Die Europäische Union Ein Überblick über Geschichte, Vertragsgrundlagen,

1. Die Europäische Union Ein Überblick über Geschichte, Vertragsgrundlagen, Institutionen und Aufgaben der EU CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament

2. Wer macht was in der Europäischen Union? In der vorliegenden Präsentation soll in knapper, leicht verständlicher Form beschrieben werden, welche Aufgaben die Organe der Europäischen Union haben und wie sie zusammenarbeiten. Die Präsentation richtet sich an alle, die Vorträge zu europäischen Themen halten und soll zur Veranschaulichung beitragen. Die Präsentation enthält Folien zu folgenden Bereichen: Geschichte der Europäischen Integration, Organe und Institutionen der EU, europäische Rechtsgrundlagen, Wirtschafts- und Währungsunion, Binnenmarkt, Verfassung. CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament

3. I N D E X • Geschichte der Europäischen Integration • Die drei Säulen der Europäischen Union • Erweiterung der Union • Die Institutionen der EU • Europäischer Rat • Der Rat der Europäischen Union • Stimmverteilung im Rat • Das Europäische Parlament 9. Sitzverteilung im Europäischen Parlament nach Ländern 10. Die Fraktionen des Europäischen Parlaments CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament

4. Die deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments • Politische Prioritäten der EVP-ED-Fraktion • Politische Prioritäten der EVP-ED-Fraktion 14. Die Europäische Kommission 15. Die Wahl der Kommissare 16. Die Aufgaben der Kommission 17. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) 18. Die vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes 19. Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion 20. Ziele der Europäischen Verfassung 21. Ziele der Europäischen Verfassung 22. Stand der Ratifikation des Verfassungsvertrages CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament

5. Geschichte der Europäischen Integration Schuman-Plan 1950 EGKS 1951 Römische Verträge Gründung EWG+ Euratom 1957 6 Mitgliedstaaten Einheitliche Europäische Akte 1986 Vertrag über die Europäische Union (Maastricht) 1992 Vertrag von Amsterdam 1997 Vertrag von Nizza 2000 CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament

6. Die drei Säulen der Europäischen Union EU Europäische Union EuropäischeGemeinschaften EG EGKS* Euratom Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Polizeiliche und JustizielleZusammenarbeit in Strafsachen CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament * Der EGKS-Vertrag ist im Jahre 2002 abgelaufen

7. Erweiterung der Europäischen Union • 1951 Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS): Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg, Niederlande • 1973 Dänemark, Irland, Vereinigtes Königreich • 1981 Griechenland • 1986 Portugal, Spanien • 1995 Österreich, Finnland, Schweden • 2004 Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn, Zypern CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament

8. Die Institutionen der EU Europäischer Rat (ER) Europäische Kommission (EK) Rat der Europäischen Union (Rat) Europäisches Parlament (EP) Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) Europäischer Gerichtshof (EuGH) Europäischer Rechnungshof (EuRH) Ausschuss der Regionen (AdR) Europäische Investitionsbank (EIB) --------------------------- Europäischer Investitionsfonds (EIF) Dezentrale Gemeinschaftseinrichtungen (z.B. Europol) Europäisches System der Zentralbanken (ESZB) ---------------------------- Europäische Zentralbank (EZB) CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament Organe Beratende Ausschüsse Einrichtungen mit Sonderstatus

9. Europäischer Rat (ER) Der Europäische Rat besteht aus den Staats- und Regierungs-chefs aller EU-Staaten sowie dem Präsidenten der Europäischen Kommission. Der Europäische Rat tagt grundsätzlich viermal jährlich, um die allgemeinen politischen Leitlinien der EU festzulegen und die erzielten Fortschritte zu überprüfen. Da er das oberste politische Entscheidungsgremium in der EU darstellt, werden seine Tagungen oft als „Gipfeltreffen“ bezeichnet. CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament

10. Der Rat der Europäischen Union Der Rat sorgt für die Abstimmung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten Der Rat ist zusammen mit dem Europäischen Parlament das Rechtsetzungsorgan der Gemeinschaft. Rat der Europäischen Union Der Rat schließt im Namen der Gemeinschaft internationale Übereinkünfte zwischen der Gemeinschaft und einem oder mehreren Staaten oder internationalen Organisationen. Der Rat und das Europäische Parlament setzen den Haushaltsplan der Gemeinschaft fest. Der Rat entwickelt die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik auf den vom Europäischen Rat ausgearbeiteten Grundlagen. Der Rat koordiniert die Zusammenarbeit der nationalen Gerichte und Polizeikräfte. CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament

11. Zypern [4] Ungarn [12] Tschechien [12] Spanien [27] Belgien [12] Rat der Europäischen Union Slowenien [4] Dänemark [7] Der Rat ist das wichtigste Entscheidungsorgan der Europäischen Union.Je nach den Themenbereichen ist jedes Land mit seinen zuständigen Fachministern vertreten (Auswärtige Angelegenheiten, Finanzen, Soziales, Verkehr, Landwirtschaft usw.).Der Vorsitz des Rates wird von den Mitgliedstaaten im Halbjahres-wechsel wahrgenommen. Im 1. Halbjahr 2007 hat Deutschland den Vorsitz inne. Slowakei [7] Deutschland [29] Schweden [10] Estland [4] Portugal [12] Finnland [7] Polen [27] Frankreich [29] Österreich [10] Niederlande [13] Griechenland [12] Vereinigtes Königreich [29] Malta [3] Irland [7] Luxemburg [4] Zusätzlich muss die Mehrheit der Mitgliedstaaten der Entscheidung zustimmen. Für eine qualifizierte Mehrheit sind 232 von insgesamt 321 Stimmen (72,3%) notwendig. Litauen [7] Italien [29] Lettland [4]

