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Sozialpolitik

Kubon-Gilke: Einf?hrung in die Sozialpolitik. 2. Sozialpolitik und Teilklausur M5. Klausur von 120 MinutenRechtSozialpolitik (ca. 30 - 40 Minuten als Anteil an der Gesamtklausur)Frage 1: Pflichtaufgabe f?r alle Studierende zum System der Sozialen Sicherung in DeutschlandFrage 2: zur Auswahl; es

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    1. Sozialpolitik Vorlesung im SoSe 2009 Dozentin: Prof. Dr. Gisela Kubon-Gilke Gruppe 1: Do, 9.00 � 10.30h, RE1 Gruppe 2: Do, 14.00 � 15.30h, RE1

    2. Kubon-Gilke: Einf�hrung in die Sozialpolitik 2 Sozialpolitik und Teilklausur M5 Klausur von 120 Minuten Recht Sozialpolitik (ca. 30 - 40 Minuten als Anteil an der Gesamtklausur) Frage 1: Pflichtaufgabe f�r alle Studierende zum System der Sozialen Sicherung in Deutschland Frage 2: zur Auswahl; es gibt eine Frage zur LV von Fr. Mansfeld, eine zur LV von Herrn Seelisch und eine zur LV von Fr. Kubon-Gilke. Eine von den drei Fragen muss beantwortet werden.

    3. Kubon-Gilke: Einf�hrung in die Sozialpolitik 3 Wichtigste inhaltliche Fragen Was ist Sozialpolitik? Historische Entwicklung Definition, theoretische Begr�ndungen Warum ist Sozialpolitik notwendig? Wie sieht die Grundstruktur der Sozialen Sicherung in Deutschland aus? Aktuelle Reformen und Reformvorhaben Wie wirkt die Sozialpolitik (�konomisch, gesellschaftlich, auf bestimmte Gruppen, hinsichtlich Partizipation ...)? ?Zusammenhang zur LV �konomie und Ausschlie�ung

    4. Kubon-Gilke: Einf�hrung in die Sozialpolitik 4 �konomisches Grundsatzproblem Vorteile der Arbeitsteilung und Koordinierungsprobleme: Allokation und Verteilung Systematische Ungleichheiten Gerechtigkeitsprobleme: Ursachen und Konsequenzen in Marktsystemen Verschiedene Gerechtigkeitstheorien z.B. Nozick, Rawls und das Differenzprinzip, prozedurale vs. solidarit�tsbezogene Gerechtigkeit Gerechtigkeitstheorien, Umverteilung und Soziale Sicherung Grundlagen der christlichen Soziallehre als Basis der Sozialpolitik: Personalit�t, Subsidiarit�t und Solidarit�t

    5. Kubon-Gilke: Einf�hrung in die Sozialpolitik 5 �Einstimmung�: Armutskonzepte und Armutsmessung Der Streit um die Armutsberichterstattung Probleme g�ngiger Armutsma�e: Durchschnittsberechnung, Bezugsgr��e, unterschiedliche Haushaltsgr��en, Abstand zur Armutsgrenze, zeitlicher Verlauf der Armut ... Fazit

    6. Kubon-Gilke: Einf�hrung in die Sozialpolitik 6 Streit um die Armutsberichterstattung D: 10 Mio Menschen leben unterhalb der Armutsgrenze, 15 � 20% aller Kinder und Jugendlicher sind arm � jeweils mit steigender Tendenz Armutsgrenze: bestimmter Prozentsatz des Durchschnittseinkommens Kritik: Verdoppelung aller Einkommen bei gleichen Preisen ver�ndert die ausgewiesene Armut nicht Gegenkritik: Armut ? Hunger und Wohnungslosigkeit

    7. Kubon-Gilke: Einf�hrung in die Sozialpolitik 7 Absolute vs. relative Armut I Lebensstandard vs. Minimalrechte: Konsum und Einkommen als Ma�gr��en f�r Armut Ma� der absoluten Armut: Y* = (1+h)?p?x* (Y*: Einkommen der Armutsgrenze, x*: Vektor der existenzsichernden G�termengen, p: Vektor der Preise dieser G�ter, (1+h): Multiplikationsfaktor (h > 0)) Gr�nde f�r h > 0

    8. Kubon-Gilke: Einf�hrung in die Sozialpolitik 8 Absolute vs. relative Armut II Kritik Sens: x* ist zeit-, kultur- und entwicklungsabh�ngig; gleiche G�termengen erf�llen in verschiedenen Gesellschaften unterschiedliche soziale Funktionen L�sungen Anpassungen des G�terb�ndels x* Erweiterung zum Ma� �ber die Erf�llung sozialer Funktionen Ma�stabswechsel und unmittelbar relative Armut messen

