800 likes | 1.32k Views
Kubon-Gilke: Einf?hrung in die Sozialpolitik. 2. Sozialpolitik und Teilklausur M5. Klausur von 120 MinutenRechtSozialpolitik (ca. 30 - 40 Minuten als Anteil an der Gesamtklausur)Frage 1: Pflichtaufgabe f?r alle Studierende zum System der Sozialen Sicherung in DeutschlandFrage 2: zur Auswahl; es
E N D
1. Sozialpolitik Vorlesung im SoSe 2009
Dozentin: Prof. Dr. Gisela Kubon-Gilke
Gruppe 1: Do, 9.00 � 10.30h, RE1
Gruppe 2: Do, 14.00 � 15.30h, RE1
2. Kubon-Gilke: Einf�hrung in die Sozialpolitik 2 Sozialpolitik und Teilklausur M5 Klausur von 120 Minuten
Recht
Sozialpolitik (ca. 30 - 40 Minuten als Anteil an der Gesamtklausur)
Frage 1: Pflichtaufgabe f�r alle Studierende zum System der Sozialen Sicherung in Deutschland
Frage 2: zur Auswahl; es gibt eine Frage zur LV von Fr. Mansfeld, eine zur LV von Herrn Seelisch und eine zur LV von Fr. Kubon-Gilke. Eine von den drei Fragen muss beantwortet werden.
3. Kubon-Gilke: Einf�hrung in die Sozialpolitik 3 Wichtigste inhaltliche Fragen Was ist Sozialpolitik?
Historische Entwicklung
Definition, theoretische Begr�ndungen
Warum ist Sozialpolitik notwendig?
Wie sieht die Grundstruktur der Sozialen Sicherung in Deutschland aus?
Aktuelle Reformen und Reformvorhaben
Wie wirkt die Sozialpolitik (�konomisch, gesellschaftlich, auf bestimmte Gruppen, hinsichtlich Partizipation ...)?
?Zusammenhang zur LV �konomie und Ausschlie�ung
4. Kubon-Gilke: Einf�hrung in die Sozialpolitik 4 �konomisches Grundsatzproblem Vorteile der Arbeitsteilung und Koordinierungsprobleme: Allokation und Verteilung
Systematische Ungleichheiten
Gerechtigkeitsprobleme: Ursachen und Konsequenzen in Marktsystemen
Verschiedene Gerechtigkeitstheorien
z.B. Nozick, Rawls und das Differenzprinzip, prozedurale vs. solidarit�tsbezogene Gerechtigkeit
Gerechtigkeitstheorien, Umverteilung und Soziale Sicherung
Grundlagen der christlichen Soziallehre als Basis der Sozialpolitik: Personalit�t, Subsidiarit�t und Solidarit�t
5. Kubon-Gilke: Einf�hrung in die Sozialpolitik 5 �Einstimmung�: Armutskonzepte und Armutsmessung Der Streit um die Armutsberichterstattung
Probleme g�ngiger Armutsma�e: Durchschnittsberechnung, Bezugsgr��e, unterschiedliche Haushaltsgr��en, Abstand zur Armutsgrenze, zeitlicher Verlauf der Armut ...
Fazit
6. Kubon-Gilke: Einf�hrung in die Sozialpolitik 6 Streit um die Armutsberichterstattung D: 10 Mio Menschen leben unterhalb der Armutsgrenze, 15 � 20% aller Kinder und Jugendlicher sind arm � jeweils mit steigender Tendenz
Armutsgrenze: bestimmter Prozentsatz des Durchschnittseinkommens
Kritik: Verdoppelung aller Einkommen bei gleichen Preisen ver�ndert die ausgewiesene Armut nicht
Gegenkritik: Armut ? Hunger und Wohnungslosigkeit
7. Kubon-Gilke: Einf�hrung in die Sozialpolitik 7 Absolute vs. relative Armut I Lebensstandard vs. Minimalrechte: Konsum und Einkommen als Ma�gr��en f�r Armut
Ma� der absoluten Armut:Y* = (1+h)?p?x*(Y*: Einkommen der Armutsgrenze, x*: Vektor der existenzsichernden G�termengen, p: Vektor der Preise dieser G�ter, (1+h): Multiplikationsfaktor (h > 0))
Gr�nde f�r h > 0
8. Kubon-Gilke: Einf�hrung in die Sozialpolitik 8 Absolute vs. relative Armut II Kritik Sens: x* ist zeit-, kultur- und entwicklungsabh�ngig; gleiche G�termengen erf�llen in verschiedenen Gesellschaften unterschiedliche soziale Funktionen
L�sungen
Anpassungen des G�terb�ndels x*
Erweiterung zum Ma� �ber die Erf�llung sozialer Funktionen
Ma�stabswechsel und unmittelbar relative Armut messen
9. Kubon-Gilke: Einf�hrung in die Sozialpolitik 9 Definitions- und Messprobleme I Bezugsgruppe (Region, alte BL � neue BL, D, EU ...?)
