Umsetzung der 5. Novelle Verpackungsverordnung - Beispiel Systemgastronomie - G nther Rau

1. Umsetzung der 5. Novelle Verpackungsverordnung- Beispiel Systemgastronomie -Günther Rau 29.10.2008

2. Grundlegende Anforderungen anduale Systeme Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen Förderung der Kreislaufwirtschaft Betreiber mit guter Reputation und nachhaltigem Geschäftsmodell Praktikables und kostengünstiges System

3. Allgemeine Auswirkungen der VerpackV auf die Systemgastronomie (1) Ziel und Zweckbestimmung der 5. Novelle führen zu vielfachen Änderungen oder neuen Begriffen: Haushaltsnahe Anfallstelle Vollständige Lizenzierung durch den Erstinverkehrbringer Letztvertreiber Branchenlösung Volllizenzierung mit Eigenrücknahme und Erstattung von Lizenzgebühren Definition des Restaurants als „haushaltsnahe Anfallstelle“ ermöglicht: Mehr Wettbewerb Mehr Flexibilität bei der Auswahl der Systempartner Größere Auswahl der anwendbaren Modelle

4. Allgemeine Auswirkungen der VerpackV auf die Systemgastronomie (2) Definition des Restaurants als „Endverbraucher“ Anpassung der bisherigen Verpackungsnomenklatur an die neuen Definitionen unter Berücksichtigung der spezifischen Abläufe im Restaurant: Befüllung einer Verpackung mit Speisen oder Getränken ändert deren Status Zusätzlich müssen mehrere Änderungen umgesetzt werden: Erstellung des Mengenstroms und der Vollständigkeitserklärung

5. Beispiel Getränkebecher

6. Konkrete Auswirkungen auf die Systemgastronomie (1) Franchise-Nehmer sind nun Erstinverkehrbringer von Serviceverpackungen. Neue Pflichten sind: Vollständige Lizenzierung Erstellung des Mengenstromnachweises Abgabe der Vollständigkeitserklärung Pflichtenübertragung auf den Systemgeber oder Logistikpartner möglich: Formlos, schriftlich, dokumentiert Spezialfall McDonald‘s Deutschland: Beauftragung des Logistikpartners mit der Durchführung der Lizenzierung und Entsorgung Delegation des Entsorgungsauftrags an Entsorger

7. Konkrete Auswirkungen auf die Systemgastronomie (2) Einrichtung einer neuen, umfangreichen und leistungsfähigen Datenbank zur getrennten Erfassung aller Verkaufs- und Serviceverpackungen getrennt nach In-Haus- und Außer-Haus-Anteilen Datenerfassung und -verarbeitung erfolgt: pro Monat und Restaurant revisionssicher sichere Lagerung für mehrere Jahre Beibehaltung der getrennten Erfassung und Bereitstellung von Wertstoffen im Restaurant

8. Konkrete Auswirkungen auf die Systemgastronomie (3) Erhöhter administrativer Aufwand durch getrennte Handhabung von Markenartikeln und Handelsmarken Zusätzlich bei Nutzung des Modells „Branchenlösung“ oder „Volllizenzierung mit Eigenrücknahme“: Erfassung von Art und Menge der entsorgten Wertstoffe durch den Systembetreiber Quoten für die (stoffliche) Verwertung müssen eingehalten werden

9. Umsetzung der 5. Novelle am Beispiel Systemgastronomie Regelungen der 5. Novelle führen bei der praktischen Umsetzung zu deutlichem Mehraufwand Im Sinne der Kreislaufwirtschaft ist dies vertretbar, wenn: die anstehenden Präzisierungen klar und praxiskonform sind die Lasten gerecht auf alle verteilt werden Trittbrettfahren der Vergangenheit angehört Vollzugsbehörden bei klaren Verstößen gegen geltendes Recht einschreiten