Die Schuldenbremse in Hessen verhindern

1. Die Schuldenbremse in Hessen verhindern

2. oder: Von Brandstiftern, die sich jetzt als Feuerwehrleute ausgeben, um mit dem „Löschwasser“auch noch die Reste des Hauses zu zerstören

3. Das Haus heißt:Ein Staat, der in der Lage ist, die Ungerechtigkeiten und sozialen Verwerfungen unseres Wirtschaftssystem soweit wie möglich auszugleichen. ‚Handlungsfähiger, demokratischer Sozialstaat’

4. Wer hat den Brand verursacht – Woher kommen die Schulden? Haben wir über unsere Verhältnisse gelebt, wie Kanzlerin Merkel und andere meinen? Bzw.: Wer ist dann WIR??? Oder:Haben da etwa andere Feuer gelegt?

5. Erste Thesen zum Brandanschlag auf das Haus‚Handlungsfähiger, demokratischer Sozialstaat‘:Brandstifter sind die Lobbyisten und ihre willfährigen Politiker, die in trauter Gemeinsamkeit für massive Steuergeschenke an Reiche und große Unternehmen gesorgt haben. Sie haben dem Staat systematisch eine gesunde Einnahmebasis entzogen und damit den Anstieg der Verschuldung verursacht, den sie heute mit großem Getöse öffentlich anprangern.Sie sind auch die Verantwortlichen für die chronische Unterfinanzierung des Bildungswesens >>>

6. ... bis 2013 wird sich dies auf knapp 500.000.000.000 € summieren -(in Worten:Fünfhundert Milliarden). Und dabei ist der Verzicht auf Erhebung der Vermögenssteuer noch nicht einmal mit einberechnet.

7. Steuerreformbedingte Ausfälle im hessischen Landeshaushalt aufgrund von Steuergesetzänderungen seit 1998 Hieran wollen sie überhaupt nicht rütteln … Quelle: Kai Eicker-Wolf, Achim Truger: Kommunalfinanzen, Marburg/Düsseldorf, Februar 2010

8. Jährliche Ausfälle im hessischen Landeshaushalt durch den Verzicht auf Erhebung der Vermögenssteuer (mit einem Freibetrag von 500.000 €) ... und darauf wollen sie weiter verzichten. Quelle: Gutachten im Auftrag des DGB Hessen - Beurteilung der Perspektiven einer Vermögensbesteuerung in Hessen – 2003 Nach heutigem Stand muss man – auch wegen der zunehmenden Auseinanderentwicklung der Vermögensverteilung – eher von deutlich höheren Beträgen ausgehen.

9. Trotz eher sinkender Ausgaben des Landes Hessen …(1996-2010* als Anteil am hessischen Bruttoinlandsprodukt (BIP)) *2010: Soll; Prognose BIP= +3,4%. Die Personalausgaben wurden vom Rechnungshof bereinigt, d.h. Ausgliederung aus dem unmittelbaren Landeshaushalt sind berücksichtigt. Quellen: Hessisches Finanzministerium, AK Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung, Hessischer Landesrechnungshof, eigene Berechnungen

10. … nimmt das Defizit ständig zu!Landeshaushalt 2000-2009 (Ist)* *Durchschnittliches Defizit 2000-2009: 1,18 Mrd. Euro

11. Mit einer anderen Steuerpolitik wäre das sehr viel geringer passiert … Hypothetische Berechnung: Hessischer Landeshaushalt ohne Steuergeschenke ab 1998* *Die Steuerausfälle entsprechend der Angabe in einer der vorangehenden Folie wurden hier eingerechnet (unter Berücksichtigung von LFA und KFA). Durchschnittliches Defizit: ca. 450 Mio. Euro

12. … oder auch gar nicht. Man könnte sogar Defizite abbauen!Hypothetische Berechnung: Hessischer Landeshaushalt ohne Steuergeschenke ab 1998 und mit Vermögenssteuer* *Vermögenssteuer entsprechend der Berechnung des IMK: 1,0% Steuersatz, 500.000 Freibetrag (mittlere Variante). Durchschnittlicher Jahresüberschuss: ca. 750 Mio. Euro

13. Statt dessen haben sie für ordentliche Umverteilung gesorgt … Wer lebt also über seine – besser: über unsere – Verhältnisse? Quelle: Frankfurter Rundschau 15.09.2009 – BMF + Destatis

14. … und gleichzeitig den Sozialstaat abgebaut. Manche nennen diese Gerippe auch „schlanker Staat“!

