Grunddaten & Begriffe ÖPNV = SPNV + straßengebundener ÖPNV  materielle Netzinfrastruktur

1. Ziele & Aufgaben • Aufgabe der öffentliche Daseinsvorsorge staatliche Gewährleistungspflicht einer Grundversorgung mit Mobilität • Wachsende Anforderungen (sozial, ökonomisch, ökologisch) bei schwieriger Finanzlage: • Lösung von Stauproblemen • Mobilitätsversorgung von Wohn- und Wirtschaftsräumen • Verringerung verkehrsinduzierter Umweltbelastungen Probleme • Öffentl. Interesse entsprechender ÖPNV meist defizitär ( Markt-versagen), Einnahmen kommunaler Verkehrsbetriebe decken Betriebskosten nur zu 60 - 70 %  Staat subventioniert • Kostensenkung durch: Angebotsausdünnung oder Preissteigerung Zwei mögliche Wege: • Leistung durch kommunale Monopol- / Eigenbetriebe • Ausschreibung von Verkehrsleistungen = Privatisierung Öffentlicher Personennahverkehr – staatlich oder privat ?Ist die Unterstützung gegenwärtig effizient, oder durch neue Marktstrukturen ein höherer Zielerreichungsgrad möglich ? Grunddaten & Begriffe • ÖPNV = SPNV + straßengebundener ÖPNV  materielle Netzinfrastruktur • in BRD:  40 Anbietern SPNV  350 Unternehmen im ÖSPNV • Haushalte großer Städte können sich ÖPNV leisten • In kleinen Städten / ländl. Gebieten meist private Unternehmen • Eigenwirtschaftliche Verkehrsleistungen = Betriebskosten gedeckt (durch Erlöse, gesetzliche Ausgleichszahlungen, Querverbundfinanzierung) • Gemeinwirtschaftliche VL = Verpflichtungen des öffentl. Dienstes, die (private) Verkehrsunternehmen im eigenen wirtschaftlichen Interesse nicht im gleichen Umfang übernehmen würden, da defizitär  Diese VL aus sozialen, umweltpolitischen und landesplanerischen Gründen unverzichtbar Zukunftsaussichten • Auch 15 Jahre nach Liberalisierung Preise in Skandinavien & GB unter Marktdruck Durch Wettbewerb Einsparungen von etwa 30 % • Europaweit erfolgreiche Nahverkehrskonzerne alle aus Ländern, mit früher Marktöffnung  Übergang kontrollierter  freier Wettbewerb problematisch • Privatisierung der öffentl. Verkehrs-IS vermeiden, da Marktdruck auf IS-Bewirtschaftung  Zunahme der ökologischen Bedeutung des ÖPNV Der „Staatliche“ ÖPNV • rechtl. Vorgaben: AEG (SPNV) und PbefG (ÖSPNV), ÖPNV-Ländergesetze, Kommunale Nahverkehrspläne • Finanzmittel von Bund (15,4 Md €), Länder & Gemeinden Vorteile: • Arbeits- und Ausbildungsplätze sicherer • Auch Angebot weniger rentabler Leistungen • „Simulierter Wettbewerb“ in: D, AU, P & GR  exklusive Finanzierung öffentl. Untern. durch Kommune Nachteil: Gefahr von einseitig auf öffentlichen Leistungsanbieter zugeschnittenen Verträgen Fazit: Verwirklichung der Daseinsvorsorge, • Gefahr der Missachtung von Nutzerinteressen durch eigenwirtschaftl. Interessen der öffentl. Unternehmen  „echter“ Wettbewerb schlecht simulierbar Privatisierung und Liberalisierung im ÖPNV • Mögliche Wege der Auftragsvergabe und Ausgleichszahlung durch Behörde: • Wettbewerb um öffentl. DL-Aufträge ( Ziel des Binnenmarktes im ÖPNV) • Direktvergabe des Auftrages (Fern- / Regionalverkehr) • Eigenwirtschaftliche Verträge zwischen Aufgabenträger und Unternehmen • Bei Ausnahmefall Gemeinwirtschaftlicher Verpflichtung/Aufgaben Ausschreibungspflicht ( Garantie geringster Kosten) • Unternehmen hat Anspruch auf kommunalen Defizitausgleich Kontrollierter Wettbewerb • Ausschreibung gemeinwirtschaftlicher Verkehre • Genehmigungswettbewerbmit transparenter, fairer und diskriminierungsfreier Vergabe • In: Skandinavien, I, NL, ESP, F, (ohne Paris) und London • Derartige Ausschreibungen im SPNV in Dtl.: Hessen, Landkreise um München, Kreise nördlich von Hamburg • Orientierung des Angebots an öffentl. Nachfrage Bestellerprinzip Vorteil: • Effiziente Angebotsabstimmung verschiedener Anbieter möglich Fazit:  Aspekte der Daseinsvorsorge durch öffentl. Hand optimal steuerbar, aber Gefahr der einseitigen Angebotsorientierung an öffentlichen statt an Nutzerinteressen Freier Wettbewerb • Offener, nicht kontingentierter Marktzugang • Öffentliche Hand greift mit Finanzierungsregelungen (Tarife, Linienangebote) wettbewerbskonform ein (Nahverkehrspläne) • Praktiziert in: GB (außerhalb London) und S Vorteile: • Insges. Nachfragezuwächse • Höhere Effizienz, da Nachfrageorien- tierung des Angebots • Behebung der Defizite kostengünstig, da Einkauf gemeinwirtschaftl. „Zusatz- leistungen“ zu Wettbewerbspreisen Fazit: Tendenz zum Überhang der Nachfragerinteressen gegenüber öffentl. Interessen Daseinsvorsorgedefizite möglich • Defizite durch vertragl. Vereinbarungen gemeinwirtschaftlicher Pflichten zw. Unternehmen und öffentl. Aufgabenträgern behebbar • Nachteile: • Angebotsdefizite bei unlukrativen Strecken/Zeiten und Beförde-rungsqualität (z.B. Mobilitäts-beeinträchtigte Personen) • Schlechte Abstimmung von Tarifen, Fahrplänen, Angeboten • Nachteil: • Falls einseitige Verträge zu • Gunsten der Leistungsanbieter