Einführung in das Individualarbeitsrecht

1. Einführung in das Individualarbeitsrecht Albert Scheiblauer

2. Übersicht 1. Einheit • Stufenbau der Rechtsordnung • Zentrale Begriffe des Arbeitsrechts • Dienstnehmer, freie Dienstnehmerin, Werkvertrag

3. Stufenbau der Rechtsordnung Unionsrecht Verfassungsrecht Zwingende Gesetze Verordnungen Kollektivverträge, Satzungen Betriebsvereinbarungen Individualvereinbarungen Nachgiebiges Recht Weisungen des Arbeitgebers

4. Verdrängungsregeln • Norm höherer Stufe schlägt Norm niederer Stufe • Bei Gleichrangigkeit:Spezialnorm schlägt Generalnorm!Später erlassene Norm verdrängt frühere Norm!

5. Beispiele • Generalnormen:ABGB; StGB • Spezialnormen:AngG ist Spezialnorm für Angestellte zum ABGBGeWO ist Spezialnorm für Arbeiter zum ABGB

6. Günstigkeitsprinzip im Arbeitsrecht • Stufenbau der Rechtsordnung wird durchbrochen, wenn die „niedrigere“ Norm für den Arbeitnehmer günstiger ist. • Günstigkeitsvergleich ist anzustellen

7. Beispiele • Ein Kollektivvertrag spricht von einer zweiwöchigen Kündigungsfrist. Ein Einzelvertrag von drei Wochen. Wie ist die Rechtslage?

8. Beispiele • Das Angestelltengesetz regelt die Kündigungsfrist im §20 AngG. Das ABGB sieht eine zweiwöchige Kündigungsfrist vor. Wie ist die Rechtslage? • Variante: Was gilt, wenn die Regelung des § 20 AngG gegen EU-Recht verstößt?

9. Beispiel • Ein Kollektivvertrag sieht die Auszahlung eines 13. und 14. Lohnes vor. Der 13. wird im Juli, der 14. im November ausgezahlt. Dienstnehmer A erhält einen Dienstvertrag vorgelegt, der die Auszahlung des 13. und 14. zusammen im August vorsieht. Wie ist die Rechtslage?

10. Beispiel • Ein Dienstnehmer vereinbart mit dem Dienstgeber, dass er an Stelle des 14. Gehaltes 5 Urlaubstage mehr erhält. Dies ist dem Dienstnehmer lieber, da Freizeit unbezahlbar ist. • Wie ist die Rechtslage?

11. Zentrale Begriffe des Arbeitsrechts

12. Zentrale Begriffe I • Rechtsnorm: Bestimmung mit Rechtscharakter • Vertrag: eine von zwei oder mehreren Rechtspersonen getroffene Willensübereinkunft • Arbeitsverhältnis: ein auf Dauer abgeschlossenes Schuldverhältnis.Beispiel: • A verpflichtet sich für B drei Monate lang zu arbeiten.

13. Zentrale Begriffe II • Dauerschuldverhältnis: ein auf Dauer abgeschlossenes Vertragsverhältnis. Geschuldet wird die Erbringung einer Leistung für eine bestimmte Zeit. • Man unterscheidet zwischen befristeten und unbefristeten Dauerschuldverhältnissen.

14. Zentrale Begriffe III • Zielschuldverhältnisgeschuldet wird die Erbringung eines bestimmten Erfolges.Beispiel:Tischler A verpflichtet sich bis Ende November einen Tisch für B herzustellen.

15. Zentrale Begriffe IV • Kollektivvertrag: ein von den Sozialpartnern ausverhandelter Vertrag zur Regelung bestimmter arbeits- und sozialrechtlicher Sachverhalte für bestimmte Berufsgruppen. • Sozialpartner:Die durch Rechtsnorm zur Vertretung von Dienstnehmer und Dienstgeber berufenen Rechtspersönlichkeiten

16. Zentrale Begriffe V • Kündigung: eine einseitige Willenserklärung eines Vertragsteils zur Beendigung des Vertrages. Beendigung ist an Frist gebunden. • Einvernehmliche Auflösung:beide Vertragspartner beenden ein Arbeitsverhältnis durch Einigung.

