Sozialpolitik

1. Sozialpolitik Vorlesung im SoSe 2009 Dozentin: Prof. Dr. Gisela Kubon-Gilke Gruppe 1: Do, 9.00 – 10.30h, RE1 Gruppe 2: Do, 14.00 – 15.30h, RE1

2. Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik 2 Sozialpolitik und Teilklausur M5 Klausur von 120 Minuten Recht Sozialpolitik (ca. 30 - 40 Minuten als Anteil an der Gesamtklausur) Frage 1: Pflichtaufgabe für alle Studierende zum System der Sozialen Sicherung in Deutschland Frage 2: zur Auswahl; es gibt eine Frage zur LV von Fr. Mansfeld, eine zur LV von Herrn Seelisch und eine zur LV von Fr. Kubon-Gilke. Eine von den drei Fragen muss beantwortet werden.

3. Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik 3 Wichtigste inhaltliche Fragen Was ist Sozialpolitik? Historische Entwicklung Definition, theoretische Begründungen Warum ist Sozialpolitik notwendig? Wie sieht die Grundstruktur der Sozialen Sicherung in Deutschland aus? Aktuelle Reformen und Reformvorhaben Wie wirkt die Sozialpolitik (ökonomisch, gesellschaftlich, auf bestimmte Gruppen, hinsichtlich Partizipation ...)? ?Zusammenhang zur LV Ökonomie und Ausschließung

4. Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik 4 Ökonomisches Grundsatzproblem Vorteile der Arbeitsteilung und Koordinierungsprobleme: Allokation und Verteilung Systematische Ungleichheiten Gerechtigkeitsprobleme: Ursachen und Konsequenzen in Marktsystemen Verschiedene Gerechtigkeitstheorien z.B. Nozick, Rawls und das Differenzprinzip, prozedurale vs. solidaritätsbezogene Gerechtigkeit Gerechtigkeitstheorien, Umverteilung und Soziale Sicherung Grundlagen der christlichen Soziallehre als Basis der Sozialpolitik: Personalität, Subsidiarität und Solidarität

5. Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik 5 „Einstimmung“: Armutskonzepte und Armutsmessung Der Streit um die Armutsberichterstattung Probleme gängiger Armutsmaße: Durchschnittsberechnung, Bezugsgröße, unterschiedliche Haushaltsgrößen, Abstand zur Armutsgrenze, zeitlicher Verlauf der Armut ... Fazit

6. Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik 6 Streit um die Armutsberichterstattung D: 10 Mio Menschen leben unterhalb der Armutsgrenze, 15 – 20% aller Kinder und Jugendlicher sind arm – jeweils mit steigender Tendenz Armutsgrenze: bestimmter Prozentsatz des Durchschnittseinkommens Kritik: Verdoppelung aller Einkommen bei gleichen Preisen verändert die ausgewiesene Armut nicht Gegenkritik: Armut ? Hunger und Wohnungslosigkeit

7. Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik 7 Absolute vs. relative Armut I Lebensstandard vs. Minimalrechte: Konsum und Einkommen als Maßgrößen für Armut Maß der absoluten Armut:Y* = (1+h)?p?x*(Y*: Einkommen der Armutsgrenze, x*: Vektor der existenzsichernden Gütermengen, p: Vektor der Preise dieser Güter, (1+h): Multiplikationsfaktor (h > 0)) Gründe für h > 0

8. Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik 8 Absolute vs. relative Armut II Kritik Sens: x* ist zeit-, kultur- und entwicklungsabhängig; gleiche Gütermengen erfüllen in verschiedenen Gesellschaften unterschiedliche soziale Funktionen Lösungen Anpassungen des Güterbündels x* Erweiterung zum Maß über die Erfüllung sozialer Funktionen Maßstabswechsel und unmittelbar relative Armut messen

9. Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik 9 Definitions- und Messprobleme I Bezugsgruppe (Region, alte BL – neue BL, D, EU ...?) Offizielle vs. tatsächliche Einkommen Festlegung des %-Satzes, der die Armutsgrenze definiert Berechnung des DurchschnittsBsp: Median = 1800, Armutsgrenze 50%: Y* = 900, kein Haushalt arm Arithm. Mittel = 3328, Y* = 1664, 3/7 aller Haushalte sind arm

10. Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik 10 Definitions- und Messprobleme II Gewichtung unterschiedlicher Haushaltsgrößen,Grundidee: Äquivalenzskalen Bsp. HH1: 1 Person mit 500 € HH2: 6 Personen mit 3000 € Konstruktion von Äquivalenzskalen: 6-Personenhaushalt ? x Personen äquivalenter alleinlebender Erwachsener Beispiel alte OECD-Skala (E: Erwachsene, K: Kinder)E1=1, E2=0,7, K1=0,5, K2=0,5, K3=0,5, K4=0,5Summe: 3,7, d.h.: 6 Personen entsprechen 3,7 „Äquivalenzerwachsenen“, HH2 ist bei einem Einkommen von 1850€ gleichgestellt

11. Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik 11 Definitions- und Messprobleme III Probleme des „Headcount“ Wechsel innerhalb der EinkommensklassenBsp.: zwei fiktive Länder A und BLand A: Gruppe A1 hat permanent ein Einkommen von 50000 Gruppe A2 hat permanent ein Einkommen von 20000Land B: Gruppe B1 hat in geraden Jahren ein Einkommen von 10000 und in ungeraden Jahren ein Einkommen von  60000 Gruppe B2 hat in geraden Jahren ein Einkommen von 60000 und in ungeraden von 10000Armutsmessung: Armut ist in B größer als in A

12. Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik 12 Definitions- und Messprobleme IV Einkommen als problematischer Armutsindikator Koordinationsmechanismen und die Rolle des Einkommens: private Güter, öffentliche Güter, Reziprozitätssystem Sozialpolitische Wirkungen am Beispiel des Wohnungs- und des Arbeitsmarktes

13. Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik 13 Marktversagen und Sozialversicherungen Fehlende Konsumentensouveränität Langfristige vs. kurzfristige Konsuminteressen „Unmündigkeit“ und paternalistische Sozialpolitik Externe Effekte und öffentliche Güter Asymmetrische Informationen auf dem Versicherungsmarkt Entwicklung der Einkommensverteilung

14. Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik 14 Ethische und ökonomische Rechtfertigungen der Sozialpolitik Allokative Wirkungen der Sozialpolitik bei Marktversagen Beispiel asymmetrische Informationen Eingeschränkte Möglichkeiten der institutionellen Ausgestaltung am Beispiel der Krankenversiche-rungen Zusammenhang zwischen Allokation und Gerechtigkeit

15. Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik 15 Theorie der Sozialpolitik Theorie sozialpolitischer Bedarfe Marktversagen als Ursache staatlicher Sozialpolitik Voraussetzungen zur Deckung der sozialpolitischen Bedarfe Theorie der Entwicklungsbedingungen staatlicher Sozialpolitik Staatliche vs. private Sozialpolitik

16. Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik 16 Wohlfahrtsstaatliche Grundsatzentscheidungen I Modell 1 (skandinavisches Modell): Recht auf Arbeit, umfassende Einbeziehung aller Bürger, Ziel: soziale Sicherheit, Finanzierung via Steuern Modell 2 (kontinentaleuropäisches Modell): Recht auf Einkommen, AN versicherungs-pflichtig, Ziel: Sicherung des Lebens-standards, Finanzierung über Beiträge

17. Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik 17 Wohlfahrtsstaatliche Grundsatzentscheidungen II Modell 3 (angelsächsisches Modell): Recht auf residuale Absicherung, umfassende Einbeziehung aller Bürger, Ziel: Mindestsicherung, Finanzierung über Steuern Modell 4 (südeuropäisches Modell): Recht auf Arbeit und soziale Sicherung, Versichertenkreis auf „Arme“ beschränkt, Ziel: Armutsvermeidung, Finanzierung über Beiträge

18. Fördern und Fordern Begrifflichkeit im Zusammenhang mit ALG II (Hartz IV) Zusammenlegung Sozial- und Arbeitsadministration, Vermittlung und Beratung zur Förderung Ausdruck des Subsidiaritäts- und Solidaritätsprinzips? Individuelle Förderung und Struktur-notwendigkeiten Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik 18

19. Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik 19 Geschichte der Sozialpolitik Arbeiterfrage des 19. Jahrhunderts Triebkräfte der sozialen und sozialpolitischen Entwicklung Geschichte der Sozialgesetzgebung

20. Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik 20 Industrialisierung und Armut Armut und Unfreiheit im Feudalismus Entstehung des Armutsproblems unter Industriearbeitern Bauernbefreiung und Gewerbefreiheit Bevölkerungsentwicklung Neue Arbeits- und Lebensformen

21. Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik 21 Triebkräfte sozialer Bewegungen

22. Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik 22 Geschichte der staatlichen Sozialpolitik (Auswahl) 1839 Regulativ über die Beschäftigung jugendlicher Arbeiter in den Fabriken 1891 Arbeiterschutzgesetz 1926 Kündigungsschutzgesetz 1883 Krankenversicherung für Arbeiter 1889 Alterssicherung 1927 Arbeitslosenversicherung 1994 Pflegeversicherung 1918 Tarifvertragsgesetz 1922 Grundsätze öffentlicher Fürsorge 1961 Bundessozialhilfegesetz 1954 Kindergeldgesetz 1985 Erziehungsgeld / Erziehungsurlaub

23. Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik 23

24. Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik 24

25. Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik 25 Sozialpolitische Systeme (s. Folie 16) Überwiegend steuerfinanziert: Norwegen, Dänemark, Schweden Mischsysteme: übrige europäische Länder, dabei aber sehr unterschiedliche Unter-stützungsniveaus Art des Systems wichtig für Rückwirkungen auf das ökonomische System Aktuelle Probleme von Versicherungs-systemen

26. Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik 26 Sozialpolitik in Deutschland: Überblick Grundzüge der einzelnen sozialpolitischen Bereiche Keine Detailbeschreibung (wg. permanenter Reformen) Grundzüge aktueller Änderungsvorstellungen [anschl.: Wirkungsanalyse und Entwicklung von Reformideen unter Berücksichtigung von Gerechtigkeitstheorien]

27. Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik 27 Arbeitnehmerschutz I Gesamtheit sozialpolitischer Maßnahmen zum Schutze der abhängig Beschäftigten gegen Gefahren, die aus der Arbeits-ausübung und aus dem Abhängigkeitsverhältnis des Lohn-arbeitsverhältnisses erwachsen Exkurs: Wieso hat sich die jetzige Form der Erwerbsarbeit durchgesetzt? Ein Blick in die Geschichte: Arbeitsbedingungen, Kündigungen, Lohnfortzahlung, Entlohnung in Waren/Forderungen, Arbeitszeiten

28. Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik 28 Arbeitnehmerschutz II Bereiche Arbeitszeitschutz Gefahrenschutz Lohnschutz Kündigungsschutz Personenkreise Kinder und Jugendliche Frauen und Mütter Schwerbehinderte HeimarbeiterInnen

29. Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik 29 Arbeitszeitschutz I Wichtigste Regelungen regelmäßige werktägliche Arbeitszeit < 8 Std.; Verlängerung auf 10 Std. nur kurzfristig möglich Bis auf (zahlreiche) Ausnahmen: Verbot von Sonn- und Feiertagsarbeit Ladenschlussgesetz Verbot von Nachtarbeit, Sonn- und Feiertagsarbeit für Jugendliche, dito für Schwangere Anspruch auf Erziehungsurlaub, Beschäftigungsverbot 6 Wochen vor und 8 Wochen nach der Geburt Jährlich bezahlter Mindesturlaub von 24 Werktagen (bei Jugendlichen 25 bis 30 Tage)

30. Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik 30 Arbeitszeitschutz II Wirkungen Gesundheitserhaltung Vermeidung sozialer Kosten Beeinflussung des Arbeitskräftepotentials Produktionskosten Diskriminierung von Arbeitnehmergruppen

31. Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik 31 Gefahrenschutz Regelungen insbesondere der Gewerbe-ordnung, Schutz vor Unfällen, Berufskrank-heiten, aber auch: Schutz der Sittlichkeit! Technische Vorschriften Sicherheitsbeauftragte „Sittlich unbedenkliche Umkleideräume und sanitäre Anlagen“

32. Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik 32 Lohnschutz Sicherung pünktlicher und korrekter Auszahlung der Löhne Truckverbot (§ 15 der GewO) Verbot der Lohnauszahlung in Gastwirtschaften (§ 115a) Sicherung von Teilen des Arbeitseinkommens vor Pfändungen (§§ 850a und 850b Zivilprozess-ordnung) Besonderer Lohnschutz im Konkursfall (§ 59 Konkursordnung)

33. Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik 33 Bestandsschutz des Arbeitsverhältnisses Zentrale Rechtsgrundlage: Kündigungsschutzgesetz Wichtige Regeln: Kündigungen können unwirksam sein, wenn sie sozial nicht gerechtfertigt sind (keine personellen oder betrieblichen Gründe) Einspruchsmöglichkeit via Betriebsrat Zustimmungspflicht des Landesarbeitsamts bei „Massenkündigungen“ Kündigungen von Betriebsratsmitgliedern, der Jugend- oder Personalvertretung sind unzulässig bis auf Gründe, die eine fristlose Kündigung rechtfertigen Besondere Kündigungsschutzbestimmungen gelten für Schwerbehinderte, und Schwangere

34. Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik 34 Kündigungsschutz Kündigungsfristen je nach Betriebszugehörigkeit Tarifverträge können günstigere Regeln für die AN vorsehen Wirkungen Arbeitslosigkeit / Recht auf Arbeit Diskriminierung Dänisches Modell Aktuelle Diskussionen (insb. CDU-Vorschläge)

35. Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik 35 Sonderschutzregeln Keine Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen unter 15 Jahren Mutterschutz, Erziehungszeiten mit Kündigungsschutz Schwerbehindertenbeschäftigung oder -abgabe (Begriffe den Gesetzen entlehnt – selbst bereits diskriminierend?)

36. Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik 36 Arbeitsmarktpolitik Einzelbereiche Arbeitsmarktausgleichspolitik Arbeitsmarktordnungspolitik Vollbeschäftigungspolitik Probleme Theoretische Grundüberzeugungen zur Funktionsfähigkeit des Arbeitsmarktes Empirie zum Vorteil korporatistischer Systeme mit quasi-monopolistischen Verbänden Konzentration auf Niedriglohnbereich

37. Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik 37 Idealtypischer Arbeitsmarkt

38. Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik 38 Abweichungen vom idealtypischen Markt Mismatch, Suchkosten Verhandlungsmacht von Gewerkschaften (zu hohe Löhne) oder Arbeitgebern (zu niedrige Löhne) Explizite oder implizite Mindestlöhne (implizit z.B. durch die Höhe der Sozialhilfe?): Argumente und Gegenargumente Effizienzlöhne, allgemein: interne Arbeitsmärkte

39. Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik 39 Arbeitsmarktausgleichspolitik Instrumente: Arbeitsvermittlung, Arbeits-beratung, Berufsberatung Mobilitäts- und Ausbildungsförderung (Problemanzeige bei Mobilitätsförderung!) Arbeitsplatzerhaltungs- und Arbeitsplatz-beschaffungspolitik „Problemgruppenorientierte“ Arbeitsmarkt-politik

40. Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik 40 Arbeitsvermittlung und Beratung Vermittlung klassische Aufgabe der Arbeitsmarktausgleichspolitik bei reinem Suchkostenproblem lange Zeit staatliches Monopol, Vor- und Nachteile zentraler Vermittlungsdienste Seit 1994 Zulassung privater Vermittlungsdienste Aktuell: Veränderung der Regeln über die Vermittlungs-gebühren, grundsätzliches Überdenken staatlicher Vermittlung Grundsätze: Unparteilichkeit, lohnpolitische Neutralität Beratung Arbeitsberatung, Berufsberatung, Rehabilitationsberatung Ziele: Informationsstand verbessern bzgl. Arbeitsmarkt-aussichten und finanzieller Förderungen, Problem: Prognosen

41. Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik 41 Ausbildungs- und Mobilitätsförderung AF: Förderung der beruflichen Ausbildung, der beruflichen Fortbildung und der beruflichen Umschulung Problem: Zusammenhang Ausbildung und Arbeitslosigkeit, Allokations- vs. Verteilungseffekte: ein kritischer Blick auf die aktuelle Politik Individuelle Leistungen sind häufig Kann-Leistungen MF: Zuschüsse zu Bewerbungskosten, steuerliche Behandlung doppelter Haushaltsführung, Überbrückungshilfen, Zuschüsse zu Reise- und Umzugskosten Aktuelles Gesetzesvorhaben: Ausbildungsbonus für „AltbewerberInnen“

42. Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik 42 „Problemgruppenorientierte“ Arbeitsmarktpolitik Problemgruppen lt. Gesetzen: Behinderte, ältere Arbeitnehmer (insb. ältere Frauen), Frauen insgesamt, Jugendliche ohne abgeschlossene Ausbildung, „sozial labile“ Menschen, Straffällige ... (Normalitätsbegriff?) Leistungen (Auswahl): Berufsförderung von Behinderten, Eingliederungshilfen (=Lohnzuschüsse), Vorruhestandsregeln Problem: unklare Wirkungen der Regeln

43. Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik 43 Arbeitsmarktordnungspolitik Ungleiche Verhandlungsposition von AN und AG ? Ordnungsrahmen notwendig wg. der Gefahr monopsonistischer Ausbeutung Nicht bedacht: systematische Funktionsprobleme des Arbeitsmarktes, „Reder“-Wettbewerb (analog zu Effizienzlöhnen) und Vorteile kollektiver Lohnbildung Regeln: Tarifautonomie (Problem: Trittbrettfahrer, Allgemeinverbindlichkeitserklärung durch Arbeitsminister möglich), indirekt wirksam: Steuerregeln, Kündigungsschutz u.a.

44. Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik 44 Hartz-Gesetze 4 Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt Hartz I vom 23. 12. 02, in Kraft seit 1.1.03: regelt Leiharbeit und Zeitarbeit Hartz II vom 23. 12. 02, in Kraft seit 1.1. 03 bzw. 1.4.03: Regelt „Mini-Jobs“ und Möglichkeiten der Selbständigkeit („Ich-AG“) Hartz III vom 23.12.03, in Kraft seit 1.1.04: aus den Arbeitsämtern wurden Agenturen für Arbeit Hartz IV vom 24.12.03, in Kraft ab 1.1.05: Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Arbeitslosengeld II)

45. Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik 45 Vollbeschäftigungspolitik Problem: zu einfache Vorstellung zur Funktionsweise von Arbeitsmärkten! Mittel eher auf einer makroökonomischen Ebene: Finanzpolitik (Nachfrage des Staates), Besteuerung und Arbeitsmarkt, Geldpolitik (Beeinflussung der Zinsen und damit der Investitionen), Außenwirtschaftspolitik Kündigungsschutz (unklare Wirkung!), Beschäftigungsförde-rungsgesetz, Bekämpfung der illegalen Beschäftigung Diskussion: Deregulierung vs. Reregulierung der Arbeitsmärkte

46. Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik 46 Mitbestimmung Recht der AN, an Entscheidungen leitender Unternehmensorgane mitzuwirken Vorteile und Nachteile am Beispiel der Verhinderung bestimmter Lohnformen: das Problem der Gewinnbeteiligung Betriebsverfassunggesetz und Personal-vertretungsgesetz

47. Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik 47 Grundzüge des Betriebsverfassungsgesetzes Betriebsräte in Unternehmen mit 5 oder mehr Beschäftigten (Größe von der Unternehmensgröße abhängig) Rechte von Betriebsratsmitgliedern Mitwirkungs- und Mitspracherechte: Informations- Anhörungs-, Beratungs- und Vorschlagsrechte sowie Einstimmungs- und Zustimmungsrechte Sonderregeln im Montanmitbestimmungsgesetz Probleme an einem Beispiel: Interne vs. externe Stellenbestzungen

48. Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik 48 System der Sozialen Sicherung Problemstellung Gestaltungsprinzipien Kernprinzipien: Versicherung – Versorgung – Fürsorge Zusammenhang zu ökonomischen Steuerungsproblemen: Versagen von Versicherungs- und Kreditmärkten Beispiel: Finanzierung der Ausbildung

49. Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik 49 Gestaltung und Finanzierung der Sozialen Sicherung Versicherungen über Märkte: Probleme asymmetrischer Informationen Beispiel: Krankenversicherungen und adverse Selektion Gruppe A (50%): schlechtes Risiko, Zahlungsbereitschaft: 600 € Gruppe B (50%): gutes Risiko, ZB: 300 € Versicherung kennt Zuordnung nicht und kann nur Tarif für alle festsetzen, Prämie mindestens 400 €, um keine Verluste zu machen ? Gruppe B verzichtet, Prämie muss erhöht werden, es sind nur die schlechten Risiken zu hohen Prämien versichert. Die ist eine massive Ineffizienz und hat zudem ungewünschte Verteilungseffekte

50. Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik 50 Lösungsmöglichkeiten für das Versicherungsproblem Individualprinzip: freiwillige und individuelle Versicherungen Sparen Privatversicherung, ggf. mit Versicherungszwang [Beitritt zur Sozialversicherung] Finanzierung durch risikoorientierte Prämien Versicherungsprinzip bei Marktversagen: Signale und Vertragsformen Sozialprinzip: gesetzlich verfügte und staatliche Versicherungen Solidaritätsorientiertes Versicherungsprinzip (einkommensabhängige Versicherungsprämien) Versorgungsprinzip (über Steuermittel) Fürsorgeprinzip (über Steuermittel)

51. Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik 51 Gesetzliche Krankenversicherung I Versicherungspflichtig: AN, deren regelmäßiges Einkommen die Beitragsbemessungsgrenze nicht übersteigt (2009: 3675 € pro Monat) Auszubildende Rentner (sofern bestimmte Versicherungszeiten erfüllt wurden) Studenten bis zu einer max. Semesterzahl Land- und Forstwirte Künstler und Publizisten Arbeitslose

52. Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik 52 Gesetzliche Krankenversicherung II Einnahmen pro Mitglied 2007: 2488 € Ausgaben pro Mitglied 2007: 2845 € Ausgaben-Einnahmen-Schere weitet sich Demographische Entwicklung Technischer Fortschritt in der Medizintechnik Zusammenhang Lebensalter, Erkrankungen und Kosten der Behandlung, das Beispiel der „billigen Raucher“ Ineffizienzen im Gesundheitssystem, Beispiel der Honorierung ambulant tätiger Ärzte Beitragssatz 2009 einheitlich (Gesundheitsfonds) 15,5% des Bruttoeinkommens (2008 14,8% im Durchschnitt) Gesundheitsreform(en) zur Eindämmung der Ausgaben

53. Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik 53 Gesetzliche Krankenversicherung III Das Problem der richtigen Honorierungsform Mögliche Honorierungsformen: Kostenerstattung, Einzelleistungsvergütung, Fallpauschalen (tatsächliche oder potentielle Fälle), Festbetrag, vom Staat angestellte Ärzte Ineffizienzproblem am Beispiel der Kostenerstattung und der Einzelleistungs-vergütung

54. Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik 54 Gesetzliche Krankenversicherung IV Aufgaben und Leistungen der GKV Gesundheitsförderung Krankheitsverhütung Finanzierung der ärztlichen Behandlung Finanzierung der Versorgung mit Arznei-, Verband- und Hilfsmitteln Finanzierung der Krankenhausleistungen Finanzierung von Rehabilitationsmaßnahmen Krankengeld Sterbegeld

55. Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik 55 Gesetzliche Krankenversicherung V Träger: Ortskrankenkassen, Betriebskrankenkassen, Innungskrankenkassen, landwirtschaftliche Krankenkassen, Ersatzkassen ... Zusammenschluss der Kassen auf Bundes- und Landesebene Strukturausgleichsfonds Verträge mit kassenärztlichen Vereinigungen Finanzierung: Beiträge von AN und AG Beiträge der Rentner und der der RV Mittel der Bundesanstalt für Arbeit

56. Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik 56 Gesetzliche Krankenversicherung VI Reformen und Reformpläne Einfrieren der Vergütungen und der Kassenbeiträge Stärkere Selbstbeteiligungen, „Eintrittsgebühr“ GKV als Sicherung der Grundversorgung Das CDU-FDP-Modell der „Kopfpauschale“ Das SPD-Grüne-Modell der Bürgerversicherung Fondsmodell als Koalitionskompromiss Wenig diskutiert bei den Reformplänen Honorierungssystem (bis auf neues Fallpauschalensystem in Krankenhäusern) Andere Wettbewerbsformen zwischen Kassen und Leistungsanbietern Effiziente Systeme von Versicherungsprämien (leider inkompatibel mit einkommsabhängigen Prämiensystemen)

57. Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik 57

58. Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik 58 Gesetzliche Rentenversicherung I Versicherungspflichtig: Arbeitnehmer und einige Gruppen Selbständiger Freiwillige Versicherungen sind möglich RV ist die größte Sozialversicherung in D (Mitglieder und Finanzvolumen) Wesentliche Aufgaben: Erhaltung, Besserung und Wiederherstellung der Arbeitskraft Ersetzung fehlenden Arbeitseinkommens bei Berufsunfähigkeit Erwerbsunfähigkeit Erreichen der Altersgrenze Gewährung von Hinterbliebenen- und Erziehungsrenten

59. Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik 59 Gesetzliche Rentenversicherung II Rentenformel: Monatsbetrag einer Zugangsrente = PE·ZF·RF·RW PE = Persönliche Entgeltpunkte ZF = Zugangsfaktor RF = Rentenartfaktor RW = aktueller Rentenwert

60. Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik 60 Gesetzliche Rentenversicherung III Rentenformel: Monatsbetrag einer Zugangsrente = PE·ZF·RF·RW PE = Persönliche Entgeltpunkte PE setzt sich zusammen aus EP für vollwertige Beitragszeiten, für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten PE für vollwertige Beitragszeiten = Arbeitseinkommen : Durch-schittsentgelt aller Versicherten; für sehr hohe Einkommen wird das Arbeitseinkommen durch die Beitragbemessungsgrenze bestimmt (2009 West: 5400 €, Ost: 4550 €). Bei sehr niedrigen Einkommen wird das Arbeitseinkommen fiktiv bei sehr langen Beschäftigungszeiten angehoben. Relevant: Summe der Entgeltpunkte

61. Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik 61 Gesetzliche Rentenversicherung IV Rentenformel: Monatsbetrag einer Zugangsrente = PE·ZF·RF·RW ZF = Zugangsfaktor ZF bei vorgesehenem Eintrittsalter 1, Abschläge bei vorzeitiger Inanspruchnahme von 0,003 anteilig pro Monat vorzeitiger Inanspruchnahme

62. Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik 62 Gesetzliche Rentenversicherung V Rentenformel: Monatsbetrag einer Zugangsrente = PE·ZF·RF·RW RF = Rentenartfaktor Alters-, Erwerbsunfähigkeits- und Erziehungsrenten: 1 Geringere Gewichtung für Berufsunfähigkeit, Hinterbliebe-nenrenten

63. Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik 63 Gesetzliche Rentenversicherung VI Rentenformel: Monatsbetrag einer Zugangsrente = PE·ZF·RF·RW RW = aktueller Rentenwert RW wird ermittelt aus aktuellen Lohnentwicklungen. RW 2007 (West): 26,27 €

64. Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik 64 Gesetzliche Rentenversicherung VII Rentenformel: Monatsbetrag einer Zugangsrente = PE·ZF·RF·RW PE = Persönliche Entgeltpunkte ZF = Zugangsfaktor RF = Rentenartfaktor RW = aktueller Rentenwert Bsp.: AN mit 45 Berufsjahren, pro Jahr 1,0 Entgeltpunkte (immer Durchschnittsverdiener), Renteneintritt mit 65 Jahren: Rente = 45 PE · 1,0 ZF · 1,0 RF · 26,13 = 1175,85 €.

65. Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik 65 Gesetzliche Rentenversicherung VIII Finanzierung durch Beiträge AN und AG sowie durch staatliche Zuschüsse Aktueller Beitragssatz: 19,9% des Arbeitseinkommens, Betrag steigt nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze (West 2009: 5400€, Ost: 4550€) Alternative/Umstieg/Ergänzung durch Riester-Rente oder Rürup-Rente?

66. Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik 66 Gesetzliche Rentenversicherung IX Aktuelle Probleme Demographische Entwicklung Arbeitslosigkeit und geringeres Beitragsvolumen Finanzierung der Erziehungszeiten und Ausbildungszeiten Hinterbliebenenversorgung Verteuerung des Faktors Arbeit und Rückwirkungen auf den Arbeitsmarkt Unterversorgung von Geringverdienern und Personen mit geringen Erwerbszeiten Umstieg vom Umlageverfahren zum Versicherungsverfahren Gesetzliche vs. private Alterssicherung Zusammenhang zu Arbeitslosengeld II

67. Arbeitslosen- und Pflegeversicherung Arbeitslosenversicherung: Beitragssatz bundeseinheitlich 2,8% des Bruttoeinkommens, Beitragsbemessungsgrenze wie bei der Rentenversicherung Pflegeversicherung: Beitragssatz bundesweit 1,95% des Bruttoeinkommens, Beitragsbemessungsgrenze bundesweit 3675€ Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik 67

68. Weitere sozialpolitische Bereiche Wohnungspolitik Familienpolitik Bildungspolitik Jugend- und Altenhilfe Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik 68

69. Familienpolitik S. auch Text Homepage Texte KG Familiendefinition Prinzipien der Familienpolitik Familienpolitische Regelungen Beispiele: Kindergeld/Kinderfreibetrag, Elterngeld/Erziehunggeld und Elternzeit, Besteuerung familiärer Produktion, Berücksichtigung in Sozialversicherungen Familienpolitik im internationalen Vergleich Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik 69

70. Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik 70 Ökonomische und gesellschaftliche Folgen der Sozialpolitik I Dazu notwendig: Inzidenz- oder Wirkungsanalyse (vgl. Wohnungsmarkt-beispiel aus der LV „Einführung in die Ökonomie“, allokative Wirkungen) Verteilungswirkungen am Beispiel der Bildungspolitik

71. Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik 71 Ökonomische und gesellschaftliche Folgen der Sozialpolitik II Arbeitsmarkt: Effizienzlöhne und dysfunktionale Sozialpolitik / dysfunktionale Deregulierung Frauenerwerbstätigkeit / Diskriminierung Versicherungen Generationengerechtigkeit Effizienz und Gerechtigkeit

72. Ökonomische und gesellschaftliche Folgen der Sozialpolitik III Familienformen, Familienarmut Bildungspolitik und sozialer Ausschluss: unrühmliche Ergebnisse für Deutschland Dilemmata am Beispiel des Betreuungs-geldes Fazit: funktionale und dysfunktionale Teile der Sozialpolitik Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik 72

73. Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik 73 Reformen und Reformideen I Zusammenfassung Agenda 2010 Zusammenlegung der Sozial- und Arbeitslosenhilfe Begrenzung des Bezugs von Arbeitslosengeld Lockerung des Kündigungsschutzes Änderung des Renteneintrittsalters u.a.m. Bürgerversicherung/Bürgergeld „Naive“ Umverteilungsvorstellungen

74. Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik 74

75. Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik 75 Reformideen II Bizer-Sesselmeier-Modell Modell der Initiative Soziale Marktwirtschaft Leitlinien der Reform Souveränität und Eigenverantwortung Subsidiarität Verteilungsgerechtigkeit Effektivität und Effizienz Nachhaltigkeit und Stabilität Rechts- und Planungssicherheit Transparenz Konsequenzen für die Gestaltung der Sozialen Sicherung

76. Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik 76 Soziale Probleme und politische Entscheidungsprozesse Leerer Kern: Entscheidung über Verteilung in einem 3-Personen-Fall Arrows Unmöglichkeitstheorem Probleme verschiedener Mehrheitsregeln Strategisches Abstimmungsverhalten Parteienwettbewerb Die Rolle der Bürokratie Lobbyismus

77. Marktversagen und Staatsversagen Die liberale Angst vor dem Staat und Misstrauen gegenüber politischen Entscheidungen Neoliberalismus als Kritik am Liberalismus (Rüstow: Was wichtiger ist als Wirtschaft) Systemänderungen durch Misstrauen und Unzufriedenheit mit dem Marktsystem Problematische Polarisierung von Markt- und Staatsversagen Anforderungen an Ordnungs- und Sozialpolitik Aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise: Das Erstarken keynesianischer Politik – Auswirkungen auf die Sozialpolitik Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik 77