Merkmale einer gerechten Wirtschafts- und Sozialpolitik

1. Merkmale einer gerechten Wirtschafts- und Sozialpolitik Dr. Hildegard Kronawitter Wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Caritas Forum München 16. November 2006

2. „Das Werk der Gerechtigkeit wird der Friede sein. Der Ertrag der Gerechtigkeit sind Ruhe und Sicherheit für immer.“Jesaja „Ein Staat, dem es nicht mehr gelingt, ausgleichende Gerechtigkeit zu organisieren, der höhlt sich selbst aus.“ Jean Claude Junker, MP von Luxemburg, am 96. Katholikentag 2006 Merkmale einer gerechten Wirtschafts- und Sozialpolitik

3. Merkmale einer gerechten Wirtschafts und Sozialpolitik Gliederung: • Verständigung über Gerechtigkeit im Kontext von Sozial- und Wirtschaftspolitik • Übersicht über ausgewählte Merkmale • Interpretation dieser Merkmale • Zielkonflikte und Abwägung

4. Was ist Gerechtigkeit? • Es gibt nur Interpretationen, Deutungen dessen, was gerecht ist • Ist Gerechtigkeit gar ein Ziel, das, je näher man ihm kommt, desto unschärfer wird es? • Trotzdem ist Gerechtigkeit für die Mehrheit der Menschen ein Maßstab für Politik und Wirtschaft • Im Alltag gibt es vor allem eine breite Verständigung darüber, was nicht gerecht ist (Beispiele)

5. Was ist Gerechtigkeit? • Soziale Gerechtigkeit leitet sich von unserem Menschenbild ab, in dessen Zentrum die unantastbare Würde des Menschen steht Artikel 1 Grundgesetz • Die Gemeinschaft, der Staat muss Gerechtigkeit organisieren; Art. 20 GG verpflichtet dazu. Hier in Art. 20 ist „die soziale Gerechtigkeit zum Segen des Landes zu Hause“, sagt Heribert Prantl

6. Was ist Gerechtigkeit? • Wie kann Politik in Zeiten der Globalisierung und des forcierten Wettbewerbs Soziale Gerechtigkeit als Leitmaxime umsetzen? Martin Walser: „Die Politik kann sich gegen den Markt so wenig durchsetzen, wie gegen das Wetter“ (Angstblüte, 2006)

7. Merkmale • Absicherung von existentiellen Lebens-risiken wie Krankheit, Unfall und Alter • Versorgung aller mit elementaren Gütern und Dienstleistungen • Gerechte Teilhabe möglichst aller • Solidarität der Stärkeren mit den Schwächeren • Gleichbehandlung der Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital

8. Merkmale Absicherung von existentiellen Lebensrisiken • Was diese Absicherung mindert, ist nicht gerecht • Per Gesetz ist Sozialpolitik in den Dienst sozialer Gerechtigkeit gestellt (Art. 1 Abs. 1 SGB I) • Problem: Spannungsbogen zwischen Eigenverantwortung und Absicherung durch die Gemeinschaft Bsp.: Kündigungsschutz, Dauer des ALG I, pauschaler Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung

9. Merkmale Versorgung aller mit elementaren Gütern und Dienstleistungen • Staat sichert jeder Person eine materielle Grundsicherung unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips • Probleme: Höhe des ALG II, Recht auf Unterkunft • Exkurs: Kommunale Wirtschaftspolitik Daseinsvorsorge in Anknüpfung an Artikel 57 BayGO Bsp.: ÖPNV, Versorgung mit Energie, Wasser, Kultur

10. Merkmale Gerechte Teilhabe möglichst aller • Im Fokus steht dabei die Chancengerechtigkeit • Definition: Umfassende Beteiligung aller an Bildung und Ausbildung sowie an den wirtschaftlichen, sozialen und solidarischen Prozessen der Gesellschaft (EKD-Denkschrift 2006) • Mitbestimmung • Bildungspolitik - soziale Durchlässigkeit unseres Bildungs- • systems erhöhen • - Unterschichtendebatte / Prekariat • - Studiengebühren

11. Merkmale Solidarität der Stärkeren mit den Schwächeren • Starke Schultern können mehr tragen als schwache ! • Ausdruck dessen ist die progressive Einkommensteuer und prozentualer Beitrag zur Krankenversicherung • Gegenkonzept: Flattax und „Kopfpauschale“ bei Krankenversicherung

12. Merkmale Gleichbehandlung der Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital • Belange aller am Unternehmen beteiligten Kräfte (Stakeholder) müssen für die jeweiligen Entscheidungen relevant sein; nicht nur die Interessen der Kapitaleigner • Bsp.: Eigenkapitalrenditen von 25%, Fall Benq, AEG, • Art. 15 Abs.2 GG: Sozialpflichtigkeit des Eigentums; daraus abgeleitet unter anderem Mieterschutz und Kündigungsschutz

13. Zielkonflikte und Abwägungsbedarf • Merkmale sind im politischen Alltag Orientierung für Wirtschafts- und Sozialpolitik • doch Zielkonflikte mit Haushaltsvorgaben, Effizienzansprüchen und Durchsetzbarkeit sind ebenso alltäglich • folglich prägen Kompromisse in einer pluralistischen Demokratie die Entscheidungen • aber in der Abwägung muss Gerechtigkeit wirksam werden (Umfrage: über 60 % der Bevölkerung fordern mehr Gerechtigkeit ein)

14. Fazit Bei allen pragmatischen Zugeständnissen an Sparzwänge öffentlicher Haushalte, an Effizienz und Vermeidung von Bürokratie muss soziale Gerechtigkeit politisches Handeln maßgeblich beeinflussen Die vorgestellten Merkmale sollen die Beurteilung der Politik unter diesem Fokus erleichtern