Offizielle vs. tats�chliche Einkommen
Festlegung des %-Satzes, der die Armutsgrenze definiert
Berechnung des DurchschnittsBsp:
Median = 1800, Armutsgrenze 50%: Y* = 900, kein Haushalt arm
Arithm. Mittel = 3328, Y* = 1664, 3/7 aller Haushalte sind arm
10. Kubon-Gilke: Einf�hrung in die Sozialpolitik 10 Definitions- und Messprobleme II Gewichtung unterschiedlicher Haushaltsgr��en,Grundidee: �quivalenzskalen
Bsp. HH1: 1 Person mit 500 � HH2: 6 Personen mit 3000 �
Konstruktion von �quivalenzskalen:
6-Personenhaushalt ? x Personen �quivalenter alleinlebender Erwachsener
Beispiel alte OECD-Skala (E: Erwachsene, K: Kinder)E1=1, E2=0,7, K1=0,5, K2=0,5, K3=0,5, K4=0,5Summe: 3,7, d.h.: 6 Personen entsprechen 3,7 ��quivalenzerwachsenen�, HH2 ist bei einem Einkommen von 1850� gleichgestellt
11. Kubon-Gilke: Einf�hrung in die Sozialpolitik 11 Definitions- und Messprobleme III Probleme des �Headcount�
Wechsel innerhalb der EinkommensklassenBsp.: zwei fiktive L�nder A und BLand A: Gruppe A1 hat permanent ein Einkommen von 50000 Gruppe A2 hat permanent ein Einkommen von 20000Land B: Gruppe B1 hat in geraden Jahren ein Einkommen von 10000 und in ungeraden Jahren ein Einkommen von 60000 Gruppe B2 hat in geraden Jahren ein Einkommen von 60000 und in ungeraden von 10000Armutsmessung: Armut ist in B gr��er als in A
12. Kubon-Gilke: Einf�hrung in die Sozialpolitik 12 Definitions- und Messprobleme IV Einkommen als problematischer Armutsindikator
Koordinationsmechanismen und die Rolle des Einkommens: private G�ter, �ffentliche G�ter, Reziprozit�tssystem
Sozialpolitische Wirkungen am Beispiel des Wohnungs- und des Arbeitsmarktes
13. Kubon-Gilke: Einf�hrung in die Sozialpolitik 13 Marktversagen und Sozialversicherungen Fehlende Konsumentensouver�nit�t
Langfristige vs. kurzfristige Konsuminteressen
�Unm�ndigkeit� und paternalistische Sozialpolitik
Externe Effekte und �ffentliche G�ter
Asymmetrische Informationen auf dem Versicherungsmarkt
Entwicklung der Einkommensverteilung
14. Kubon-Gilke: Einf�hrung in die Sozialpolitik 14 Ethische und �konomische Rechtfertigungen der Sozialpolitik Allokative Wirkungen der Sozialpolitik bei Marktversagen
Beispiel asymmetrische Informationen
Eingeschr�nkte M�glichkeiten der institutionellen Ausgestaltung am Beispiel der Krankenversiche-rungen
Zusammenhang zwischen Allokation und Gerechtigkeit
15. Kubon-Gilke: Einf�hrung in die Sozialpolitik 15 Theorie der Sozialpolitik Theorie sozialpolitischer Bedarfe
Marktversagen als Ursache staatlicher Sozialpolitik
Voraussetzungen zur Deckung der sozialpolitischen Bedarfe
Theorie der Entwicklungsbedingungen staatlicher Sozialpolitik
Staatliche vs. private Sozialpolitik
16. Kubon-Gilke: Einf�hrung in die Sozialpolitik 16 Wohlfahrtsstaatliche Grundsatzentscheidungen I Modell 1 (skandinavisches Modell): Recht auf Arbeit, umfassende Einbeziehung aller B�rger, Ziel: soziale Sicherheit, Finanzierung via Steuern
Modell 2 (kontinentaleurop�isches Modell): Recht auf Einkommen, AN versicherungs-pflichtig, Ziel: Sicherung des Lebens-standards, Finanzierung �ber Beitr�ge
17. Kubon-Gilke: Einf�hrung in die Sozialpolitik 17 Wohlfahrtsstaatliche Grundsatzentscheidungen II Modell 3 (angels�chsisches Modell): Recht auf residuale Absicherung, umfassende Einbeziehung aller B�rger, Ziel: Mindestsicherung, Finanzierung �ber Steuern
Modell 4 (s�deurop�isches Modell): Recht auf Arbeit und soziale Sicherung, Versichertenkreis auf �Arme� beschr�nkt, Ziel: Armutsvermeidung, Finanzierung �ber Beitr�ge
18. F�rdern und Fordern Begrifflichkeit im Zusammenhang mit ALG II (Hartz IV)
Zusammenlegung Sozial- und Arbeitsadministration, Vermittlung und Beratung zur F�rderung
Ausdruck des Subsidiarit�ts- und Solidarit�tsprinzips?
