Sabine Dirlich, sozial- und rentenpolitische Sprecherin

1. www.dielinke-fraktion-lsa.de November 2013 Auswertung der Antwort auf die Große Anfrage:Stand der Umsetzung des Seniorenpolitischen Programms der Landesregierung Sabine Dirlich, sozial- und rentenpolitische Sprecherin

2. www.dielinke-fraktion-lsa.de November 2013 Vorbemerkungen • Ziel und Sinn der Großen Anfrage „Stand der Umsetzung des Seniorenpolitischen Programms der Landesregierung“ war es, die Landesregierung an ihren eigenen Ansprüchen zu messen. • Das genau hat die Landesregierung sehr wohl verstanden. • Tatsächlich gibt es eine Reihe von Fragen, die nur deshalb nicht beantwortet werden konnten, weil seitens der Landesregierung gar keine konkreten Vorhaben dahinter stehen. Sabine Dirlich, sozial- und rentenpolitische Sprecherin

3. www.dielinke-fraktion-lsa.de November 2013 Anspruch und Wirklichkeit – einige Beispiele • An einigen Stellen werden Anforderungen an andere gerichtet, ohne dass sich das Land selbst zum Handeln verpflichtet. • Dafür stehen folgende Beispiele: • Partnerschaften zwischen Unternehmen • der Pflege und Wohnungsunternehmen • Konzepte für alter(n)sgerechte Arbeit • kommunale Förderpläne für ehrenamtliches Engagement Sabine Dirlich, sozial- und rentenpolitische Sprecherin

4. www.dielinke-fraktion-lsa.de November 2013 • Beratungsangebote für ältere Menschen mit Migrationshintergrund • Integration von Sonderwohnformen oder speziellen Wohnangeboten in die Wohnquartiere • Erhöhung der Anzahl ehrenamtlicher Betreuer • Erhöhung der Inanspruchnahme von Vorsorgeuntersuchungen • Lehrstuhl für Geriatrie und Studiengänge für Gerontologie Sabine Dirlich, sozial- und rentenpolitische Sprecherin

5. www.dielinke-fraktion-lsa.de November 2013 Anspruch und Wirklichkeit (Teil 2) • Selbstverpflichtungen werden nicht eingehalten: • Ziel sind innovative langfristig ausgerichtete Altenhilfekonzepte in den Kommunen – die Landesregierung hat keinen Überblick. • Es ist darauf zu orientieren, das Netzwerke zwischen Wohnungswirtschaft, Kommunen und Wohlfahrtsverbänden entstehen – die Landesregierung hat keine Übersicht. Sabine Dirlich, sozial- und rentenpolitische Sprecherin

6. www.dielinke-fraktion-lsa.de November 2013 • Im ländlichen Raum sollten Modellprojekte des generationenübergreifenden Wohnens etabliert werden – das ist nicht passiert. • Auf die politische Beteiligung älterer Menschen will die Landesregierung besonderes Augenmerk legen – es liegen ihr keine Informationen dazu vor. • Es sollte im Rahmen der Koordination dafür Sorge getragen werden, das Thema Gewalt gegen Pflegebedürftige öffentlich wird – das Land plant keine konkreten Maßnahmen. Sabine Dirlich, sozial- und rentenpolitische Sprecherin

7. www.dielinke-fraktion-lsa.de November 2013 • Das Land wollte eine Pflege- und Wohnkonzeption vorlegen, die geschlechtersensibel und zielgruppen-orientiert Perspektiven aufzeigt – es hat dazu keine Maßnahmen ergriffen. • Das Land kündigt an, generationenübergreifende Wohnprojekte zu fördern – es kann keine Ergebnisse vorweisen • Die Landesregierung wollte modellhafte Gesundheitsregionen schaffen – das hat sie nicht getan. Sabine Dirlich, sozial- und rentenpolitische Sprecherin

8. www.dielinke-fraktion-lsa.de November 2013 Kritik • Die Landesregierung schreibt ganze 14 Sätze aus dem Seniorenpolitischen Programm ab und deklariert sie als Antwort auf eine Frage zu dem Programm (S. 3). • Die Antworten sind an vielen Stellen unkonkret und unverbindlich. • Die Antworten der Landesregierung sind immer da am konkretesten, wenn andere agieren. Der Bund beim Thema Arbeitsschutz, die Verkehrsunternehmen im Bereich Mobilität, der Landessportbund. Sabine Dirlich, sozial- und rentenpolitische Sprecherin

