Zur (Un)Wirtschaftlichkeit des geplanten Vorhabens „Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe“

1. Zur (Un)Wirtschaftlichkeit des geplanten Vorhabens„Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe“ Bewertung der Antragsunterlagen und der Nutzen-Kosten-Untersuchung von Planco (Jan. 2004) Walter Feldt, Umwelt Media Consult

2. Privatwirtschaftlicher und volkswirtschaftlicher Nutzen werden in unzulässiger Weise vermengt und insgesamtals volkswirtschaftlicher Nutzenausgewiesen (Planco 2004, S. 103): 1. Nutzen durch Vermeiden von Doppelanläufen: 469,7 Mio. Euro 2. Nutzen durch Vermeidung von Wartezeiten: - 8,7 Mio. Euro 3. Nutzen durch Verbesserung der Auslastung im Massengutverkehr: 324,9 Mio. Euro 4. Nutzen durch vermiedene Verkehrsumlenkung: 488,6 Mio. Euro 5. Nutzen durch veränderte Unterhaltungskosten: - 7,8 Mio. Euro 6.Nutzen durch regionale Beschäftigung während der Bauphase: 2,2 Mio. Euro 7. Nutzen durch regionale Beschäftigung während der Betriebsphase: 372,2 Mio. Euro 8. Nutzen durch verminderte CO2 und NOX Emissionen: 720,3 Mio. Euro 9. Nutzen durch Förderung des internationalen Leistungsaustausches: 127,4 Mio. Euro Summe Nutzen: 2.488,8 Mio. Euro 10. Investitionskosten: 180,2 Mio. Euro

3. Die von Planco zugrundegelegten Daten sind von 2002 oder vorher und damit längst von der realen Entwicklung überholt worden: • Nutzen durch Vermeiden von Doppelanläufen: 469,7 Mio. Euro Bewertung: Da heute auch ohne weitere Fahrwasservertiefung Doppelanläufe fast keine Rolle mehr spielen, kann hieraus auch kein entspr. Nutzen mehr über die von (einigen) Reedern geforderte Vertiefung bestehen. Zudem ist der privatwirtschaftliche Reedernutzen nur sehr bedingt auch ein volkswirtschaftlicher.

4. 3. Nutzen durch Verbesserung der Auslastung im Massengutverkehr: 324,9 Mio. Euro Bewertung: Wie von den Vorhabensträgern zutreffend erwähnt wird, können Massenguttransporte ohne Probleme tideabhängig erfolgen, da sie an keinen festen Fahrplan gebunden sind. Da Massengüter fast ausschließlich importiert werden, können sie bereits heute mit Schiffen bis 15,10m Frischwasser nach Hamburg einlaufen. Der von Planco ermittelte Nutzen erscheint somit viel zu stark erhöht.

5. 4. Nutzen durch vermiedene Verkehrsumlenkung: 488,6 Mio. Euro Bewertung: Ein derartiger Nutzen ist haltlos weil: Nach Fertigstellung des JadeWeserPorts wird es zwangsläufig und sinnvollerweise Ladungsumlenkungen dorthin geben, die aufgrund der dortigen Strukturschwäche jedoch volkswirtschaftlich eher vorteilhaft sind. Angesichts der realen Verhältnisse der Containerschifffahrt wie gefahrene Tiefgänge, hohe Leercontaineranteile, relativ geringe durchschnittlicher Containergewichte (…) sind Ladungsumlenkungen zu den westeuropäischen Konkurrenzhäfen allenfalls in sehr geringem Umfang zu erwarten. Gründe hierfür liegen in dem hohen Ladungsaufkommen der Metropolregion, aber auch in den für Hamburg maximal bestimmten bzw. maxmal von dort abgefahrenen Containern.