Individuelle F�rderung und Struktur-notwendigkeiten Kubon-Gilke: Einf�hrung in die Sozialpolitik 18
19. Kubon-Gilke: Einf�hrung in die Sozialpolitik 19 Geschichte der Sozialpolitik Arbeiterfrage des 19. Jahrhunderts
Triebkr�fte der sozialen und sozialpolitischen Entwicklung
Geschichte der Sozialgesetzgebung
20. Kubon-Gilke: Einf�hrung in die Sozialpolitik 20 Industrialisierung und Armut Armut und Unfreiheit im Feudalismus
Entstehung des Armutsproblems unter Industriearbeitern
Bauernbefreiung und Gewerbefreiheit
Bev�lkerungsentwicklung
Neue Arbeits- und Lebensformen
21. Kubon-Gilke: Einf�hrung in die Sozialpolitik 21 Triebkr�fte sozialer Bewegungen
22. Kubon-Gilke: Einf�hrung in die Sozialpolitik 22 Geschichte der staatlichen Sozialpolitik (Auswahl) 1839 Regulativ �ber die Besch�ftigung jugendlicher Arbeiter in den Fabriken
1891 Arbeiterschutzgesetz
1926 K�ndigungsschutzgesetz
1883 Krankenversicherung f�r Arbeiter
1889 Alterssicherung
1927 Arbeitslosenversicherung
1994 Pflegeversicherung
1918 Tarifvertragsgesetz
1922 Grunds�tze �ffentlicher F�rsorge
1961 Bundessozialhilfegesetz
1954 Kindergeldgesetz
1985 Erziehungsgeld / Erziehungsurlaub
23. Kubon-Gilke: Einf�hrung in die Sozialpolitik 23
24. Kubon-Gilke: Einf�hrung in die Sozialpolitik 24
25. Kubon-Gilke: Einf�hrung in die Sozialpolitik 25 Sozialpolitische Systeme (s. Folie 16) �berwiegend steuerfinanziert: Norwegen, D�nemark, Schweden
Mischsysteme: �brige europ�ische L�nder, dabei aber sehr unterschiedliche Unter-st�tzungsniveaus
Art des Systems wichtig f�r R�ckwirkungen auf das �konomische System
Aktuelle Probleme von Versicherungs-systemen
26. Kubon-Gilke: Einf�hrung in die Sozialpolitik 26 Sozialpolitik in Deutschland: �berblick Grundz�ge der einzelnen sozialpolitischen Bereiche
Keine Detailbeschreibung (wg. permanenter Reformen)
Grundz�ge aktueller �nderungsvorstellungen
[anschl.: Wirkungsanalyse und Entwicklung von Reformideen unter Ber�cksichtigung von Gerechtigkeitstheorien]
27. Kubon-Gilke: Einf�hrung in die Sozialpolitik 27 Arbeitnehmerschutz I Gesamtheit sozialpolitischer Ma�nahmen zum Schutze der abh�ngig Besch�ftigten gegen Gefahren, die aus der Arbeits-aus�bung und aus dem Abh�ngigkeitsverh�ltnis des Lohn-arbeitsverh�ltnisses erwachsen
Exkurs: Wieso hat sich die jetzige Form der Erwerbsarbeit durchgesetzt?
Ein Blick in die Geschichte: Arbeitsbedingungen, K�ndigungen, Lohnfortzahlung, Entlohnung in Waren/Forderungen, Arbeitszeiten
28. Kubon-Gilke: Einf�hrung in die Sozialpolitik 28 Arbeitnehmerschutz II Bereiche
Arbeitszeitschutz
Gefahrenschutz
Lohnschutz
K�ndigungsschutz
Personenkreise
Kinder und Jugendliche
Frauen und M�tter
Schwerbehinderte
HeimarbeiterInnen
29. Kubon-Gilke: Einf�hrung in die Sozialpolitik 29 Arbeitszeitschutz I Wichtigste Regelungen
regelm��ige werkt�gliche Arbeitszeit < 8 Std.; Verl�ngerung auf 10 Std. nur kurzfristig m�glich
Bis auf (zahlreiche) Ausnahmen: Verbot von Sonn- und Feiertagsarbeit
Ladenschlussgesetz
Verbot von Nachtarbeit, Sonn- und Feiertagsarbeit f�r Jugendliche, dito f�r Schwangere
Anspruch auf Erziehungsurlaub, Besch�ftigungsverbot 6 Wochen vor und 8 Wochen nach der Geburt
J�hrlich bezahlter Mindesturlaub von 24 Werktagen (bei Jugendlichen 25 bis 30 Tage)
30. Kubon-Gilke: Einf�hrung in die Sozialpolitik 30 Arbeitszeitschutz II Wirkungen
Gesundheitserhaltung
Vermeidung sozialer Kosten
Beeinflussung des Arbeitskr�ftepotentials
Produktionskosten
Diskriminierung von Arbeitnehmergruppen
31. Kubon-Gilke: Einf�hrung in die Sozialpolitik 31 Gefahrenschutz Regelungen insbesondere der Gewerbe-ordnung, Schutz vor Unf�llen, Berufskrank-heiten, aber auch: Schutz der Sittlichkeit!
