Der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor (ÖBS) in Berlin – eine Zwischenbilanz

1. Dr. Alexandra Wagner Der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor (ÖBS) in Berlin – eine Zwischenbilanz Präsentation auf der Konferenz des Vereins „Helle Panke“ – Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin und der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus „Der öffentliche Beschäftigungssektor in Berlin – Praktische Erfahrungen, Vergleiche, Chancen und Grenzen“ am 12. März 2010 in Berlin

2. Gliederung • Relevanz des Themas für die aktuellen politischen Debatten • Konzeptionelle Überlegungen zum ÖBS • Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik • Die Debatten im Umfeld der PDS / Linkspartei • Ergebnisse der Zwischenbilanz • Umsetzung und Bewertung der beteiligten Akteure • Der Berliner ÖBS – Möglichkeiten und Grenzen Berliner ÖBS – Helle Panke

3. Aktuelle Debatten

4. „Hartz IV“ und Beschäftigung • Diskussion über (Fehl-) „Anreize“ zur Beschäftigungsaufnahme • Regelsatzhöhe und Lohnabstand • anrechnungsfreie Zuverdienste • Beschäftigung … • …als Gegenleistung für den Transferbezug (Pflichtarbeit) • …als Angebot für ansonsten Chancenlose • …und darüber hinaus??? Berliner ÖBS – Helle Panke

5. Notwendige Diskussionen (1) • Beschäftigungspolitik • Reduzierung des Arbeitsplatzdefizits • Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten • Arbeitszeitpolitik • Öffentliche Verantwortung • „Gute Arbeit“ • Entgelt, Arbeitszeit, Arbeitsbedingungen • Nachhaltigkeit und Umweltverträglichkeit • Mindeststandards • Existenzsicherung / Mindestlohn • soziale Sicherung Berliner ÖBS – Helle Panke

6. Notwendige Diskussionen (2) • Arbeitsmarktpolitik • Sicherung von Teilhabe • Erwerbschancen und materielle Sicherung • Qualität der arbeitsmarktpolitischen Dienstleistungen • Überwindung der Machtasymmetrie – „Ko-Produktion“ von Fachkräften und Adressat/inn/en der Dienstleistung • Grenzen der „Aktivierung ohne Arbeit“ • Ausloten der Nachfrage steigernden Potentiale • Stärkung des Fördern beim „Fördern und Fordern“ !! Grenzen der Arbeitsmarktpolitik!! Berliner ÖBS – Helle Panke

7. Diskrepanz… • …zwischen den realen Herausforderungen • Erhöhung der Nachfrage • Sicherung von Qualitätsstandards der Beschäftigung • Sicherung von Teilhabechancen • …und aktuellen Debatten • „aktivierende“ Arbeitsmarktpolitik • Ökonomisierung /Instrumentalisierung der Sozialpolitik • Individualisierung eines gesellschaftlichen Problems Berliner ÖBS – Helle Panke

8. Konzeptionelle Überlegungen

9. AMP und Beschäftigung • Beschäftigung schaffende Instrumente • Nachfrage schaffende Funktion (ABM,SAM, AGH) • Beschäftigung begleitende Instrumente • Förderung der Integration bestimmter Personengruppen durch Verbesserung ihrer Wettbewerbsposition (Lohnkostenzuschüsse) • Zielvielfalt • Marktersatz (Überbrückung eines Beschäftigungstals) • Zielgruppeninklusion • Überprüfung der Arbeitsbereitschaft • dabei gleichzeitig: Wertschöpfung - Verbesserung der Infrastruktur • jede Förderung verfolgt konkrete Ziele (potentielle Widersprüche) Berliner ÖBS – Helle Panke

10. Ziele im Wandel der Zeit Quelle: Knuth, Matthias (2009) Berliner ÖBS – Helle Panke

11. Zweiter Arbeitsmarkt • breite Debatte im Kontext des Transformationsprozesses in Ostdeutschland • AMP nicht nur zur individuellen Integration, sondern auch zu beschäftigungs- und regional- und strukturpolitischen Zwecken • Massenhafte Ersatzbeschäftigung für gut qualifizierte und nicht in der Leistungsfähigkeit eingeschränkte Personen • Unterschiede zum „ersten“ Arbeitsmarkt • Öffentliche Finanzierung über Mittel der AMP • „Zusätzlichkeit“ der Tätigkeiten • generelle Befristung der Arbeitsverhältnisse • Zuweisung durch Arbeitsvermittlung • „doppelter Betriebszweck“: Wertschöpfung + Förderung Berliner ÖBS – Helle Panke