17. Zentrale Begriffe VI • Entlassung: eine sofortige Beendigung des DV durch den Arbeitgeber auf Grund eines vom Gesetz festgeschriebenen Entlassungstatbestandes • Vorzeitiger Austritt: sofortige Beendigung des DV durch den Arbeitnehmer auf Grund eines vom Gesetz dazu berechtigenden Grundes.Achtung: kann auch unberechtigt sein

18. Übersicht Arbeitsrecht

19. Meilensteine des Arbeitsrechts

20. Historische Entwicklung Ab Mitte 19 Jhdt: verbandsweise Einigungen auf betrieblicher Ebene (keine rechtliche Bindung) Meilensteine: • 1867: Grundrecht auf Vereinsfreiheit • 1870: Koalitionsgesetz: Aufhebung der Strafandrohung für Verabredungen und Streiks • 1896: Erster Kollektivvertrag (Buchdrucker) • Betriebsrätegesetz 1919 • Gesetz über die Einrichtung der Einigungsämter und über kollektive Arbeitsverträge 1920, AK-Gesetz 1920

21. Historische Entwicklung Rückschlag für Interessensvertretung: • Mit Änderung der Staatsform in den Dreißigerjahren des 20. Jahrhundert und der nachfolgenden NS-Herrschaft: Abschaffung einer demokratischen Interessensvertretung Arbeitsbedingungen werden staatlich vorgegeben

22. Historische Entwicklung Nach 1945: • Wiedereinführung des AK-Gesetzes 1945 • KV-Gesetz 1947 • Betriebsräte-Gesetz 1947 • Art 11 EMRK: Recht auf Bildung von Gewerkschaften zum Schutz von Interessen • ARBEITSVERFASSUNGS-GESETZ (ArbVG) 1974 Bildet auch die rechtliche Grundlage für die Tätigkeit des BR !

23. Betrieb 1 Betrieb 2 Betrieb 3 Unternehmen 1 Unternehmen 2 Konzern

24. Betrieb 1 Betrieb 2 Betrieb 3 Betriebsrat Betriebsversammlung Betriebsrat Betriebsversammlung Betriebsrat Betriebsversammlung Zentralbetriebsrat Zentralbetriebsrat Unternehmen 1 Unternehmen 2 Konzernvertretung Konzern

25. Betrieb 1 Betrieb 2 Betrieb 3 Der Betrieb

26. Werkvertrag, freie Dienstnehmer, Dienstvertrag

27. Werkvertrag I • Beim Werkvertrag verpflichtet sich der Werkunternehmer für den Werkbesteller ein bestimmtes Werk zu vollbringen. • Der Werkunternehmer kann sich durch andere vertreten lassen. • Der Werkvertrag ist jedenfalls als selbstständige Tätigkeit zu verstehen.

28. Werkvertrag II • Geschuldet wird ein Ziel. (Zielschuldverhältnis), also die Erbringung eines bestimmten Werkes. • Werkverträge unterliegen den arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften NICHT!

29. Dienstverhältnis I • Wer ist Dienstnehmer?Dienstnehmer sind Personen, die ein Dienstverhältnis eingehen. Sie verpflichten sich zur persönlichen Arbeitsleistung für einen Dienstgeber.Es handelt sich um ein Dauerschuldverhältnis.

30. Was wird geschuldet? • Geschuldet wird die Erbringung der persönlichen Arbeitsleistung, kein bestimmter Erfolg. • Es genügt ein ernsthaftes Bemühen. Dieses muss nach subjektiven Maßstaben beurteilt werden.

31. Merkmale des Dienstverhältnisses • Persönliche Erbringung der Arbeitsleistung. • Weisungsgebundenheit. • Einbindung in die Organisation des Dienstgebers. • Keine freie Arbeitszeiteinteilung.