Technische Vorschriften
Sicherheitsbeauftragte
�Sittlich unbedenkliche Umkleider�ume und sanit�re Anlagen�
32. Kubon-Gilke: Einf�hrung in die Sozialpolitik 32 Lohnschutz Sicherung p�nktlicher und korrekter Auszahlung der L�hne
Truckverbot (� 15 der GewO)
Verbot der Lohnauszahlung in Gastwirtschaften (� 115a)
Sicherung von Teilen des Arbeitseinkommens vor Pf�ndungen (�� 850a und 850b Zivilprozess-ordnung)
Besonderer Lohnschutz im Konkursfall (� 59 Konkursordnung)
33. Kubon-Gilke: Einf�hrung in die Sozialpolitik 33 Bestandsschutz des Arbeitsverh�ltnisses Zentrale Rechtsgrundlage: K�ndigungsschutzgesetz
Wichtige Regeln: K�ndigungen k�nnen unwirksam sein, wenn sie sozial nicht gerechtfertigt sind (keine personellen oder betrieblichen Gr�nde)
Einspruchsm�glichkeit via Betriebsrat
Zustimmungspflicht des Landesarbeitsamts bei �Massenk�ndigungen�
K�ndigungen von Betriebsratsmitgliedern, der Jugend- oder Personalvertretung sind unzul�ssig bis auf Gr�nde, die eine fristlose K�ndigung rechtfertigen
Besondere K�ndigungsschutzbestimmungen gelten f�r Schwerbehinderte, und Schwangere
34. Kubon-Gilke: Einf�hrung in die Sozialpolitik 34 K�ndigungsschutz K�ndigungsfristen je nach Betriebszugeh�rigkeit
Tarifvertr�ge k�nnen g�nstigere Regeln f�r die AN vorsehen
Wirkungen
Arbeitslosigkeit / Recht auf Arbeit
Diskriminierung
D�nisches Modell
Aktuelle Diskussionen (insb. CDU-Vorschl�ge)
35. Kubon-Gilke: Einf�hrung in die Sozialpolitik 35 Sonderschutzregeln Keine Besch�ftigung von Kindern und Jugendlichen unter 15 Jahren
Mutterschutz, Erziehungszeiten mit K�ndigungsschutz
Schwerbehindertenbesch�ftigung oder -abgabe (Begriffe den Gesetzen entlehnt � selbst bereits diskriminierend?)
36. Kubon-Gilke: Einf�hrung in die Sozialpolitik 36 Arbeitsmarktpolitik Einzelbereiche
Arbeitsmarktausgleichspolitik
Arbeitsmarktordnungspolitik
Vollbesch�ftigungspolitik
Probleme
Theoretische Grund�berzeugungen zur Funktionsf�higkeit des Arbeitsmarktes
Empirie zum Vorteil korporatistischer Systeme mit quasi-monopolistischen Verb�nden
Konzentration auf Niedriglohnbereich
37. Kubon-Gilke: Einf�hrung in die Sozialpolitik 37 Idealtypischer Arbeitsmarkt
38. Kubon-Gilke: Einf�hrung in die Sozialpolitik 38 Abweichungen vom idealtypischen Markt Mismatch, Suchkosten
Verhandlungsmacht von Gewerkschaften (zu hohe L�hne) oder Arbeitgebern (zu niedrige L�hne)
Explizite oder implizite Mindestl�hne (implizit z.B. durch die H�he der Sozialhilfe?): Argumente und Gegenargumente
Effizienzl�hne, allgemein: interne Arbeitsm�rkte
39. Kubon-Gilke: Einf�hrung in die Sozialpolitik 39 Arbeitsmarktausgleichspolitik Instrumente: Arbeitsvermittlung, Arbeits-beratung, Berufsberatung
Mobilit�ts- und Ausbildungsf�rderung (Problemanzeige bei Mobilit�tsf�rderung!)