12. Marktnahe AMP • ABS-Gesellschaften als Wirtschaftsunternehmen • Investive Arbeiten (Sanierung von Industrieflächen u. ä.) • „Arbeitgeberverband Sanierungsgesellschaften“ - Tarifpartei • §249h AFG als produktiver LKZ Ost • Umwelt, soziale Dienste, Jugendhilfe (später mehr) • für Wirtschaftsunternehmen und Träger der Jugendhilfe • Lange Förderdauer (36 Monate, ggf. 48 Monate) • Kostenneutralität für Bundesanstalt für Arbeit • Notwendigkeit der Ko-Finanzierung fließende Grenzen zwischen 1. und 2. Arbeitsmarkt in einer historisch kurzen Periode – wichtiger Anknüpfungspunkt für ÖBS-Idee Berliner ÖBS – Helle Panke

13. AMP nach den Hartz-Reformen • Paradigmenwechsel • von der „aktiven“ zur „aktivierenden“ AMP • Instrumentalisierung der AMP zur Durchsetzung von Niedriglöhnen - ALG II als allgemeine Lohnsubvention • Beschäftigungsförderung in der AMP • kaum noch nachfrageorientiert • Vorrang der AGH-MAE (statt ultima ratio) • Teilkorrektur: Beschäftigungszuschuss und Kommunalkombi Berliner ÖBS – Helle Panke

14. Zusatzjobs / Ein-Euro-Jobs • breite Kritik • Vorrangiger statt nachrangiger Einsatz • Einsatz häufig nicht vorschriftsmäßig (BRH) • Nicht im öffentlichen Interesse • Nicht zusätzlich • Nicht kostengünstiger als ABM (BRH) • Arbeitsmarktforschung: • soziale Dienstleister häufig auf Zusatzjobs angewiesen • kein Unterschied in den Tätigkeiten zu regulär Beschäftigten !! Risiko der Verdrängung regulärer Beschäftigung und der Schaffung von „Ersatzbeschäftigung“ zu schlechteren Konditionen Berliner ÖBS – Helle Panke

15. ÖBS und PDS/ Linkspartei • ÖBS als Segment zwischen Markt und Staat • keine Pflichtaufgaben des Staates, keine Marktgängigkeit • öffentliche Nachfrage und private Initiative – auf Basis regionaler Entwicklungskonzepte • Stärkung der „Selbstorganisationsfähigkeit“ der Gesellschaft • unbefristete tariflich bezahlte Beschäftigung • Finanzierung aus „Fonds für soziale und ökologische Gemeinschaftsaufgaben“ • nicht AMP, sondern Beschäftigungspolitik • Umbau der Arbeitsgesellschaft Berliner ÖBS – Helle Panke

16. GAP in MVP • Neuer Typ von Beschäftigungsförderung ab 1999 • Definition von Handlungsfeldern • Ideenwettbewerb und Projektentwicklung im Dialog der lokalen Akteure • Ausschreibung der Aufgaben - Wettbewerb • Träger außerhalb der klassischen AMP (kleine Projekte bei Vereinen) • hoher Grad an Transparenz • Mischfinanzierung (überwiegend: BA) • 300 Projekte, über 500 Teilnehmer/innen Berliner ÖBS – Helle Panke

17. Vorschlag Harald Wolf 2005 • Aktivierung passiver Leistungen • LKZ aus: Regelsatz, KdU,SV-Beiträge, MAE • Drei Ebenen: • AGH-MAE als Instrument der AMP (Erprobung) • Befristete geförderte Beschäftigung (12 Monate) • Öffentlich finanzierte unbefristete Beschäftigung • Grundsätze • Ausschreibungsähnliches Verfahren (Zusätzlichkeit) • Vollförderung maximal 15 Monate • Notwendig: Erwirtschaftung von Eigenanteilen (Bedingung für Trägerförderung) Berliner ÖBS – Helle Panke

18. Berliner ÖBS (1) • Duales Ziel : • Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose • Verrichtung werthaltiger Arbeit in gesellschaftlich notwendigen Bereichen • Politisches Ziel: • exemplarischer Beweis, dass öffentlich geförderte Beschäftigung existenzsichernd sein kann und für die Beschäftigten neue Perspektiven eröffnet Berliner ÖBS – Helle Panke

