Steuerharmonisierung vs. Steuerwettbewerb

1. Gegenüberstellung der Auswirkungen von Steuerwettbewerb und Steuerharmonisierung auf die Gesamtwohlfahrt eines Länderclusters am Beispiel der Europäischen Union Steuerharmonisierung vs. Steuerwettbewerb Svenja Kirsch, Daniel Küttner, Jessika Lichtenecker

2. Kernfrage: • Kann ein Zusammenschluss von Ländern die Wohlfahrt der Mitglieder durch Steuer-harmonisierung steigern auch wenn der Rest der Welt nicht mitzieht?

3. Gliederung Steuerwettbewerb Analyse: Steuerwettbewerb Harmonisierung einer Gruppe Modellerweiterung Steuerharmonisierung in der EU Fazit

4. Steuerwettbewerb • „Der Steuerwettbewerb ist nicht unfair – im Gegenteil, er ist im Interesse aller EU-Länder, weil er notwendige strukturelle Reformen vorantreibt.“ (Ivan Miklos, 2004) • Bereits 1998 veröffentlichte die OECD einen Bericht, der vor „schädlichem Steuerwettbewerb“ warnte. (OECD-Bericht, 1998)

5. Definition: Steuerwettbewerb • Unter Steuerwettbewerb wird im Allgemeinen der „Wettbewerb der Staaten um Investoren und Steuerquellen mit Hilfe des Steuerrechts“ verstanden. (http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Definition/steuerwettbewerb.html)

6. Argumente für Steuerwettbewerb • zunehmende Internationalität der Absatzmärkte führt zu steigendem Wettbewerbsdruck  ein möglicher Wettbewerbsvorteil von Unternehmen ist ein niedriger Steuersatz  niedrige Steuersätze dienen dem Schutz inländischer Unternehmen • Durch den Wettbewerb verschiedener Nationen steigen die Anreize zur Verbesserung des Kosten-Leistungs-Verhältnisses der einzelnen Staaten • Die Gefahr des potenziellen Machtmissbrauchs des staatlichen Gewaltmonopols wird verringert

7. Argumente gegen Steuerwettbewerb • Es könne zu einem ruinösen Steuerwettlauf nach unten [Race to the Bottom] kommen  könnte zu dauerhaften Unterangebot an öffentlichen Gütern führen • Durch die Kürzung der Steuerbasis bedingte Einschränkung des Umverteilungsspielraums der Politik • Gefahr: Steuersubstrat an das Ausland zu verlieren, auch wenn es zu keinen realwirtschaftlichen Verlagerungen kommt • Wettbewerb führt nicht zwangsläufig zu einem positiven Ergebnis

8. Abwehrmaßnahmen • Steuerbelastung für unternehmerische- / investitions Tätigkeiten im Ausland auf das inländische Steuerniveau anheben  z.B. Hinzurechnungsbesteuerung • Sanktion durch politischen und wirtschaftlichen Druck bei Verstoß gegen den „Code ofConduct“ • Anwendung des „EG-vertraglichen Beihilfeverbots“ durch die Europäische Kommission

9. Analyse: Steuerwettbewerb • Kai A. Konrad und GuttormSchjelderup: „FortressBuilding in Global Tax Competition“ • Grundlage: Modell von Wildasin (Gesamtharmonisierung)

10. Analyse: Steuerwettbewerb Annahmen/Parameter • N Staaten • ti: jeweiliger Steuersatz • perfekte Kapitalmobilität, Arbeit immobil • ein Gut: f(k,afix) • positive, abnehmende Grenzerträge • Kapitalstock kges • Konrad und Schjelderup: Symmetrie

11. Analyse: Steuerwettbewerb Arbitrage-Möglichkeiten werden ausgenutzt • Grenzertrag: f´(ki) – ti = ρ= f´(kj) – tj • eigene Steuererhöhung verdrängt Kapital • Steuererhöhung der anderen verschafft Kapital

12. Analyse: Steuerwettbewerb Wohlfahrstfunktion Ui = f(ki) - fi´(ki)ki+ u(ti∙ki) + kges∙ρ/N →max ti = aggr. Einkommen +Nutzen aus Steuer +aggr. Kap.-Einkommen • Samuelson-Regel: u´(t*k*) = 1 optimale Bereistellung • hier: u´(t*k*)>1zu wenig öffentliche Güter • Race to the Bottom

13. Analyse:Harmonisierung einer Gruppe S Staaten (harmonisieren) N – S Staaten (harmonisieren nicht) 3 Effekte: • 1. „fiscalexternalityeffect“ • Kapitalallokation • 2. „direct tax rate effect“ • Nutzen aus öffentlichem und privatem Gut • 3. „factorterms of trade effect“ • Veränderung des Nettokapitalertrags: ρ