15. USA unterboten > Dumping-Weltmeister gewordenDer öffentliche Dienstleistungssektor ist in Deutschland völlig vernachlässigtAnteil öffentlicher Beschäftigung an der Gesamtbeschäftigung in ausgewählten Ländern aus:“Eckpunkte für eine zukunftsfähige Dienstleistungspolitik in Hessen“ Deutschland baute im ÖD zwischen 1998 – 2008 von ca. 17% auf ca. 14% ab. Etwa jede sechste Stelle im Öffentlichen Dienst wurde vernichtet.

16. Auch in Hessen wurde massiv abgebautPersonal des Landes Hessen (Vollzeitäquivalente in Tsd.) 1998-2006* *Unmittelbarer Landesdienst sowie rechtlich selbstständige Einrichtungen in öffentlich-rechtlicher Rechtsform unter Landesaufsicht Quelle:Statistisches Landesamt Hessen

17. So spürt man die Folgen nicht nur bundesweit … Anteil des pädagogischen Personals* auf 1000 Schülerinnen und Schüler In Island 110,3 Norwegen 108,1 Belgien 92,6 ….. Deutschland 63,3(letzter Platz von 14) Quelle: Dr. Cornelia Heintze: Bildung zukunftsfähig finanzieren, März 2010

18. … sondern besonders auch in Hessen.Wir landen mal wieder auf Platz 1 von hinten Und dann reden sie auch noch von „Generationen-gerechtigkeit“?! Quelle: KMK (Hrsg.): Dokumentation 188: Schüler, Klassen, Lehrer und Absolventen an Schulen 1999 - 2008

19. 2003: „Operation sichere Zukunft“Sozialabbau weit über die Bildung hinausFür die Steuergeschenke wurde bei sozialen Initiativen, öffentlich Beschäftigten und Studierenden abkassiert • Die Haushaltsmittel für soziale Einrichtungen wurden drastisch gekürzt • Den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst wurde • die Arbeitszeit erhöht • die Sonderzahlung gekürzt • lange eine Gehaltserhöhung verweigert • Studierende mussten pro Semester 500 € Studiengebühren zahlen • Im öffentlichen Dienst wurden mehrere Tausend Arbeitsplätze vernichtet Nur die versprochene „sichere Zukunft“ ist ausgeblieben. Oder merkt etwa jemand etwas davon?

20. Diese Steuergeschenkpolitik stößt inzwischen auf zunehmenden gesellschaftlichen Widerstand Mit der Bedienung der Hoteliers wurde ein Gipfelpunkt erreicht, der den Leuten bis in die hintersten Ecken der Republik klar machte, mit welch brutaler Instinktlosigkeit hier Klientelpolitik auf Kosten der Allgemeinheit betrieben wurde und wird. Höchste Zeit für die Brandstifter umzuswitchen: Nachdem sie das Haus angezündet haben, treten sie nun lieber als Feuerwehrleute auf und greifen das von ihnen selbst gelegte Feuer (den Schuldenstand) massiv an. Jetzt wollen sie uns die „Schuldenbremse“ als Löschwasser verkaufen und damit das Haus weiter zerstören

21. STEUER- GE- SCHEN- KE Leicht geändert - GEW „Es ist doch nur normal, dass sich die kluge Hausfrau von Zeit zu Zeit eine frische Bibel ins oberste Schrankfach legt!“

22. Im Mai 2009 stimmt der Bundestag mit 2/3 Mehrheit für die Aufnahme einer „Schuldenbremse“ ins Grundgesetz Im Juni 2009 stimmt auch der Bundesrat zu. Nur Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein stimmen dagegen. Schleswig-Holstein klagt inzwischen vor dem Bundesverfassungsgericht Bundestag und Bundesratbeschließen „Schuldenbremse“

23. „Schuldenbremse“ • Der Bund muss grundsätzlich seine jährliche Neuverschuldung bis 2016 auf höchstens 0,35 % des Bruttoinlandsprodukts begrenzen (Das entsprach zur Zeit der Beschlussfassung ca. 9 Mrd. Euro) • Die Bundesländer dürfen ab 2020 grundsätzlich überhaupt keine neuen Schulden mehr aufnehmen • Berlin, Bremen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein erhalten von 2011 bis 2019 Konsolidierungshilfen von 800 Mio. Euro jährlich