19. Berliner ÖBS (2) • Weitere Verabredungen: • Keine Verdrängung oder Beeinträchtigung regulärer Beschäftigung – Förderung nur im Fall zusätzlicher Beschäftigung • Steuerung und Kontrolle des ÖBS im lokalen Konsens • Merkmale der ÖBS-Beschäftigung: • Freiwilligkeit • Langfristigkeit • tarifliche Entlohnung (mindestens 1.300 Euro AN-Brutto) Berliner ÖBS – Helle Panke

20. Berliner ÖBS (3) • ÖBS - ein politischer Kompromiss • Aktivierung passiver Leistungen bundespolitisch vereitelt • Nutzung von „fremden“ Instrumenten (KK tendenziell passfähig; Funktionswandel des BEZ??) • Abhängigkeit von Entscheidungen Dritter (BA/JC, BVA) • Einschränkung bei der Auswahl der Beschäftigten • aber: Steuerungsmöglichkeiten über den Landeszuschuss • ÖBS - AMP mit Qualitätsanforderungen • Umwandlung Beschäftigung begleitender Instrumente in Beschäftigung schaffende (Erhöhung der Nachfrage) • Vorgabe eines Mindestentgelts – Existenz sichernde Beschäftigung • Definition von Handlungsfeldern im öffentlichen Interesse Berliner ÖBS – Helle Panke

21. Zwischenbilanz

22. Methode und Empirie • Dokumentenanalyse • Literatur, Statistik, Projektbeschreibungen etc. • Standardisierte schriftliche Befragung (TN ÖBS) • Repräsentative Stichprobe (Brutto: N = 500) • Rücklauf: 291 auswertbare Fragebögen (entspricht 58 %) • Qualitative Interviews (Exploration) • 36 leitfadengestützte Interviews mit am ÖBS beteiligten Akteuren (Beschäftigte, Arbeitgeber/Träger, Bezirksvertreter/innen, Kammern, Sozialpartner, JobCenter) • Spiegelung und systematische Kontrolle der Wahrnehmungen der unterschiedlichen Akteure (Triangulation) Berliner ÖBS – Helle Panke

23. Arbeit für Langzeitarbeitslose • Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten in nennenswertem Umfang • Nutzung von BEZ und KK in großem Ausmaß durch Landesförderung • ohne ÖBS-Förderung: • entweder weniger Arbeitsplätze finanzierbar • oder gleiche Tätigkeiten in qualitativ schlechterer Form (AGH-MAE bzw. „Ein-Euro-Jobs“) • Faktisch „Teilaktivierung“ passiver Mittel • Teil-Refinanzierung durch KdU, Einsparung von ALG II, Ausgaben in Form von BEZ • ohne Nutzung von BEZ und KK wären für gleiche Zahl an Beschäftigungsmöglichkeiten mehr Landesmittel erforderlich (Nutzung von nur KK wäre teurer gewesen, aber passfähiger) Berliner ÖBS – Helle Panke

24. BEZ und KK – Anteile Berlins • Beschäftigungszuschuss (Stand 2/2010) • Stellen Gesamt: 42.286 • Stellen Berlin: 6.278 = 11 Prozent • Kommunalkombi(Stand 1.1.2010) • Stellen gesamt: 15.825 • Stellen Berlin: 1.736 = 11 Prozent • Arbeitslose SGB II (Stand 2/2010) • Personen gesamt: 2.283.051 • Personen Berlin: 194.716 = 8,5 Prozent Berliner ÖBS – Helle Panke

25. Teilhabe • Ausweitung der Teilhabemöglichkeiten für ÖBS-Beschäftigte • Eintritt in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und Überwindung der Arbeitslosigkeit • häufig auch: Überwindung des ALG II-Bezugs (bei Alleinstehenden) • überwiegend sehr positive Bewertung durch die Betroffenen: • Sinnstiftung, Anerkennung und Teilhabe, selbst verdientes Geld • Erwerb neuer Kompetenzen, • soziale Kontakte und Kommunikation, gesundheitliche Stabilisierung • quasi-reguläres Arbeitsverhältnis (im Unterschied zu AGH-MAE), • Unabhängigkeit von Jobcenter (und der „Aktivierung“) • finanzielle Situation meist etwas besser als mit ALG II • im Einzelfall: Kontakte zu potentiellen Arbeitgebern Berliner ÖBS – Helle Panke

