Der Einsatz von Ex-ante-Evaluationen in der Praxis

1. Der Einsatz von Ex-ante-Evaluationenin der Praxis Luzern, 9. September 2011

2. Moderne Regulierung Ausgewählte Praxisprojekte

3. Moderne Regulierung Betrachtete Gesetzesfolgen

4. Moderne Regulierung VollzugsaufwandsermittlungGegenstand • Erfüllungsaufwand der Verwaltung („Vollzugsaufwand“) • Vollzugsaufwand der Steuerverwaltung • Vollzugsaufwand der Steuerverwaltung des Bundes • Vollzugsaufwand der Steuerverwaltung der Länder • Vollzugsaufwand der Steuerverwaltung der Länder (Landesrecht) • Vollzugsaufwand der Steuerverwaltung der Länder (Bundesrecht, insbesondere Gemeinschaftsteuern) • Vollzugsaufwand der Steuerverwaltung der Kommunen • Vollzugsaufwand anderer Verwaltungsbereiche • Erfüllungsaufwand der Wirtschaft • Erfüllungsaufwand der Bürger Gegenstandder Methoden- entwicklung (Erprobung bei ausgewählten Gesetzes-novellen)

5. Moderne Regulierung VollzugsaufwandsermittlungAnforderungen • Kompatibilität mit allgemeinen Empfehlungen bzw. Vorgaben zur: • Abschätzung von Gesetzesfolgen, • Ermittlung von Erfüllungsaufwand. • Kompatibilität mit vorhandenen Systemen der Länder, insbesondere: • Geschäftsprozessmanagement, • Personalbedarfsberechnungen, • Organisationsuntersuchungen, • Kosten- und Leistungsrechnungen. • Kooperation von Bund und Ländern bei der Vollzugsaufwandsermittlung: • Entwicklung, Erprobung und Weiterentwicklung der Methode, • Durchführung von Vollzugsaufwandsermittlungen. • Verwendung der Ergebnisse im Gesetzgebungsverfahren

6. Moderne Regulierung VollzugsaufwandsermittlungVerfahren 1. Einordnung der Vollzugsaufwandsermittlung in das Gesetzgebungsverfahren Roh-/Diskussionsentwurf • Durchführung der Vollzugsaufwandsermittlung Referentenentwurf • ggf. Überprüfung und Anpassung der Vollzugsaufwandsermittlung Regierungsentwurf Bundesrat: 1. Durchgang • ggf. Überprüfung und Anpassung der Vollzugsaufwandsermittlung Bundestag • ggf. Überprüfung und Anpassung der Vollzugsaufwandsermittlung Bundesrat: 2. Durchgang Verkündigung

7. Moderne Regulierung VollzugsaufwandsermittlungVerfahren 2. Phasen und Schritte der Vollzugsaufwandsermittlung Identifizierung der Änderungen im Regelungsentwurf, die Änderungen im Vollzugsaufwand verursachen Identifizierung der betroffenen Aufgabenbereiche Identifizierung der Änderungen im Vollzugsaufwand (grob) Identifizierung der direkt betroffenen Prozesse Identifizierung der indirekt betroffenen Prozesse Änderung der betroffenen Prozesse (ggf. Wegfall der betroffenen Prozesse oder Bildung neuer Prozesse) Ermittlung der Bearbeitungszeiten und der Personal-kostenparameter Ermittlung der Fallzahlen Ermittlung des einmaligen (Personal-/Sach-) sowie des lfd. (Sach-)Aufwands Berechnung des Vollzugsaufwands Detaillierte Darstellung des Vollzugsaufwands (für schrittweisen Nachvollzug der Ermittlung) Aggregierte Darstellung des Vollzugsaufwands (für Vorblatt und Begründung im Regelungsentwurf)

8. Moderne Regulierung VollzugsaufwandsermittlungVerfahren • 3. Technische Unterstützung der Vollzugsaufwandsermittlung • Die technische Unterstützung • bezweckt im Kern eine … • Abbildung des aktuellen Vollzugs-aufwands (Nullmessung), um aufdieser Basis eine • Abschätzung des Vollzugsaufwandsex antevornehmen zu können (durchÄnderungen an den Vollzugsprozessenund -parametern im Ist-Zustand). Standardprozesse IT-Tool Normenzuordungen Bearbeitungszeiten Laufbahngruppen Personalkostensätze etc.

