriffe wichtig, aber nicht zentral und vereinheitlichend