Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung und Patientenverfügung

1. Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung und Patientenverfügung Vortrag am 01.02.2010 Saarbrücken, Altes Casino MayflowerCapital Saar-Pfalz AG Rechtsanwalt Karl Michael Krempel Rechtsanwälte Valentin & Schmieden, Hauptstraße 102 (Altes Rathaus),66128 Saarbrücken Tel. 0681/700 555; E-Mail: krempel@rae-valentin.de

2. Ausgangslage • 01.01.99 Betreuungsrechtsänderungsgesetz 700.000 Menschen als Betroffene tangiert • > 1,1 Mio. Menschen unter Betreuung, da aufgrund psychischer Krankheit, Behinderung o. Altersverwirrtheit nicht mehr in der Lage über persönliche oder finanziellen Angelegenheiten zu entscheiden • 01.07.2005: 2. Betreuungsrechtsänderungsgesetz • 01.09.2009: 3. Betreuungsrechtsänderungsgesetz • Keine Entscheidungs- o. Handlungsbefugnis für Ehepartner, nächste Verwandte o. Lebensgefährten für die jeweils erkrankte Person • Keine Vorsorgevollmacht Einleitung Betreuungsverfahren • Wer Schicksal selbst bestimmen möchte: Vorsorgevollmacht nebst Patienten- u./o. Betreuungsverfügung

3. Gründe für die Errichtung I • Mit Vorsorgeverfügungen wird dem grundrechtlich geschützten Gedanken des Selbstbestimmungsrechts Rechnung getragen, da die erforderlichen Angelegenheiten selbst geregelt werden können. • Gerade für das vorgerückte Alter sind solche individuellen Regelungen dringend angezeigt: Aufgrund moderner medizinischer Errungenschaften steigt die Lebenserwartung, aber damit erhöht sich auch das Risiko alterstypischer Krankheiten (Altersdemenz, Alsheimer u.a.). • In gesunden Tagen für den Verlust der geistigen Kräfte vorzusorgen, ist Aufgabe und Ziel einer Vorsorgevollmacht. So früh wie möglich Beschäftigung mit Fragen der Vorsorgeverfügungen

4. Gründe für die Errichtung II Früher: Angst vor Scheintod und irrtümlich lebendig begraben zu werden. Heute: Furcht vor Scheinleben Angst vor langsamen Sterben und des Lebenmüssens trotz schwerster Erkrankungen durch die enormen Möglichkeiten der modernen Apparatemedizin im Hinblick auf lebensverlängernde Maßnahmen führt oftmals zum Wunsch nach einem Sterbenlassen aber: wegen gesundheitlicher Beschwerden häufig keine eigenverantortlicheMitteilung dieses Wunsches durch den Betroffenen mehr möglich. Die Behandlungswünsche des Betroffenen anzugeben, ist Aufgabe und Ziel der Patientenverfügung.

5. „Vorsorgeinstrumente“ Vorsorgeinstrumente Betreuung Patientenverfügung Betreuungsverfügung Vorsorgevollmacht

6. Vorsorgeinstrumente I

7. Vorsorgeinstrumente II

8. Vorsorgevollmacht I • § 1896 II, 2 BGB gibt die Möglichkeit, für den zukünftigen Fall eigener Geschäftsunfähigkeit o. auch bloßer Hilfsbedürftigkeit eine dritte Person auf rechtsgeschäftlicher Grundlage zur Wahrnehmung seiner eigenen Angelegenheiten zu bevollmächtigen = Vorsorgevollmacht • Dadurch wird das Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen gestärkt. • Bestellung eines Betreuers oder auch Kontrollbetreuers kann verhindert werden. • Betreuungsgesetz: Ermöglicht Betreutem die Erhaltung seiner Privatautonomie und gibt Instrument zur Regelung seiner Wünsche vorrangig vor staatlichem Eingreifen durch Betreuerbestellung. • Allerdings: §§ 1904, 1906 BGB anstelle autonomer Gestaltung Gesundheitsfragen durch Vorsorgevollmacht bedürfen Maßnahmen §§ 1904, 1906 BGB der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung

9. Vorsorgevollmacht II Vorsorgevollmacht = lebzeitige Absicherung der eigenen, auch vorübergehenden Handlungsunfähigkeit postmortale Vollmacht = wird erst mit dem Tod wirksam transmortale Vollmacht = Erweiterung Vorsorgevollmacht über den Tod hinaus

10. Wirksamkeitsvoraussetzungen I Vermögensrechtliche Angelegenheiten • grundsätzlich formfrei, §§ 167, 168 BGB • bei Geschäften des täglichen Lebens Schriftform entbehrlich • Vollmacht zum Abschluss eines nach § 311b I BGB formbedürftigen Vertrages über Grundstücksgeschäfte gem. § 167 II BGB grundsätzlich formfrei, aber gegenüber Grundbuchamt gem. § 29 GBO: öffentliche Beurkundung o. Beglaubigung. • allerdings: Vollmacht für die Abwicklung von Grundstücksgeschäften dann formbedürftig nach § 311b I BGB, wenn unwiderruflich erteilt, da sie bereits bindende Verpflichtung zum Erwerb oder Veräußerung Grundstück darstellt ; • ebenso bei widerruflicher Vollmacht, wenn sie rechtliche o. tatsächliche Bindung des Vollmachtgebers zu Grundstücksgeschäft begründet

