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Die globale Verantwortung Europas: Die GAP-Reform, Hilfe oder Hürde? Direktor Matthias Borst Fachbereich Agrar- und Umweltpolitik. Gliederung. GAP-Reform, Hilfe oder Hürde?. ● Ausgangsituation ● EU-Finanzrahmen 2014 bis 2020: Zeitplan und Beratungsstand ● GAP 2014-2020 Wer entscheidet?
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Die globale Verantwortung Europas:Die GAP-Reform, Hilfe oder Hürde?Direktor Matthias BorstFachbereich Agrar- und Umweltpolitik
Gliederung GAP-Reform, Hilfe oder Hürde? • ●Ausgangsituation • ● EU-Finanzrahmen 2014 bis 2020: Zeitplan und Beratungsstand • ● GAP 2014-2020 • Wer entscheidet? • Zeitplan • Zahlungsansprüche • Beratungsstand, speziell Greening • Berufstand • ● Schluss 18.1.2013 | Matthias Borst | Fachbereich Agrar- und Umweltpolitik
Thema GAP-Reform, Hilfe oder Hürde? ●Aus Sicht der Bauernfamilien: Entscheidend ist, was am Ende rauskommt! ● „Heiße“ Beratungsphase läuft. 18.1.2013 | Matthias Borst | Fachbereich Agrar- und Umweltpolitik
Ausgangsituation EU-Agrarpolitik für wen? ●27 EU-Staaten ● 500 Millionen EU-Bürger ● 12 Millionen Landwirte. 18.1.2013 | Matthias Borst | Fachbereich Agrar- und Umweltpolitik
Ausgangsituation Was sind kleinere Betriebe in der EU? Betriebe bis 5 ha in der EU-27: ~ 8 Mio. Ø- Betriebsgrößen=> D 55 ha=> BY 32 ha=> EU-27 14 ha Quelle: Eurostat 2012 18.1.2013 | Matthias Borst | Fachbereich Agrar- und Umweltpolitik
Mittelfristige Finanzplanung 2014 bis 2020 Zeitplan des Europäischen Rates • ●22./23. November 2012 - Sondergipfel Vorbereitung der Finanzentscheidung 2014 bis 2020Vorschlag Ratspräsident van Rompuy: • Kürzung von insgesamt 80 Mrd. € gegenüber Kommissionsvorschlag 2014-2020 • GAP: minus 6 % bei 1./2. Säule. • ●7./8. Februar 2013 – weiterer Sondergipfel: • Ziel der Staats- und Regierungschefs => Beschluss • Diskussionsgrundlage => Van Rompuy-Eckpunkte 18.1.2013 | Matthias Borst | Fachbereich Agrar- und Umweltpolitik
EU-Kommission Gruppe von sieben Nettozahler-Staaten Ratspräsident vanRompuy Vorschlag 23.11.12 Finanzvorschlag gesamt 2014-20 Anteil am BNE1 1.045 Mrd. € 1,09 % 970 Mrd. € 1,00 % 1.010 Mrd. € 1,05 % darunter GAP (Rubrik 2) gesamt: 1. Säule 2. Säule 389 Mrd. € 287 Mrd. € 92 Mrd. € 383 Mrd. € 283 Mrd. € 90 Mrd. € 372 Mrd. € 278 Mrd. € 84 Mrd. € Bewertung Vorschlag würde für die GAP etwa nominale Konstanz bedeuten. Dies vor dem Hintergrund, dass KOM-Präsident Barroso in 2011 Kürzungspläne von 25 % bei der GAP hatte. Einsparungen gegenüber dem KOM-Vorschlag sollen vor allem aus dem Strukturfonds erfolgen. GAP-Budget soll weitgehend konstant bleiben. Vorschlag würde für deutsche Landwirtschaft Kürzung der Direktzahlungen um weitere ca. 2 bis 3 % bedeuten, neben 4 % Kürzung für geplante Umverteilung zwischen EU-Staaten Mittelfristige Finanzplanung 2014 bis 2020 Beratungsstand Überschlägige Werte in Preisen von 2011; 1 BNE: Bruttonationaleinkommen 18.1.2013 | Matthias Borst | Fachbereich Agrar- und Umweltpolitik
GAP 2014 bis 2020 Wer entscheidet? 18.1.2013 | Matthias Borst | Fachbereich Agrar- und Umweltpolitik
GAP 2014 bis 2020 Weiterer Fahrplan der GAP-Beratungen • ●23./24. Januar 2013: Position des Agrarausschusses im EU-Parlament; etwa 12./13. März 2013: erste Lesung im EU-Parlament. • ●Frühestens März 2013: Start des Trilog-Verfahrens • Trilog = Verhandlungen zwischen EU-Parlament, EU-Agrarrat und EU-Kommission. • ●24./25. Juni 2013: Entscheidung beim EU-Agrarministerrat • ●Start neue GAP: eigentlich: 1.1.2014, eher: 1.1.2015. 18.1.2013 | Matthias Borst | Fachbereich Agrar- und Umweltpolitik