32. Freier Dienstvertrag • Merkmale:Die wichtigsten Merkmale eines freien Dienstvertrages sind: • geringe oder keine persönliche Abhängigkeit • Freie Dienstnehmer können sich in der Regel vertreten lassen

33. Fortsetzung • sie sind nicht in die Organisation des Betriebes eingegliedert • sie können eigene Arbeitsmittel verwenden • sie übernehmen keine Erfolgsgarantie • sie werden normalerweise nach Stunden bezahlt

34. Unterscheidung zum echten Dienstvertrag • Beim freien Dienstvertrag gibt es keine oder nur eine sehr geringe „persönliche Abhängigkeit“ (keine Bindung an Arbeitszeit, an Weisungen etc).     • Das Arbeitsrecht und seine Schutzbestimmungen (5 Wochen bezahlten Mindesturlaub, Entgeltfortzahlung bei Krankheit usw.) gelten für Sie nicht.                                                                                                 

35. Fortsetzung • Es gibt keinen Mindestlohntarif, Kollektivvertrag etc., auf den Sie sich berufen können, wenn Ihnen die Bezahlung zu gering erscheint.    • Sie müssen Ihr Einkommen selbst versteuern

36. Gruppenarbeit

37. Argumentationen • Lehrer bietet DL an • Lernunterlagen nicht so relevant, auch wenn das für Arbeitsvertrag sprichtKrankenstandsvertretung selbst – gegen Arbeitsvertrag • Arbeitsvertrag, musste sich Betrieb in jeder Form beugen, zu niedrig eingestuft, Urlaubsvertretung muss der Firma bekannt sei

38. Argumente • Freier DV, weil Urlaub selber eintragen (3 Monate!) • Werkvertrag: Ziel vorgegeben, freie Zeiteinteilung, zur Verfügung gestellte Arbeitsmittel • Verfehlungen haben Konsequenzen zur Folge

39. Vorschau 2. Einheit • Dienstverhältnisse zu Körperschaften öffentlichen Rechts • Dienstvertrag, Dienstzettel • Angestellte und Arbeiterin

41. Angestellte und Arbeiter

42. Angestellte gem. AngG • Gem. §2 AngG sind Angestellte Personen, die im Geschäftsbetriebes eines Kaufmannes • Kaufmännische Tätigkeit oder höhere nichtkaufmännische Tätigkeit verrichten. • Die in §2 Abs. 1. Z1 – 9 beschriebenen Berufsbilder und –sparten.

43. Angestellte durch Vertrag • Auch Dienstnehmerinnen denen keine Angestellteneigenschaft zukommt, können durch vertragliche Vereinbarung Angestellte sein. • Sie unterliegen dann den Regeln des AngG

44. Kaufmännische Tätigkeit • Hier stellt das AngG auf den Begriff des Handelsgehilfen ab. • Sind zur Leistung kaufmännischer Tätigkeit verpflichtete angestellte Dienstnehmer.

45. Höhere nichtkaufmännische Tätigkeit • Hochqualifizierte manuelle und geistige nichtkaufmännische Tätigkeit • Die nicht ohne Weiteres von einem anderen gemacht werden kann und für die jedenfalls Vorkenntnisse notwendig sind. • Z.B. Ing.-Tätigkeiten, technisches Studium, langjährige Berufspraxis

46. §8 Abs. 3 AngG • Bezahlte Dienstabwesenheit aus persönlichem, wichtigem Grund • Auffangtatbestand; sehr weite Auslegung • Richtwert bis zu einer Woche, Einzelfallprüfung! • Großer Vorteil für Angestellte!

47. Arbeiter • Wer nicht Angestellte ist, ist Arbeiterin. • Gesetzliche Regelungen: ABGB und GeWO 1859

48. Vorteile des Angestelltenverhältnisses • Längere Kündigungsfristen. • §8 Abs. 3 AngG • Vorteile bei der Entgeltfortzahlung

49. Übungsbeispiele • Mitarbeiter in einer Rechtsanwaltskanzlei, der Haustechniker ist. Arbeiter oder Angestellter? • Leiter einer kleinen KFZ-Werkstatt? Arbeiter oder Angestellter? • Außendienstmitarbeiter, der Whirlpools serviciert, aber auch Skonti auf Ersatzteile einräumen darf? Arbeiter oder Angestellter …

50. Dienstvertrag