Employment Contract Obligations and Legal Responsibilities in German Law

1. Was tun, wenn die Arbeit nicht mehr zu schaffen ist?

2. Mein Arbeitsvertrag verpflichtet mich zur Erbringung einer in ihm bestimmten Dienstleistung! §611 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag: (1) Durch den Dienst-vertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.

3. Nebenpflichten aus dem Arbeitsvertrag § 241 BGB (2) Pflichten aus dem Schuld-verhältnis: Das Schuldverhältnis kann nach seinem Inhalt jeden Teil zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils verpflichten. § 242 BGB Leistung nach Treu und Glauben: Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

4. Was bedeutet das? Beschäftigte sind verpflichtet, im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Arbeitsleistung zu erbringen und den Arbeitgeber vor Schaden zu bewahren. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, im Rahmen seiner Möglichkeiten die Arbeitsbedingungen zum Wohle der Beschäftigten zu gestalten und diese vor Schaden zu bewahren.

5. Mein Arbeitgeber legt den Rahmen für die Erbringung meiner Arbeitsleistung fest! §618 BGB: Pflicht zu Schutzmaßnahmen (1) Der Dienstberechtigte hat Räume, Vor-richtungen oder Gerätschaften, die er zur Verrichtung der Dienste zu beschaffen hat, so einzurichten und zu unterhalten und Dienst-leistungen, die unter seiner Anordnung oder seiner Leitung vorzunehmen sind, so zu regeln, dass der Verpflichtete gegen Gefahr für Leben und Gesundheit soweit geschützt ist, als die Natur der Dienstleistung es gestattet.

6. Dann brauche ich mir keine Gedanken zu machen? §15 ArbSchG:Pflichten der Beschäftigten (1) Die Beschäftigten sind verpflichtet, • nach ihren Möglichkeiten sowie • gemäß der Unterweisung und • Weisung des Arbeitgebers für ihre Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit Sorge zu tragen.

7. §15 ArbSchG, Abs.1,Satz 2 Entsprechend Satz 1 haben die Beschäftigten auch für die Sicherheit und Gesundheit der Personen zu sorgen, die von ihren Handlungen oder Unterlassungen bei der Arbeit betroffen sind.

8. Deliktische Haftung Im Falle einer Schädigung uns anvertrauter Personen durch vorsätzliches oder fahrlässiges Verhalten bleibt immer eine mögliche zivilrechtliche Haftung des/der Beschäftigten gegenüber dieser!

9. Kann ich mich schützen? §16 ArbSchG: Besondere Unterstützungs-pflichten (1) Die Beschäftigten haben dem Arbeitgeber oder dem zuständigen Vorgesetz-ten jede von ihnen festgestellte unmittelbare erhebliche Gefahr für die Sicherheit und Gesundheit sowie jeden an den Schutzsystemen festgestellten Defekt unverzüglich zu melden.

10. Was passiert, wenn mir ein Fehler unterläuft? §6 TV AWO NRW: (2) Außerhalb der Teilnahme am Straßenverkehr haften die Beschäftigten für eine nur leicht fahrlässige Verletzung ihrer Arbeitsverpflichtungen ihrem Arbeitgeber gegen-über nicht. Für eine weitergehend fahrlässige Verletzung ihrer Arbeitsverpflichtungen haften die Beschäftigten dem Arbeitgeber gegenüber bis zur Hälfte des entstandenen Schadens, maximal jedoch in Höhe von zwei regelmäßigen Bruttomonatsentgelten.

11. weitergehend fahrlässig – was heißt das? leichte Fahrlässigkeit: geringfügige, leicht entschuldbare Pflichtwidrigkeit (sich vertun) mittlere Fahrlässigkeit: die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lassen (der Schaden wäre mit Sorgfalt vermeidbar gewesen) grobe Fahrlässigkeit: die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße unbeachtet lassen (jedem hätte zur Schadensabwehr die Beachtung einleuchten müssen) Vorsatz: der Schaden wird vorausgesehen und in Kauf genommen

12. Was sagt das Gesetz? §276 BGB Verantwortlichkeit des Schuldners: (1) Der Schuldner hat Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten, wenn eine strengere oder mildere Haftung weder bestimmt noch aus dem sonstigen Inhalt des Schuldverhältnisses...zu entnehmen ist. (2) Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt. (3) Die Haftung wegen Vorsatzes kann dem Schuldner nicht im Voraus erlassen werden.

13. Kann der Arbeitgeber das verlangen? §280 BGB Schadenersatz wegen Pflichtverletzung: (1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen.

14. Auch, wenn die Rahmenbedingungen verantwortlich waren? §280 BGB: (1) Satz 2; Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

15. § 619a BGB Beweislast bei Haftung des Arbeitnehmers: Abweichend von §280 Abs.1 hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber Ersatz für den aus der Verletzung einer Pflicht aus dem Arbeitsverhältnis entstandenen Schaden nur zu leisten, wenn er die Pflichtverletzung zu vertreten hat.

