Deutsche Politik im arabischen Raum: Demokratische Selbstbestimmung oder zementierte Abhängigkeit?

1. Deutsche Politik im arabischen Raum: Demokratische Selbstbestimmung oder zementierte Abhängigkeit? Inge Höger MdB DIE LINKE

2. Ursachen der Aufstände in Nordafrika • soziale Ungerechtigkeit • Wachsende Armut und hohe Arbeitslosigkeit • Perspektivlosigkeit der jüngeren Generation • Jugendarbeitslosigkeit bei ca. 30 % • Bildungs- und Gesundheitssystem schlecht • steigende Nahrungsmittelpreise • Unterdrückung der Opposition • Kleptokratie der Herrschenden und Korruption

3. Ausverkauf Ägyptens • Liberalisierungs- und Privatisierungspolitik aufgedrückt durch EU, IWF und Weltbank • 1991 Vereinbarung Mubarak - IWF/Weltbank • 300 Betriebe zur Privatisierung • 190 wurden bis 2002 verkauft • Selbstbereicherung der Eliten • Restrukturierung Finanzsektor kostete 8,7 Mrd. US-Dollar

4. Beispiel Tunesien • Privatisierung von staatlichen Unternehmen • Ausrichtung der Wirtschaft auf Weltmarkt • 32 % der Beschäftigten in der Industrie erwirtschaften 17,6 % des BIP • Standort für Billiglohnsektor int. Firmen • Außenhandels- und Leistungsbilanz = chronisches Defizit • Zerstörung lokaler und regionaler Produktion

5. Freihandelsabkommen der EU Folgenabschätzung der EU 2007: • Freihandelsabkommen der EU mit Ägypten und Tunesien wird die verarbeitende Industrie in den zwei nordafrikanischen Ländern um zwei Drittel schrumpfen lassen • Verlust von 1,5 Millionen bzw. 100 000 Arbeitsplätzen. • negative Auswirkungen auf die Erreichung der Milleniumsziele im Hinblick auf Armut, Hunger, Gesundheit und Bildung

6. Deutsche Rüstungsexporte nach Ägypten Rüstungsimporte insges. 2006 – 2010 = 2.572 Mio. US$

7. Deutsche Rüstungsexporte nach Tunesien Rüstungsimporte insges. 2006 -2010 = 7 Mio. US$

8. Schocktherapie • Die Regime Mubarak und Ben Ali haben Ägypten und Tunesien einen Schuldenberg in Milliardenhöhe hinterlassen. • Statt Streichung dieser ungerechten Schulden will die G8 diesen beiden Ländern noch mehr Schulden aufbürden. • Zukünftige Regierungen werden auf hohe Schuldenrückzahlungen und Umstrukturierung ihrer Volkswirtschaften verpflichtet, noch bevor Wahlen abgehalten werden.

9. G8 – Gipfel gibt Geld für Marktwirtschaft • Die G8-Führer bieten Unterstützung für die Länder in der Region, darunter Ägypten und Tunesien. • 20 – 40 Mrd. US$ Kredite und Umschulungen angeboten • Die G8-Erklärung enthält zahlreiche Forderungen, in Ägypten und Tunesien eine „freie Marktwirtschaft“ einzuführen. Die G8 fordert diese Länder dazu auf, „die Vorteile der Globalisierung“ durch „Integration“ zu realisieren. • Die G8-Führer sagen, sie werden die Länder der Region unterstützen, die sich nicht nur auf eine Demokratie, sondern auch eine „Marktwirtschaft“ hinbewegen.

10. Vergiftetes Angebot wird zunächst abgelehnt • Opposition in Ägypten und Tunesien spricht Übergangsregierungen Recht auf Schulden ab. • Ägypten lehnt Verträge der G8 im Frühjahr ab • Auch Tunesien lehnt Soforthilfe der EU und Frankreichs vorerst ab • Bewegung fordert Aussetzung der Rückzahlungen und Überprüfung der Schulen! • Schuldenberg in Ägypten 30 Mrd. $ • 2 Mrd. US$ Rückzahlung pro Jahr

11. Ankündigung der deutschen Wirtschaft • Aug. 2011 erneut Angebot BRD/Westerwelle • 240 Mio. Schuldenerlass für Ägypten • Forderung = Deregulierung der Wirtschaft und Öffnung der Märkte in Ägypten und Tunesien darf nicht rückgängig gemacht werden. • EU-Masterplan für eine Freihandelszone soll entwickelt werden. • Politikberatung durch deutsche Stiftungen wird mit 5,25 Mio. € unterstützt.

12. Widerstand und Ablehnung • Widerstand gegen Privatisierungen • Privatisierung in Ägypten vorerst gestoppt • Überprüfung aller Verträge der Abwicklung von Staatsbetrieben • Vergesellschaftung der privatisierten Betriebe • Aber: Militärrat hat sich auf Marktwirtschaft verpflichtet • Bewegung für Überprüfung der Privatisierungen und der Kreditverträge braucht Unterstützung!

13. Durchsetzung von Alternativen • Aufgrund der Auslandsverschuldung können Verbindungen zur IWF und zur Weltbank nicht so schnell gekappt werden • Durchsetzung einer alternativen Wirtschaftsordnung ist eine Frage von nationalen und internationalen Kämpfen und der politischen Kräfteverhältnisse.