Ein Global Marshall Plan für eine weltweite Ökosoziale Marktwirtschaft

1. Ein Global Marshall Plan für eine weltweite Ökosoziale Marktwirtschaft „Ökosoziale Marktwirtschaft – Schlüssel einer nachhaltigen Entwicklung Vortrag vor dem Österreichischen Gesellschafts- und Wirtschaftsmuseum Dipl. Ing. Dr. h. c. Josef Riegler

2. Ein Global Marshall Plan für eine weltweite Ökosoziale Marktwirtschaft GLOBALE HERAUSFODERUNGEN • Umstieg von einer Zivilisation des Raubbaues auf eine Zivilisation der Nachhaltigkeit ––» zukunftsfähige Entwicklung • Schaffung einer gerechten Ordnung für eine global vernetzte Menschheit. Fairer Wettbewerb ––» friedensfähige Entwicklung 1

3. Ein Global Marshall Plan für eine weltweite Ökosoziale Marktwirtschaft DAS ZUKUNFTSPROJEKT Global Marshall Plan/planetary contract für eine weltweite Ökosoziale Marktwirtschaft Intelligente Finanzierung Ökologische und soziale Standards in allen globalen Abkommen Partnerschaftliches Prinzip 2

4. Wirtschaft Sicherung wirtschaftlicher Konkurrenzfähigkeit Sozialer Friede Ökologie Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen Erhaltung des sozialen Friedens Ein Global Marshall Plan für eine weltweite Ökosoziale Marktwirtschaft MODELL DER ÖKOSOZIALEN MARKTWIRTSCHAFT Entscheidend ist die richtige Balance zwischen den drei Eckpunkten. 3

5. Ein Global Marshall Plan für eine weltweite Ökosoziale Marktwirtschaft NACHHALTIGKEIT DURCH ÖKOSOZIALE MARKTWIRTSCHAFT Die Kräfte des Marktes für das Ziel Nachhaltigkeit mobilisieren! Striktes Verursacherprinzip! Ökologische Wahrheit bei der Gestaltung von Preisen und Kosten ––» Wettbewerbsvorteile für das, was nachhaltig ist Ökosoziale Steuerreform: längerfristiger Umbau der Steuern und Abgaben zugunsten der Menschen und der Nachhaltigkeit Änderung der Gesetze, Verordnungen und Subventionen zugunsten der Nachhaltigkeit Strikte Produktdeklaration, transparente Produktwahrheit 4

6. Ein Global Marshall Plan für eine weltweite Ökosoziale Marktwirtschaft WELTWEITE ÖKOSOZIALE MARKTWIRTSCHAFT Ökonomie, Ökologie, Soziales und kulturelle Identität als gleichrangige und gleichwertige Ziele Einbau der gleichen ökologischen, sozialen und prozeduralen Standards in WTO, IMF, Weltbank, ILO, UNEP etc. Faire Regeln für globale Finanzmärkte Weltweit faire und vergleichbare Steuersysteme 5

7. Ein Global Marshall Plan für eine weltweite Ökosoziale Marktwirtschaft • GLOBALE UNGERECHTIGKEITEN • (Kennzahlen pro Jahr) • Entwicklungshilfe (0,2 % des BIP) 60 Mrd. US$ • Zinszahlungen von „Süd“ nach „Nord“ 160 Mrd. US$ • Steuerhinterziehung über Offshore-Bankplätze 60 Mrd. US$ • Rüstungsausgaben weltweit 950 Mrd. US$ • Rüstungsausgaben der USA 400 Mrd. US$ • „Einkommenschere“ weltweit 1 : 30 im Jahr 1960 • 1 : 80 im Jahr 2002 6

8. Ein Global Marshall Plan für eine weltweite Ökosoziale Marktwirtschaft • GLOBALE FINANZVOLUMEN • (alle Angaben pro Jahr) • Welt- Finanztransaktionen 480 Billionen = 480.000 Mrd. US$ • Devisenhandel 460 Billionen = 460.000 Mrd. US$ • Welthandel 8,5 Billionen = 8.500 Mrd. US$ • Welt-Brutto-Sozialprodukt 30 Billionen = 30.000 Mrd. US$ 7

9. Ein Global Marshall Plan für eine weltweite Ökosoziale Marktwirtschaft • MILLENNIUM-DEVELOPMENT-GOALS • im Jahr 2000 von allen Staaten der UNO beschlossen!!! • Bis zum Jahr 2015 wird angestrebt: • Halbierung der Armut (Verdienst unter 1 US$ pro Tag) • Senkung der Kindersterblichkeit um 2/3 • Schaffung eines Grundschulzugangs für alle Kinder • Bereitstellung globaler öffentlicher Güter: • ◊ Menschenwürde für alle • ◊ weltweite Sicherheit • ◊ Management globaler Gemeinschaftsgüter 8