16. Wann muss ich Schadensersatz leisten? § 823 BGB Schadensersatzpflicht: • Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatze des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. • Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckenden Gesetzes verstößt.

17. Schaden kann entstehen durch sogenannte Schlechtleistung! Im Gegensatz zur Nichtleistung ist die Schlechtleistung eine Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten, wie mangelnde Sorgfalt oder Nichteinhaltung von Sicherheitsvorschriften. Folgen können sein: Verpflichtung zum Schadensersatz und/oder arbeitsrechtliche Sanktionen wie Abmahnung oder Kündigung

18. Wie kann ich Fehler durch organisatorische Mängel verhindern? Wenn organisatorische Mängel oder Defekte an Schutzsystemen zu einer Gefährdung für Sicherheit und Gesundheit führen können und diese nicht von mir beseitigt werden können, bin ich ver-pflichtet, diese unverzüglich dem Arbeit-geber schriftlich zu melden.

19. Wie mache ich das formal? Ich stelle eine schriftliche Anzeige, die • eine Beschreibung der gefährdenden Situation, • die möglichen negativen Folgen, • die selbst unternommenen Maßnahmen zur Beendigung der Situation und • die Aufforderung, Mängel zu beseitigen enthält; die so genannte

20. Entlastungsanzeige oder „Überlastungsanzeige“ ein Begriff aus dem Arbeitsrecht, der nirgends näher definiert ist.

21. Bei wem stelle ich die Anzeige? Bei der Stellung der Entlastungsanzeige ist darauf zu achten, dass der Dienstweg eingehalten wird. Sie ist also bei der/dem unmittelbar Vorgesetzten einzureichen. Erst wenn diese/r keine Anstrengungen unternimmt, die Situation zu verändern, sollte der weitere Weg (Hierarchie höher hinauf oder Arbeitsschutzbehörde) be-schritten werden.

22. Der Arbeitgeber • kann nur dann Maßnahmen zur Änderung ergreifen und • kann nur dann seiner Verantwortung nachkommen, wenn er über vorhandene Mängel informiert ist.

23. Bin ich dann aus der Pflicht entlassen? Nein! Die Verpflichtung zu größtmöglicher Sorgfalt in der auszuübenden Tätigkeit bleibt auch nach Stellen einer Entlastungsanzeige bestehen. Es ist weiterhin alles zu tun, um Gefahr für Gesundheit und Leben der Anvertrauten abzuwenden. Bei Handlung nach bestem Vermögen in der Rahmensituation, in der ich mich befinde, kann mir aber ein durch diese Situation verursachter Fehler nicht angelastet werden.

24. Stehe ich dann alleine als Anzeigende/r? Nein! Eine Entlastungsanzeige kann individuell von mir alleine gestellt werden, aber auch gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen aus meinem Tätigkeits-bereich. Der Betriebsrat sollte immer mit ein-gebunden werden. Er hat beim Arbeits-schutz mitzubestimmen und meine Rechte zu vertreten.

25. Gilt das nur bei Gefahr für Gesundheit und Leben? Wenn ich durch organisatorische Mängel (personelle Besetzung, zeitlicher Rahmen) die Arbeiten, die in meinem Aufgabenbereich liegen (Stellenbeschreibung) nicht vollständig erledigen kann, steht mir das Instrument der Entlastungsanzeige ebenso zur Verfügung wie für gefährliche Situationen. Ich muss deutlich machen, dass die Rahmenbedingungen es mir nicht möglich machen, meinen Pflichten in vollem Umfang nachzukommen. Damit verhindere ich eine mir zur Last zu legende arbeitsvertragliche Pflichtverletzung, die zur Abmahnung oder im schlimmsten Falle zur Kündigung führen kann.

26. die Entlastungsanzeige kann auch eine Anzeige über Qualitätsanforderungen (in der Betreuung oder in der Pflege)sein oder eine Anzeige zur Erhaltung der Qualitätsstandards

27. Was muss rein in die Anzeige? • Datum der Feststellung • Name(n) des/der Anzeigenden • Betroffene Einrichtung • Konkrete Beschreibung der Situation in dem Arbeitsbereich • Anzahl der zu betreuenden Personen • Notwendige Besetzung und tatsächliche Anzahl des Personals

28. 7. Benennung der konkreten Überlastungsmerkmale • Dienstliche Folgen aus der Situation • Persönliche Folgen aus der Situation • Aufzählung der Arbeiten, die nicht erledigt werden können oder vorrangig vorgenommen werden • Evtl. vorheriger ergebnisloser Hinweis • Begehren der unverzüglichen Abhilfe durch den Arbeitgeber

29. Die Unterschrift darf natürlich nicht fehlen. Bei kollektiven Anzeigen die Unterschrift all derjenigen, die sie stützen.

30. Hinweis unsere Gewerkschaft ver.di hat eine sehr gute Broschüre zum Thema erstellt: „Die Überlastungsanzeige im Bereich der Pflege und sozialen Dienstleistungen“ erschienen bei ver.di b+b Bildung +Beratung gGmbH