Arbeitsplatzerhaltungs- und Arbeitsplatz-beschaffungspolitik
�Problemgruppenorientierte� Arbeitsmarkt-politik
40. Kubon-Gilke: Einf�hrung in die Sozialpolitik 40 Arbeitsvermittlung und Beratung Vermittlung
klassische Aufgabe der Arbeitsmarktausgleichspolitik bei reinem Suchkostenproblem
lange Zeit staatliches Monopol, Vor- und Nachteile zentraler Vermittlungsdienste
Seit 1994 Zulassung privater Vermittlungsdienste
Aktuell: Ver�nderung der Regeln �ber die Vermittlungs-geb�hren, grunds�tzliches �berdenken staatlicher Vermittlung
Grunds�tze: Unparteilichkeit, lohnpolitische Neutralit�t
Beratung
Arbeitsberatung, Berufsberatung, Rehabilitationsberatung
Ziele: Informationsstand verbessern bzgl. Arbeitsmarkt-aussichten und finanzieller F�rderungen, Problem: Prognosen
41. Kubon-Gilke: Einf�hrung in die Sozialpolitik 41 Ausbildungs- und Mobilit�tsf�rderung AF: F�rderung der beruflichen Ausbildung, der beruflichen Fortbildung und der beruflichen Umschulung
Problem: Zusammenhang Ausbildung und Arbeitslosigkeit, Allokations- vs. Verteilungseffekte: ein kritischer Blick auf die aktuelle Politik
Individuelle Leistungen sind h�ufig Kann-Leistungen
MF: Zusch�sse zu Bewerbungskosten, steuerliche Behandlung doppelter Haushaltsf�hrung, �berbr�ckungshilfen, Zusch�sse zu Reise- und Umzugskosten
Aktuelles Gesetzesvorhaben: Ausbildungsbonus f�r �AltbewerberInnen�
42. Kubon-Gilke: Einf�hrung in die Sozialpolitik 42 �Problemgruppenorientierte� Arbeitsmarktpolitik Problemgruppen lt. Gesetzen: Behinderte, �ltere Arbeitnehmer (insb. �ltere Frauen), Frauen insgesamt, Jugendliche ohne abgeschlossene Ausbildung, �sozial labile� Menschen, Straff�llige ... (Normalit�tsbegriff?)
Leistungen (Auswahl): Berufsf�rderung von Behinderten, Eingliederungshilfen (=Lohnzusch�sse), Vorruhestandsregeln
Problem: unklare Wirkungen der Regeln
43. Kubon-Gilke: Einf�hrung in die Sozialpolitik 43 Arbeitsmarktordnungspolitik Ungleiche Verhandlungsposition von AN und AG ? Ordnungsrahmen notwendig wg. der Gefahr monopsonistischer Ausbeutung
Nicht bedacht: systematische Funktionsprobleme des Arbeitsmarktes, �Reder�-Wettbewerb (analog zu Effizienzl�hnen) und Vorteile kollektiver Lohnbildung
Regeln: Tarifautonomie (Problem: Trittbrettfahrer, Allgemeinverbindlichkeitserkl�rung durch Arbeitsminister m�glich), indirekt wirksam: Steuerregeln, K�ndigungsschutz u.a.
44. Kubon-Gilke: Einf�hrung in die Sozialpolitik 44 Hartz-Gesetze 4 Gesetze f�r moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
Hartz I vom 23. 12. 02, in Kraft seit 1.1.03: regelt Leiharbeit und Zeitarbeit
Hartz II vom 23. 12. 02, in Kraft seit 1.1. 03 bzw. 1.4.03: Regelt �Mini-Jobs� und M�glichkeiten der Selbst�ndigkeit (�Ich-AG�)
Hartz III vom 23.12.03, in Kraft seit 1.1.04: aus den Arbeits�mtern wurden Agenturen f�r Arbeit
Hartz IV vom 24.12.03, in Kraft ab 1.1.05: Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Arbeitslosengeld II)
45. Kubon-Gilke: Einf�hrung in die Sozialpolitik 45 Vollbesch�ftigungspolitik Problem: zu einfache Vorstellung zur Funktionsweise von Arbeitsm�rkten!
Mittel eher auf einer makro�konomischen Ebene: Finanzpolitik (Nachfrage des Staates), Besteuerung und Arbeitsmarkt, Geldpolitik (Beeinflussung der Zinsen und damit der Investitionen), Au�enwirtschaftspolitik
K�ndigungsschutz (unklare Wirkung!), Besch�ftigungsf�rde-rungsgesetz, Bek�mpfung der illegalen Besch�ftigung
Diskussion: Deregulierung vs. Reregulierung der Arbeitsm�rkte
46. Kubon-Gilke: Einf�hrung in die Sozialpolitik 46 Mitbestimmung Recht der AN, an Entscheidungen leitender Unternehmensorgane mitzuwirken
Vorteile und Nachteile am Beispiel der Verhinderung bestimmter Lohnformen: das Problem der Gewinnbeteiligung
Betriebsverfassunggesetz und Personal-vertretungsgesetz
47. Kubon-Gilke: Einf�hrung in die Sozialpolitik 47 Grundz�ge des Betriebsverfassungsgesetzes Betriebsr�te in Unternehmen mit 5 oder mehr Besch�ftigten (Gr��e von der Unternehmensgr��e abh�ngig)