10. Ein Global Marshall Plan für eine weltweite Ökosoziale Marktwirtschaft • FINANZIERUNGSBEDARF • für MILLENNIUM-GOALS • insgesamt 980 Mrd. US$ (2002 bis 2015) • zusätzlicher Finanzierungsbedarf pro Jahr • für Ziele 1 bis 3 50 Mrd. US$ • für Ziel 4 20 Mrd. US$ • Bedarf pro Jahr steigt, je später konkret gehandelt wird!!! 9

11. Ein Global Marshall Plan für eine weltweite Ökosoziale Marktwirtschaft GLOBAL MARSHALL PLAN FINANZIERUNG (Vorschlag; pro Jahr) Sonderziehungsrechte des IWF zugunsten sich entwickelnder Länder 30 bis 40 Mrd. US$ Tobin-Abgabe auf globale Finanz- transfers (0,1 bis 0,2 Promille) 30 bis 40 Mrd. US$ TERRA-Abgabe auf weltweiten Handel (0,35 bis 0,5 Prozent) 30 bis 40 Mrd. US$ Erhöhung des Rahmens der EZA von 60 auf 150 bis 180 Mrd. US$ 10

12. Ein Global Marshall Plan für eine weltweite Ökosoziale Marktwirtschaft GLOBAL MARSHALL PLAN – PRINZIP PARTNERSCHAFT ◊ Wer teilnehmen will, muss Voraussetzungen erfüllen! (rechtmäßige Regierung, Transparenz und Nachvollziehbarkeit, Respektierung der Menscherechte, Würde der Frauen, ... ◊ Realisierung der „Millennium-Goals“ hat Priorität ◊ „Bottom-up-Ansätze“ sollen bevorzugt werden: • Kleinkreditbanken • Entwicklungshochschulen • Einsatz lokaler Helfer ◊ Förderung mittlerer und kleiner Unternehmen in den Regionen ◊ Kreditvergabe über Förderbanken – Refinanzierung 11

13. Ein Global Marshall Plan für eine weltweite Ökosoziale Marktwirtschaft • GLOBAL MARSHALL PLAN – WELTWEITE ÖKOSOZIALE MARKTWIRTSCHAFT • Implementierung der ILO-Standards (Organisationsrecht, Gleichbehandlung von Mann und Frau, Verbot der Kinderarbeit etc.) in WTO-Regeln und für Kreditvergaben von IWF bzw. Weltbank. • Implementierung der ökologischen Ziele von UNEP, Kyoto-Protokoll etc. in WTO, IWF, Weltbank etc. • Respektierung der kulturellen Identität von Völkern, Religionen, Kontintenten ... in Bezug auf Handel, Technik, Konsum etc. 12

14. Ein Global Marshall Plan für eine weltweite Ökosoziale Marktwirtschaft • GLOBAL MARSHALL PLAN • EU ALS HOFFNUNGSTRÄGER • EU hat schon bisher wesentliche Punkte der GMPI bei globalen Verhandlungen vertreten: Ökologische und soziale Standards, Ansätze für Tobin-Tax, Handelserleichterungen für Entwicklungsländer • Die Prinzipien für die EU-Erweiterung – Demokratie, Menschenrechte, Solidarität, gemeinsamer Rechtsbestand versus Kofinanzierung – sind das überzeugendste Modell für ein friedliches Zusammenleben im 21. Jahrhundert. 13

15. Ein Global Marshall Plan für eine weltweite Ökosoziale Marktwirtschaft • EU ALS HOFFNUNGSTRÄGER • Konkrete Befassung der offiziellen EU-Organe mit Zielen, Inhalten und Organisationsplan des Global Marshall Plan für eine weltweite Ökosoziale Marktwirtschaft • Beauftragung eines Beratungsgremiums durch die EU zur Erarbeitung einer konkreten Verhandlungsposition für WTO, IWF etc. • EU als Initiator: Verantwortung und Chance Europas für eine weltweite friedensfähige Entwicklung 14

16. Ein Global Marshall Plan für eine weltweite Ökosoziale Marktwirtschaft ZEITPLAN 2003/2004: Initiatoren haben konkretes Projekt erarbeitet 2004: Befassung der offiziellen EU-Organe, Beauftragung eines Beratungsgremiums 2005: Das Projekt „Global Marshall Plan für eine weltweite Ökosoziale Marktwirtschaft“ wird offizielle Position der EU für künftige Weltgipfel 2006: Weltweiter Konsens für GMP zur Realisierung der Millennium-Goals wird angestrebt 2007: Beschluss beim Weltgipfel Rio+15 2008 bis 2015: Umsetzungsphase 15

17. Ein Global Marshall Plan für eine weltweite Ökosoziale Marktwirtschaft GLOBALISIERUNG BEDARF POLITISCHER GESTALTUNG! „Wir brauchen einen weltumspannenden Ordnungsrahmen mit anerkannten Regeln und effektiven Institutionen. Ohne Respekt für die menschliche Vielfalt ist die Globalisierung zum Scheitern verurteilt. Kein Überleben des Globus ohne globale Ethik!“ Bundespräsident Dr. Horst Köhler 16