Grundbegriffe und Theorie der politischen Systemlehre Jakob Lempp

1. Grundbegriffe und Theorie der politischen SystemlehreJakob Lempp S Die politischen Systeme Europas und Amerikas

2. Wichtige Grundbegriffe der vergleichenden Systemlehre • Politik, System, politisches System, Regierungssystem, Staat, zentrales politisches Entscheidungssystem • Vergleichbarkeit, Gleichheit, Ähnlichkeit, Vergleichskategorie, Vergleichsfälle • Macht, Demokratie, Demokratisierung, Transformation Legitimität, Responsivität • Freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) • Gewaltenteilung, Repräsentation

3. Elemente politischer Systeme I:Regierung • Regierungen sind: • nicht einfach eine ‚Exekutive‘, welche die Vorgaben einer anderen Institution (etwa der ‚Legislative‘) einfach nur ‚ausführt‘, • sondern in einer ausdifferenzierten Herrschaftsordnung jene Institution, • welche die umfassende politische Führungsrolleausübt, und • welcher legitimerweise die Gesamtleitung aller staatlichen Tätigkeiten zukommt. • Problem: Die Probleme transzendieren die Grenzen der Staaten  Notwendigkeit des Regierens OHNE Regierung!

4. Elemente politischer Systeme I:Regierung • Funktionen von Regierungen: • Steuerungsfunktion = Regierung als Ausübung allgemeiner politischer Führung • hier insbesondere: Pflicht zur Prärogative, d.h.: zum staatlichen Handeln, wann immer solches Handeln nötig ist • Durchführungsfunktion = Anwendung und Durchsetzung jener allgemein verbindlichen Regelungen und Entscheidungen, die ein politisches System hervorgebracht hat • hier: Regierung als ‚Verwaltungsführung‘

5. Elemente politischer Systeme I:Regierung • Instrumente des Regierens: • Rechtliche Maßnahmen • Förderprogramme • Kommunikative Führung • Typische Probleme dieser Instrumente: • rechtliche Maßnahmen: Unübersichtlichkeit, Widersprüchlichkeit, schwierige Anwendbarkeit der neuen oder veränderte Vorschriften • Förderprogramme: Mitnahmeeffekte, Subventionsdoping, Unterschwelligkeit • Kommunikative Führung: Wirkungslosigkeit

6. Elemente politischer Systeme II:Parlament • Parlamentsfunktionen: • Repräsentationsfunktion • Vernetzungsfunktion • Responsivitätsfunktion • Darstellungsfunktion (‚Öffentlichkeitsfunktion‘) • kommunikative Führungsfunktion • Kontrollfunktion • Gesetzgebungsfunktion • Wahlfunktion • im parlamentarischen Regierungssystem zentral und systemprägend: Regierungsbildungsfunktion • Führungsfunktion Anschlussstelle: Freies Mandat vs. Imerpatives Mandat; Fraktionsdisziplin

7. Elemente politischer Systeme III:Parteien • Parteien sind: dauerhafte, öffentlich agierende, bei Wahlen Kandidaten präsentierende organisatorische Zusammenschlüsse von sozial und / oder interessenmäßig und / oder durch gemeinsame politische Ziele verbundenen Personen, die in einem politischen System danach streben, die Ausübung öffentlicher Macht und Herrschaft in ihrem Sinne zu gestalten und zu diesem Zweck politische Führungspositionen besetzen wollen. • Funktionen von Parteien: • Bindeglied- bzw. Netzwerkfunktion • Responsivitätsfunktion • Führungsfunktion • Personalmarktsfunktion (Rekrutierung, Sozialisation, Kandidatenpräsentation)

8. Elemente politischer Systeme III:Parteien • Parteien und Wahlsysteme: • Verhältniswahlrecht ohne Sperrklausel: viele, auch kleine Parteien • Verhältniswahlrecht mit Sperrklausel: Mehrparteiensystem • Absolutes Mehrheitswahlrecht: in der Regel zwei Wahlgänge – und darum wenige ‚Parteifamilien‘, viele (fluktuierende) Parteien • Relatives Mehrheitswahlrecht: Zweiparteiensystem mit ‚Nebenparteien‘

