Neue Politische Ökonomie: Die ökonomische Logik des Staates Vorlesung an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg SS

1. Neue Politische Ökonomie: Die ökonomische Logik des Staates Vorlesung an der Ruprecht-Karls-Universität HeidelbergSS 2008 Prof. Dr. Lars P. FeldRuprecht-Karls-Universität Heidelberg,ZEW Mannheim, Universität St. Gallen (SIAW-HSG), CREMA Basel und CESifo München Pol. Ökonomie

2. Die ökonomische Logik des Staates Aufbau der Vorlesung • Anarchie (‚Hauen und Stechen‘) • Das Zustandekommen des Verfassungsvertrages • Der Inhalt des Verfassungsvertrages • von Hayeks Theorie der sozioökonomischen Evolution • Zusammenfassung Pol. Ökonomie

3. Anarchie (‚Hauen und Stechen‘) I • Anarchie als Ideal für einen freiheitlich denkenden Menschen (Keine Macht für Niemand)? • Erster Nachteile: • Kein Schutz des eigenen Freiheitsbereichs vor den Übergriffen anderer. • Ohne diesen Schutz sind die Freiheiten des einzelnen gering. • Hobbes (1651): „Daraus ergibt sich klar, dass die Menschen während der Zeit, in der sie ohne eine allgemeine, sie alle im Zaum haltende Macht leben, sich in einem Zustand befinden, der Krieg genannt wird, und zwar in einem Krieg eines jeden gegen jeden.“ Pol. Ökonomie

4. Anarchie (‚Hauen und Stechen‘) II • Anarchie als Ideal für einen freiheitlich denkenden Menschen (Keine Macht für Niemand)? • Zweiter Nachteile: • Keine Verwirklichung gemeinsamer Anliegen (öffentliche Güter, Freifahrerproblematik). • Der Verfassungsvertrag als Lösung • Hobbes: Die Individuen unterwerfen sich freiwillig einer absoluten Herrschergewalt, dem ‚Leviathan‘. • Problem: Wer beschränkt den Leviathan? Pol. Ökonomie

5. Das Zustandekommen des Verfassungsvertrages I • Die Verfassung als Bollwerk gegen schlechte Regierungen • Hume, Popper, von Hayek: Wie beschränkt man die staatliche Macht so, dass es schlechten und inkompetenten Herrschern oder Regierungen unmöglich wird, allzu viel Schlechtes anzustellen? Pol. Ökonomie

6. Das Zustandekommen des Verfassungsvertrages II • Die rechtsstaatliche Demokratie als Verfassungsvertrag • Überwindung ‚des Kampfes jedes gegen jeden‘ • gemeinsame Beschlussfassung in gemeinsamen (‚öffentlichen‘) Angelegenheiten. • Beschränkung der Staatsgewalt. • Auch der Staat mit allen seinen Institutionen steht unter dem Recht. • ‚The rule of law‘. • Das Spannungsverhältnis zwischen Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip. Pol. Ökonomie

7. Das Zustandekommen des Verfassungsvertrages III • Zum ‚Schleier des Nicht-Wissens‘ • Rawls (1971), bei Buchanan und Tullock (1962) als fundamentale Unsicherheit: • In einer ursprünglichen Situation kennen die Individuen in einer Gesellschaft ihre zukünftigen gesellschaftlichen Positionen noch nicht. • Sie sind daher bereit, einem Verfassungsvertrag zuzustimmen, der die Komponenten ‚Rechtsstaat‘ (incl. ‚rule of law‘ für den Staat) und ‚Leistungsstaat‘ enthält. • Voraussetzung: Zustimmung nach Einstimmigkeitsregel. • ‚geordnete Anarchie‘ (Buchanan, 1975). • Minimax-Regel bei Risikoaversion. Pol. Ökonomie

8. Der Inhalt des Verfassungsvertrages I • Der Rechtsstaat • Zuweisung exklusiver Verfügungsrechte über knappe Ressourcen zur Abgrenzung der individuellen Freiheitsspielräume. • Uneingeschränkte Verfügungsfreiheit des Eigentümers. • Vertragsfreiheit. • Der Rechtsstaat impliziert das Tauschsystem des Marktes. • Beschränkung der Vertragsfreiheit für ‚unveräußerliche‘ Rechte. • Durchsetzung dieser Regeln durch Gerichte, die Polizei und Streitkräfte. Pol. Ökonomie

9. Der Inhalt des Verfassungsvertrages II • Der Leistungsstaat • öffentliche Güter • Landesverteidigung • Außenpolitik • öffentliche Gesundheit • öffentliche Infrastruktur: Verkehr, Elektrizitätsversorgung, Wasserver- und -entsorgung, Hochwasserschutz usw. • Verteilungsfragen: Einkommensumverteilung • Nicht aber rechtsstaatliche Fragen Pol. Ökonomie

10. Der Inhalt des Verfassungsvertrages III • Zweistufiges Verfahren zur Entscheidung über die Inhalte von Leistungs- und Rechtsstaat • konstitutionelle Ebene: Individuen legen auf Verfas-sungsebene mit Einstimmigkeit die rechtsstaatlichen Bestimmungen und die Abstimmungsregeln für den laufenden politischen Prozess fest. • Im laufenden politischen Prozess wird über leistungsstaatliche Anliegen nach diesen Abstimmungsregeln entschieden. Pol. Ökonomie

