28 Konkurrenz und Kooperation – Die BRD als dominante Wirtschaft in Westeuropa

1. 28 Konkurrenz und Kooperation – Die BRD als dominante Wirtschaft in Westeuropa • Die neue amerikanische Administration unter Ronald Reagan entwickelte eine neue Wirtschaftspolitik, die „Reaganomics“. Diese Mischung aus angebotsorientierter Wirtschaftspolitik und Monetarismus sollte die amerikanische Wirtschaft kurieren und auch ihre weltwirtschaftliche Position wiederherstellen. Diese Linie passte in eine allgemein kritische Atmosphäre gegenüber der bisherigen keynesianischen Konjunktursteuerung. Nicht mehr staatliche Konjunkturprogramme, sondern staatliche Abstinenz und freies Spiel der wirtschaftlichen Kräfte sollten Abhilfe von den Problemen der siebziger Jahre schaffen.

2. Mit der keynesianischen Politik waren die meisten Industrie-staaten in eine Schuldenakkumulation hineingeraten. Die staatlichen Konjunkturmaßnahmen, die in Zeiten wirtschaftlichen Nieder-gangs mit staatlichen Programmen eine Konjunkturbelebung bewirken sollten, hätten in besseren Zeiten dann wieder Sparpolitik nach sich ziehen müssen, wenn das keynesianische Rezept richtig angewandt worden wäre. Tatsächlich kam die Sparphase aber nie, weil in Demokratien die geförderte Klientel nach weiteren Subventionen drängte. Daran entzündete sich die angebotsorientierte Kritik. Eine allgemeine wirtschaftliche Gesundung war also dringend von Nöten, die amerikanische Linie einer „gesunden Wirtschaftspolitik im eigenen Land“ hätte der internationalen Wirtschaft nur gut tun können.

3. Tatsächlich betrieb die amerikanische Regierung dann aber keine saubere Angebotspolitik. Das Ziel des Abbaus des Budgetdefizits wurde nicht erreicht. Einsparungen bei Sozialprogrammen und Steuersenkungen reichten nicht aus, führten sogar angesichts eines vergrößerten Militärhaushalts in eine Sackgasse. Die Hochzinspolitik trieb den Wert des amerikanischen Dollars bis 1985 auf über 3 Mark nach oben, ruinierte damit aber den amerikanischen Export. Die stark steigenden Zinsen in den USA waren der hauptsächliche Stein des Anstoßes in Europa. Aus deutscher Sicht erschien die amerikanische Wirtschaftspolitik eigennützig und weltwirtschaftlich unverantwortlich. Der deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt war besonders darüber verstimmt, dass die amerikanische Seite seinen wirtschaftlichen Sachverstand nicht hofierte. Schmidt kritisierte die amerikanische Fiskal- und Währungspolitik aufs schärfste. Die Regierung Helmut Kohls teilte diese Einschätzung, brachte sie aber öffentlich nicht lautstark vor.

4. Während der zweiten Amtszeit Reagans, begann der Dollar wieder stark an Wert zu verlieren. Da die amerikanische Handelsbilanz in der ersten Hälfte der achtziger Jahre stark ins Defizit geraten war, bewirkte dies einen protektionistischen Trend. Das Management des Dollarverfalls war die zentrale weltwirtschaftliche Aufgabe der zweiten Hälfte der achtziger Jahre. Die abgestimmte Geldpolitik zwischen der Bundesbank und der amerika-nischen Federal Reserve Bank funktionierte alles andere als reibungslos. Dennoch schaffte es die G 7 mit Absprachen vom Typ der Louvre-Verein-barungen vom Herbst 1987, eine Weltwährungskrise zu vermeiden.

5. Der Prozess der europäischen Integration und das Europäische Währungssystem befanden sich anfangs der achtziger Jahre in einer Stagnationsphase. Die weltwirtschaftliche Dynamik ging von den USA aus, die EG erschien als schwach. Das Stichwort der Debatte dieser Jahre lautete Eurosklerose. Die deutsche Währungspolitik garantierte für die EG allerdings durch ihr gemischtes, global-regionales Monetärsystem einen Zustand relativer Stabilität. Ohne abgestimmte Wirtschaftspolitik in den Mitgliedsstaaten musste dies allerdings Stückwerk bleiben.

6. Weitere Probleme entstanden der EG durch die Erweiterung der Gemeinschaft. 1981 wurde Griechenland, 1986 wurden Spanien und Portugal aufgenommen. Mit der Süderweiterung wurde der EG-Wirtschaftsraum wesentlich hetero-gener. Quantität ging hier auf Kosten der Qualität. Politisch war diese Süderweiterung zwingend, wirtschaftlich kam sie teuer. Das Nord-Süd-Gefälle in der EG erforderte beträchtliche Summen zur Stützung der schwachen, neuen Mitgliedsökonomien.