26. ÖBS im Vergleich mit AMP • ÖBS wird tendenziell besser bewertet als aktuelle Alternativen in der AMP-Beschäftigungsförderung • 84 % der ÖBS-Beschäftigten haben Erfahrung mit anderen Maßnahmen: AGH-MAE (71 %), ABM/SAM (68 %) • ÖBS wird überwiegend deutlich positiver bewertet, • weil die Laufzeit länger ist (74 %), • weil die Arbeit interessanter ist (62 %), • weil das Entgelt besser ist (56 %), • weil es sich um einen „echten Arbeitsvertrag“ handelt. • 9 % der ÖBS-Beschäftigten sehen keinen Unterschied zwischen ÖBS und anderen arbeitsmarktpolitischen Instrumenten. • 6 % bewerten den ÖBS schlechter als andere Maßnahmen. • ABER: ÖBS schlechter als „frühere ABM“ (Entgelt, volle SVP) Berliner ÖBS – Helle Panke

27. Erreichung der Zielgruppe • Zielgruppe: • Langzeitarbeitslose > 25 Jahre mit mehreren Vermittlungshemmnissen • Ergebnisse der Zwischenbilanz: • Geförderte i.d.R. > 30 Jahre (zwei Drittel > 50 Jahre) • 12 % ohne beruflichen Abschluss, 54 % mit Lehrberuf, 34 % mit Hoch- oder Fachschulabschluss • 64 % letzte Erwerbstätigkeit vor fünf oder mehr Jahren, 82 % mindestens drei Jahre ohne Beschäftigung • BEZ-Förderung erfordert zwei weitere Vermittlungshemmnisse, aber: • breite Interpretation von „Vermittlungshemmnissen“ • Expert/inn/enmeinung: „Creaming“ aufgrund der ÖBS-Förderung (Anforderungen an Geförderte in werthaltigen Projekten) • Rekrutierungswege zeigen selektiven Zugang (Angebot und Nachfrage) Berliner ÖBS – Helle Panke

28. Werthaltigkeit • ÖBS-Projekte: • Arbeit im gesellschaftlichen Interesse – dazu Vorgabe / Vereinbarung von entsprechenden Handlungsfeldern • Ergebnisse der Zwischenbilanz: • 90 % der Beschäftigten: Arbeit wird gebraucht • 88 % der Beschäftigten: ÖBS ist keine Beschäftigungstherapie • !! in Einzelfällen: Trägerinteresse an Erhalt der Sachkostenpauschalen wichtiger als Orientierung an werthaltiger Arbeit • Orientierung auf Werthaltigkeit bringt Umsetzungsprobleme: • !! teilweise Widerspruch zwischen ehrgeizigen Projekten mit hohen Anforderungen und Förderkonditionen bei KK und vor allem BEZ • !! wegen der Orientierung auf Verbesserung der soziokulturellen Infrastruktur der Stadt: dauerhafte Abhängigkeit von öffentlicher (Voll-) Förderung (75%ige BEZ-Förderung nötig, wenn Land bei 25% bleibt) Berliner ÖBS – Helle Panke

29. Verdrängung • Ergebnisse der Zwischenbilanz: • transparenter Prozess der Prüfung nur bei KK - Bundesverwaltungsamt • ÖBS-Beschäftigte: viele Tätigkeiten gehören in den ÖD • Bezirksvertreter: in Einzelfällen Verdrängung (z. B. Hausmeister) • IHK, HWK und Gewerkschaften: • Zusätzlichkeit der Tätigkeiten nicht immer gegeben, keine systematische Kontrolle vor Bewilligung, Beurteilung nach Papierlage (Lyrik) • Probleme: • Zusätzlichkeit kann „haushaltstechnisch“ herbeigeführt werden • Risiko: ÖBS-Tätigkeiten in „Einsatzstellen“ • Dilemma der großen Zahl: Risiko steigt mit Umfang • Dilemma: Zusätzlichkeit vs. Sinnhaftigkeit/Notwendigkeit Berliner ÖBS – Helle Panke