    9. Kubon-Gilke: Einf�hrung in die Sozialpolitik 9 Definitions- und Messprobleme I Bezugsgruppe (Region, alte BL � neue BL, D, EU ...?) Offizielle vs. tats�chliche Einkommen Festlegung des %-Satzes, der die Armutsgrenze definiert Berechnung des Durchschnitts Bsp: Median = 1800, Armutsgrenze 50%: Y* = 900, kein Haushalt arm Arithm. Mittel = 3328, Y* = 1664, 3/7 aller Haushalte sind arm

    10. Kubon-Gilke: Einf�hrung in die Sozialpolitik 10 Definitions- und Messprobleme II Gewichtung unterschiedlicher Haushaltsgr��en, Grundidee: �quivalenzskalen Bsp. HH1: 1 Person mit 500 � HH2: 6 Personen mit 3000 � Konstruktion von �quivalenzskalen: 6-Personenhaushalt ? x Personen �quivalenter alleinlebender Erwachsener Beispiel alte OECD-Skala (E: Erwachsene, K: Kinder) E1=1, E2=0,7, K1=0,5, K2=0,5, K3=0,5, K4=0,5 Summe: 3,7, d.h.: 6 Personen entsprechen 3,7 ��quivalenzerwachsenen�, HH2 ist bei einem Einkommen von 1850� gleichgestellt

    11. Kubon-Gilke: Einf�hrung in die Sozialpolitik 11 Definitions- und Messprobleme III Probleme des �Headcount� Wechsel innerhalb der Einkommensklassen Bsp.: zwei fiktive L�nder A und B Land A: Gruppe A1 hat permanent ein Einkommen von 50000 Gruppe A2 hat permanent ein Einkommen von 20000 Land B: Gruppe B1 hat in geraden Jahren ein Einkommen von 10000 und in ungeraden Jahren ein Einkommen von 60000 Gruppe B2 hat in geraden Jahren ein Einkommen von 60000 und in ungeraden von 10000 Armutsmessung: Armut ist in B gr��er als in A

    12. Kubon-Gilke: Einf�hrung in die Sozialpolitik 12 Definitions- und Messprobleme IV Einkommen als problematischer Armutsindikator Koordinationsmechanismen und die Rolle des Einkommens: private G�ter, �ffentliche G�ter, Reziprozit�tssystem Sozialpolitische Wirkungen am Beispiel des Wohnungs- und des Arbeitsmarktes

    13. Kubon-Gilke: Einf�hrung in die Sozialpolitik 13 Marktversagen und Sozialversicherungen Fehlende Konsumentensouver�nit�t Langfristige vs. kurzfristige Konsuminteressen �Unm�ndigkeit� und paternalistische Sozialpolitik Externe Effekte und �ffentliche G�ter Asymmetrische Informationen auf dem Versicherungsmarkt Entwicklung der Einkommensverteilung

    14. Kubon-Gilke: Einf�hrung in die Sozialpolitik 14 Ethische und �konomische Rechtfertigungen der Sozialpolitik Allokative Wirkungen der Sozialpolitik bei Marktversagen Beispiel asymmetrische Informationen Eingeschr�nkte M�glichkeiten der institutionellen Ausgestaltung am Beispiel der Krankenversiche-rungen Zusammenhang zwischen Allokation und Gerechtigkeit

    15. Kubon-Gilke: Einf�hrung in die Sozialpolitik 15 Theorie der Sozialpolitik Theorie sozialpolitischer Bedarfe Marktversagen als Ursache staatlicher Sozialpolitik Voraussetzungen zur Deckung der sozialpolitischen Bedarfe Theorie der Entwicklungsbedingungen staatlicher Sozialpolitik Staatliche vs. private Sozialpolitik

    16. Kubon-Gilke: Einf�hrung in die Sozialpolitik 16 Wohlfahrtsstaatliche Grundsatzentscheidungen I Modell 1 (skandinavisches Modell): Recht auf Arbeit, umfassende Einbeziehung aller B�rger, Ziel: soziale Sicherheit, Finanzierung via Steuern Modell 2 (kontinentaleurop�isches Modell): Recht auf Einkommen, AN versicherungs-pflichtig, Ziel: Sicherung des Lebens-standards, Finanzierung �ber Beitr�ge

    17. Kubon-Gilke: Einf�hrung in die Sozialpolitik 17 Wohlfahrtsstaatliche Grundsatzentscheidungen II Modell 3 (angels�chsisches Modell): Recht auf residuale Absicherung, umfassende Einbeziehung aller B�rger, Ziel: Mindestsicherung, Finanzierung �ber Steuern Modell 4 (s�deurop�isches Modell): Recht auf Arbeit und soziale Sicherung, Versichertenkreis auf �Arme� beschr�nkt, Ziel: Armutsvermeidung, Finanzierung �ber Beitr�ge

    18. F�rdern und Fordern Begrifflichkeit im Zusammenhang mit ALG II (Hartz IV) Zusammenlegung Sozial- und Arbeitsadministration, Vermittlung und Beratung zur F�rderung Ausdruck des Subsidiarit�ts- und Solidarit�tsprinzips? Individuelle F�rderung und Struktur-notwendigkeiten Kubon-Gilke: Einf�hrung in die Sozialpolitik 18