24. „Schuldenbremse“ soll jetzt auch in die hessische Verfassung • Der Landesregierung reicht die GG-Änderung nicht • Es soll eine weitere hessische „Schuldenbremse“ geben • Diese Schuldenbremse wäre auch wirksam, wenn Schleswig-Holstein vor dem Verfassungsgericht Recht bekommt Eine Verfassungsänderung ist in Hessen nur über eine Volksabstimmung möglich - Art. 123 (2) Für diesen Volksentscheid soll die Kommunalwahl am27. März 2011 genutzt werden

25. Geplante Änderung der Hessischen Verfassung Rechtslage - Artikel 141 Im Wege des Kredits dürfen Geldmittel nur bei außerordentlichem Bedarf und in der Regel nur für Ausgaben zu werbenden Zwecken beschafft werden. Eine solche Beschaffung sowie die Übernahme einer Sicherheitsleistung zu Lasten des Staates dürfen nur durch förmliches Gesetz erfolgen. . Geplante Verfassungsänderung - Artikel 141 (1) Der Haushalt ist grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. (2) Bei einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung kann von Abs. 1 abgewichen werden. In diesem Fall sind die Auswirkungen auf den Haushalt im Auf- und Abschwung symmetrisch zu berücksichtigen. (3) Bei Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, kann von Abs. 1 abgewichen werden. Die Abweichung ist mit einer Tilgungsregelung zu verbinden. Die Kredite sind binnen eines angemessenen Zeitraums zurückzuführen. (4) Das Nähere bestimmt das Gesetz." Artikel 161 Artikel 141 in der ab dem [einsetzen: Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes] geltenden Fassung ist erstmals für das Haushaltsjahr 2020 anzuwenden. Bis dahin ist Artikel 141 in der bis zum [einsetzen: Datum der Verkündung dieses Gesetzes] geltenden Fassung anzuwenden. Die Haushalte sind so aufzustellen, dass im Haushaltsjahr 2020 die Vorgabe des Artikel 141 Abs. 1 in der ab dem [einsetzen: Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes] geltenden Fassung erfüllt wird.

26. Mit der „Schuldenbremse“ in unserer Landesverfassung würde die einseitige Schieflage dieses Instruments weiter verschärft: Während der Bundestag durch Änderung der Steuergesetze wenigstens auch über eine Verbesserung der Steuereinnahmen steuern könnte, hat ein Landtag diese Möglichkeit allenfalls ganz minimal. Landtage können praktisch nur über Ausgabenkürzung ihre Finanzbilanz verändern – also in der Regel nur durch weiteren Sozialabbau. Auch deshalb gehört dieses Instrument nicht in eine Landesverfassung! „Schuldenbremse“ bei Bund < > Land Wir sagen NEIN zu dieser „Schuldenbremse“. Erspart uns das! Erspart es gerade den jungen Menschen!

27. Thesen zur weiteren Zerstörung des Hauses‚Handlungsfähiger, demokratischer Sozialstaat‘:Mit dem „Löschwasser“ namens Schuldenbremse wollen diejenigen, die die Handlungsfähigkeit des Sozialstaates bereits massiv eingeschränkt haben, ihr Zerstörungswerk weiter fortsetzen.Sollte das Volk wirklich zustimmen, wird dies in Zukunft als politischer Blankocheck für weiteren Bildungs- und Sozialabbau dienen.Es kommt zu einem weiteren Umbau in Richtung Gebührenstaat.Privatisierung auf Kosten des Gemeinwohls wird weiter voran getrieben. >>>

28. Vom ehemaligen Finanzminister Weimar: „Mit der Schuldenbremse in der Verfassung werde es einen heilsamen Zwang zu schmerzhaften Einschnitten geben“, hofft Weimar. „Es gehört eine gewisse Härte dazu, die wir uns jetzt gemeinsam auferlegen.“(Tagesspiegel vom 27.05.2009) Zwei Zitate, die zeigen, wo es lang gehen soll Schmerzhafte Einschnitte für wen, Herr Weimar? … und vom ehemaligen Ministerpräsidenten Koch: „Deutlich wird dann auch: Wir können nicht mehr Bildung, mehr Straßen, mehr Freizeit auf Kosten der nächsten Generation finanzieren, sondern müssen direkt dafür zahlen, wenn wir uns das wirklich leisten wollen.“ dazu, die wir uns jetzt gemeinsam auferlegen.“ (FAZ-Interview vom 29.06.2008) Für mehr Bildung direkt zahlen = Bildungsgebühren?!Für mehr Straßen direkt zahlen = Straßenmaut?!Nicht mehr Freizeit= Noch länger arbeiten?! Missbrauchen sie nicht immer die jüngere Generation für ihre Sozialabbaupolitik!Oder: Ist weniger Bildung etwa zu Gunsten der nächsten Generation???