30. Die Akteure • ÖBS – ein Kompromiss der Berliner Wirtschafts- und Arbeitsmarktakteure • Unterzeichner der Gemeinsamen Erklärung verfolgen unterschiedliche Interessen, präferieren unterschiedliche Strategien und verbinden mit ÖBS unterschiedliche Vorstellungen: • Förderung des ersten vs. Förderung des zweiten Arbeitsmarktes • Unterstützung vs. Tolerierung des ÖBS • ÖBS als „Ersatz-ABM-Programm“ vs. ÖBS als Förderung langfristiger Beschäftigung • Gefundener Kompromiss lässt Umsetzung des ÖBS in jetziger Form zu, Umsetzung erfolgt jedoch suboptimal • Kontroversen basieren nicht auf dauerhaft unvereinbaren Positionen: Chance für Transformation der ÖBS-Idee in ein gemeinsames Projekt Berliner ÖBS – Helle Panke

31. Freiwilligkeit, Langfristigkeit • Freiwilligkeit • durch Rekrutierungswege zwar häufig gegeben, aber keine Sanktionsfreiheit aufgrund der Einbindung in die „aktivierende“ Arbeitsmarktpolitik • Langfristigkeit • konzeptionell nicht verankert – erhebliche Unklarheiten bei allen Akteuren • Abhängigkeit von (befristeten) Förderinstrumenten der AMP: KK • BEZ – Dauerförderung möglich, aber • Widerspruch zur Haushaltslogik • ggf. Absenkung des Zuschusses auf unter 75% - Fehlbedarf /Finanzierungslücke • Entfristung wird überwiegend nicht erwartet (aber erhofft) Berliner ÖBS – Helle Panke

32. Entgelt • Entlohnung • Arbeitgeber im ÖBS häufig nicht tarifgebunden, Definition der Entgelthöhe nicht immer transparent • ca. drei Viertel der ÖBS Beschäftigten erhalten „Mindestlohn“ von 1.300 € • Einschätzung der Beschäftigten • 48 %: in etwa das, was man erwarten kann • 44 %: Entgelt zu niedrig (v. a. Akademiker/innen) - 7%: viel zu niedrig • Einkommenssituation nach Eintritt in ÖBS • etwas (55%) oder deutlich (22%) verbessert • 18%: unverändert • 5 %: verschlechtert Berliner ÖBS – Helle Panke

33. Bewertung durch ÖBS-TN • sehr positive Bewertung im Grundsatz… • deutliche Verbesserung der Lebenssituation im Vergleich zur (Langzeit-) Arbeitslosigkeit – Teilhabe durch Erwerbstätigkeit ist wichtig! • …aber auch Kritik im Detail • unsichere Perspektive, Befristung • niedriges Entgelt: Schere zwischen Leistung und Entgelt • finanzielle Situation: kaum besser als mit ALG II plus AGH-MAE, teilweise schlechter (GEZ, Sozialticket u. a. Vergünstigungen entfallen) • keine volle Sozialversicherungspflicht bei BEZ • Stigmatisierung: ÖBS ist „zweiter Arbeitsmarkt“ „Der ÖBS war politisch anders geplant. Es sollten feste Stellen geschaffen werden, es sollten Stellen geschaffen werden, die leistungsgerecht bezahlt werden […] und das hat sich nicht realisiert.“ (ÖBS-Beschäftigte) • besser als Arbeitslosigkeit, schlechter als reguläre Beschäftigung Berliner ÖBS – Helle Panke

34. Bewertung durch Akteure Uneinheitliche Bewertung: • Kammern und Gewerkschaften: sehen Priorität bei regulärer Beschäftigung und Risiken des ÖBS in Bezug auf Verdrängung und Wettbewerbsverzerrung; kritisieren Lücken im Verfahren • Bezirke: sehen Potentiale für die Stadt/ den Bezirk und die Betroffenen – teilweise Kritik im Detail (Umsetzung und Steuerung) • Träger: ÖBS als neues „Geschäftsfeld“ mit neuen Chancen – für Träger und Betroffene; Kritik im Detail (Prozess der Beantragung und Bewilligung); Unsicherheit aufgrund ungeklärter Perspektiven • JobCenter: ÖBS-Landesförderung ermöglicht Vermittlung auf sonst nicht entstehende Arbeitsplätze, Unsicherheit im Umgang mit BEZ • Kund/inn/en bzw. Nutzer/innen: Nachfrage zeigt Bedarf (nicht untersucht) Berliner ÖBS – Helle Panke