    19. Kubon-Gilke: Einf�hrung in die Sozialpolitik 19 Geschichte der Sozialpolitik Arbeiterfrage des 19. Jahrhunderts Triebkr�fte der sozialen und sozialpolitischen Entwicklung Geschichte der Sozialgesetzgebung

    20. Kubon-Gilke: Einf�hrung in die Sozialpolitik 20 Industrialisierung und Armut Armut und Unfreiheit im Feudalismus Entstehung des Armutsproblems unter Industriearbeitern Bauernbefreiung und Gewerbefreiheit Bev�lkerungsentwicklung Neue Arbeits- und Lebensformen

    21. Kubon-Gilke: Einf�hrung in die Sozialpolitik 21 Triebkr�fte sozialer Bewegungen

    22. Kubon-Gilke: Einf�hrung in die Sozialpolitik 22 Geschichte der staatlichen Sozialpolitik (Auswahl) 1839 Regulativ �ber die Besch�ftigung jugendlicher Arbeiter in den Fabriken 1891 Arbeiterschutzgesetz 1926 K�ndigungsschutzgesetz 1883 Krankenversicherung f�r Arbeiter 1889 Alterssicherung 1927 Arbeitslosenversicherung 1994 Pflegeversicherung 1918 Tarifvertragsgesetz 1922 Grunds�tze �ffentlicher F�rsorge 1961 Bundessozialhilfegesetz 1954 Kindergeldgesetz 1985 Erziehungsgeld / Erziehungsurlaub

    23. Kubon-Gilke: Einf�hrung in die Sozialpolitik 23

    24. Kubon-Gilke: Einf�hrung in die Sozialpolitik 24

    25. Kubon-Gilke: Einf�hrung in die Sozialpolitik 25 Sozialpolitische Systeme (s. Folie 16) �berwiegend steuerfinanziert: Norwegen, D�nemark, Schweden Mischsysteme: �brige europ�ische L�nder, dabei aber sehr unterschiedliche Unter-st�tzungsniveaus Art des Systems wichtig f�r R�ckwirkungen auf das �konomische System Aktuelle Probleme von Versicherungs-systemen

    26. Kubon-Gilke: Einf�hrung in die Sozialpolitik 26 Sozialpolitik in Deutschland: �berblick Grundz�ge der einzelnen sozialpolitischen Bereiche Keine Detailbeschreibung (wg. permanenter Reformen) Grundz�ge aktueller �nderungsvorstellungen [anschl.: Wirkungsanalyse und Entwicklung von Reformideen unter Ber�cksichtigung von Gerechtigkeitstheorien]

    27. Kubon-Gilke: Einf�hrung in die Sozialpolitik 27 Arbeitnehmerschutz I Gesamtheit sozialpolitischer Ma�nahmen zum Schutze der abh�ngig Besch�ftigten gegen Gefahren, die aus der Arbeits-aus�bung und aus dem Abh�ngigkeitsverh�ltnis des Lohn-arbeitsverh�ltnisses erwachsen Exkurs: Wieso hat sich die jetzige Form der Erwerbsarbeit durchgesetzt? Ein Blick in die Geschichte: Arbeitsbedingungen, K�ndigungen, Lohnfortzahlung, Entlohnung in Waren/Forderungen, Arbeitszeiten

    28. Kubon-Gilke: Einf�hrung in die Sozialpolitik 28 Arbeitnehmerschutz II Bereiche Arbeitszeitschutz Gefahrenschutz Lohnschutz K�ndigungsschutz Personenkreise Kinder und Jugendliche Frauen und M�tter Schwerbehinderte HeimarbeiterInnen

    29. Kubon-Gilke: Einf�hrung in die Sozialpolitik 29 Arbeitszeitschutz I Wichtigste Regelungen regelm��ige werkt�gliche Arbeitszeit < 8 Std.; Verl�ngerung auf 10 Std. nur kurzfristig m�glich Bis auf (zahlreiche) Ausnahmen: Verbot von Sonn- und Feiertagsarbeit Ladenschlussgesetz Verbot von Nachtarbeit, Sonn- und Feiertagsarbeit f�r Jugendliche, dito f�r Schwangere Anspruch auf Erziehungsurlaub, Besch�ftigungsverbot 6 Wochen vor und 8 Wochen nach der Geburt J�hrlich bezahlter Mindesturlaub von 24 Werktagen (bei Jugendlichen 25 bis 30 Tage)

    30. Kubon-Gilke: Einf�hrung in die Sozialpolitik 30 Arbeitszeitschutz II Wirkungen Gesundheitserhaltung Vermeidung sozialer Kosten Beeinflussung des Arbeitskr�ftepotentials Produktionskosten Diskriminierung von Arbeitnehmergruppen

