Frieder Dünkel 2012

1. Gemeinnützige Arbeit und was dann? Chancen für die Weiterentwicklung des bisherigen Ansatzes „Arbeit statt Strafe“ Frieder Dünkel 2012

2. Gliederung • Historische Entwicklung und kriminalpolitische Konzepte der Gemeinnützigen Arbeit in Deutschland und Europa • Das Problem Ersatzfreiheitsstrafe • Ziele und Ausgestaltungen der Gemeinnützigen Arbeit • Erfahrungen im Erwachsenenstrafrecht 4.1 Klientel der G. A. 4.2 Modellprojekte und deren Implementation (Beispiel M.-V.) 4.3 Erfolge • Probleme der G. A. und Perspektiven der Weiterentwicklung 5.1 G. A. als Einstieg in berufliche Beschäftigungsverhältnisse? 5.2G. A. als Mittel dauerhafter sozialer Integration? 5.3 G. A. zur Haftvermeidung auch bei anderen Strafen? • Ausblick – Chancen und Risiken der G. A.

3. 1. Historische Entwicklung und kriminalpolitische Konzepte der Gemeinnützigen Arbeit in Deutschland und Europa Gemeinnützige Arbeit im Europäischen Vergleich England/Wales 1972 Seither in zahlreichen weiteren Ländern als originäre (selbständige) Strafe (F, FIN, NL, P, S, etc.) Deutschland: verfassungsrechtliche Bedenken wegen Zwangsarbeitsverbot! (Art. 12 Abs. 2, 3 GG) Ausnahme: Jugendstrafrecht (§§ 45 III, 10, 15 JGG) Verfassungsrechtlich zulässig: Erziehungsgedanke!

4. Historische Entwicklung der Gemeinnützigen Arbeit in Deutschland  In Deutschland: G.A. zunächst kein Thema Sanktionspolitisch: Siegeszug der Geldstrafe (GS) als Hauptsanktion (Reformen 1920er Jahre, 1969) Seit den 1970er Jahren: Mehr als 80% der Verurteilungen betreffen die Geldstrafe! Damit auch zunehmend die G.A. für GS-Schuldner, die ihre GS nicht bezahlen können Im Übrigen: die gemeinnützige Arbeit spielt eine bedeuten-de Rolle im Rahmen der Diversion gem. § 153a StPO Im Jugendstrafrecht: Siegeszug der G.A. als Zuchtmittel oder Weisung: ca. 45% aller Verurteilungen beinhalten G.A.

7. Anzahl der Tagessätze (TS): nahezu die Hälfte max. 30 TS, nur ca. 7% > 90 TS!

8. 2. Das Problem Ersatzfreiheitsstrafe (ESF) Schwächen der GS Nichtbezahlung (trotz Tagessatzsystem und Raten-zahlungsmöglichkeiten) Sozio-ökonomische Lebenslage verschlechtert sich bei Teilen der GS-Schuldner Insbesondere seit Mitte der 1980er Jahre: Anstieg der ESF

10. Anteil Ersatz-freiheitsstrafen Verbüßender im europäischen Vergleich (1.9.2009)

11. 3. Ziele und Ausgestaltungen der Haftvermeidung durch G. A. G. A. als Ersatzstrafe 1983: Art. 293 EGStGB: Rechtsgrundlage für Verordnungen zur „Freien Arbeit“ zur Abwendung von Ersatzfreiheitsstrafen (Landesrecht) Drei Trägermodelle für Vermittlung in G. A.: Vollstreckungsbehörde (Rechtspfleger) Freie Träger (FT) Soziale Dienste der Justiz (SDJ) Evaluation Anfang der 1990er Jahre (KrimZ): Vorteile des SDJ und FT-Modells