29. Ist das Generationengerecht? Andere Länder geben wesentlich größere Anteile ihres Reichtums (BIP) für die Bildung der nächsten Generation aus. Bei uns wollen sie weiter kürzen >>> Studiengebühren usw.

30. Sparen für die kommenden Generationen? „Generationengerechtigkeit“ • wird inzwischen als Kampfbegriff zur Durchsetzung von Sozialabbau verwendet • dient diesen Sozialabbaupolitikerinnen und –politikern dazu, die Generationen gegeneinander auszuspielen um von der ungerechten Verteilung zwischen arm und reich bzw. Kapital und Arbeit abzulenken • der geplante Sozialabbau wird – abgesehen von den Reichen – die kommenden Generation wesentlich stärker treffen als jede „Schuldenbremse“ Dass es nicht darum geht, etwas für die junge Generation zu tun, verdeutlichte Kultusministerin Henzler auf dem GEW Bildungskongress Sie hat die Haushaltskürzungen in den Schulen mit der „Schuldenbremse“ begründet.

31. ?Schulden = Übel = Generationenungerecht? Mit dieser schlichten Gleichung läuft der Propagandaapparat der zu Feuerwehrleuten mutierten Brandstifter? Doch stimmt sie??? – Zwei Beispiele: Wer nicht erbt, für den gilt: Ohne Schulden (Hypotheken) wird er wohl nie ein Haus/eine Eigentumswohnung besitzen. Was ist daran ein Übel? Wird nicht der Nachwuchs diese Immobilie erben - was ist daran generationenungerecht? Wirtschaftskrise: Trotz ‚Abwrackprämie‘ wäre die Automobilindustrie nicht aus der Krise gekommen, wenn nicht rund die Hälfte der Käuferinnen und Käufer Autos auf Kredit gekauft hätte. Auch dies war sicher nicht von Übel. Und die Sicherung dieser ökonomischen Infrastruktur kann man sicher auch nicht als generationenungerecht bezeichnen. Muss man also Streichhölzer verbieten, nur weil Brandstifter verantwortungslos mit Feuer umgehen?

32. Schuldenbremse > privater Profit auf unsere Kosten Beispiel: Wegen wachsender Studierendenzahl muss eine neue Universität gebaut oder eine vorhandene erweitert werden Staat ohne „Schuldenbremse“: Für den Bau wird ein Kredit (Hypothek) aufgenommen. Der Kredit wird langfristig getilgt. Gleichzeitig besitzt der Staat eine neue Immobilie. Staat mit „Schuldenbremse“: Die Uni könnte nur ausgebaut bzw. gebaut werden, wenn vorher jahrelang dafür Geld zurückgelegt wurde. Wie bei Privatpersonen wird man auf diesem Wege nie zum Ziele kommen. Bleibt nur übrig eine große Firma, wie z.B. Bilfinger & Berger, zu bitten, diese Gebäude zu bauen, die man dann anmieten muss. Mit Sicherheit wird dies das Land teurer kommen und lediglich der weiteren Mehrung von privatem Profit dienen. Dies ist nur ein Beispiel für die dann ins Haus stehende Privatisierungsorgie zur weiteren Vermehrung von privatem Reichtum auf Kosten der Allgemeinheit

33. Die Kritik von führenden Ökonomen wie z.B. vom Wirtschaftsweisen Prof. Peter Bofinger … Ø“Die Politik ist von der Denkstruktur einer schwäbischen Hausfrau getrieben und leider nicht von der Denkstruktur eines schwäbischen Unternehmers.“ Ø “Öffentliche Schulden sind, wenn sie investiv eingesetzt würden, grundsätzlich nicht schlecht.“ Ø „Mit einer Schuldenbremse werden die Investitionsmöglichkeiten des Staates massiv eingeschränkt.“ Ø “Statt über ein neues Wachstumsmodell für Deutschland nachzudenken, nehmen wir uns Handlungsspielräume und mauern uns ein.“ (Handelsblatt 13.02.2009)