    31. Kubon-Gilke: Einf�hrung in die Sozialpolitik 31 Gefahrenschutz Regelungen insbesondere der Gewerbe-ordnung, Schutz vor Unf�llen, Berufskrank-heiten, aber auch: Schutz der Sittlichkeit! Technische Vorschriften Sicherheitsbeauftragte �Sittlich unbedenkliche Umkleider�ume und sanit�re Anlagen�

    32. Kubon-Gilke: Einf�hrung in die Sozialpolitik 32 Lohnschutz Sicherung p�nktlicher und korrekter Auszahlung der L�hne Truckverbot (� 15 der GewO) Verbot der Lohnauszahlung in Gastwirtschaften (� 115a) Sicherung von Teilen des Arbeitseinkommens vor Pf�ndungen (�� 850a und 850b Zivilprozess-ordnung) Besonderer Lohnschutz im Konkursfall (� 59 Konkursordnung)

    33. Kubon-Gilke: Einf�hrung in die Sozialpolitik 33 Bestandsschutz des Arbeitsverh�ltnisses Zentrale Rechtsgrundlage: K�ndigungsschutzgesetz Wichtige Regeln: K�ndigungen k�nnen unwirksam sein, wenn sie sozial nicht gerechtfertigt sind (keine personellen oder betrieblichen Gr�nde) Einspruchsm�glichkeit via Betriebsrat Zustimmungspflicht des Landesarbeitsamts bei �Massenk�ndigungen� K�ndigungen von Betriebsratsmitgliedern, der Jugend- oder Personalvertretung sind unzul�ssig bis auf Gr�nde, die eine fristlose K�ndigung rechtfertigen Besondere K�ndigungsschutzbestimmungen gelten f�r Schwerbehinderte, und Schwangere

    34. Kubon-Gilke: Einf�hrung in die Sozialpolitik 34 K�ndigungsschutz K�ndigungsfristen je nach Betriebszugeh�rigkeit Tarifvertr�ge k�nnen g�nstigere Regeln f�r die AN vorsehen Wirkungen Arbeitslosigkeit / Recht auf Arbeit Diskriminierung D�nisches Modell Aktuelle Diskussionen (insb. CDU-Vorschl�ge)

    35. Kubon-Gilke: Einf�hrung in die Sozialpolitik 35 Sonderschutzregeln Keine Besch�ftigung von Kindern und Jugendlichen unter 15 Jahren Mutterschutz, Erziehungszeiten mit K�ndigungsschutz Schwerbehindertenbesch�ftigung oder -abgabe (Begriffe den Gesetzen entlehnt � selbst bereits diskriminierend?)

    36. Kubon-Gilke: Einf�hrung in die Sozialpolitik 36 Arbeitsmarktpolitik Einzelbereiche Arbeitsmarktausgleichspolitik Arbeitsmarktordnungspolitik Vollbesch�ftigungspolitik Probleme Theoretische Grund�berzeugungen zur Funktionsf�higkeit des Arbeitsmarktes Empirie zum Vorteil korporatistischer Systeme mit quasi-monopolistischen Verb�nden Konzentration auf Niedriglohnbereich

    37. Kubon-Gilke: Einf�hrung in die Sozialpolitik 37 Idealtypischer Arbeitsmarkt

    38. Kubon-Gilke: Einf�hrung in die Sozialpolitik 38 Abweichungen vom idealtypischen Markt Mismatch, Suchkosten Verhandlungsmacht von Gewerkschaften (zu hohe L�hne) oder Arbeitgebern (zu niedrige L�hne) Explizite oder implizite Mindestl�hne (implizit z.B. durch die H�he der Sozialhilfe?): Argumente und Gegenargumente Effizienzl�hne, allgemein: interne Arbeitsm�rkte

    39. Kubon-Gilke: Einf�hrung in die Sozialpolitik 39 Arbeitsmarktausgleichspolitik Instrumente: Arbeitsvermittlung, Arbeits-beratung, Berufsberatung Mobilit�ts- und Ausbildungsf�rderung (Problemanzeige bei Mobilit�tsf�rderung!) Arbeitsplatzerhaltungs- und Arbeitsplatz-beschaffungspolitik �Problemgruppenorientierte� Arbeitsmarkt-politik

    40. Kubon-Gilke: Einf�hrung in die Sozialpolitik 40 Arbeitsvermittlung und Beratung Vermittlung klassische Aufgabe der Arbeitsmarktausgleichspolitik bei reinem Suchkostenproblem lange Zeit staatliches Monopol, Vor- und Nachteile zentraler Vermittlungsdienste Seit 1994 Zulassung privater Vermittlungsdienste Aktuell: Ver�nderung der Regeln �ber die Vermittlungs-geb�hren, grunds�tzliches �berdenken staatlicher Vermittlung Grunds�tze: Unparteilichkeit, lohnpolitische Neutralit�t Beratung Arbeitsberatung, Berufsberatung, Rehabilitationsberatung Ziele: Informationsstand verbessern bzgl. Arbeitsmarkt-aussichten und finanzieller F�rderungen, Problem: Prognosen