11. Der Inhalt des Verfassungsvertrages III • Verfassungsreform • In der Verfassung muss eine Reformklausel enthalten sein, um sich an grundlegende Veränderungen der Welt anzupassen • Bsp.: Deutsche Wiedervereinigung • Die anfängliche Zuteilung von Rechten und Entscheidungsregeln muss neu diskutiert werden können. • Zustimmungserfordernis für Verfassungsänderungen wie für die Verabschiedung der Verfassung selbst. Pol. Ökonomie

12. Der Inhalt des Verfassungsvertrages IV • Verfassungsreform • Wer soll die Kompetenz haben, die Verfassung zu ändern? • Wer hat die ‚Kompetenzkompetenz‘? • Individualistische Logik: Die Bürger, die sich der Verfassung unterwerfen, sollten diese selbst besitzen. • Regierung und Parlament sind nur Agenten der Bür-ger (Prinzipale): Qualifizierte Mehrheiten in den Par-lamenten sollten für Verfassungsänderungen nicht ge-nügen. Pol. Ökonomie

13. Der Inhalt des Verfassungsvertrages V • Verfassungsreform • Delegation der Kompetenzkompetenz entspricht der Souveränitätsaufgabe. • Agenten können nicht mehr an einer Verselbstän-digung gehindert werden. • Verfassungsänderungen bedürfen der direkten Zu-stimmung der Bürger, selbst wenn die Handlungs-kompetenz der Agenten etwa durch ein Verfassungs-gericht oder die Unabänderbarkeit bestimmter Verfassungsbestimmungen eingeschränkt wird. Pol. Ökonomie

14. Von Hayeks Theorien der sozioökonomischen Evolution I • Ausgangspunkt ist ebenfalls das ökonomische Verhaltensmodell. • Ein Verfassungsvertrag wird hier nicht durch explizite Willensäußerung geschlossen. • Die Verfassung entwickelt sich quasi. • Spontane Ordnung und abstrakte Regeln Pol. Ökonomie

15. Von Hayeks Theorien der sozioökonomischen Evolution II • Spontane Ordnung • Entsteht endogen durch gegenseitige Anpassung der Akteure. • Der Markt kommt ebenfalls nicht durch den planen-den Willen der Individuen zustande. • Selektionsprozess, bei dem sich die jeweils effizien-teste Lösung durchsetzt. • Wettbewerb als Prozess, als ‚Entdeckungsverfahren‘ • Dies gilt auch für staatliche Regeln. Pol. Ökonomie

16. Von Hayeks Theorien der sozioökonomischen Evolution III • Abstrakte Regeln • Die spontane Ordnung entsteht nicht voraussetzungs-los, sondern innerhalb abstrakter Regeln (allgemeine Verbote). • Bsp.: Eigentums- und Wettbewerbsordnung • Aber auch die abstrakten Regeln ergeben sich im Evolutionsprozess. • Ablehnung eines Konstruktivismus: Rechtssysteme sind zu komplex, um konstruiert werden zu können. Pol. Ökonomie

17. Von Hayeks Theorien der sozioökonomischen Evolution IV • Abstrakte Regeln • Konstruierte Rechtssysteme können im Evolutions-prozess nicht überleben. • Maßlose Selbstüberschätzung des menschlichen Könnens. • Nach Hayek werden Regeln für eine Gruppe mehr oder weniger zufällig gefunden. • Durchsetzung der fittesten Regeln: Selektionsprozess. • Nur Gruppen überleben, die überlegene Regeln entwickeln. Pol. Ökonomie

18. Zusammenfassung I • Der Staat als Regulativ, um ‚Hauen und Stechen‘ zu verhindern. • Individuelle Anreize zur Schaffung eines Rechtsstaates (‚rule of law‘, ‚government under the law‘) und eines Leistungsstaates. • Entstehung einer Verfassung aus vertrags-theoretischer Perspektive hinter dem Schleier des Nicht-Wissens Pol. Ökonomie

19. Zusammenfassung II • Verfassungsreform nach Regeln der Entscheidung über eine Verfassung • Kompetenzkompetenz des Souveräns (der Bürger). • Kritik an der vertragstheoretischen Sicht aus Hayeks Perspektive • Survival of the fittest order and the fittest rules Pol. Ökonomie

20. Zusammenfassung III • Survival of the group with the fittest order and the fittest rules. • Kritik • Problem des Zirkelschlusses: Regeln (Gruppen) ha-ben überlebt, weil sie am erfolgreichsten sind, und Regeln sind erfolgreich (und sollten deshalb ange-nommen werden), weil sie überlebt haben. • Fehlen eines klaren Rationalkalküls in Hayeks Ansatz • Individuelle Entscheidungen haben immer auch eine planende (konstruktivistische) Komponente Pol. Ökonomie

21. Literatur • Buchanan, J. M. (1975), The Limits of Liberty: Between Anarchy and Leviathan, Chicago: University of Chicago Press. • Buchanan, J. M. and Tullock, G. (1962), The Calculus of Consent, Ann Arbor: University of Michigan Press. • Hayek, F.A. v. (1960), Die Verfassung der Freiheit, Tübingen: Mohr Siebeck. • Hayek, F.A. v.(1979), Law, Legislation and Liberty: A New Statement of the Liberal Principles of Justice and Political Economy, Chicago: University of Chicago Press; deutsche Übersetzung: Recht, Gesetz und Freiheit, Mohr Siebeck, Tübingen 2003. • Hobbes, T. (1651), Leviathanor the Matter, Form and Power of a Commonwealth, Ecclesiastical and Civil, Cambridge 1991. • Rawls, J. A. (1971), A Theory of Justice, Cambridge: Belknap Press. Literatur