11. Wirksamkeitsvoraussetzungen II Persönliche Angelegenheiten • Vorsorgevollmacht kann formlos erteilt werden. • Gesetz verlangt keine spezifische Form genügt jede Vollmacht, die erkennen lässt, dass persönliche Angelegenheiten des Vollmachtgebers durch den Bevollmächtigten besorgt werden sollen. • Erforderlich: Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers bei Erteilung Vollmacht • Begründung: Vollmacht wirkt auf zeitlich unüberschaubare Dauer und setzt daher Einsichtsfähigkeit in die Zukunft voraus. • Schriftform erforderlich, §§ 1904 II, 1906 V BGB:

12. Wirksamkeitsvoraussetzungen III • Entscheidungsbefugnis Bevollmächtigter zur Einwilligung - in Untersuchungen des Gesundheitszustandes, - Heilbehandlung oder - ärztlichen Eingriff mit der begründeten Gefahr, dass Vollmachtgeber aufgrund Maßnahme stirbt oder - schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet oder auch - in Unterbringung verbunden mit Freiheitsentziehung • Vorsorgevollmachten in Angelegenheiten der Personensorge sollen nicht voreilig erteilt werden • Bei der Feststellung, ob Vollmacht auch die Übertragung der Entscheidungsbefugnisse über freiheitsbeschränkende Maßnahmen und Maßnahmen der Gesundheitsfürsorge umfasst, ist nach der Rspr. nach engem Maßstab zu beurteilen: • Entschluss muss sich spezifisch aus der Vollmacht ergeben!

13. Patientenverfügung I Oberste Grenze: Aktive Sterbehilfe keine zulässige Anweisung Wunsch nach Patientenverfügung = Angst vor Apparatemedizin Angst, allein in der Anonymität des Krankenhauses zu sterben Palliativmedizin Psychosoziale Betreuung des Patienten in Kombination mit Schmerztherapie

14. Patientenverfügung II Inhalt: • Soll den Willen des Verfügenden im Hinblick auf eine medizinische Behandlung o. Nichtbehandlung für den Fall Ausdruck verleihen, dass der Verfügende seine Behandlungswünsche aufgrund einer physischen o. psychischen Situation nicht mehr äußern kann. • Wendet sich an den behandelnden Arzt und das Pflegepersonal • Voraussetzung: Einsichts- und Urteilsfähigkeit bei Abfassung, Verfügende muss über die geistige und sichtliche Reife verfügen, sein Selbstbestimmungsrecht in Gesundheitsangelegenheiten eigenverantwortlich auszuüben. • Besondere Form gesetzlich vorgeschrieben (aus Beweis- und Praktikabilitätsgründen auch sinnvoll): Schriftform und eigenhändige Unterschrift!

15. Patientenverfügung III • Notarielle Beurkundung o. Hinzuziehung von Zeugen nicht notwendig, aber sinnvoll und empfehlenswert im Hinblick auf den Nachweis der vollen Geschäftsfähigkeitund der Entscheidungsfähigkeit hinsichtlich der Ausübung und der Bedeutung und Tragweite seines Selbstbestimmungsrechts. • Sinnvoll: alle Unterschriften in nicht allzu langen Zeitabständen zu erneuern, um dadurch zu dokumentieren, dass der ursprünglich gefasste Wille nach wie vor aufrecht zu erhalten wird. • Bei absehbarer Verschlechterung des Gesundheitszustandes Intervall der Unterschriftserneuerung deutlich zu verkürzen, um der Annahme eines eventuellen Meinungsumschwunges durch Dritte entgegenzuwirken. • Gesetzliche Grundlage: § 1901a BGB

16. Frühere Diskussion I Diskussion Gesetzentwurf im Bundestag zur Frage, Wie ist das Selbstbestimmungsrecht des Patienten mit dem Schutz des Lebens in Einklang zu bringen? 3 Positionen: - Antrag Gruppe um Abgeordneter Joachim Stünker (SPD): Vorrang Selbstbestimmungsrecht des Patienten. Patientenverfügung muss unabhängig vom Stadium der Erkrankung umgesetzt werden, also auch dann, wenn die Krankheit nicht zwangsläufig zum Tod führt. Arzt Vollstrecker des Patientenwillens. - Antrag um Gruppe Abgeordneter Wolfgang Bosbach (CDU): Wesentlich restriktiver. Unterscheidung einfache und qualifizierte Verfügung. Einfache WE: Wunsch nach Behandlungsabbruch nur verbindlich, wenn unheilbare, tödlich verlaufende Krankheit vorliegt.

17. Frühere Diskussion II Qualifizierte WE: Gilt für jedes Krankheitsstadium; setzt aber vorherige Beratung und notarielle Beglaubigung voraus und muss alle fünf Jahre erneuert werden. - Antrag Gruppe um Abgeordneten Wolfgang Zöller (CSU), Herta Däubler-Gmelin (SPD) und Monika Knoche (Linke): Lehnt sich an Vorlage Abgeordneter Stünker an; will aber Hürden weiter senken, indem auch mündliche Willenserklärungen gelten sollen. Stärkerer Einbezug des Arztes in Entscheidung über einen möglichen Behandlungsabbruch. Würde Patientenverfügung in Frage stellen. Heftige Kritik von Verbänden und Organisationen an allen Entwürfen. Ergebnis: 3. Betreuungsrechtsänderungsgesetz zum 01.09.2009 Verbindlichkeit bei Schriftform unabhängig vom Krankheitsstadium bei zulässigem Inhalt, § 1901a BGB

18. Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung und Patientenverfügung Der Vortrag kann unter der Adresse www.rae-valentin.de heruntergeladen werden. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!