    41. Kubon-Gilke: Einf�hrung in die Sozialpolitik 41 Ausbildungs- und Mobilit�tsf�rderung AF: F�rderung der beruflichen Ausbildung, der beruflichen Fortbildung und der beruflichen Umschulung Problem: Zusammenhang Ausbildung und Arbeitslosigkeit, Allokations- vs. Verteilungseffekte: ein kritischer Blick auf die aktuelle Politik Individuelle Leistungen sind h�ufig Kann-Leistungen MF: Zusch�sse zu Bewerbungskosten, steuerliche Behandlung doppelter Haushaltsf�hrung, �berbr�ckungshilfen, Zusch�sse zu Reise- und Umzugskosten Aktuelles Gesetzesvorhaben: Ausbildungsbonus f�r �AltbewerberInnen�

    42. Kubon-Gilke: Einf�hrung in die Sozialpolitik 42 �Problemgruppenorientierte� Arbeitsmarktpolitik Problemgruppen lt. Gesetzen: Behinderte, �ltere Arbeitnehmer (insb. �ltere Frauen), Frauen insgesamt, Jugendliche ohne abgeschlossene Ausbildung, �sozial labile� Menschen, Straff�llige ... (Normalit�tsbegriff?) Leistungen (Auswahl): Berufsf�rderung von Behinderten, Eingliederungshilfen (=Lohnzusch�sse), Vorruhestandsregeln Problem: unklare Wirkungen der Regeln

    43. Kubon-Gilke: Einf�hrung in die Sozialpolitik 43 Arbeitsmarktordnungspolitik Ungleiche Verhandlungsposition von AN und AG ? Ordnungsrahmen notwendig wg. der Gefahr monopsonistischer Ausbeutung Nicht bedacht: systematische Funktionsprobleme des Arbeitsmarktes, �Reder�-Wettbewerb (analog zu Effizienzl�hnen) und Vorteile kollektiver Lohnbildung Regeln: Tarifautonomie (Problem: Trittbrettfahrer, Allgemeinverbindlichkeitserkl�rung durch Arbeitsminister m�glich), indirekt wirksam: Steuerregeln, K�ndigungsschutz u.a.

    44. Kubon-Gilke: Einf�hrung in die Sozialpolitik 44 Hartz-Gesetze 4 Gesetze f�r moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt Hartz I vom 23. 12. 02, in Kraft seit 1.1.03: regelt Leiharbeit und Zeitarbeit Hartz II vom 23. 12. 02, in Kraft seit 1.1. 03 bzw. 1.4.03: Regelt �Mini-Jobs� und M�glichkeiten der Selbst�ndigkeit (�Ich-AG�) Hartz III vom 23.12.03, in Kraft seit 1.1.04: aus den Arbeits�mtern wurden Agenturen f�r Arbeit Hartz IV vom 24.12.03, in Kraft ab 1.1.05: Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Arbeitslosengeld II)

    45. Kubon-Gilke: Einf�hrung in die Sozialpolitik 45 Vollbesch�ftigungspolitik Problem: zu einfache Vorstellung zur Funktionsweise von Arbeitsm�rkten! Mittel eher auf einer makro�konomischen Ebene: Finanzpolitik (Nachfrage des Staates), Besteuerung und Arbeitsmarkt, Geldpolitik (Beeinflussung der Zinsen und damit der Investitionen), Au�enwirtschaftspolitik K�ndigungsschutz (unklare Wirkung!), Besch�ftigungsf�rde-rungsgesetz, Bek�mpfung der illegalen Besch�ftigung Diskussion: Deregulierung vs. Reregulierung der Arbeitsm�rkte

    46. Kubon-Gilke: Einf�hrung in die Sozialpolitik 46 Mitbestimmung Recht der AN, an Entscheidungen leitender Unternehmensorgane mitzuwirken Vorteile und Nachteile am Beispiel der Verhinderung bestimmter Lohnformen: das Problem der Gewinnbeteiligung Betriebsverfassunggesetz und Personal-vertretungsgesetz

    47. Kubon-Gilke: Einf�hrung in die Sozialpolitik 47 Grundz�ge des Betriebsverfassungsgesetzes Betriebsr�te in Unternehmen mit 5 oder mehr Besch�ftigten (Gr��e von der Unternehmensgr��e abh�ngig) Rechte von Betriebsratsmitgliedern Mitwirkungs- und Mitspracherechte: Informations- Anh�rungs-, Beratungs- und Vorschlagsrechte sowie Einstimmungs- und Zustimmungsrechte Sonderregeln im Montanmitbestimmungsgesetz Probleme an einem Beispiel: Interne vs. externe Stellenbestzungen

    48. Kubon-Gilke: Einf�hrung in die Sozialpolitik 48 System der Sozialen Sicherung Problemstellung Gestaltungsprinzipien Kernprinzipien: Versicherung � Versorgung � F�rsorge Zusammenhang zu �konomischen Steuerungsproblemen: Versagen von Versicherungs- und Kreditm�rkten Beispiel: Finanzierung der Ausbildung