7. Betrachtet man die Entwicklung des Waren- und Dienstleistungs-verkehrs in der Gemeinschaft, so ist die Wachstumspause der achtziger Jahre nicht zu übersehen. Die EG-Kommission versuchte mit der Einheitlichen Europäischen Akte (EEA), einen neuen Integrationsschub anzustoßen und aus der Stagnationsphase herauszukommen. 1988 beschloss die Gemeinschaft bis Ende 1992, einen echten Binnenmarkt zu schaffen. Die Signalwirkung des Vorhabens war anfangs wichtiger als die realen Fortschritte. Ein Binnenmarkt von 320 Millionen Verbrauchern in Europa musste insbesondere auch der deutschen Exportwirtschaft zugute kommen.

8. Probleme bereitete jedoch wiederum das Ziel einer Währungs-union, die anfangs für 1997 terminiert war. Die deutsche Bundesbank fürchtete um ihre Stellung, ein Großteil der Deutschen um die Stabilität ihrer Währung. Die Idee, in Zukunft in ECU statt in DM zahlen und Gehälter beziehen zu müssen, war den meisten Deutschen nicht geheuer. Auch die Freiheiten des neuen Binnenmarkts, Kapitalverkehrsfreiheit, Freizügigkeit für Waren, Dienst-leistungen und Arbeitskräfte lösten europaweit nicht nur Begeisterung aus. Außerhalb Europas wurde die Herausbildung einer „Festung Europa“ befürchtet. Der Binnenmarkt wurde als Schutzwall des europäischen Wirt-schaftsblocks interpretiert.

9. Das Grundproblem der EG, der Gegensatz zwischen globaler Interdependenz und regionaler Integration, trat mit dem Binnen-marktprogramm deutlich zu Tage. Nationale Parlamente fürchteten Einflussverlust, die nationalen politischen Klassen betrachteten den Einflussgewinn der Eurokratie in Brüssel mit Vorbehalt. Die Bundesrepublik und Frankreich wollten einen neuen Integra-tionsschub, Großbritannien versuchte ihn eher zu bremsen. Die westdeutschen Interessen waren eindeutig auf Gemeinschaftsziele ausgerichtet auch wenn die Politik über kein geschlossenes Konzept verfügte. Die inneren Widersprüche der EG machten diese zu einem problematischen, weltwirtschaftlichen Akteur.

10. Mit dem Niedergang der amerikanischen weltwirtschaftlichen Stellung hatte das Weltwirtschaftssystem den konsequenten Verfechter der Liberalisierung verloren. Die EG und Japan traten nicht an die Stelle der USA. Die EG war durch ihre Binnenprobleme absorbiert, Japan verfolgte sein eigenes neomerkantilistisches Konzept. Die Triade der Weltwirtschaft arbeitete also immer weniger miteinander sondern mehr gegeneinander.

11. Die Bundesrepublik war zu einer hochgradig verflochtenen Weltwirtschaftsmacht geworden, die in Europa ihren eindeutigen Schwerpunkt hatte. • Unilateralismus war ihr weitgehend fremd, als Handelsstaat war ihr Selbstinteresse in der Regel auf Multilateralismus verpflichtet. Eine partielle Ausnahme bildete der Osthandel mit den Staatshandelsländern. Er bot einen Hebel für Einflussnahme auf die wirtschaftlich siechen Staaten des sozialistischen Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW). Speziell der innerdeutsche Handel mit der DDR war mindestens genauso viel Politik wie Geschäft. Der Hebel Osthandel war allerdings nur als Zuckerbrot nicht als Peitsche tauglich, wenn er subtil zu Verhaltensänderungen im Osten beitragen sollte.

12. Umstritten bleibt, ob der Osthandel und die Ostkredite das sozialistische System mehr unterminiert oder gestützt haben. Beide Wirkungsweisen sind auffindbar. Das Beispiel kapitalistischer Leistungsfähigkeit setzte den Osten unter Anpassungsdruck, dem er nicht genügen konnte. Konkrete Geschäfte und Kredite nützten den sozialistischen Partnern und stabilisierten deren Ökonomien zumindest kurzfristig. Für den bundesdeutschen Außenhandel war das Ostgeschäft nie lebens-wichtig, aber immer ein interessanter Zusatzmarkt, der z. B. gegen amerika-nische Pressionen unter Reagan vehement verteidigt worden ist.

13. Der Osthandel blieb immer unter 8 Prozent des westdeutschen Exports, in den sechziger Jahren stand er bei 4 Prozent, in den siebziger und achtziger Jahren rangierte er um die 6 Prozent. Ende der achtziger Jahre setzte dann unerwartet der Zerfall des Ostblocks völlig neue Rahmenbedingungen. Deutschland und Europa standen in den neunziger Jahren vor der enormen, unerwarteten Herausforderung einer Osterweiterung.