Rechte von Betriebsratsmitgliedern
Mitwirkungs- und Mitspracherechte: Informations- Anh�rungs-, Beratungs- und Vorschlagsrechte sowie Einstimmungs- und Zustimmungsrechte
Sonderregeln im Montanmitbestimmungsgesetz
Probleme an einem Beispiel: Interne vs. externe Stellenbestzungen
48. Kubon-Gilke: Einf�hrung in die Sozialpolitik 48 System der Sozialen Sicherung Problemstellung
Gestaltungsprinzipien
Kernprinzipien: Versicherung � Versorgung � F�rsorge
Zusammenhang zu �konomischen Steuerungsproblemen: Versagen von Versicherungs- und Kreditm�rkten
Beispiel: Finanzierung der Ausbildung
49. Kubon-Gilke: Einf�hrung in die Sozialpolitik 49 Gestaltung und Finanzierung der Sozialen Sicherung Versicherungen �ber M�rkte: Probleme asymmetrischer Informationen
Beispiel: Krankenversicherungen und adverse Selektion
Gruppe A (50%): schlechtes Risiko, Zahlungsbereitschaft: 600 �
Gruppe B (50%): gutes Risiko, ZB: 300 �
Versicherung kennt Zuordnung nicht und kann nur Tarif f�r alle festsetzen, Pr�mie mindestens 400 �, um keine Verluste zu machen ? Gruppe B verzichtet, Pr�mie muss erh�ht werden, es sind nur die schlechten Risiken zu hohen Pr�mien versichert. Die ist eine massive Ineffizienz und hat zudem ungew�nschte Verteilungseffekte
50. Kubon-Gilke: Einf�hrung in die Sozialpolitik 50 L�sungsm�glichkeiten f�r das Versicherungsproblem Individualprinzip: freiwillige und individuelle Versicherungen
Sparen
Privatversicherung, ggf. mit Versicherungszwang
[Beitritt zur Sozialversicherung]
Finanzierung durch risikoorientierte Pr�mien
Versicherungsprinzip bei Marktversagen: Signale und Vertragsformen
Sozialprinzip: gesetzlich verf�gte und staatliche Versicherungen
Solidarit�tsorientiertes Versicherungsprinzip (einkommensabh�ngige Versicherungspr�mien)
Versorgungsprinzip (�ber Steuermittel)
F�rsorgeprinzip (�ber Steuermittel)
51. Kubon-Gilke: Einf�hrung in die Sozialpolitik 51 Gesetzliche Krankenversicherung I Versicherungspflichtig: AN, deren regelm��iges Einkommen die Beitragsbemessungsgrenze nicht �bersteigt (2009: 3675 � pro Monat)
Auszubildende
Rentner (sofern bestimmte Versicherungszeiten erf�llt wurden)
Studenten bis zu einer max. Semesterzahl
Land- und Forstwirte
K�nstler und Publizisten
Arbeitslose
52. Kubon-Gilke: Einf�hrung in die Sozialpolitik 52 Gesetzliche Krankenversicherung II Einnahmen pro Mitglied 2007: 2488 �
Ausgaben pro Mitglied 2007: 2845 �
Ausgaben-Einnahmen-Schere weitet sich
Demographische Entwicklung
Technischer Fortschritt in der Medizintechnik
Zusammenhang Lebensalter, Erkrankungen und Kosten der Behandlung, das Beispiel der �billigen Raucher�
Ineffizienzen im Gesundheitssystem, Beispiel der Honorierung ambulant t�tiger �rzte
Beitragssatz 2009 einheitlich (Gesundheitsfonds) 15,5% des Bruttoeinkommens (2008 14,8% im Durchschnitt)
Gesundheitsreform(en) zur Eind�mmung der Ausgaben
53. Kubon-Gilke: Einf�hrung in die Sozialpolitik 53 Gesetzliche Krankenversicherung III Das Problem der richtigen Honorierungsform
M�gliche Honorierungsformen: Kostenerstattung, Einzelleistungsverg�tung, Fallpauschalen (tats�chliche oder potentielle F�lle), Festbetrag, vom Staat angestellte �rzte
Ineffizienzproblem am Beispiel der Kostenerstattung und der Einzelleistungs-verg�tung
54. Kubon-Gilke: Einf�hrung in die Sozialpolitik 54 Gesetzliche Krankenversicherung IV Aufgaben und Leistungen der GKV
Gesundheitsf�rderung
Krankheitsverh�tung
Finanzierung der �rztlichen Behandlung
Finanzierung der Versorgung mit Arznei-, Verband- und Hilfsmitteln
Finanzierung der Krankenhausleistungen
Finanzierung von Rehabilitationsma�nahmen
Krankengeld
Sterbegeld
55. Kubon-Gilke: Einf�hrung in die Sozialpolitik 55 Gesetzliche Krankenversicherung V Tr�ger: Ortskrankenkassen, Betriebskrankenkassen, Innungskrankenkassen, landwirtschaftliche Krankenkassen, Ersatzkassen ...
