Die Fraktionen im Europäischen Parlament und ihre Positionen zu gewerkschaftlichen Themen

1. Die Fraktionen im Europäischen Parlament und ihre Positionen zu gewerkschaftlichen Themen

3. Aktuelle Situation der Arbeitnehmer in Europa • 74 Millionen Menschen leben in der EU unterhalb der nationalen Armutsgrenze • Ohne soziale Transfers wären es 185 Millionen Menschen (40% der Bevölkerung) • Die Reichsten der EU (1%) haben ihren Anteil am Einkommen von 8% (1980) auf 17% (2008) verdoppelt • 13% der Arbeitnehmer in Europa haben befristete Arbeitsverträge • 23 Millionen Arbeitnehmer sind scheinselbständig, ohne Arbeitsvertrag und mit geringer sozialer Absicherung • 16 Millionen Arbeitslose in der EU • 70 Millionen armutsgefährdete Menschen

4. PSE – Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament • Vollbeschäftigung, sichere und hochwertige Arbeitsplätze, Stärkung des Arbeitsrechts • Mindesteinkommen, Mindestlohn, Menschenwürdiges Einkommen über der Armutsgrenze • Beseitigung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles (gleiches Geld für gleiche Arbeit) • Schutz der Leiharbeitnehmer, Kampf gegen nicht angemeldete Erwerbstätigkeit

5. PSE – Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament • Mindeststandards für Praktika + zeitliche Begrenzung • Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Zugang zu Weiterbildung und Umschulung • Beschäftigungsschutz: entsandte Arbeitnehmer sollen die gleichen, durch Tarifverhandlungen festgelegten Bedingungen geniessen wie die einheimischen Arbeitnehmer • Migranten sollten uneingeschränkte gewerkschaftliche Rechte erhalten

6. PSE – Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament • Starke Gewerkschaften, verstärkte Konsultationen, Förderung von Tarifverhandlungen und Sozialem Dialog unter Berücksichtigung der Ausbildung, Arbeitsorganisation und bei Standortverlagerungen sowie Umstrukturierungen • Frühwarnsysteme bei Standortverlagerungen mit grenzüberschreitenden Verhandlungen und einer europäischen Schlichtungsstelle • Berücksichtigung atypischer Beschäftigung und Unterbrechungen in der Erwerbsbiografie in der Rente

7. PSE – Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament • Ausweitung der Richtlinie über Europäische Betriebsräte: EBR mit Recht auf rechtzeitige Unterrichtung und Anhörung zu den Vorhaben des Unternehmens, Zugang des EBR zu fachlicher Beratung und zum Betriebsgelände „Es ist ungemein wichtig, dass das Grundrecht von Gewerkschaften aufStreikmaßnahmen verteidigt wird und dass die europäischen Gesetze und Politik in keiner Weise die Sozialstandards oder die Wirksamkeit nationaler Tarifverhandlungssysteme in Frage stellen.“

8. EVP – Christdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament • die Bildungs- und Ausbildungssysteme sollten sich stärker an individuellen Bedürfnissen und der EU-Wirtschaft orientieren • Erhöhung der Beschäftigungsfähigkeit zur Senkung der Arbeitslosigkeit • Erziehung zu Unternehmertum und Selbstständigkeit

9. EVP – Christdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament • flexible Arbeitsmarktregelungen, Beseitigung von Regelungshürden, gegen hohe Steuern • Erhöhung des unternehmerischen Denkens und der Beschäftigungsfähigkeit von Arbeitslosen • freie Standortwahl für Unternehmen: Verlagerung der Produktion bei zu hohem Verwaltungsaufwand

10. EVP – Christdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament • flexible und vertraglich fixierte Arbeitsverträge • lebenslanges Lernen zur besseren Anpassungs- und Beschäftigungsfähigkeit der Arbeitnehmer • pro Flexicurity „Da die Menschen länger leben, sollten sie auch längerarbeiten.“  

11. ALDE – Fraktion Allianz der Liberalen und Demokraten • Schutz für die individuelle Person wichtiger als Schutz für bestehende Jobs • mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt • „hire and fire“ sollte möglich sein, das schafft Arbeit, dann ist die Arbeitslosenunterstützung höher und Weiterbildung überall möglich, niemand bleibt lange arbeitslos

12. ALDE – Fraktion Allianz der Liberalen und Demokraten • die einzelnen Staaten sollten um Arbeitszeit und Sozialpolitik miteinander konkurrieren • pro konkurrenz- und wettbewerbsbasierte Wirtschaft • gegen ökonomischen Protektionismus

13. UEN – Fraktion Union für das Europa der Nationen • Schutz und Respektierung der verschiedenen Kulturen, Identitäten und Sprachen • Familie als grundlegende Einheit der Gesellschaft, Anerkennung der Heiligkeit des Lebens und gegen ein rein materialistisches Konzeptvon Gesellschaft • neue Investitionen sollen neue Jobs schaffen • Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen und des Handwerks, um das Wohlergehen aller zu fördern und die Würde der Arbeitnehmer achtet