14. Analyse:Harmonisierung einer Gruppe Reaktion der Nicht-Mitglieder (N-S) unklar • gar nicht: • negativer externer Effekt innerhalb der Gruppe überwunden → positiv für Mitglieder • mehr Kapital für Nicht-Mitglieder → positiv für Nicht-Mitglieder • positiv (strategische Komplemente): • auch außerhalb der Gruppe externen Effekt (teilweise) überwunden • alle Länder stellen mehr öffentliche Güter bereit

15. Modellerweiterung Analyse ↔ Realität weitere Überlegungen, um die Analyse zu erweitern

16. Modellerweiterung Asymmetrie • Bevölkerungszahl (Arbeiterzahl) • Technologie • Präferenzen (Konsumenten- Staatsausgaben-)

17. Modellerweiterung Wohlfahrstaat und Form des öffentlichen Gutes • Auswirkung des öffentlichen Gutes • Infrastruktur • Bildungssystem • Arbeitslosigkeit • politische Unsicherheit • Gewerkschaftsorganisation (Lohn und Arbeitszeit) • Arbeitsmotivation (Mentalität)

18. Modellerweiterung Agglomorationrent • Ballungskräfte • Racetothe Top • Harmonisierung für beide Staaten negativ (Baldwin, Krugman: Agglomoration, integration and tax harmonisation, European Economic Review Vol. 48)

19. Modellerweiterung Auswertung: • gegenteilige Tendenzen → Wirkungsweise von Steuerharmonisierung analytisch unklar

20. Steuerpolitik in der EU „Die Mitgliedstaaten der EU können sich bei der Konzeption von Maßnahmen, mit denen verhindert werden soll, dass ihre Steuereinnahmen in Steueroasen oder in kooperationsunwillige Steuergebiete abfließen, keine Alleingänge erlauben. Ohne eine gegenseitige Zusammenarbeit (auch in internationalen Gremien) werden die Maßnahmen, die sie zum Schutz ihrer Einnahmen ergreifen, wirkungslos verpuffen.“ (Kovács, 2009)

21. Steuerpolitik in der EUBefürworter der Steuerharmonisierung „Für international tätige Unternehmen ist der Aufwand unverhältnismäßig hoch, mit einer Vielzahl unterschiedlicher Steuersysteme umgehen zu müssen.“ (CEPS, 2001 sowie Wolfgang, Mutén, 2003)

22. Steuerpolitik in der EUGegner der Steuerharmonisierung Ein Gegenargument besagt, „dass der Verzicht auf unfaire Steuerpraktiken den Steuerwettbewerb zwischen den Staaten sogar verschärfen kann, weil der Steuersenkungswettlauf bei den regulären Steuern entsprechend intensiviert wird.“(Diaw, Gorta, 2003: S. 249) „Zudem ist zu berücksichtigen, dass europäische Lösungen in einer globalisierten Welt gegebenenfalls nicht weit genug tragen.“ (EU-Monitor Deutsche Bank Research, 2003)

23. Steuerpolitik in der EUAktuelle Entwicklungen 1997: • allgemeiner Verhaltenskodex für Unternehmensbesteuerung

24. Steuerpolitik in der EUAktuelle Entwicklungen 2003: • „Richtlinie über die grenzüberschreitende Besteuerung von Zinserträgen“ • „Richtlinie über Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren“

25. Steuerpolitik in der EUAktuelle Entwicklungen 2009: • Umsetzung der gemeinschaftlichen Steuerpolitik • Versuch Funktionieren der Steuersysteme im Binnenmarkt zu verbessern und damit u.a. die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in der EU zu steigern • Verbesserung des Rechtsrahmens der Gemeinschaft für eine Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Steuerbehörden der Mitgliedsländer (aus dem Jahresarbeitsprogramm der Europäischen Kommission-Generaldirektion Steuern und Zollunion- vom 03.04.09)

26. Steuerpolitik in der EUErste Schritte zur Steuerharmonisierung • einheitliche Bemessungsgrundlage für Unternehmensbesteuerung geplant • „Derzeit befürworten rund 20 Mitgliedstaaten die gemeinsame Bemessungsgrundlage. Die anderen Staaten befürchten vor allem, dass – trotz gegenteiliger Beteuerungen – gleichzeitig ein verpflichtender Mindeststeuersatz eingeführt wird.“ (Lang, Staringer)

27. Steuerpolitik in der EUSchlussfolgerungen • Noch viele Anstrengungen für harmonisierende Steuerpolitik der Mitgliedsländer nötig • harmonisierende Steuerpolitik wird eher durch koordinierende Weisungsversuche des europäischen Rates an Mitgliedsstaaten ersetzt • Immer noch Zweifel bei einzelnen Ländern, ob Steuerharmonisierung innerhalb der EU absolut vorteilhaft ist • weiterhin Einstimmigkeitsregel in EU-Steuerpolitik

28. Fazit • analytische Unklarheit über Auswirkung einer Steuerharmonisierung • keine Harmonisierung in der EU • Maßnahmen zur Eindämmung der negativen Effekte