Zusammenschluss der Kassen auf Bundes- und Landesebene
Strukturausgleichsfonds
Vertr�ge mit kassen�rztlichen Vereinigungen
Finanzierung:
Beitr�ge von AN und AG
Beitr�ge der Rentner und der der RV
Mittel der Bundesanstalt f�r Arbeit
56. Kubon-Gilke: Einf�hrung in die Sozialpolitik 56 Gesetzliche Krankenversicherung VI Reformen und Reformpl�ne
Einfrieren der Verg�tungen und der Kassenbeitr�ge
St�rkere Selbstbeteiligungen, �Eintrittsgeb�hr�
GKV als Sicherung der Grundversorgung
Das CDU-FDP-Modell der �Kopfpauschale�
Das SPD-Gr�ne-Modell der B�rgerversicherung
Fondsmodell als Koalitionskompromiss
Wenig diskutiert bei den Reformpl�nen
Honorierungssystem (bis auf neues Fallpauschalensystem in Krankenh�usern)
Andere Wettbewerbsformen zwischen Kassen und Leistungsanbietern
Effiziente Systeme von Versicherungspr�mien (leider inkompatibel mit einkommsabh�ngigen Pr�miensystemen)
57. Kubon-Gilke: Einf�hrung in die Sozialpolitik 57
58. Kubon-Gilke: Einf�hrung in die Sozialpolitik 58 Gesetzliche Rentenversicherung I Versicherungspflichtig: Arbeitnehmer und einige Gruppen Selbst�ndiger
Freiwillige Versicherungen sind m�glich
RV ist die gr��te Sozialversicherung in D (Mitglieder und Finanzvolumen)
Wesentliche Aufgaben:
Erhaltung, Besserung und Wiederherstellung der Arbeitskraft
Ersetzung fehlenden Arbeitseinkommens bei
Berufsunf�higkeit
Erwerbsunf�higkeit
Erreichen der Altersgrenze
Gew�hrung von Hinterbliebenen- und Erziehungsrenten
59. Kubon-Gilke: Einf�hrung in die Sozialpolitik 59 Gesetzliche Rentenversicherung II Rentenformel: Monatsbetrag einer Zugangsrente = PE�ZF�RF�RW
PE = Pers�nliche Entgeltpunkte
ZF = Zugangsfaktor
RF = Rentenartfaktor
RW = aktueller Rentenwert
60. Kubon-Gilke: Einf�hrung in die Sozialpolitik 60 Gesetzliche Rentenversicherung III Rentenformel: Monatsbetrag einer Zugangsrente = PE�ZF�RF�RW
PE = Pers�nliche Entgeltpunkte
PE setzt sich zusammen aus EP f�r vollwertige Beitragszeiten, f�r beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten
PE f�r vollwertige Beitragszeiten = Arbeitseinkommen : Durch-schittsentgelt aller Versicherten; f�r sehr hohe Einkommen wird das Arbeitseinkommen durch die Beitragbemessungsgrenze bestimmt (2009 West: 5400 �, Ost: 4550 �). Bei sehr niedrigen Einkommen wird das Arbeitseinkommen fiktiv bei sehr langen Besch�ftigungszeiten angehoben.
Relevant: Summe der Entgeltpunkte
61. Kubon-Gilke: Einf�hrung in die Sozialpolitik 61 Gesetzliche Rentenversicherung IV Rentenformel: Monatsbetrag einer Zugangsrente = PE�ZF�RF�RW
ZF = Zugangsfaktor
ZF bei vorgesehenem Eintrittsalter 1, Abschl�ge bei vorzeitiger Inanspruchnahme von 0,003 anteilig pro Monat vorzeitiger Inanspruchnahme
62. Kubon-Gilke: Einf�hrung in die Sozialpolitik 62 Gesetzliche Rentenversicherung V Rentenformel: Monatsbetrag einer Zugangsrente = PE�ZF�RF�RW
RF = Rentenartfaktor
Alters-, Erwerbsunf�higkeits- und Erziehungsrenten: 1
Geringere Gewichtung f�r Berufsunf�higkeit, Hinterbliebe-nenrenten
63. Kubon-Gilke: Einf�hrung in die Sozialpolitik 63 Gesetzliche Rentenversicherung VI Rentenformel: Monatsbetrag einer Zugangsrente = PE�ZF�RF�RW
RW = aktueller Rentenwert
RW wird ermittelt aus aktuellen Lohnentwicklungen.
RW 2007 (West): 26,27 �
64. Kubon-Gilke: Einf�hrung in die Sozialpolitik 64 Gesetzliche Rentenversicherung VII Rentenformel: Monatsbetrag einer Zugangsrente = PE�ZF�RF�RW
PE = Pers�nliche Entgeltpunkte
ZF = Zugangsfaktor
RF = Rentenartfaktor
RW = aktueller Rentenwert
Bsp.: AN mit 45 Berufsjahren, pro Jahr 1,0 Entgeltpunkte (immer Durchschnittsverdiener), Renteneintritt mit 65 Jahren:
Rente = 45 PE � 1,0 ZF � 1,0 RF � 26,13 = 1175,85 �.
65. Kubon-Gilke: Einf�hrung in die Sozialpolitik 65 Gesetzliche Rentenversicherung VIII Finanzierung durch Beitr�ge AN und AG sowie durch staatliche Zusch�sse
Aktueller Beitragssatz: 19,9% des Arbeitseinkommens, Betrag steigt nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze (West 2009: 5400�, Ost: 4550�)
Alternative/Umstieg/Erg�nzung durch Riester-Rente oder R�rup-Rente?