12. Regelungen zur Abwendung von Ersatzfreiheitsstrafen

13. Ziele der Gemeinnützigen Arbeit Richterliche Sanktion i.S. einer ambulanten Sanktion durchsetzen Damit: Haft und ihre schädlichen/negativen Folgen für die Verurteilten und ggf. Angehörige vermeiden Unnötige Kosten für Freiheitsentzug sparen (ca. 25 € pro Tag!) G. A. als symbolische Wiedergutmachung gegenüber der Gesellschaft (restorativejustice) Vorbereitung auf das Arbeitsleben Soziale Integration/Legalbewährung

14. 4. Erfahrungen im Erwachsenenstrafrecht 4.1 Klientel der Gemeinnützigen Arbeit • Hohe Anteile besonders und zumeist mehrfach problembelasteter Verurteilter • Ca. 75% vorbestraft, davon die Hälfte mit Hafterfahrung, • Alkohol- bzw. Suchtmittelmissbrauch (> 60%), • Arbeitslosigkeit, (> 75%, davon 2/3 länger als ein Jahr), Arbeitsentwöhnung/Fehlendes Durchhaltevermögen, geringes Arbeitseinkommen bzw. Sozialhilfeabhängigkeit (> 50% SGB II) , hohe Verschuldung, • Obdachlosigkeit, • Krankheit, • psychische Erkrankungen (nach Konrad 2004: ca. 40%) • Soziale Isolierung (ca. 65% leben allein ohne familiäre Bindung)

15. 4.2 Modellprojekte und deren Implementation (Beispiel Projekt „Ausweg“ in M.-V.) Modellphase 1998-2001

16. 4.3 Erfolge In der Modellphase gelang der Umbau der Struk-turen vom Rechtspfleger-/Gerichtshilfemodell zu einem Modell freier Träger in allen 4 Landgerichts-bezirken (in einem Bezirk zusammen mit den SDJ) Steigerung der Arbeitseinsatzstellen von 500 auf 1600 (flächendeckend auch in ländlichen Gebieten) Ca. 70 Einsatzstellen mit besonderer Betreuung (Vergütung nach Fachleistungsstundenmodell) Steigerung der Vermittlung von Arbeitsvermitt-lungen um mehr als das Doppelte Die Zahl der stichtagsbezogen inhaftierten Geld-strafenschuldner sank auf etwa die Hälfte (ca. 50-60 Haftplätze wurden eingespart)

18. Erledigung von Vermittlungsaufträgen Projekt „Ausweg“ M.-V. Sofortige Zahlung nach Anordnung ESF 3% Ratenzahlung 12% Vollständige Ableistung G. A. 51% Teilweise G. A. und Ratenzahlung 8% Gesamt: Erfolg 74% Teilweise G. A. und Abbruch 9% Misserfolg (nicht angetreten) 11% Sonstige Erledigung (Unzuständigkeit, Einbezie-hung der GS, Tod, dauerhafte Krankheit, Ausweisung des GS-Schuldners etc. 6% Anm.: Vor Beginn des Modellprojekts hatten ca. 60% die Maßnahme abgebrochen oder nicht angetreten.

19. Kosten und Nutzen des Projekts „Ausweg“ in Mecklenburg-Vorpommern * Der Tageshaftkostensatz berücksichtigt anteilig Ausgaben für: Gesundheitsfürsorge für Gefangene, Gefangenenbeförderung, Verpflegung, Sonstige Ausgaben für Gefangenenpflege, Unterbringung, Bekleidung und Reinigungsbedarf, Entlassungsbeihilfen, Arbeitsentgelte, Ausbildungsbeihilfen sowie Arbeitslosenversicherungsbeiträge.

20. Erfolge Ähnliche Erfolge wie in M.-V. gibt es in anderen Projekten Je nach Berechnungsart 3-10-facher Nutzen i. V. zum Kostenaufwand für die Vermittlung und Betreuung! Interessant auch die Studien zur Zufriedenheit der Arbeit Leistenden (Schwarz 2006) und der Arbeitseinsatzstellen (Lehnert 2005): Die Arbeit Leistenden gaben überwiegend positive Lern-effekte an (60-ca. 75%: lerne mehr Verantwortung zu übernehmen, gewinne Selbstvertrauen, kann meinen Tagesablauf besser planen) Die Einsatzstellen waren in ihrem Urteil verhaltener und überwiegend mit der Arbeitsleistung, Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit etc. nur „teils/teils“ zufrieden. Eine echte Arbeitsentlastung wurde in ca. 40% der Fälle berichtet.