GAP 2014 bis 2020 Situation bis 2013 KOM-Vorschläge 2014-2020 Betriebsprämie (Bindung an Cross Compliance) Gekoppelte Zahlungen (optional, vgl.Art. 68) Junglandwirteförderung Zuschlag für benachteiligte Gebiete/Teilgebiete (optional) 1. Säule(EU-finanziert) Greening Klein(st)-betriebe (Pauschale) Grundprämie (Bindung an CC) Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete / Berggebiete Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete / Berggebiete 2. Säule(kofinanziert) Agrarumweltmaßnahmen (freiwillig, mit Auflagen oberhalb des Greenings) Agrarumweltmaßnahmen (freiwillig) Maßnahmen außerhalb der Landwirtschaft 18.1.2013 | Matthias Borst | Fachbereich Agrar- und Umweltpolitik
GAP 2014 bis 2020 Zukunft der Zahlungsansprüche (ZA) • KOM-Vorschlag (Verordnungsentwurf vom Oktober 2011): a.) Einzug und Auflösung aller bestehenden ZA am 31.12.2013 b.) Neuzuteilung von ZA entsprechend der Flächen im Antrag 2014 an Bewirtschafter.Beratungsstand des BMELV mit KOM seit Herbst 2012: Deutschland kann bestehende ZA einfach in neue Periode ab 2014 überführen – keine Einziehung und keine Neuzuteilung – und es werden dann nur die ZA-Werte angepasst (künftig Basisprämienwert). • Übertragbarkeit der ZA soll weiter erhalten bleiben. 18.1.2013 | Matthias Borst | Fachbereich Agrar- und Umweltpolitik
„GREENING“ Vorschlag EU-Kommission Position Agrarministerrat Europäisches Parlament Anteil an 1. Säule für Greeningprämie 30 Prozent [30%] = Prozentsatz noch offen 30 Prozent Konzeption 3 verpflichtende Maßnahmen 3 Maßnahmen flexibler gestalten und „äquivalente Maßnahmen“ (AUM+Zertifizierungen) 3 Maßnahmen flexibler gestalten und Anerkennung von äquivalenten Umweltzertifizierungen Verknüpfung mit Basisprämie Ja eher Nein Nein, mit nationaler Option zum „Ja“ Ausnahmen vom Greening Freistellung kleinere Betriebe bis 3 ha Freistellung von Fruchtartendiversifizierung: Betriebe < 15 ha Ackerfläche von ökolog. Vorrangfläche:Betriebe < 15 ha LF Freistellung von Betriebe < 10 ha Ackerflächesowie Betriebe mit > 75 % Anteil Dauergrünland und < 50 ha insgesamt GAP 2014 bis 2020 Greening – Beratungsstand 18.1.2013 | Matthias Borst | Fachbereich Agrar- und Umweltpolitik
„GREENING“ Vorschlag EU-Kommission Position Agrarministerrat Europäisches Parlament Ökologische Vorrangfläche 7 % der Ackerfläche einschl. Dauerkulturen [7%] der landwirtschaftlichen Fläche des Betriebes => Prozentsatz noch offen Entscheidung der Mitgliedstaaten, dass bis zur Hälfte der Ökolog. Vorrangfläche einer Region über „kollektive Maßnahmen“ von Landwirten erbracht werden kann. Mitgliedstaaten können die Flächen nach ihrer ökologischen Bedeutung gewichten; Anerkennung der Gewichtungsfaktoren durch KOM 2014 => 3 % der Ackerfläche ohne Dauerkulturen; ab 2016: 5 % Bericht der KOM in 2017,ob 7% angemessen sind. EU-Staaten können ab 2016: + bis zu 3% erhöhen und/oder bis zu 3% regional anrechnen. Berücksichtigung ökolog. Vorrangflächen aus Flurneuordnung EU-Staaten können Gewichtungsfaktoren vorsehen Angerechnet werden: Brache, Landschaftselemente, Randstreifen, Aufforstung Ankündigung: Anrechnung auch außerhalb Betriebs-LF zusätzlich Agroforstsysteme, extensive Dauerkulturen (> 20 aber < 50 Bäume/ha), Streifen auf Feldern entlang Waldrändern Entscheidung der Mitgliedstaaten, welche Elemente anerkannt werden. zusätzlich Flächen mit stickstoffbindenden Pflanzen und Flächen ohne Anwendung von Pflanzenschutz oder Düngemitteln. GAP 2014 bis 2020 Greening – Beratungsstand 18.1.2013 | Matthias Borst | Fachbereich Agrar- und Umweltpolitik
