270 likes | 411 Views
Mietrechtliche Besonderheiten. 29. November 2006 Martin Sohm. Etappen. Anwendbares Recht / Abschluss eines Mietvertrages Wirtschaftliche Ausgangslage aus Investorensicht „Business Points“. Ausgangslage. „Auf offener See und vor Gericht sind Sie in Gottes Hand“. Anwendbares Recht. IPRG
E N D
Mietrechtliche Besonderheiten 29. November 2006 Martin Sohm
Etappen • Anwendbares Recht / Abschluss eines Mietvertrages • Wirtschaftliche Ausgangslage aus Investorensicht • „Business Points“
Ausgangslage • „Auf offener See und vor Gericht sind Sie in Gottes Hand“
Anwendbares Recht • IPRG • Staatsverträge
Abgrenzungen • Leasing • Hinterlegung • Pacht • Wohnrecht • Leihe
Abschluss Mietvertrag • Keine besondere Form • Austausch übereinstimmender Willenserklärungen • mündlich, konkludent, schriftlich • nichtig, ungültig, unwirksam
Vorvertrag • Verpflichtung zum Abschluss eines künftigen Vertrages • Problematisches Verhältnis Vorvertrag - Hauptvertrag
Culpa in contrahendo • Aufnahme von Verhandlungen ohne ernstes Interesse • Unsorgfältiges oder absichtliches Veranlassen eines nichtigen Vertrages • Verletzung von Aufklärungspflichten in Bezug auf erkennbar wesentliche Tatsachen
Wirtschaftliche Rahmenbedingungen • Rendite
Mietertrag Anschaffungswert Netto-Objektertrag Anschaffungswert Eigenmittel-Ertrag Eigenmittel Bruttorendite = Nettorendite = EK-Rendite= Die Rendite ./. Instandhaltung ./. Reparatur ./. Versicherung ./. Liegenschaftensteuer ./. Objektverwaltung Mietertrag (ohne Nebenkosten) Netto-Objektertrag ./. Fremdkapitalzinsen ./. Abschreibungen ./. Rückstellungen ./. Gesellschaftskosten ./. Steuern Eigenmittel-Ertrag
Wirtschaftliche Rahmenbedingungen • Rendite • Nachhaltig tragbarer Mietzins
Erzielbare Mieterträge gestützt auf den geplanten MietermixBeispiel: ca. 6 % des Umsatzes= 6 Mio. Angestrebte Rendite des InvestorsBeispiel: 5 %6 Mio. kapitalisiert zu 5 %= 120 Mio. Maximale Anlagekosten für die Neuinvestition 120 Mio. (Achtung: Gebäude und Grundstück!) Nachhaltig tragbarer Mietzins Direktes Einzugsgebiet (geschätz-tes Kaufkraftpotential 2 Mia.) Geplantes Einkaufszentrum Grösse: ca. 10’000 m2 geschätzte Abschöpfungsquote:5 %=100 Mio. Umsatzpotential
Business Points (1/3) • Mietfläche
Die Fläche NVF Netto(verkaufs)fläche NVF70% NRF 30% (dem Publikum zugängliche Geschäftsfläche) NRF Nebenraumflächen (zum Ladenkokal gehörende Lager, Büros, usw.) GLA Gross Leasable Area GF 25% GLA 75% (effektiv vermietbare und damit ertragsbringende Fläche) GF Gemeinschaftsfläche (Mall, Lifte, Rolltreppen usw.) NGF 96% KF 4% NGF Nettogeschossfläche (nutzbare Fläche) KF Konstruktionsfläche BGF Bruttogeschossfläche BGF 100% (nach geltenden Bauvorschriften)
Business Points (1/3) • Mietfläche • Mietdauer
Mietdauer • Unbefristetes Mietverhältnis • Befristetes Mietverhältnis • Optionen zur Verlängerung des Mietverhältnisses
Optionen zur Verlängerung des Mietverhältnisses • Problematische Formulierungen • „Der Mieter hat nach Ablauf der ersten Mietperiode ein Optionsrecht für weitere fünf Jahre“ • „Wird vom Kündigungsrecht auf den Ablauf der festen Vertragsdauer hin keinen Gebrauch gemacht, so verlängert sich der Mietvertrag jeweils um weitere fünf Jahre“
Optionen zur Verlängerung des Mietverhältnisses • Musterformulierung • „Der Mieterin wird eine einmalige Option zur Verlängerung des Mietverhältnisses um fünf Jahre zu gleichen Konditionen eingeräumt. Das Optionsrecht ist der Vermieterin gegenüber durch eingeschriebenen Brief spätestens [●] Monate vor Ablauf der festen Vertragsdauer auszuüben.“
Business Points (1/3) • Mietfläche • Mietdauer • Definition Ausbaustandard • Garantien (Mietzinsgarantien, Bauhandwerkerpfandrechte, Garantien für Einhaltung vertraglicher Pflichten) • Wertsicherungsklausel (Index-, Umsatz- oder Staffelmiete)
Business Points (2/3) • Vorbehalt Überwälzung Mehrwertsteuer • Regelung Unterhalt und Nebenkosten
Rechtsprechung im Bereich der Nebenkosten • Urteil Kantonsgericht Basel-Landschaft vom 29. November 2005 • Urteil Obergericht des Kantons Aargau vom 22. November 2005
Business Points (2/3) • Vorbehalt Überwälzung Mehrwertsteuer • Regelung Unterhalt und Nebenkosten • Ausbau Mietobjekt durch Mieter (Zustimmungspflicht, Sicherheiten, Beseitigungs- und Entschädigungspflicht am Ende)
Business Points (3/3) • „Gegenleistung für Rohbaumiete“ (OR 256) • Überwälzung wertvermehrender Investitionen bei Index- und Staffelmieten • Regelung für spezifische Geschäftsrisiken (Bsp. Tankstelle)
Business Points (3/4) • Versicherungspflichten • Inventar vermieterseitige/mieterseitige Gegenstände