14. Grüne - Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz • Keine Erhöhung der Arbeitszeit: die 48 Stunden Woche erlaubt bereits genügend Flexibilität und sorgt für ein qualitativ hochwertiges Leben außerhalb der Arbeit • Anerkennung von Arbeit auf Abruf (on-call time) als Arbeitszeit • viele Menschen arbeiten mehr, als sie möchten

15. Grüne - Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz • gleiche Bedingungen: Vorschriften, die Gültigkeit für alle Unternehmen besitzen; einheimische Vorschriften gelten; Gleichbehandlung Fremde und Einheimische • gleicher Schutz: gleicher Lohn für gleiche Arbeit, keine „arbeitenden Armen“, dort wo man arbeitet – soll man auch von dem Gehalt leben können • Ausschluss der Leiharbeiterrichtlinie und der Arbeitsgesetzgebung aus der Dienstleistungsrichtlinie

16. Grüne - Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz • gegen das Herkunftslandsprinzip (Standards des Herkunftslandes der Firma gültig), da es den Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz untergräbt • die Dienstleistungsrichtlinie darf das Arbeitsrecht und die nationalen Tarifvereinbarungen nicht umgehen • Verbesserung der Entsenderichtlinie inklusive der Stärkung von ArbeitnehmerInnen und des Sozialen Dialogs und dem Einschluss von Tarifverträgen

17. GUE/NGL – Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke • der freie Verkehr für Arbeitnehmer sollte um die bindende Beachtung nationaler Gesetze und Tarifverträge ergänzt werden, um die Arbeiter und ihre sozialen Rechte zu schützen • Vollbeschäftigung und soziale Wohlfahrt sollten Hauptaufgaben der koordinierten europäischen Wirtschaftspolitik werden • Vollzeitbeschäftigung für unfreiwillige Teilzeitarbeiter

18. GUE/NGL – Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke • pro progressive Lohnpolitik zur Ankurbelung der Binnennachfrage, Bekämpfung der ungleichen Einkommensverteilung, Lohnzurückhaltung aufgeben • koordinierte Erhöhung der gesetzlichen Mindestlöhne, Festsetzung soziales Mindesteinkommen auf der Höhe der Armutsgrenze • gegen die Flexibilisierung des Arbeitsrechts und der Standarbeitsverträge

19. GUE/NGL – Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke • Lissabon Vertrag fordert Lohnmäßigung, kein Anteil der Arbeiter an Produktivitätsgewinnen • Einschränkung des Steuerwettbewerbs: EU-weite harmonisierte Mindeststeuersätze bei Unternehmensgewinnen und Zins-/Kapitalerträgen • gegen unsichere Arbeitsplätze und ungleiche Einkommensverteilung • gegen Dienstleistungsrichtlinie, Revision der Arbeitszeitrichtlinie und Lissabon Vertrag

20. GUE/NGL – Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke „Damit im Zusammenhang steht auch die Politik für Vollbeschäftigung mit sozial und tariflich gesicherten, qualitativ guten Arbeitsplätzen, bei denen Frauen und Männer gleichgestellt sind, unter anderem durch Arbeitszeitverkürzung, Arbeitsumverteilung und den Aufbau eines öffentlichen Beschäftigungssektors. Wir treten deshalb für die Transformation der Arbeitsgesellschaft ein und fordern die Gleichstellung von Teilzeit- und Vollzeitarbeitsplätzen.“

21. GUE/NGL – Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke • min. 50% der Arbeitnehmer mit befristeten Arbeitsverträgen sollen bis 2010 ein unbefristetes Arbeitsverhältnis erhalten • Reduzierung der Arbeitszeit ohne Lohneinbußen (gegen die Änderung der Arbeitszeitrichtlinie) auf die 35 Stunden Woche bis 2010 • starke Gewerkschaften mit hoher Bedeutung für die Gesellschaft, da sie das unausgewogene Verhältnis zwischen Kapital und Arbeit ausgeglichener gestalten • Unternehmen, die Investitionen tätigen, die Stellen vernichten, sollten bestraft werden

22. ID – Fraktion Unabhängigkeit/Demokratie • EU mit Freihandels-Ideologie ohne Regulierung • pro Anerkennung eines Vetorechts in jedem nationalen Parlament • das gemeinsame Gut der EU ist das Gut des Marktes, der Markt als Ersatz für Demokratie, Menschenrechte werden vermarktlicht • Bürger- und Arbeiterrechte limitiert durch die Interessen von Marktkräften

23. ID – Fraktion Unabhängigkeit/Demokratie „Ein drakonisches Arbeitsrecht, das bereits in einem Mitgliedsstaat in Kraft getreten ist, kann im Rahmen der Subsidiaritätsklausel erhalten werden – während auf der anderen Seite die EU, zur Erfüllung von „Zielen von allgemeinem Interesse“, Arbeitnehmerrechte begrenzen kann (Laval und Viking). Das ist eine win-win Situation für die Geschäftsinteressen und die großen Unternehmen.“

24. Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit!