Universitäts-Seminarreihe zum 6. EU Rahmenprogramm Modul 2 Beteiligungsregeln im

1. Universitäts-Seminarreihe zum 6. EU Rahmenprogramm Modul 2 Beteiligungsregeln im 6. Rahmenprogramm Bettina Asamer BIT - Büro für Internationale Forschungs- und Technologiekooperation

2. Allgemeine Ziele - Beteiligungsregeln • Vereinfachung • Flexibilität • Autonomie für Partner

3. Teilnahmeberechtigte(1) Wer kann teilnehmen? • Neu jede Rechtsperson • Neu 13 Assoziierte Beitrittskandidatenstaaten = Mitgliedstaaten • Neu International European interest organisations (EWIV) = Mitgliedstaaten

4. Teilnahmeberechtigte(2) Minimalanzahl • Neu 3 MS or AS, mit 2 MS or BK für alle Instrumente • 1 möglich für Stipendien und Specific Support Actions Minimalanzahl kann im Arbeitsprogramm angehoben werden

5. Teilnahmeberechtigte(3) Beteiligung von Drittländern • Beteiligung für alle Staaten -Teil “Integration” • Finanzierung für für INCO Staaten -Teil “Integration” • Beteiligung für Staaten mit F&E-Abkommen unter den jew. Bedingungen für Aktivitäten ausserhalb des Teiles“Integration” • Beteiligung für andere Staaten in allen Aktivitäten ausserhalb des Teiles“Integratiion” wenn nötig

6. Struktur des 6. Rahmenprogramms INTEGRATION UND BÜNDELUNG DER EUROP. FORSCHUNG Vorrangige Themenbereiche Spezif. Forschungstätigkeiten Lebensmittelqualität und -sicherheit Nachhaltige Entwicklung, globale Veränderungen und Ökosysteme Bürger und modernes Regieren in der Wissensgesellschaft Vorgriff auf den künftigen W/T-Bedarf Politikorientierte Forschung Sich abzeichnende Probleme, unerwartete Entwicklungen Nanotechnologien und -wissen- schaften, [...] multifunktionale Werkstoffe und neue Produktionsverfahren [...] Genomik und Biotechnologie im Dienste der Gesundheit Technologien für die Informationsgesellschaft Spezifische Maßnahmen für KMU Luft- und Raumfahrt Unterstützung der internationalen Zusammenarbeit Aktivitäten der Gemeinsamen Forschungsstelle AUSGESTALTUNG DES EFR STÄRKUNG DER GRUNDPFEILER DES EFR Koordinierung der Forschungstätigkeiten Kohärente Entwicklung der Forschungs- und Innovationspolitik Forschung und Innovation Human- ressourcen und Mobilität Forschungs- infrastruk- turen Wissen- schaft und Gesellschaft

7. Der Europäische Forschungsraum Estland Lettland Litauen Polen Tschech. Rep. Slowakei Ungarn Rumänien Bulgarien Malta Zypern

8. Assoziierte Staaten Island Norwegen Liechtenstein Schweiz Türkei Israel

9. Einreichung und Evaluierungsprozess Panel, evtl. mit Hearings Follow- Up der EK Einzel- bewertung Einreichung Konsens Lang-/Kurz Proposal Evaluatoren Evaluatoren Evaluatoren Endgültige Reihung Einreich- formulare Kriterien Liste abgelehnter Proposals Kriterien Kriterien Fragen Formal- kriterien Reihungsvorschlag

10. Vollständiges und Kurz-Proposal • Einstufige Einreichung - Vollständiges Proposal mit allen Details - Es gelten die Kriterien, die im Arbeitsprogramm definiert sind • Zweistufige Einreichung(optional): - Erste Stufe: - Kurz-Proposal (etwa 10-15 Seiten) - Es gilt ein limitiertes Set an Kriterien - Erfolgreiche Antragsteller werden zur 2.Stufe eingeladen - Zweite Stufe: - Wie bei einstufiger Einreichung (Vollst. Proposal mit allen Details) • Ob es eine ein- oder zweistufige Einreichung gibt, wird im Arbeitsprogramm definiert

11. Einreichung des Proposals • Einfachere Formulare • Kombinierte Beschreibung von Konsortium und Aufgaben -NEU! Teile B und C (wie früher), aber nicht anonymisiert • Neues elektronisches Einreichungssystem - Offline-Tool ab Mitte Jänner 2003 erhältlich - WWW-basiertes online-Tool voraussichtlich ab Mitte Februar 2003 erhältlich

12. Einreichformulare Teil A • A1 - Generelle Information zum Proposal:Titel, Kurzbeschreibung, Keywords etc. • A2 - Information über Koordinator und andere Partner (1 Seite pro Partner): Organisationsname, Adresse, Rechtsform, KMU ja oder nein etc. • A3 - Kostenaufstellung (1 Seite für das ganze Konsortium): mit 1 Zeile für jeden Partner mit Kosten pro Art der Aktivität

13. Evaluierung Kernkriterien & Krit. für Neue Instrumente Speziifizierung und Ergänzung im Arbeits- programm (untersch. nach Instrument und Aktivität) Neu Zusätzliche Kriterien Synergien mit Ausbildung, Rolle der Frau in der Forschung, Auswirkungen auf die Gesellschaft nicht verpflichtend Ausschlusskriterien Verletzung fundamentaler ethischer Prinzipien Neu Finanzielle Unregelmässigkeiten

14. Evaluierung Kernkriterien • Scientific and technological excellence • Management • Relevance to the specific programme • European added value • Quality of the plan using and disseminating the knowlewdge

15. Tipps für ein erfolgreiches Proposal • Genaues Studium der Dokumente: http://europa.eu.int/comm/research/fp6/index_en.html • Arbeitsprogramm - Ausschreibungstext • Guide for proposers • Guide for evaluators - Kriterien • Besonderes Augenmerk auf Management des Projektes (Graphische Darstellungen!)

16. Possible management team Steering Committee EC Project Manager Scientific M. Marketing M Legal advisor CORE team Administrative M. Financial M. RTD1 PM. RTD2 PM. RTD3 PM. WP1 Leader WP1 Leader WP1 Leader RTD teams WP2 Leader WP2 Leader WP2 Leader

17. Project Enviro. Ministeries User Supplier rel. Projects Politics Market Society Core team Project Manager Marketing Manager Steer. Comm. Scientific Manager Financial Manager Administrative Manager legal Advisor PM 1 PM 3 PM 2 Sub-project 1 Sub-project 3 Sub-project 2

18. Durchführung Wie? • Vertragliche Verbindung aller Partner mit der Kommission • NeuVertrag tritt mit Unterzeichnung des Koordinators und der Kommission in kraft, Projektbeginn im Vertrag festgelegt • Änderungen im Konsortium/Aufnahme neuer Partner • Neu Evaluierung mit externen Experten in IP/NoE • Zustimmung der Kommission

19. Durchführung Neu Gesamtschuldnerische Haftung der Partner • Haftung als letzte Möglichkeit • Beschränkt auf das Verhältnis des Anteils des jew. Partners am Projekt, bis zur Höhe gesamten erhaltenen Betrag • IO, “public bodies” oder Rechtspersonen mit staatlicher Garantie (MS/AS) haften nur für ihre eigenen Schulden • Ausnahmen: Specific Actions für KMU, Stipendien, mit Rechtfertigung für Specific Support Actions

20. Durchführung • NEU - „Public Bodies“ haften nicht für andere Teilnehmer • Haftung nur für den eigenen Anteil • Public body - Staatliche Garantie --> nicht in Österreich • (Regelung einer Ausnahmegarantie durch das Finanzministerium)

21. Konsortialvertrag • Regelt interne Organisation des Konsortiums • Neu verpflichtend wenn nicht anders in der Ausschreibung angeführt • Keine widersprüchlichen Regeln zum Vertrag • Keine Unterschrift oder Genehmigung durch EK • Nach oder (bevorz.) vor Unterzeichnung des Vertrages - bestimmte Punkte müssen jedenfalls vor Unterzeichnung des Vertages mit der Kommission geregelt werden (z.B. IPR) • Nichtbindende Guidelines der Kommission

22. Konsortialvertrag • Regelungsbedarf • IPR • Finanzkontrolle • Finanzieller Anteil der Partners • Zahlungsmodalitäten • Vertraulichkeit • Projektmanagement

23. Finanzierungsregeln • Flexibilität und Autonomie für die Konsortien • Neu!Ausschreibungen für neue Partner möglich (mit zusätzlichem finanziellen EU-Beitrag) • Finanzbeiträge • Zuschuß zur Integration (z. B. NoE), Pauschale (z. B. Stipendien), Zuschuß zum Budget (z. B. IP) • Neu! Laufende Kontrolle durch Wirtschaftsprüfer • Neu! Zumindest ein EU-Audit (v. a. IP und NoE)

24. Finanzierungsregeln - Übersicht Grant for integration Grant to the budget Flat-rate Networks of excellence  Integrated Projects  Specific targeted research projects  Specific research projects for SMEs  Integrated initiatives relating to infrastructure  Actions to promote human resources & mobility   Coordination actions  Specific support actions  

25. EU-Finanzbeitrag für Exzellenznetze • Neu: kein “Kosten”-Ansatz • EU-Finanzbeitrag: “Anreiz” für Bereitschaft zum Wandel, nachhaltige Integration • EU-Finanzbeitrag als fixer Zuschuss • berechnet auf der Basis der Zahl der ForscherInnen im Themenbereich des Netzes (F&E-Kapazität) • genaue Finanzierungsregeln in der Ausschreibung • jährlicher Beitrag: 20k€/ForscherIn und Jahr

26. Beispiel Finanzierungsregeln - NoE • The average annual grant to a network could vary with the number of researchers as follows: • In this illustration, a network of 200 researchers supported over 5 years would receive a fixed grant of €17.5 million. 6

27. EU-Finanzbeitrag für Integrierte Projekte • 3 Kostenmodelle • Vollkosten („FC“) aktuelle direkte und indirekte Kosten • Neu „FCF“(Variante des FC-Modells) aktuelle direkte Kosten mit Pauschalsatz für indirekte Kosten (20% der direkten Kosten ohne Subcontracting) • Zusatzkosten („AC“): aktuelle zusätzliche direkte Kosten+Pauschalsatz für direkte Kosten(20% der direkten Kosten ohene Subcontracting) • Grenzen für EU-Beitrag je nach Aktivität • Demonstration, Forschung, Training, Management • 100% für Management & TrainingAchtung: 7% Obergrenze für Managementkosten zu 100%

28. Finanzierungsregeln Neu Managementkosten bis zu 100% bis zu einem Schwellenwert von 7% des EU-Förderanteils (kann umterschiedlich je nach Instrument geregelt werden)

29. Finanzierungsregeln Activity report Reported costs Activity report Detailed work plan Reported costs Adjusted advance Activity report Detailed work plan Reported costs Adjusted advance Activity report Detailed work plan Reported costs Adjusted advance Detailed work plan Initial advance 0 6 12 18 24 30 36 42 48 Months 8

30. Kontrolle und Sanktionen Ziel: Verstärkung der Ex-Post-Kontrolle Vereinfachung der Ex-Ante-Kontrollen als Reaktion auf die gesteigerte Autonomie der Teilnehmer

31. Kontrolle und Sanktionen Wie? • Neu Begleitendes Monitoring durch die Kommission mit externen Experten (Verpflichtung für IP und NoE) • Jährliche Überprüfung der getätigten Ausgaben • Technische, technologische, and finanzielle Audits