    49. Kubon-Gilke: Einf�hrung in die Sozialpolitik 49 Gestaltung und Finanzierung der Sozialen Sicherung Versicherungen �ber M�rkte: Probleme asymmetrischer Informationen Beispiel: Krankenversicherungen und adverse Selektion Gruppe A (50%): schlechtes Risiko, Zahlungsbereitschaft: 600 � Gruppe B (50%): gutes Risiko, ZB: 300 � Versicherung kennt Zuordnung nicht und kann nur Tarif f�r alle festsetzen, Pr�mie mindestens 400 �, um keine Verluste zu machen ? Gruppe B verzichtet, Pr�mie muss erh�ht werden, es sind nur die schlechten Risiken zu hohen Pr�mien versichert. Die ist eine massive Ineffizienz und hat zudem ungew�nschte Verteilungseffekte

    50. Kubon-Gilke: Einf�hrung in die Sozialpolitik 50 L�sungsm�glichkeiten f�r das Versicherungsproblem Individualprinzip: freiwillige und individuelle Versicherungen Sparen Privatversicherung, ggf. mit Versicherungszwang [Beitritt zur Sozialversicherung] Finanzierung durch risikoorientierte Pr�mien Versicherungsprinzip bei Marktversagen: Signale und Vertragsformen Sozialprinzip: gesetzlich verf�gte und staatliche Versicherungen Solidarit�tsorientiertes Versicherungsprinzip (einkommensabh�ngige Versicherungspr�mien) Versorgungsprinzip (�ber Steuermittel) F�rsorgeprinzip (�ber Steuermittel)

    51. Kubon-Gilke: Einf�hrung in die Sozialpolitik 51 Gesetzliche Krankenversicherung I Versicherungspflichtig: AN, deren regelm��iges Einkommen die Beitragsbemessungsgrenze nicht �bersteigt (2009: 3675 � pro Monat) Auszubildende Rentner (sofern bestimmte Versicherungszeiten erf�llt wurden) Studenten bis zu einer max. Semesterzahl Land- und Forstwirte K�nstler und Publizisten Arbeitslose

    52. Kubon-Gilke: Einf�hrung in die Sozialpolitik 52 Gesetzliche Krankenversicherung II Einnahmen pro Mitglied 2007: 2488 � Ausgaben pro Mitglied 2007: 2845 � Ausgaben-Einnahmen-Schere weitet sich Demographische Entwicklung Technischer Fortschritt in der Medizintechnik Zusammenhang Lebensalter, Erkrankungen und Kosten der Behandlung, das Beispiel der �billigen Raucher� Ineffizienzen im Gesundheitssystem, Beispiel der Honorierung ambulant t�tiger �rzte Beitragssatz 2009 einheitlich (Gesundheitsfonds) 15,5% des Bruttoeinkommens (2008 14,8% im Durchschnitt) Gesundheitsreform(en) zur Eind�mmung der Ausgaben

    53. Kubon-Gilke: Einf�hrung in die Sozialpolitik 53 Gesetzliche Krankenversicherung III Das Problem der richtigen Honorierungsform M�gliche Honorierungsformen: Kostenerstattung, Einzelleistungsverg�tung, Fallpauschalen (tats�chliche oder potentielle F�lle), Festbetrag, vom Staat angestellte �rzte Ineffizienzproblem am Beispiel der Kostenerstattung und der Einzelleistungs-verg�tung

    54. Kubon-Gilke: Einf�hrung in die Sozialpolitik 54 Gesetzliche Krankenversicherung IV Aufgaben und Leistungen der GKV Gesundheitsf�rderung Krankheitsverh�tung Finanzierung der �rztlichen Behandlung Finanzierung der Versorgung mit Arznei-, Verband- und Hilfsmitteln Finanzierung der Krankenhausleistungen Finanzierung von Rehabilitationsma�nahmen Krankengeld Sterbegeld

    55. Kubon-Gilke: Einf�hrung in die Sozialpolitik 55 Gesetzliche Krankenversicherung V Tr�ger: Ortskrankenkassen, Betriebskrankenkassen, Innungskrankenkassen, landwirtschaftliche Krankenkassen, Ersatzkassen ... Zusammenschluss der Kassen auf Bundes- und Landesebene Strukturausgleichsfonds Vertr�ge mit kassen�rztlichen Vereinigungen Finanzierung: Beitr�ge von AN und AG Beitr�ge der Rentner und der der RV Mittel der Bundesanstalt f�r Arbeit

    56. Kubon-Gilke: Einf�hrung in die Sozialpolitik 56 Gesetzliche Krankenversicherung VI Reformen und Reformpl�ne Einfrieren der Verg�tungen und der Kassenbeitr�ge St�rkere Selbstbeteiligungen, �Eintrittsgeb�hr� GKV als Sicherung der Grundversorgung Das CDU-FDP-Modell der �Kopfpauschale� Das SPD-Gr�ne-Modell der B�rgerversicherung Fondsmodell als Koalitionskompromiss Wenig diskutiert bei den Reformpl�nen Honorierungssystem (bis auf neues Fallpauschalensystem in Krankenh�usern) Andere Wettbewerbsformen zwischen Kassen und Leistungsanbietern Effiziente Systeme von Versicherungspr�mien (leider inkompatibel mit einkommsabh�ngigen Pr�miensystemen)