6. Die aktuelle Beliebtheit des Hamburger Hafens schließt nennenswerte Verlagerungen infolge eines Verzichts auf die geplanten Fahrwasservertiefungen aus wie u. a. das Ergebnis einer aktuellen Reederbefragung der HypoVereinsbank Ende 2007 eindrucksvoll belegt :

7. 5. Nutzen durch veränderte Unterhaltungskosten: -7,8 Mio. Euro Dieser von Planco im Falle einer Realisierung der geplanten Elbevertiefung in der NKU zugrunde gelegte (sehr geringe) Kostenfaktor wurde bereits ohne die Vertiefung durch erhebliche Kostenzunahmen stark gestiegener Unterhaltungsbaggerungen deutlich übertroffen. Im Falle einer weiteren Fahrwasservertiefung und Verbreiterung ist von deutlich höheren Unterhaltungskosten auszugehen. Zumindest sind diese erfahrungsgemäß nicht auszuschließen.

8. 7. Nutzen durch regionale Beschäftigung während der Betriebsphase: 372,2 Mio. € Der hier von Planco angenommene Nutzen ist völlig unrealistisch und um ein Vielfaches überhöht. (Zur Begründung wird auf die parallele Präsentation zur Rolle des HH Hafens als Arbeitgeber im Kontext der geplanten Elbevertiefung verwiesen).

9. 8. Nutzen durch verminderte CO2 und NOX Emissionen: 720,3 Mio. Euro Dieser von Planco angennommene Nutzen ist insbes. aus folgenden Gründen haltlos: Im Gegensatz zur Planco-Annnahme wird es kaum Verlagerungsverkehre ins westliche Ausland geben. Sollte das dennoch der Fall sein, werden diese Verkehre schon allein aufgrund der fünffach höheren Kosten von Land- gegenüber Seetransporten nicht mit emissionsträchtigen LKW´s transportiert wie das von Planco fälschlicherweise behauptet wird. Nicht einbezogen wurden von Planco die zusätzlichen CO2-Belastungen durch die umfangreichen Ausbaumaßnahmen und die zunehmenden Unterhaltungen der später größeren Fahrwasserrtiefen. Nicht berücksichtigt wurde von Planco zudem die erheblichen Einsparpotentiale in Folge einer nationalen Seehafenkooperation.

10. 9. Nutzen durch Förderung des internationalen Leistungsaustausches: 127,4 Mio. Euro Dieser für sich schon kaum nachvollziehbare, jedoch gemäß Berechnungsmethodik zum Bundesverkehrswegeplan bei „Maßnahmen mit direkten Auswirkungen auf den grenzüberschreitenden Verkehr“ - laut Planco (a. a. O., S. 102) – anzusetzende „Nutzenzuschlag“ beträgt bis zu „maximal 10% der erzielten Zeit- und Betriebskostenersparnisse“. Da diese Nutzenanteilevoraussichtlich wesentlich geringer ausfallen, als von Planco angenommen, schrumpft auch die von Planco angenommene Nutzenkomponente in Höhe von 127,4 Mio. Euro auf einen Bruchteil zusammen.

11. 10. Investitionskosten: 180,2 Mio. Euro Auch diese Planco-Annnahme ist völlig überholt: Bereits die aktuellen Kostenpläne des Bundes und der Stadt Hamburg gehen von 350 Mio. € Kosten aus. Der Hamburger Wirtschaftssenator Gedaschko hat 2008 bereits öffentlich von Kosten von rd. 400 Mio. € gesprochen. Berücksichtigt man den naturschutzrechtlich erforderlichen Kompensationsbedarf und die geplanten bzw. ggf. notwendigen Maßnahmen im Bereich des Altenbrucher Bogens bzw. im Zusammenhang des Hafens von Cuxhaven, so können Gesamtkosten von 500 € nicht mehr ausgeschlossen werden.

12. Fazit: Entgegen bisheriger Annahmen wird das Projekt „Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe nicht „hochprofitabel“, sondern voraussichtlich unwirtschaftlich. Die vielfältigen Risiken für Mensch und Umwelt, die großräumigen Nachteile einer von wenigen Reedern großer Containerschiffe angestrebte weitere Reduzierung der Hafenanläufe in Nordeuropa als erklärtes Ziel der geplanten Vertiefungsmaßnahmen (vgl. Projektbüro Fahrrinnenanpassung Febr. 2009, S. )wurden bisher weder monetär, noch umwelt- und gesundheitsbezogen bewertet, geschweige denn untersucht. Aus volkswirtschaftlicher und Allgemeinwohlsicht wäre das aber erforderlich.