34. … und Paul Krugman, Wirtschaftsnobelpreisträger, geht in die gleiche Richtung Ø“Als die Kreditgeber plötzlich entschieden, dass die Verschuldung überhand nimmt, mussten Schuldner ihre Ausgaben senken. Das verursachte die größte Rezession seit den 1930er Jahren.“ Ø“Erstens sollten Regierungen investieren, damit Schuldner ihre Schulden abbezahlen können, ohne die globale Krise fortzuschreiben. Zweitens sollten sie die (private) Entschuldung fördern. Aber die Moralapostel wollen davon nichts hören. Sie verteufeln neue Staatsschulden.“ Ø„Regierungen sollen sparen, Schuldner bezahlen, was sie schuldig sind. Die Ironie ist, dass die Wähler mit dieser Haltung sich selbst treffen. … Im Endeffekt gefährden sie so ihre eigenen Jobs. Aber das wissen sie nicht. Deshalb wird die Krise weiter gehen.“ (Frankfurter Rundschau 08.11.2010)

35. Natürlich gibt es noch andere, die sich von der Einführung einer „Schuldenbremse“ etwas versprechen …

36. … wir aber lehnen sie ab, weil wir nicht wollen, dass die soziale Handlungsfähigkeit des Staates gegen die Wand gefahren wird

37. Gemeinsam mit dem DGB … Die DGB Gewerkschaften sind für eine nachhaltige Finanzpolitik, bei der öffentliche Ausgaben grundsätzlich durch entsprechende Einnahmen finanziert werden. Dabei muss der Staat aber auch in der Lage sein, auf bestimmte Entwicklungen mit Schuldenaufnahme reagieren zu können oder Schulden investiv einzusetzen: „Die Steuerpolitik der vergangenen Jahre hat die Verteilungsungerechtigkeit vergrößert und den Handlungs- und Gestaltungsspielraum des Staates eingeengt. Hinzu kommt, dass die Schuldenbremse dem Staat erschwert in Krisenzeiten antizyklisch gegenzusteuern. Sie muss weg. Wir brauchen ein sozial gerechtes Steuersystem, das insgesamt höhere Staatseinnahmen als heute sichert. “ (Einstimmiger Beschluss des DGB Bundeskongresses, Mai 2010)

38. … sehen wir dass in Ländern mit einer nachhaltigeren und gerechteren Steuerpolitik … Staatseinnahmen in % des Bruttoinlandsprodukts (2010)– Daten Peter Bofinger (Wirtschaftsweiser) „Staaten wie Finnland, Schweden und Dänemark schöpfen mehr als 50 Prozent des Bruttoinlandsprodukts als Staatseinnahmen ab. Zum Vergleich: Deutschland begnügt sich mit 42 Prozent. Die Staatseinnahmen in Deutschland lägen rund 250 Milliarden (!!!) höher wenn sich Deutschland nicht „bescheiden“ würde. Nach einem Info der GEW Kreisverbände Hanau. Gelnhausen und Schlüchtern

39. … die Bürger sogar am zufriedensten sind Merkwürdig?: In Finnland, Schweden und Dänemark scheint man sich kaum über höhere Abgaben aufzuregen. Im Gegenteil: Diese „Abzockerstaaten“ (wie Guido Westerwelle*, aber auch andere, meinen dürften) haben die zufriedensten Bürger People reporting high evaluation of their life as a whole. Quelle: OECD Factbook 2009 – nach Peter Bofinger Wie lässt sich das erklären? Erklärungen sind: Steuergerechtigkeit – alle zahlen entsprechend Leistungsfähigkeit Gute Kindergärten-Gute Schulen-Gute Krankenversorgung-Gute Straßen-Gute… In diesen Staaten fühlen sich anscheinend alle wohl und aufgehoben, denn einen armen Staat können sich nur Reiche leisten. Nach einem Info der GEW Kreisverbände Hanau. Gelnhausen und Schlüchtern „ „Dieses Ausplündern der … Steuerzahler, wie es von der SPD und den Grünen vorgeschlagen wird ist in meinen Augen die wirkliche Gefährdung des Sozialstaates.“ (Guido Westerwelle, FDP-Vorsitzender)

40. Deshalb:Für einen handlungsfähigen SozialstaatJA zu Demokratie – NEIN zur „Schuldenbremse“ Erspart uns das >>>