    57. Kubon-Gilke: Einf�hrung in die Sozialpolitik 57

    58. Kubon-Gilke: Einf�hrung in die Sozialpolitik 58 Gesetzliche Rentenversicherung I Versicherungspflichtig: Arbeitnehmer und einige Gruppen Selbst�ndiger Freiwillige Versicherungen sind m�glich RV ist die gr��te Sozialversicherung in D (Mitglieder und Finanzvolumen) Wesentliche Aufgaben: Erhaltung, Besserung und Wiederherstellung der Arbeitskraft Ersetzung fehlenden Arbeitseinkommens bei Berufsunf�higkeit Erwerbsunf�higkeit Erreichen der Altersgrenze Gew�hrung von Hinterbliebenen- und Erziehungsrenten

    59. Kubon-Gilke: Einf�hrung in die Sozialpolitik 59 Gesetzliche Rentenversicherung II Rentenformel: Monatsbetrag einer Zugangsrente = PE�ZF�RF�RW PE = Pers�nliche Entgeltpunkte ZF = Zugangsfaktor RF = Rentenartfaktor RW = aktueller Rentenwert

    60. Kubon-Gilke: Einf�hrung in die Sozialpolitik 60 Gesetzliche Rentenversicherung III Rentenformel: Monatsbetrag einer Zugangsrente = PE�ZF�RF�RW PE = Pers�nliche Entgeltpunkte PE setzt sich zusammen aus EP f�r vollwertige Beitragszeiten, f�r beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten PE f�r vollwertige Beitragszeiten = Arbeitseinkommen : Durch-schittsentgelt aller Versicherten; f�r sehr hohe Einkommen wird das Arbeitseinkommen durch die Beitragbemessungsgrenze bestimmt (2009 West: 5400 �, Ost: 4550 �). Bei sehr niedrigen Einkommen wird das Arbeitseinkommen fiktiv bei sehr langen Besch�ftigungszeiten angehoben. Relevant: Summe der Entgeltpunkte

    61. Kubon-Gilke: Einf�hrung in die Sozialpolitik 61 Gesetzliche Rentenversicherung IV Rentenformel: Monatsbetrag einer Zugangsrente = PE�ZF�RF�RW ZF = Zugangsfaktor ZF bei vorgesehenem Eintrittsalter 1, Abschl�ge bei vorzeitiger Inanspruchnahme von 0,003 anteilig pro Monat vorzeitiger Inanspruchnahme

    62. Kubon-Gilke: Einf�hrung in die Sozialpolitik 62 Gesetzliche Rentenversicherung V Rentenformel: Monatsbetrag einer Zugangsrente = PE�ZF�RF�RW RF = Rentenartfaktor Alters-, Erwerbsunf�higkeits- und Erziehungsrenten: 1 Geringere Gewichtung f�r Berufsunf�higkeit, Hinterbliebe-nenrenten

    63. Kubon-Gilke: Einf�hrung in die Sozialpolitik 63 Gesetzliche Rentenversicherung VI Rentenformel: Monatsbetrag einer Zugangsrente = PE�ZF�RF�RW RW = aktueller Rentenwert RW wird ermittelt aus aktuellen Lohnentwicklungen. RW 2007 (West): 26,27 �

    64. Kubon-Gilke: Einf�hrung in die Sozialpolitik 64 Gesetzliche Rentenversicherung VII Rentenformel: Monatsbetrag einer Zugangsrente = PE�ZF�RF�RW PE = Pers�nliche Entgeltpunkte ZF = Zugangsfaktor RF = Rentenartfaktor RW = aktueller Rentenwert Bsp.: AN mit 45 Berufsjahren, pro Jahr 1,0 Entgeltpunkte (immer Durchschnittsverdiener), Renteneintritt mit 65 Jahren: Rente = 45 PE � 1,0 ZF � 1,0 RF � 26,13 = 1175,85 �.

    65. Kubon-Gilke: Einf�hrung in die Sozialpolitik 65 Gesetzliche Rentenversicherung VIII Finanzierung durch Beitr�ge AN und AG sowie durch staatliche Zusch�sse Aktueller Beitragssatz: 19,9% des Arbeitseinkommens, Betrag steigt nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze (West 2009: 5400�, Ost: 4550�) Alternative/Umstieg/Erg�nzung durch Riester-Rente oder R�rup-Rente?