21. 5. Probleme der G. A. und Perspektiven der Weiterentwicklung Trotz deutlicher Verbesserungen und vermehrter Haftvermeidung können nicht alle GS-Schuldner erreicht und die ESF nicht ganz vermieden werden Stagnation in den letzten 10 Jahren Was kann man im Vollzug verbessern? Vollstreckung der ESF im offenen Vollzug (positive Beispiele: Berlin, Saarland, M.-V., NS, NRW) G.A. aus dem offenen Vollzug heraus

23. Was kann bei der Vermittlung bzgl. der Erreichbar-keit von GS-Schuldnern verbessert werden? Die Modelle der Einschaltung Freier Träger haben sich bewährt SDJ erfolgreich, wenn G.A. von schwerpunktmäßig für die Aufgabe abgestellten Bewährungshelfern vermittelt wird (Beispiel Stralsund/M.-V.). Scout-System in Berlin (aufsuchende Sozialarbeit) ist eine sinnvolle Ergänzung bisheriger Ansätze (vgl. Cornel ISI-Bericht) Kombination G. A. mit Eingliederungsmaßnahmen der Job-Center in einer Einsatzstelle Gruppenarbeit und andere ergänzende Angebote für G. A. Leistende

24. Problem Gemeinnützigkeit Qualitätssicherung der G.A. durch gesetzliche Vorgaben fehlt bislang! (auch nicht bzgl. Einsatzstellen) Europäische Menschenrechtsstandards verbieten erniedrigende und rein profitorientierte Arbeiten Rec (1992) 16 zu Community SanctionsorMeasures (CSM) Rec (2008) 11, European Rules for Juveniles SubjecttoSanctionsorMeasures (ERJOSSM) Beispiele erniedrigender Arbeiten: Chain-gangs, Arbeiten in Bergwerken, stigmatisierendes Outfit von G.A. Leistenden (z.B. orangene Uniformen)

25. Problem Gemeinnützigkeit (2) Wann sind Arbeiten gemeinnützig? Wenn der Träger gemeinnützig ist? Art. 293 EGStGB: Die Arbeit muss unentgeltlich sein und darf nicht erwerbswirtschaftlichen Zwecken dienen. Durch G. A. wird kein Arbeitsverhältnis i. S. d. Arbeitsrechts begründet. Organisationsbezogene Definition der Gemeinnützigkeit (vgl. Abgabenordnung) Es kommen demgemäß nur kommunale, staatliche, kirchli-che und anerkannte gemeinnützige Einrichtungen in Betracht Ungereimtheiten: im Strafrecht sind gemeinnützige Einrichtungen bzgl. § 153a StPO nur gemeinnützige Vereine Im Sozialrecht: Tätigkeitsbezogener Begriff der Gemeinnützigkeit (SGB II, d. h. Arbeitsergebnis ist maßgebend)

26. 5.1 G. A. als Einstieg in berufliche Beschäftigungsverhältnisse? Ziel aller strafrechtlichen Sanktionen ist die Legalbewäh-rung und soziale Integration Das Potenzial der G. A. könnte in einem Einstieg in dauerhafte berufliche Beschäftigungsverhältnisse liegen Nach der Untersuchung von Lehnert (2005) gelang aller-dings nur in 15% der Fälle eine Übernahme in ein festes Arbeitsverhältnis Lösung: Kooperation mit Job-Center? Die Geldstrafen betragen in aller Regel weniger als 90 TS, d. h. G.A. ist eine Kurzzeitintervention, die noch keine tiefgreifenden Verhaltens-änderungen erzielen kann (z.B. Entwicklung sozialer Kompetenzen im Arbeitsverhalten und. bzgl. des Durchhaltevermögens), aber die Erprobung und ein Start für den Einstieg in ein längerfristiges Arbeitsverhältnis wäre möglich.