9. www.dielinke-fraktion-lsa.de November 2013 Erfolgsgeschichten • Mit dem Gesetz über Wohnformen und Teilhabe wird ein wichtiges Reformanliegen umgesetzt. • Modellprojekte der Gesundheitsförderung wurden erfolgreich implementiert. • Im Rahmen des geriatrischen Netzwerkes sind im ambulanten Bereich geriatrische Schwerpunktpraxen entstanden. Sabine Dirlich, sozial- und rentenpolitische Sprecherin

10. www.dielinke-fraktion-lsa.de November 2013 • Mit dem Breitensportkonzept und seiner Konzeption „Für ein aktives Leben – fit ins Alter“ ist es den Sportvereinen auch durch Förderung des Landes gelungen, eine Reihe von Projekten zu initiieren und ihre Mitgliederzahlen bei den Älteren zu erhöhen. • Elf Apotheken im Land haben das Siegel „Seniorengerechte Apotheke“ von der BAGSO erhalten. Sabine Dirlich, sozial- und rentenpolitische Sprecherin

11. www.dielinke-fraktion-lsa.de November 2013 Einzelfragen • Die Landesregierung führt seine aktive Arbeitsmarktpolitik als Beitrag zur Bekämpfung der drohenden Altersarmut an. Aber: Sachsen-Anhalt leistet zurzeit fast gar keine eigene Arbeitsmarktpolitik. • Die Antwort führt die Zahl der Zulagenempfangenden zur privaten Altersvorsorge an. Wichtig zu wissen wäre der Anteil derer, die sich eine private Altersvorsorge leisten können. • Aus welchem Grund haben im Programm „Aktiv zur Rente“ im Jahr 2013 keine Projekte neu begonnen. Sabine Dirlich, sozial- und rentenpolitische Sprecherin

12. www.dielinke-fraktion-lsa.de November 2013 • Wie schätzt die Landesregierung die Wirksamkeit des Programms „Praktikumsmaßnahmen vor dem Hintergrund der Zahl erfolgreicher Integrationen ein? • Wann ist die angekündigte neue Landespflegekonzeption zu erwarten und wie soll sie finanziert werden, wenn die Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg in die Erarbeitung einbezogen werden soll. • Hat die Landesregierung kein Interesse an der Information über die für Geriatrie aus- und weitergebildete Haus- und Fachärzte? Haben die Kassenärztliche Vereinigung oder die Ärztekammer keine entsprechenden Zahlen vorliegen? Sabine Dirlich, sozial- und rentenpolitische Sprecherin

13. www.dielinke-fraktion-lsa.de November 2013 Fragen und Antworten aus einzelnen Politikfeldern • Fragenkomplex 1 • Ältere Menschen mit Migrationshintergrund • Xenos-Projekt (S. 8) • Maßnahmen und Projekte für ältere Migrantinnen (S. 9) • Allgemeine Beratungsdienste (S. 35) • Fragenkomplex 2 • Wohnquartiere, Wohninfrastruktur (S. 9, S. 15f) • Mobilität, Barrierefreiheit im ÖPNV (S. 11ff) Sabine Dirlich, sozial- und rentenpolitische Sprecherin

14. www.dielinke-fraktion-lsa.de November 2013 • Fragenkomplex 3 • Alter(n)sgerechte Arbeit, Arbeitsschutz (S. 17, S. 19) • Lebenslanges Lernen, Hochschulen (S. 23) • Geschlechterproblematik bei Beteiligung (S. • 27f) • Fragenkomplex 4 • Selbstbestimmt Wohnen (S. 32ff) Sabine Dirlich, sozial- und rentenpolitische Sprecherin

15. www.dielinke-fraktion-lsa.de November 2013 • Fragenkomplex 5 • Pflegeversicherung (S. 38) • Ambulante und stationäre Pflege (S. 41f) • Fragenkomplex 6 • Gesundheitsziele (S. 42f) • Versorgungsstrukturen (S. 44f) • Sport (S. 48f) Sabine Dirlich, sozial- und rentenpolitische Sprecherin