66. Kubon-Gilke: Einf�hrung in die Sozialpolitik 66 Gesetzliche Rentenversicherung IX Aktuelle Probleme
Demographische Entwicklung
Arbeitslosigkeit und geringeres Beitragsvolumen
Finanzierung der Erziehungszeiten und Ausbildungszeiten
Hinterbliebenenversorgung
Verteuerung des Faktors Arbeit und R�ckwirkungen auf den Arbeitsmarkt
Unterversorgung von Geringverdienern und Personen mit geringen Erwerbszeiten
Umstieg vom Umlageverfahren zum Versicherungsverfahren
Gesetzliche vs. private Alterssicherung
Zusammenhang zu Arbeitslosengeld II
67. Arbeitslosen- und Pflegeversicherung Arbeitslosenversicherung: Beitragssatz bundeseinheitlich 2,8% des Bruttoeinkommens, Beitragsbemessungsgrenze wie bei der Rentenversicherung
Pflegeversicherung: Beitragssatz bundesweit 1,95% des Bruttoeinkommens, Beitragsbemessungsgrenze bundesweit 3675� Kubon-Gilke: Einf�hrung in die Sozialpolitik 67
68. Weitere sozialpolitische Bereiche Wohnungspolitik
Familienpolitik
Bildungspolitik
Jugend- und Altenhilfe
Kubon-Gilke: Einf�hrung in die Sozialpolitik 68
69. Familienpolitik S. auch Text Homepage Texte KG
Familiendefinition
Prinzipien der Familienpolitik
Familienpolitische Regelungen
Beispiele: Kindergeld/Kinderfreibetrag, Elterngeld/Erziehunggeld und Elternzeit, Besteuerung famili�rer Produktion, Ber�cksichtigung in Sozialversicherungen
Familienpolitik im internationalen Vergleich Kubon-Gilke: Einf�hrung in die Sozialpolitik 69
70. Kubon-Gilke: Einf�hrung in die Sozialpolitik 70 �konomische und gesellschaftliche Folgen der Sozialpolitik I Dazu notwendig: Inzidenz- oder Wirkungsanalyse (vgl. Wohnungsmarkt-beispiel aus der LV �Einf�hrung in die �konomie�, allokative Wirkungen)
Verteilungswirkungen am Beispiel der Bildungspolitik
71. Kubon-Gilke: Einf�hrung in die Sozialpolitik 71 �konomische und gesellschaftliche Folgen der Sozialpolitik II Arbeitsmarkt: Effizienzl�hne und dysfunktionale Sozialpolitik / dysfunktionale Deregulierung
Frauenerwerbst�tigkeit / Diskriminierung
Versicherungen
Generationengerechtigkeit
Effizienz und Gerechtigkeit
72. �konomische und gesellschaftliche Folgen der Sozialpolitik III Familienformen, Familienarmut
Bildungspolitik und sozialer Ausschluss: unr�hmliche Ergebnisse f�r Deutschland
Dilemmata am Beispiel des Betreuungs-geldes
Fazit: funktionale und dysfunktionale Teile der Sozialpolitik Kubon-Gilke: Einf�hrung in die Sozialpolitik 72
73. Kubon-Gilke: Einf�hrung in die Sozialpolitik 73 Reformen und Reformideen I Zusammenfassung Agenda 2010
Zusammenlegung der Sozial- und Arbeitslosenhilfe
Begrenzung des Bezugs von Arbeitslosengeld
Lockerung des K�ndigungsschutzes
�nderung des Renteneintrittsalters u.a.m.
B�rgerversicherung/B�rgergeld
�Naive� Umverteilungsvorstellungen
74. Kubon-Gilke: Einf�hrung in die Sozialpolitik 74
75. Kubon-Gilke: Einf�hrung in die Sozialpolitik 75 Reformideen II Bizer-Sesselmeier-Modell
Modell der Initiative Soziale Marktwirtschaft
Leitlinien der Reform
Souver�nit�t und Eigenverantwortung
Subsidiarit�t
Verteilungsgerechtigkeit
Effektivit�t und Effizienz
Nachhaltigkeit und Stabilit�t
Rechts- und Planungssicherheit
Transparenz
Konsequenzen f�r die Gestaltung der Sozialen Sicherung
76. Kubon-Gilke: Einf�hrung in die Sozialpolitik 76 Soziale Probleme und politische Entscheidungsprozesse Leerer Kern: Entscheidung �ber Verteilung in einem 3-Personen-Fall
Arrows Unm�glichkeitstheorem
Probleme verschiedener Mehrheitsregeln
Strategisches Abstimmungsverhalten
Parteienwettbewerb
Die Rolle der B�rokratie
Lobbyismus
77. Marktversagen und Staatsversagen Die liberale Angst vor dem Staat und Misstrauen gegen�ber politischen Entscheidungen
Neoliberalismus als Kritik am Liberalismus (R�stow: Was wichtiger ist als Wirtschaft)
System�nderungen durch Misstrauen und Unzufriedenheit mit dem Marktsystem
Problematische Polarisierung von Markt- und Staatsversagen
Anforderungen an Ordnungs- und Sozialpolitik
Aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise: Das Erstarken keynesianischer Politik � Auswirkungen auf die Sozialpolitik Kubon-Gilke: Einf�hrung in die Sozialpolitik 77