27. 5.2 G. A. als Mittel dauerhafter sozialer Integration? Im Rahmen der G.A. können aber – basierend auf einer Eingangsdiagnostik bei Annahme des Vermittlungsauftrags – Anschlussmaßnahmen vermittelt und Perspektiven in Richtung sozialer Integration entwickelt werden) Es genügt nicht, Probleme im Arbeitsverhalten zu beheben. Angesichts der multiplen Problemlagen kann nur ein um-fassender sozialintegrativer Ansatz erfolgversprechend für eine dauerhafte soziale Integration sein. Ist dieser noch durch das richterliche Urteil gedeckt? Hier werden unabhängig von strafrechtlicher Sanktionierung die allgemeinen sozialen Hilfesysteme relevant : Zusammenarbeit mit ARGEN, psychosozialen Beratungsstellen etc.

28. 5.3 G. A. zur Haftvermeidung auch bei anderen Strafen? Referentenentwurf 2000: G.A. zur Tilgung von FS zur Bewährung bis zu einem Jahr (1 Tag FS = 3 Std. Arbeit) BReg 2003 und 2004: Reform der strafrechtlichen Sanktionensystems: Ersetzung von FS bis zu 6 Monaten durch G. A. Ersetzung von FS zur Bewährung von bis zu 1 J. durch G. A. Erfahrungen im europäischen Ausland: Front-door und Back-door-Strategien CH und F: bis zu 6 Monate FS oder Strafrest durch G. A. ersetzbar.

29. Reformbedarf Zugang zur ESF erschweren und zur G.A. erleichtern! Dazu hatte der Reg-E 2003/2004 ein Quasi-Wahlrecht im Vorfeld der Anordnung der ESF ermöglichen wollen. G.A. nicht erst nach Anordnung der ESF, sondern bereits wenn Ratenzahlung und andere Maßnahmen der Zahlungserleichterung erkennbar nicht greifen.

30. Reformbedarf Problem Umrechnungsschlüssel: Es besteht in der Wissenschaft Einigkeit darüber, dass aufgrund des für die Geldstrafe maßgeblichen Netto-prinzips ein Tagessatz mit 3 Std. Arbeit abgegolten sein sollte. Die Tilgungsverordnungen der Länder sehen aber fast ausnahmslos 6 Std. vor! Ferner: Mit einem (6-Std.-)Tag Ersatzfreiheitsstrafe sollten dem-gemäß zwei TS getilgt werden! Damit würde die Zahl von ESF Verbüßenden bereits halbiert! Gnadenweise Lösungen wie zeitweise in Berlin und Baden-Württemberg sind auf Dauer nicht vertretbar und sollten durch gesetzliche oder administrative Normen legalisiert werden!

31. 6. Ausblick – Chancen und Risiken der G. A. Chancen: Weiterentwicklung zu einer sozialintegrativen ambulanten Sanktion (Vorbild JGG?) Teil einer wiedergutmachenden Strafrechtspflege (Idee der Restorative Justice) (Beispiel: restorativeprisons in E/W) Haftvermeidung i.S. einer Front-door- und Back-door-Variante Risiken: Verkümmerung zu einer rein repressiven Sanktion ohne sozialintegratives Potential (negative Spezialprävention; schlechtes Beispiel: teilweise Praxis des JGG?)

32. Vielen Dank! Prof. Dr. Frieder Dünkel duenkel@uni-greifswald.de http//jura.uni-greifswald.de/duenkel Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald, Lehrstuhl für Kriminologie Domstr. 20, D-17487 Greifswald/Deutschland Tel.: 03834-862138