9. Moderne Regulierung VollzugsaufwandsermittlungVerfahren 4. Exemplarisch: Ermittlung der Vollzugsprozesse 4. Identifizierung derdirekt betroffenen Prozesse 5. Identifizierung derindirekt betroffenen Prozesse 6. Ermittlung des Änderungs-bedarfs im Ablauf derbetroffenen Prozesse • Entscheidungshilfen / Vorschläge von Prozessen, die durch eine Norm betroffen sind • Manuelle Ergänzung der indirekt betroffenenProzesse • Einarbeitung zu ändernder, neuer oder wegfallender Aktivitäten (Modellierung)

10. Moderne Regulierung VollzugsaufwandsermittlungBisherige Ergebnisse • Entwicklung der Methode: • Vollzugsaufwandsermittlung ist konzeptionell in das Gesetzgebungsverfahren eingeordnet • Phasen und Schritte der Vollzugsaufwandsermittlung sind konzeptionell entwickelt • Standardprozesse für den Bereich „Festsetzung“ sind entwickelt (inkl. Normenzuordnung) • IT-Tool (Adonis & Excel) ist programmiert sowie – teilweise – mit Prozessdarstellungen und -parametern gefüllt • Erprobung der Methode: • Erster Probedurchlauf ist erfolgt • Erster Echteinsatz steht noch aus (geplant bis 12/2011)

11. Moderne Regulierung VollzugsaufwandsermittlungBisherige Erfahrungen • Die Entwicklung länderübergreifender Standardprozesse ist möglich(auf aggregierter Ebene). • Die Zuordnung von Normen zu Prozessen ist nicht immer ohne Weiteres möglich, da die Prozesse häufig nicht nach Normen strukturiert sind. • Es liegen nicht immer mittlere Bearbeitungszeiten zu den Prozessen vor, da die Personalbedarfsberechnung häufig nicht auf Prozesse ausgerichtet ist. • Die Abbildung des aktuellen Vollzugsaufwands kann nur grob erfolgen,d. h. die Abschätzung ex ante basiert teilweise bereits auf Schätzwerten. • Die Ermittlung des Vollzugsaufwands kann zu Anregungen für Maßnahmen zur Vollzugsoptimierung führen.

12. Moderne Regulierung NachhaltigkeitsprüfungGegenstand • Thüringer Gleichstellungsgesetz vom 3. November 1998 • Geltungsbereich: öffentliche Verwaltung im Freistaat Thüringen • Inhalt: Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern mit dem Ziel, • Arbeitsbedingungen zu schaffen, die eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen, • Nachteile auszugleichen, die durch eine geschlechtsspezifische Arbeitsteilung entstehen, • den Anteil von Frauen zu erhöhen, soweit sie unterrepräsentiert sind und • Frauen und Männer gleichberechtigt an Gremien teilhaben zu lassen. • Generationengerechtigkeit • Lebensqualität • Sozialer Zusammenhalt • Internationale Verantwortung • insgesamt : 35 Indikatoren in 21 Bereichen

13. Moderne Regulierung NachhaltigkeitsprüfungHerausforderungen • Einordnung der Nachhaltigkeitsprüfung in den politischen Prozess bzw. die Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie • Sicherstellung eines angemessenen Einsatzes von Prüfungsinstrumenten, um ein positives Aufwand-/Nutzen-Verhältnis zu erreichen • Identifizierung relevanter Nachhaltigkeitskriterien bzw. -indikatoren für den zu untersuchenden Regelungsentwurf • Gewährleistung der Möglichkeit zur Integration von Nachhaltigkeitsprüfung und ergänzenden Folgenabschätzungen • Beteiligung von Experten und Betroffenen im Rahmen der Nachhaltigkeitsprüfung

14. Moderne Regulierung NachhaltigkeitsprüfungVerfahren – Bund 1. Einordnung der Nachhaltigkeitsprüfung in den politischen Prozess Rahmen-setzung Nachhaltigkeitsprüfung (NHP) Normen- kontrolle Kabinetts-befassung Parl. Verfahren Evaluation Bundes- regierung Bundes- ministerien Normen- kontrollrat Bundes- regierung Bundes- tag Alle Beteiligten NH- Strategie Optionenentwicklung Kenntnis- nahme der NHP Kenntnis- nahme der NHP Kenntnis- nahme der NHP Evaluation der NH- Strategie NHP- Standards Vorprüfung Prozess- kontrolle Beschluss- fassung Ergebnis- kontrolle Evaluation der NHP- Standards Hauptprüfung Beschluss- fassung Bundeskanzleramt: Methodische Unterstützung durch „Help Desk“ und „Toolbox“

