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Präsentation zum Europäischen Parlament. Europäisches Parlament, Straßburg. Inhalt. 1. Organe und beratende Einrichtungen der Europäischen Union 2. Kompetenzen des Europäischen Parlaments 3. Demokratische Kontrolle durch das Europäische Parlament 4. Sitzverteilung im Europäischen Parlament
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Präsentation zum Europäischen Parlament Europäisches Parlament, Straßburg
Inhalt 1. Organe und beratende Einrichtungen der Europäischen Union 2. Kompetenzen des Europäischen Parlaments 3. Demokratische Kontrolle durch das Europäische Parlament 4. Sitzverteilung im Europäischen Parlament 5. Die Fraktionen des Europäischen Parlaments 6. Vertrag über eine Verfassung für Europa 7. Zentrale Fortschritte durch die Verfassung 8. Verfassung – Ernennung der Europäischen Kommission 9.EU-Haushalt 2005 (Ausgaben)
Europäischer Rat Europäische Kommission Rat der Europäischen Union Europäisches Parlament 732 Abgeordnete aus den 25 Mitgliedstaaten – direkt gewählt Organe und beratende Einrichtungen der EU Vorschläge Entscheidungen Europäischer Gerichtshof Vertrauens- und Misstrauens-votum Kontrolle Haushalts-kompetenz Mitentscheidung Konsultation Europäischer Rechnungshof Europäische Zentralbank Wirtschafts- und Sozialausschuss Ausschuss der Regionen
Kompetenzen des Europäischen Parlaments Mitentscheidung Das Parlament wirkt gleichberechtigt mit dem Ministerrat an der Gesetzgebung der EU mit. Kontrolle der Kommission Das Parlament kann die Europäische Kommission stützen oder stürzen. Zustimmung zur Erweiterung der EU Nur mit der Zustimmung des Parlaments kann die EU neue Mitglieder aufnehmen. Haushalt Das Parlament bestimmt zusammen mit dem Rat über die Ausgaben der EU und damit darüber, welche Politik gemacht wird.
Demokratische Kontrolle durch das Europäische Parlament Vertrauensvotum Wahl des Kommissionspräsidenten und der Kommissare Misstrauensvotum Möglicher Sturz der Kommission Untersuchungs-ausschüsse Aufklärung von Missständen Haushaltskontrolle Überwachung der Haushaltsführung der Kommission
732Sitze im Parlament Sitzverteilung im Europäischen Parlament
EVP-ED - Fraktion der Europäischen Volks- partei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten SPE - Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament 202 268 ALDE/ADLE: Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa Grüne/EFA - Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz 88 28 KVEL/NGL - Konföderale Fraktion der Vereinigten Euro- päischen Linken / Nordische Grüne Linke 42 27 36 41 IND/DEM: Fraktion Unabhängigkeit / Demokratie UEN: Fraktion Union für das Europa der Nationen FL - Fraktionslose Die Fraktionen des Europäischen Parlaments Stand: Februar 2005
Vertrag über eine Verfassung für Europa • Teil I • Vorschriften verfassungsrechtlicher Natur • Die Präambel • Teil IV • Allgemeine- und Schlussbestimmungen • Teil II • Charta der Grundrechte Teil III Politikbereiche und Vorschriften über die Arbeitsweise der Institutionen
Zentrale Fortschritte durch die Verfassung Vereinfachung ein einziger Text bessere Abgrenzung der Zuständigkeiten Mehr Demokratie stärkere Mitentscheidungs- und Haushaltsrechte des Europäischen Parlaments das Mitentscheidungsverfahren wird Regelverfahren stärkerer Einfluss des Europäischen Parlaments bei der Wahl des Kommissionspräsidenten stärkere Rolle der nationalen Parlamente Möglichkeit eines Bürgerbegehrens Transparenz Öffentliche Tagungen des Rates in seiner Eigenschaft als Gesetzgeber Effizienz Einschränkung des Vetorechts im Rat Ernennung eines Präsidenten im Europäischen Rat Ernennung eines EU-Außenministers Legitimität Doppelte Mehrheit (Mehrheit von 55% der Mitgliedstaaten und 65% der Bevölkerung) bei Abstimmungen im Rat
Verfassung - Ernennung der Europäischen Kommission 5. Im Falle der Zustimmung ernennt der Rat mit qualifizierter Mehrheit die neue Kommission 4. Europäisches Parlament: Vertrauensvotum für die gesamte Kommission 3. Der Rat benennt mit dem designierten Präsidenten die übrigen Kommissare 2. Europäisches Parlament:wählt den Kommissionspräsidenten 1. Der Rat nominiert mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten und muss dem Ergebnis der Europawahl Rechnung tragen
Ausgleichszahlungen 1,2% Heranführungshilfe 3,1% Agrarpolitik 46,2% Reserven 0,4% Verwaltung 6,0% Externe Politik 5,2% Interne Politik 7,4% Strukturpolitik 30,5% EU-Ausgaben Haushalt 2005 € Gesamtvolumen: 106,3 Milliarden Euro