    66. Kubon-Gilke: Einf�hrung in die Sozialpolitik 66 Gesetzliche Rentenversicherung IX Aktuelle Probleme Demographische Entwicklung Arbeitslosigkeit und geringeres Beitragsvolumen Finanzierung der Erziehungszeiten und Ausbildungszeiten Hinterbliebenenversorgung Verteuerung des Faktors Arbeit und R�ckwirkungen auf den Arbeitsmarkt Unterversorgung von Geringverdienern und Personen mit geringen Erwerbszeiten Umstieg vom Umlageverfahren zum Versicherungsverfahren Gesetzliche vs. private Alterssicherung Zusammenhang zu Arbeitslosengeld II

    67. Arbeitslosen- und Pflegeversicherung Arbeitslosenversicherung: Beitragssatz bundeseinheitlich 2,8% des Bruttoeinkommens, Beitragsbemessungsgrenze wie bei der Rentenversicherung Pflegeversicherung: Beitragssatz bundesweit 1,95% des Bruttoeinkommens, Beitragsbemessungsgrenze bundesweit 3675� Kubon-Gilke: Einf�hrung in die Sozialpolitik 67

    68. Weitere sozialpolitische Bereiche Wohnungspolitik Familienpolitik Bildungspolitik Jugend- und Altenhilfe Kubon-Gilke: Einf�hrung in die Sozialpolitik 68

    69. Familienpolitik S. auch Text Homepage Texte KG Familiendefinition Prinzipien der Familienpolitik Familienpolitische Regelungen Beispiele: Kindergeld/Kinderfreibetrag, Elterngeld/Erziehunggeld und Elternzeit, Besteuerung famili�rer Produktion, Ber�cksichtigung in Sozialversicherungen Familienpolitik im internationalen Vergleich Kubon-Gilke: Einf�hrung in die Sozialpolitik 69

    70. Kubon-Gilke: Einf�hrung in die Sozialpolitik 70 �konomische und gesellschaftliche Folgen der Sozialpolitik I Dazu notwendig: Inzidenz- oder Wirkungsanalyse (vgl. Wohnungsmarkt-beispiel aus der LV �Einf�hrung in die �konomie�, allokative Wirkungen) Verteilungswirkungen am Beispiel der Bildungspolitik

    71. Kubon-Gilke: Einf�hrung in die Sozialpolitik 71 �konomische und gesellschaftliche Folgen der Sozialpolitik II Arbeitsmarkt: Effizienzl�hne und dysfunktionale Sozialpolitik / dysfunktionale Deregulierung Frauenerwerbst�tigkeit / Diskriminierung Versicherungen Generationengerechtigkeit Effizienz und Gerechtigkeit

    72. �konomische und gesellschaftliche Folgen der Sozialpolitik III Familienformen, Familienarmut Bildungspolitik und sozialer Ausschluss: unr�hmliche Ergebnisse f�r Deutschland Dilemmata am Beispiel des Betreuungs-geldes Fazit: funktionale und dysfunktionale Teile der Sozialpolitik Kubon-Gilke: Einf�hrung in die Sozialpolitik 72

    73. Kubon-Gilke: Einf�hrung in die Sozialpolitik 73 Reformen und Reformideen I Zusammenfassung Agenda 2010 Zusammenlegung der Sozial- und Arbeitslosenhilfe Begrenzung des Bezugs von Arbeitslosengeld Lockerung des K�ndigungsschutzes �nderung des Renteneintrittsalters u.a.m. B�rgerversicherung/B�rgergeld �Naive� Umverteilungsvorstellungen

    74. Kubon-Gilke: Einf�hrung in die Sozialpolitik 74

    75. Kubon-Gilke: Einf�hrung in die Sozialpolitik 75 Reformideen II Bizer-Sesselmeier-Modell Modell der Initiative Soziale Marktwirtschaft Leitlinien der Reform Souver�nit�t und Eigenverantwortung Subsidiarit�t Verteilungsgerechtigkeit Effektivit�t und Effizienz Nachhaltigkeit und Stabilit�t Rechts- und Planungssicherheit Transparenz Konsequenzen f�r die Gestaltung der Sozialen Sicherung

    76. Kubon-Gilke: Einf�hrung in die Sozialpolitik 76 Soziale Probleme und politische Entscheidungsprozesse Leerer Kern: Entscheidung �ber Verteilung in einem 3-Personen-Fall Arrows Unm�glichkeitstheorem Probleme verschiedener Mehrheitsregeln Strategisches Abstimmungsverhalten Parteienwettbewerb Die Rolle der B�rokratie Lobbyismus

    77. Marktversagen und Staatsversagen Die liberale Angst vor dem Staat und Misstrauen gegen�ber politischen Entscheidungen Neoliberalismus als Kritik am Liberalismus (R�stow: Was wichtiger ist als Wirtschaft) System�nderungen durch Misstrauen und Unzufriedenheit mit dem Marktsystem Problematische Polarisierung von Markt- und Staatsversagen Anforderungen an Ordnungs- und Sozialpolitik Aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise: Das Erstarken keynesianischer Politik � Auswirkungen auf die Sozialpolitik Kubon-Gilke: Einf�hrung in die Sozialpolitik 77

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