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Begleitausschusssitzung FILET am 25.06.2008. Transparenzinitiative- Grundlagen.
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Transparenzinitiative- Grundlagen • DVO (EG) Nr. 259/2008 zur VO (EG) Nr. 1290/2005 (Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von Mitteln aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) • Inhalt: Name, Rechtsform; Gemeinde mit Postleitzahl; für den ELER Gesamtbetrag der öffentlichen Mittel (ELER- und nationalen Mittel); Summe von EGFL und ELER-Mitteln des betreffenden Empfängers im entsprechenden Haushaltsjahr • Form: Internet - spezielle Webseite der Bundesrepublik mit bestimmten Suchfunktionen • Zeitpunkt: zum 30.04. des Folgejahres; Ausnahme 1.1.2007-15.10.2007 bis 30.09.2008 (Erstattung aus ELER ausschlaggebend); Veröffentlichung bleibt 2 Jahre im Netz • Information der Empfänger
Transparenzinitiative - Umsetzung • In Deutschland zentrale Veröffentlichung • Technische Plattform bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE), unter Mitnutzung der bestehenden zentralen InVeKoS-Datenbank (ZID) • Einstellung der Daten durch jeweilige Zahlstelle der Länder in eigener Verantwortung • Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern erforderlich (Gesetzgebungsverfahren in D mit Abschluss frühestens 30.09.2008, wahrscheinlich aber Oktober/November AFIG- Agrar- und Fischereifonds-Informationsgesetz) • Information der Empfänger zur Veröffentlichung über den Förderantrag bzw. Fachpresse und Internet (Widerspruchsrecht, aber Widerspruch nur ausnahmsweise in besonders seltenen und konkret dargestellten Fällen begründet); keine nachträgliche Änderung der Datensätze des Vorjahres • BLE präsentierte am 29.05.08 ersten Prototyp für die Internetseite (Aufbau und Funktionsweise)
Auszug aus Schutzbedarfsfeststellung für IT-Anwendung Internetseite Veröffentlichung Empfänger von EU-Zahlungen im Agrarbereich Stand: 23.06.2008