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TRENDWENDE 3 mal 30 plus x

TRENDWENDE 3 mal 30 plus x. Das Steuerkonzept der Jusos für Bildung, Umwelt und soziale Sicherung. TRENDWENDE 3 mal 30 plus X GLIEDERUNG. Warum eine Trendwende? Auswirkungen der Steuerpolitik 1998-2010 Das Steuerkonzept der Jusos Mehrausgaben Einnahmen Diskussion. WARUM EINE TRENDWENDE?.

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Presentation Transcript

  1. TRENDWENDE 3 mal 30 plus x Das Steuerkonzept der Jusos für Bildung, Umwelt und soziale Sicherung

  2. TRENDWENDE 3 mal 30 plus XGLIEDERUNG • Warum eine Trendwende? • Auswirkungen der Steuerpolitik 1998-2010 • Das Steuerkonzept der Jusos • Mehrausgaben • Einnahmen • Diskussion

  3. WARUM EINE TRENDWENDE? • Steuerpolitik ist Gesellschaftspolitik: • Steuerpolitik entscheidet darüber, welche Aufgaben der Staat finanzieren kann • Ideologie der Entstaatlichung: • Forderung nach Steuersenkungen prägte die Steuerpolitik der letzten Jahre • Ungerecht: • Die reichsten 10% der Privathaushalte beziehen 34% des Bruttoeinkommens, tragen aber nur 28% der staatlichen Einnahmen

  4. AUSWIRKUNGEN DER STEUERPOLITIK: • Steuerreformbedingte Steuerausfälle: Grafik: IMK, Achim Truger

  5. AUSWIRKUNGEN DER STEUERPOLITIK: • Reformbedingte Steuerausfälle der Ebenen: Grafik: IMK, Achim Truger

  6. AUSWIRKUNGEN DER STEUERPOLITIK:

  7. AUSWIRKUNGEN SCHWARZ-GELBER STEUERPOLITIK: Grafik: Böckler-Impuls

  8. DAS JUSO-STEUERKONZEPT:3 MAL 30 PLUS X • 30 Mrd. Euro Mehrausgaben für Bildung • 30 Mrd. Euro Mehrausgaben für Investitionen in bessere Lebensqualität und Klimaschutz • 30 Mrd. Euro Mehrausgaben für soziale Sicherung • 7 Mrd. Euro mehr für Entwicklungszusammenarbeit

  9. DAS JUSO-STEUERKONZEPT:30 Mrd. für Bildung • Deutschland gibt 4,5% des BIP für Bildung aus. OECD-Durchschnitt: 5,2% • 9 Mrd. mehr für frühkindliche Bildung • 5 Mrd. mehr für Schulsystem • 6 Mrd. mehr für Studienfinanzierung und Hochschulen, 2 Mrd. für bauliche Maßnahmen • 8 Mrd. mehr für Weiterbildung •  Insgesamt jährlich 30 Mrd. Euro Mehrausgaben

  10. DAS JUSO-STEUERKONZEPT:30 Mrd. für Klima & Infrastruktur • Bei der Investitionsquote liegt Deutschland in der EU an vorletzter Stelle. • Die Folge: Heruntergekommene öffentliche Gebäude, Schlaglöcher in Straßen, geschlossene Schwimmbäder, marode Bahnanlagen, … • Alleine die Kommunen haben einen jährlichen Mehrbedarf von 7 Mrd. Euro für Investitionen, im Schienennetz fehlen min. 11 Mrd. Euro.  Um die durchschnittliche europäische Investitionsquote zu erreichen fehlen jährlich 30 Mrd. Euro.

  11. DAS JUSO-STEUERKONZEPT:Soziale Sicherung • Soziale Sicherung muss eine menschenwürdige Existenz gewährleisten. Dies wird derzeit nicht ausreichend gewährleistet. • Um Hartz-IV-Sätze auf 420 Euro anzuheben wären 10 Mrd. Euro nötig • Gegen Kinderarmut: Für tatsächlichen Bedarfe fehlen im Hartz-System 10 bis 18 Mrd. Euro. Langfristig: Kindergrundsicherung. • Progression von Sozialversicherungsbeiträgen:3 bis 5 Mrd. Euro. • 7 Mrd. für Entwicklungszusammenarbeit

  12. DAS JUSO-STEUERKONZEPT:EINKOMMENSSTEUER 7 Mrd. Euro Mehreinnahmen:

  13. DAS STEUERKONZEPT DER JUSOS

  14. DAS JUSO-STEUERKONZEPT:WEITERE INFORMATIONEN • Kampagnen-Seite mit Musterantrag auf jusos.de • Broschüre: „Steuerkonzept“bestellbar im SPD-Shop, PDF auf jusos.de • Beschluss des Juso-Bundeskongress 2010:K2 „Gerecht umverteilen“ (ab S. 131ff.) • Argumente 3/2010bestellbar im SPD-Shop, PDF auf jusos.de

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