35. Der Berliner ÖBS – Möglichkeiten und Grenzen

36. Zwischenbilanz (1) • Berliner ÖBS… • …bleibt zurück hinter dem ursprünglichen Anspruch der ÖBS-Diskussion in der PDS/Linkspartei • …ist eine pragmatische Antwort unter widrigen Bedingungen (Krise der öffentlichen Haushalte) • …hebt sich positiv ab von anderen Formen arbeitsmarktpolitischer Beschäftigungsförderung, insbesondere den AGH-MAE • …hat Zwischenziel erreicht: ca. 7.500 Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose – für diese Menschen überwiegend sehr positive Wirkungen Berliner ÖBS – Helle Panke

37. Zwischenbilanz (2) • Kompromisscharakter des Berliner ÖBS impliziert Widersprüche • Marktersatz versus Zielgruppenorientierung • Gesellschaftliches Interesse versus „Zusätzlichkeit“ • Freiwilligkeit versus „aktivierende Arbeitsmarktpolitik“ • Langfristigkeit versus begrenzte Frist arbeitsmarktpolitischer Programme • Orientierung auf volle Sozialversicherungspflicht versus Ausklammerung des Beitrags der BA bei SGB II-Förderung • … Berliner ÖBS – Helle Panke

38. Zwischenbilanz (3) • Implementation des ÖBS ist gelungen, aber • keine nachhaltige Implementation… • befristete Beschäftigungsverhältnisse, bislang genutzte Instrumente stehen nicht mehr oder nicht in bisheriger Weise zur Verfügung • … und eine Reihe von Kritiken im Detail • Deshalb: „nach dem Spiel ist vor dem Spiel“ • Diskussion über Fortsetzung des ÖBS unter neuen Rahmenbedingungen (neue Instrumente) • Diskussion über Möglichkeiten einer nachhaltigen (über die AMP hinaus weisenden) Ausweitung öffentlich finanzierter Beschäftigung Berliner ÖBS – Helle Panke

39. Möglichkeiten und Grenzen • ÖBS ist öffentlich finanzierte Beschäftigung (Steuermittel) • derzeit Orientierung auf öffentlich finanzierte Beschäftigung in der AMP (folgt der Logik der AMP, Zusätzlichkeit: in „Nischen“) • Alternativen: öffentlich finanzierte reguläre Beschäftigung (und Ergänzung durch zielgruppenspezifische AMP) • Grenzen zwischen 1. und 2. Arbeitsmarkt sind fließend und politisch gestaltbar • Risiko: Abwärtsspirale (Verschiebung in den Bereich der AMP) • Ausweitung des „Zweiten Arbeitsmarktes“ ist keine nachhaltige Lösung; hat negative Rückwirkungen • Verbesserungen innerhalb der AMP (aktueller ÖBS) war legitimer Zwischenschritt – zur offensiven öffentlichen Beschäftigungspolitik? Berliner ÖBS – Helle Panke

40. Weitere Diskussion (1) • Weiterentwicklung und Präzisierung des Konzepts des ÖBS • ÖBS derzeit mit Zielen/Erwartungen überfrachtet (Enttäuschungen vorprogrammiert) • Kritik der Kammern/Gewerkschaften ernst nehmen! • ganzheitliches Konzept entwickeln: Beschäftigung, Stadtentwicklung, soziale Integration • Berlinpolitische Initiative zur Stärkung öffentlich finanzierter Beschäftigung in verschiedenen Formen • öffentlicher Dienst • öffentliche Aufträge • öffentliche Subventionen • öffentliche Förderung im Rahmen der Arbeitsmarktpolitik • jeweils: Ziele, Prinzipien, Mindeststandards Berliner ÖBS – Helle Panke

41. Weitere Diskussion (2) • Steuerung des ÖBS • offensive statt defensive Steuerung,inhaltlich statt instrumentell(Ideenwettbewerbe, lokale Entwicklungskonzepte usw.) • Stärkung von Transparenz und Beteiligung • Zusammenwirken aller beteiligten Akteure in einer gelebten Kooperation mit realen Einflussmöglichkeiten • Offenlegung der Probleme, Diskussion kontroverser Meinungen ÖBS braucht Professionalisierung Berliner ÖBS – Helle Panke

42. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!