Wachstumsneutrale Geldschöpfung? Geld (auch) vom Staat statt (nur) von der Bank?

1. Wachstumsneutrale Geldschöpfung?Geld (auch) vom Staat statt (nur) von der Bank? 2012

2. Gliederung • Wie kann Geld entstehen und wie entsteht es? • Erster Reformvorschlag: staatliches „Infrastrukturgeld“ • Zweiter Reformvorschlag: staatliches „Sozialgeld“ • Zur Wachstumsneutralität der Geldschöpfung

3. 1. Wie kann Geld entstehen? Wie? • (temporär) per Kredit: erhöht Schulden und Wachstumsdruck • per Kaufvorgang: kein direkter Schuldeneffekt und Wachstumsdruck Wofür? • für produktive Zwecke: bewirkt Produktionszunahme • für Konsumzwecke: kein direkter Produktionseffekt, Inflationsgefahr • für Finanz- bzw. Vermögensanlagen: Gefahr von „Assetpreisinflation“ Von wem? (wer bekommt den Geldschöpfungsgewinn?) • Banken • Nicht-Banken, z.B. Staat (vgl. etwa die US-Verfassung) Einlösbarkeit (beim Emittenten): vorgesehen?

4. Wie entsteht Geld? Überwiegend als Kreditgeld - durch Banken“aus dem Nichts“, wenn sie Kredite gewähren und dabei Gewinn erzielen. Probleme: • in gleichem Maß entstehen Schulden • Zinsbedingter (Schulden-)Wachstumsdruck (sonst Tilgungsprobleme) • Bei unproduktiver Verwendung droht Inflation • Kreditgeldschöpfung ist instabil & polarisierend • Staat muss Steuern erheben oder Schulden machen, um Aufgaben erfüllen zu können (=>Schuldenbremse realistisch?)  Reformbedarf bei (Kredit-)Geldschöpfungsordnung, dazu 2 Ideen. 2012

5. 2. Reformvorschlag: staatliches „Infrastrukturgeld“ Staat kann – begrenzt – gesetzliches Zahlungsmittel (zins- & schuldenfrei) schöpfen, indem er Infrastrukturgüter kauft. • via Geldschöpfung kann der Staat Infrastruktur (z.B. Bildung/U3, Verkehrs-netze, Energiewende) ohne (zusätzl.) Schulden, Steuern oder Gebühren (z.B. ohne PKW-Maut) schaffen/sichern - und so Marktversagen heilen • “Erosion“ von Infrastruktur und Staatsfinanzen wird gestoppt • zinsbedingte Polarisierung & Wachstumsdruck sinkt Staatsversagen bei der Geldschöpfung per Ordnungsrahmen vermeidbar: • klare Obergrenzen für (stabile) staatliche Geldschöpfung • Geldschöpfung nur (inflationsfrei) für „produktive“ Infrastruktur erlaubt • effektive Kontrolle, z.B. durch ESZB

6. Konkreter Vorschlag zur Geldordnung/Geldverfassung in D Bund sowie - anteilig nach Bevölkerung - Länder & Kommunen dürfen p.a. insgesamt 40 Mrd. €schöpfen, aber nur für definierte Infrastruktur. Davon sollen entfallen: 24% auf den Bund, 19% auf die Länder (davon z.B. 1,7 Mrd. auf NRW) & auf die Kommunen 56% (auf Köln z.B. 270 Mio.) ESZB kontrolliert Einhaltung der Regeln und ahndet Überschreitung der Obergrenzen & Fehlverwendung mit Kürzung der Geldschöpfungsquoten  finanzielle Entlastung für den Staat (≈1,5% BIP + Zinsersparnisse)  Bessere Infrastruktur Für staatliches „Infrastrukturgeld“ wird keine Einlösung vorgesehen(sonst sänke entsprechend der staatliche Geldschöpfungsgewinn) Reformvorschlag prinzipiell auch auf europäische Ebene übertragbar! Voraussetzung: stabile Verfassung, funktionierende Gewaltenteilung

7. 3. Reformvorschlag: staatliches „Sozialgeld“ Staat kann – begrenzt – gesetzliches Zahlungsmittel (zins- & schuldenfrei) schöpfen, indem er Sozialtransfers leistet. • via Geldschöpfung kann der Staat z.B. die sozialen Sicherungssysteme stabilisieren - und so Marktversagen heilen. • Erosion der Staatsfinanzen im demographischen Wandel wird gestoppt • zinsbedingte Polarisierung & Wachstumsdruck sinkt Staatsversagen bei der Geldschöfpung per Ordnungsrahmen vermeidbar: • klare Obergrenzen für (stabile) staatliche Geldschöpfung • nur Geldschöpfung für definierte Sozialtransfers erlaubt • effektive Kontrolle, z.B. durch ESZB Problem: möglicher Geldüberhang kann die Verbraucherpreise treiben. Idee: kontrollierte Obergrenze, Kontrolle der Bankengeldschöpfung (s.u.)

8. Konkreter Vorschlag zur Geldordnung/Geldverfassung in D Bund darf p.a.  40 Mrd. €schöpfen, aber nur zur Bezuschussung der GRV (die er derzeit mit ca. 80 Mrd. € p.a. unterstützt) ESZB kontrolliert Einhaltung dieser Regel und ahndet Überschreitung der Obergrenze & Fehlverwendung mit Kürzung dieser Geldschöpfungsquote  finanzielle Entlastung für den Staat (≈1,5% BIP + Zinsersparnisse)  Milderung von Problemen des demographischen Übergangs Für staatliches „Rentengeld“ wird keine Einlösung vorgesehen (s.o.) Reformvorschlag prinzipiell auch auf europäische Ebene übertragbar! Voraussetzung: stabile Verfassung, funktionierende Gewaltenteilung

9. 4. Zur Wachtumsneutralität der Geldschöpfung Geldschöpfung erhöht kaufkräftige Nachfrage, damit Wachstum bzw. Inflation. Daher Wachstums- bzw. Inflationsgefahr, wenn Staatsgeldschöpfungergänzend zur Bankengeldschöpfung tritt. Wachstumsneutralität erfordert Obergrenzen für Banken(kredit)geldschöpfung. Besser: Staatsgeldschöpfung ersetzt Bankengeldschöpfung. Ergänzende strukturlenkende Maßnahmen zur Geldverwendung(damit Finanzsektor nicht schneller wächst als Realsektor): • Finanztransaktionssteuer (FTS) • holt Liquidität aus dem Finanzsektor via Staat in die Realwirtschaft zurück • dämpft überschießende Bankengeldschöpfung „in den Finanzsektor“ • entlastet die öffentlichen Haushalte einnahmeseitig • Reduziert den Wachstumsdruck im zinsgesteuerten Finanzsektor • (Stärkere) Besteuerung von Geldvermögen 2012