15. Moderne Regulierung NachhaltigkeitsprüfungVerfahren – Bund / Länder 2. Phasen und Schritte der Nachhaltigkeitsprüfung Optionen-entwicklung Vor-prüfung Haupt-prüfung Problem beschreiben Betroffenheit der NH-Indikatoren prüfen Ist-Zustand der Indikatoren analysieren Kausalmodellentwickeln Betroffenheit weiterer Indikatoren prüfen Ursachen des Ist-Zustands analysieren Ziel beschreiben Relevante Indikatoren auswählen Wirkungen der Optionen analysieren Optionen entwickeln Optionen anpassen (ggf.) Optionen vergleichen Konsultationendurchführen

16. Moderne Regulierung NachhaltigkeitsprüfungBisherige Ergebnisse – Auswahl Optionen-entwicklung Problem beschreiben • Geringer Anteil an Frauen in Führungspositionen (z. B. sind nur 2,4% der Abteilungsleiterpositionen in den obersten Landes-behörden von Frauen besetzt – Bundesdurchschnitt: 15,4%) Kausalmodellentwickeln „GläserneDecke“ Mangelnde Vereinbarkeit von Familie und Beruf Anteil an Frauenin Führungs-positionen Anteil an Frauenin Gremien Literaturrecherche Weibliche Prägung & Verhaltensweisen Ziel beschreiben • Erhöhung des Anteils an Frauen in Führungspositionen • Erhöhung des Anteils an Frauen in Gremien Optionen entwickeln • Bei gleicher Leistung, Eignung und Befähigung: Bevorzugte Berücksichtigung des unterrepräsentierten Geschlechts– bis die Unterrepräsentanz aufgehoben ist (u. a.)

17. Moderne Regulierung NachhaltigkeitsprüfungBisherige Ergebnisse – Auswahl Optionen-entwicklung „Bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung der Bewerber für eine Arbeitsstelle sollte jeweils der Bewerber des unterrepräsentierten Geschlechts bevorzugt werden.“ „Der Anteil an Frauen in Führungspositionen sollte deutlich erhöht werden.“ Problem beschreiben Kausalmodellentwickeln Ziel beschreiben Optionen entwickeln • Online-Befragung der Beschäftigten der Landesverwaltung sowie der Kommunen • Befragungszeitraum: 27.05.2011 – 07.06.2011 • Es haben sich 970 Personen an der Befragung beteiligt.

18. Moderne Regulierung NachhaltigkeitsprüfungBisherige Ergebnisse – Auswahl Vor-prüfung Betroffenheit der NH-Indikatoren prüfen Betroffenheit weiterer Indikatoren prüfen Relevante Indikatoren auswählen Optionen anpassen (ggf.)

19. Moderne Regulierung NachhaltigkeitsprüfungBisherige Erfahrungen • Für die Einordnung der Nachhaltigkeitsprüfung in den politischen Prozess ist ein möglichst frühzeitiger Beginn der Prüfung erforderlich. • Die „trichterförmige“ Gliederung der Nachhaltigkeitsprüfung sichert ein angemessenes Aufwand-Nutzen-Verhältnis. • Eine Fokussierung auf die 35 Indikatoren der Nationalen Nachhaltigkeits-strategie würde „zu kurz greifen“; sinnvoll erscheint eine Orientierung an den 21 Bereichen und eine Ergänzung um weitere relevante Indikatoren. • Für die Erstellung von Kausal- und Wirkungsmodellen kann vielfach auf vorhandene, wissenschaftliche Studien zurückgegriffen werden. • Die Beteiligung der Betroffenen liefert „sachdienliche Hinweise“ für die Beurteilung der Nachhaltigkeit eines Regelungsentwurfs.

20. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Henrik Riedel Bertelsmann Stiftung Carl-Bertelsmann-Str. 256 D-33311 Gütersloh Telefon: ++49/5241/81-81266 E-Mail: henrik.riedel@bertelsmann-stiftung.de