32. Kontrolle und Sanktionen Sanktionen • Ausschlusskriterium: Finanzielle Unregelmässigkeiten • Rückforderungsentscheidungen (Art. 256 EU- Vertrag) • Andere Sanktionen im Vertrag

33. IPR • Vereinfachung  NeuGleiche IPR-Regeln für  alle instrumente (wenige Ausnahmen) Neu Gleiche IPR-Regeln für alle Instrumente • Gesteigerte Sicherheit, v.a. Zugangsrechte (Einschränkung auf das Notwendige) • Betonung auf Wissensmanagement and IP (v.a. Neue Instrumente)

34. Allgemeines Konzept Eigentum: • keine grossen Veränderungen i. V. z. FP5 • Wissen ist Eigentum des Partners, der es generiert hat • Ausnahme für KMU-Aktivitäten: Geistiges Eigentum bei KMU, nicht bei “RTD Performers” • Ausnahme für 100 % EU-geförderte Aktivitäten (JRC, …) • Übertragung: vorherige Bekanntgabe an ándere Partner und Kommission (möglicher Einwand innerhalb 30-Tage-Frist)

35. Allgemeines Konzept • Schutz • Neu erforderlich aber nicht beschränkt auf gesetzlichen Schutz • Publikation • Neu erlaubt ( Ausn.: Hindernis für Schutz) • vorherige Bekanntgabe an Kommission + andere Teilnehmer (möglicher Einspruch innerhalb 30-Tage-Frist) • Use/ Dissemination • Neu verpflichtend unter gew. Bedingungen • Verbreitung durch Kommission, wenn nötig

36. Zugangsrechte Allgemeine Prinzipien • Neu Gewährung nach schriftlichem Antrag • Keine Unterlizenzen (ausser ausdrücklich vereinbart + optionale Klauseln für Software möglich) • Verpflichtende ZR zwischen Partnern auf das Notwendige beschränkt (entweder für Durchführung des Projekts oder Verwendung ihres eigenen Wissens) aber andere ZR können frei vereinbart werden • ZR an Dritte : Einspruchsrecht der Kommission

37. Zugangsrechte • Feedback aus FP5: besserer Schutz für pre-existing know-how (PEKH) • Neu Teilnehmer hat die Möglichkeit, bestimmte Teile des PEKH von der Verpflichtung, ZR zu gewähren, auschzuschliessen • mit der Zustimmung aller Teilnehmer • vor Vertragsunterzeichnung durch den betroffenen Teilnehmer (oder vor Aufnahme eines neuen Partners)

38. System der Zugangsrechte Access rights to Access rights to pre-existing know-how knowledge If a participant needs them for carrying out its own work under the project For carrying out the project Royalty-free unless otherwise agreed before signing the contract Royalty-free If a participant needs them for using its own knowledge For use (exploitation + further research) Non-discriminatory conditions to be agreed Royalty-free unless otherwise agreed before signing the contract Possibility for participants to agree on exclusion of specific pre-existing know-how before signature of the contract (or before entry of a new participant)

39. Nützliche Links • Beteiligungsregeln: http://europa.eu.int/comm/research/fp6/pdf/rules_en.pdf • Mustervertrag (vorläufige Version):http:europa.eu.int/comm/ research/fp6/working-groups/model-contract/index_en.html • IPR-Helpdesk: http://www.ipr-helpdesk.org • Allgemeine Links zu IPR: http://europa.eu.int/comm/research/area/ipr_en.html • Unverbindliche Checklist für Konsortialverträge: http://europa.eu.int/comm/research/fp6/working-groups/model-contract/pdf/checklist.pdf • allgemeine Dokumente - Rahmenprogramm: http://europa.eu.int/comm/research/fp6/index_en.html • Dokumente-Projekttypen: http://europa.eu.int/comm/research/nfp/networks-ip.html

40. Weitere Informationen Bettina Asamer, MMag. Referat Energie und Umwelt BIT - Büro für Internationale Forschungs- und Technologiekooperation http://www.bit.ac.at asamer@bit.ac.at Tel. 01-5811616-118