„GREENING“ Vorschlag EU-Kommission Position Agrarministerrat Europäisches Parlament Anbaudiversifizierung Betriebe ab 3 ha Acker: 3 Kulturen,je mind. 5 % und max. 70 % Andeutung: ab 10 ha unter 15 ha Acker je Betrieb: frei über 15 ha Acker: mind. 3 Kulturen, eine max. 70 %, zwei max. 95 % Unter 10 ha Acker je Betrieb: frei 10 - 30 ha Acker: mind. 2 Kulturen, eine max. 80 % Über 30 ha Acker: mind. 3 Kulturen, eine max. 75 %, zwei max. 95 % Dauergrünlanderhaltung 2014 beantragtes Dauergrünland des einzelnen Betriebes; 5 % Puffer Möglichkeit zur Umsetzung auf nationaler, regionaler oder unter-regionaler Ebene; 5% Puffer Möglichkeit zur Umsetzung auf nationaler, regionaler oder unter-regionaler Ebene 5 % Puffer GAP 2014 bis 2020 Greening – Beratungsstand 18.1.2013 | Matthias Borst | Fachbereich Agrar- und Umweltpolitik
GAP 2014 bis 2020 Green per definition • Berufstand: weitere Berücksichtigungsmöglichkeiten eröffnen, für z.B.: • Kleinstrukturen (Strukturelemente auf Gemeindeebene) => bundesweit 3,2 Mio. ha => siehe auch nächste Folie • Betriebe mit kleinparzellierten Feldstücken • Betriebsgruppen unterhalb der nationalen Durchschnittsbetriebsgröße • Betriebe mit überwiegend Grünland / Ackerfutterflächen • Betriebe in den benachteiligten Gebieten und Bergregionen. 18.1.2013 | Matthias Borst | Fachbereich Agrar- und Umweltpolitik
GAP 2014 bis 2020 Info: Kleinstrukturen • Institut des BMELV erhebt Ausstattung der Agrarlandschaft mit Kleinstrukturen auf Gemeindeebene: landwirtschaftsnahen Biotope. • Die Daten entstammen dem amtlichen digitalen Kataster (ATKIS). • Die Flächen sind zum größten Teil nicht im Flächen-Nutzungs-Nachweis enthalten. 18.1.2013 | Matthias Borst | Fachbereich Agrar- und Umweltpolitik
GAP 2014 bis 2020 Anrechnung freiwilliger Maßnahmen • Berufstand: • Agrarumweltmaßnahmen • Weiteres. 18.1.2013 | Matthias Borst | Fachbereich Agrar- und Umweltpolitik
GAP 2014 bis 2020 Flexibilität bei weiteren Umsetzungsmöglichkeiten • Berufstand: mögliche Ansatzpunkte für „Wahlkatalog“: • freiwilliger Anbau von Eiweißpflanzen / Leguminosen /nachwachsenden Rohstoffen • Winterbegrünung / Mulchsaat • Landschaftselemente, Terrassen, Aufforstungsflächen im Betrieb • Teilnahme an sonstigen Maßnahmen von Agrarumweltprogrammen • Maßnahmen der Präzisionslandwirtschaft „Düngung“ / „Pflanzenschutz“ • integrierter Landbau • bodennahe Gülleausbringung / Gülleinjektion • Erstellung von Nährstoffvergleichen / Humusbilanzen • Einsatz von Biokraftstoffen • freiwillige Einrichtung von Randstreifen • nutzungsintegrierte Ausgleichsmaßnahmen bei der naturschutzrechtlichen Kompensation • freiwillige Anlage von Blühstreifen / Begrünung von Vorgewenden / Anlage von Erosionsschutzstreifen • weitere Maßnahmen. 18.1.2013 | Matthias Borst | Fachbereich Agrar- und Umweltpolitik
Schluss GAP-Reform, Hilfe oder Hürde? Entscheidend ist, was am Ende rauskommt! 18.1.2013 | Matthias Borst | Fachbereich Agrar- und Umweltpolitik
Leitbild - Bayerischer Bauernverband Miteinander für Sie und Ihren Erfolg.Gemeinsam für eine lebenswerte Zukunft. 18.1.2013 | Matthias Borst | Fachbereich Agrar- und Umweltpolitik