9. Elemente politischer Systeme IV:Sonstige Elemente • Interessengruppen (Dauerhaftigkeit, Mitgliederbindung, Thematische Ausrichtung) • Politische Kultur (Parochialismus, Bürgerkultur und Untertanenkultur) • Politische Sozialisation (Instanzen der Sozialisation; Rolle von Parteien) • Rekrutierung politischen Personals (Selbstrekrutierung vs. staatliche Steuerung) • Direktdemokratische Elemente (Volksgesetzgebung vs. Referendumsdemokratie) • Massenmedien (politische Rolle, Demokratie und Massenmedien, Bestimmungsfaktoren der Medienwirklichkeit)

10. Typen politischer Systeme: Übersicht • Anarchie (zerfallende Staaten, failed states, failing states, weak states etc.) • Diktatur • Autoritarismus (Erziehungsdiktatur, Entwicklungsdiktatur, Sultanismus, Militärdiktatur etc.) • Totalitarismus (Nationalsozialismus, Stalinismus, Islamismus etc.) • (liberale) demokratische Verfassungsstaaten • Präsidentielle Regierungssysteme • Parlamentarische Regierungssysteme • Semipräsidentielle Regierungssysteme • Proporzsysteme • Direkte Demokratie (nicht zu verwechseln mit um plebiszitäre Elemente angereicherte repräsentative Demokratie)

11. Typen politischer Systeme: Kategorialer Raum Willensbildung (3) liberaler demokratischer Verfassungsstaat • konkurrierend • monopolisiert politischer Gestaltungsanspruch (1) autoritäre Diktatur • begrenzt • unbegrenzt • gewaltenteilend (2) totalitäre Diktatur Herrschaftsstruktur • monistisch

12. Vorzüge von Staatlichkeit • Bannung der Gefahr des Bürgerkriegs, Chancen friedlicher Entwicklung im Inneren. • Effektivierung der Steuerungs- und Gestaltungsmöglichkeiten des Staates: • wirksame Fiskalsysteme • rationale Verwaltungsstrukturen • Erzeugung eines – ggf. nach Gerechtigkeitsgesichtspunkten staatlich umzuverteilenden – ‚Mehrprodukts‘. • Klare institutionelle Ansatzpunkte für die Bändigung und Begrenzung von Staatsmacht.

13. ‚Kosten‘ von Staatlichkeit • wirtschaftliche Kosten: Armeen, Verwaltungen (‚harter Kern‘ von Staatlichkeit), Sozialstaatlichkeit, Infrastruktur etc. • politische Kosten: Durchsetzung eines staatlichen Waffen- und Bewaffnetenmonopols, Notwendigkeit der Unterdrückung von Aufständen, Mißlingen ‚guten Regierens‘ mit erheblichen Folgelasten für die Legitimitätslage • soziale Kosten: schwer durchzusetzender oder durchzuhaltender Verzicht auf Sozialstrukturen und Kulturmuster, die sich schlecht mit einem hierarchischen Institutionengefüge vertragen (z.B. stets Nomadentum, oft auch auf Eigenleben bedachte ethnische Vielfalt) • Transaktionskosten sowohl von Verfassungsstaatlichkeit als auch von Diktatur

14. Theorien • Behaviorismus • Systemtheorie • Institutionalismus • Rational-Choice Institutionalismus • Soziologischer Institutionalismus • Historischer Institutionalismus • Evolutorischer Institutionalismus • Theorien mittlerer und sehr kleiner Reichweite • Staatstheorien aus der Ideengeschichte (etwa Vertragstheorien) • Theoriestruktur: Allsätze und nicht nur Existenzaussagen; klar definierter Geltungsbereich; grundsätzlich: widerlegbare Aussagen über die Wirklichkeit • Problem: Was ist Wirklichkeit, was ist Wahrheit? (Erkenntnistheorie)

15. Bis zur nächsten Sitzung: • Gründliches Überprüfen, ob der gesamte Stoff des Basismoduls / Einführungskurses gut beherrscht wird; nötigenfalls: nacharbeiten! • Lesen! • Herunterladen des Layouts für die Faktenpräsentation • Gründliches Vertrautmachen mit der Geographie, Einwohnerzahlen, Hauptstädten, Lage, Wirtschaftskraft dieser Länder im groben Überblick (Fischer Weltalmanach, Atlas, WWW, o.ä.) • Beginnen mit Referatsvorbereitung und Arbeitspapier.