12. Das Europäische Parlament Das Europäische Parlament hat drei grundlegende Befugnisse: 732 Abgeordnete Rechtsetzungsbefugnisse Haushaltsbefugnisse Kontrolle über Exekutive • Anhörungsverfahren • Kooperationsverfahren • Mitentscheidungsverfahren • Zustimmungsverfahren CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament

13. Sitzverteilung im EP nach Ländern CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament

14. Die Fraktionen des Europäischen Parlaments CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament

15. Die deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments Die CDU/CSU-Gruppe ist mit 49 Abgeordneten die stärkste nationale Delegation innerhalb der EVP-ED-Fraktion und im Europäischen Parlament CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament

16. Politische Prioritätender EVP-ED-Fraktion • Europäische Union nicht nur Wirtschafts-gemeinschaft, sondern auch Wertegemeinschaft • Durch Verfassungsvertrag mehr Teilhabe der Bürger durch das Europäische Parlament • Stärkung des Europäischen Parlaments als Sprachrohr der Bürgerinnen und Bürger Europas • Erweiterung erst, wenn die Europäische Union aufnahmefähig ist und die Beitrittskandidaten beitrittsfähig sind • Privilegierte Partnerschaft mit der Türkei, statt EU-Mitgliedschaft CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament

17. Politische Prioritätender EVP-ED-Fraktion • Strikte Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts • Unbürokratische Ausgestaltung des europäischen Binnenmarktes • Bekämpfung der Arbeitslosigkeit durch Schaffung neuer wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze • Mehr Investitionen für Bildung und Ausbildung CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament

18. Die Europäische Kommission • Die Kommission besteht aus • 25 Kommissaren aus den • 25 EU-Staaten (einschließlich • des Präsidenten). • Jeder Kommissar hat • eine Stimme. • Die Kommission ist ein • Kollegialorgan. Daher sind bei • Abstimmungen Minderheiten an • die Mehrheitsmeinung • gebunden. • Auch bei einer zukünftigen • Erweiterung soll die Zahl der • Kommissare maximal 27 • erreichen. CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament

19. Ernennen mit qualifizierter Mehrheit Staats- und Regierungschefs Präsident der Kommission Benötigt nach Anhörung durch EP dessen Zustimmung EP Benötigen nach Anhörung durch EP dessen Zustimmung Kommission nimmt ihre Arbeit auf. EP + Schlagen Kommissare vor Ernennen Kommissare Staats- und Regierungschefs Präsidentder Kommission Mitgliedstaaten CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament

20. Die Aufgaben der Kommission Vertretung von EU-Interessen sowohl gegenüber dem Ministerrat als auch bei Verhandlungen mit Drittstaaten Ausarbeitung des Haushalts- entwurfs der Europäischen Union sowie die Verwaltung von EU-Fonds Europäische Kommission Die Kommission besitzt das Initiativrecht für die Ausarbeitung von Rechtsakten. Die EU hat keine Regierung, die Kommission hat teilweise Aufgaben einer Exekutive. Die Kommission führt die Verhandlungen mit den Beitrittskandidaten der EU. Die Kommission ist die „Hüterin der Verträge“. Sie achtet darauf, dass Verträge und Beschlüsse der EU eingehalten werden. CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament

21. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) • Der EuGH besteht aus einem Richter je Mitgliedstaat und acht Generalanwälten. • Die Richter und Generalanwälte werden von den Regierungen im gegenseitigen Einvernehmen für sechs Jahre ernannt. • Der EuGH wahrt das Recht bei der Auslegung und Anwendung der Gemeinschaftsverträge. • Die Tagungen finden in Kammern mit drei, fünf oder dreizehn Richtern statt, in festgelegten Ausnahmefällen Tagung als Plenum. CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament

22. Freier Warenverkehr Freier Personenverkehr Freier Dienstleistungsverkehr Freier Kapitalverkehr Die vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament

23. Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion Der Anstieg der Verbraucherpreise darf das Mittel der drei preisstabilsten Länder um nicht mehr als 1,5% übersteigen. Die Währung muss dem Europäischen Währungs-system angehören und darf in den letzten beiden Jahren nicht abgewertet worden sein. Das Zinsniveau darf das Mittel der drei bestplatzierten Mitgliedstaaten um nicht mehr als zwei Prozentpunkte überschreiten. Die jährliche Neuverschuldung darf 3% des BIP nicht übersteigen. Die gesamte Staatsschuld darf nicht über 60% des BIP liegen. CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament

24. Ziele der Europäischen Verfassung • DIE EUROPÄISCHE UNION ERHÄLT RECHTSPERSÖNLICHKEIT • ALLGEMEINE ANWENDUNG DES GESETZGEBUNGSVERFAHRENS • GERINGERE ANZAHL VON INSTRUMENTEN • BESSERE ABGRENZUNG DER ZUSTÄNDIGKEITEN ZWISCHEN EU UND MITGLIEDSTAATEN • DIE CHARTA DER GRUNDRECHTE IST TEIL DES VERTRAGES • ÖFFENTLICHE TAGUNGEN DES RATES IN SEINER EIGENSCHAFT ALS GESETZGEBER CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament

25. Ziele der Europäischen Verfassung • BESSERE KONTROLLE DES SUBSIDIARITÄTSPRINZIPS • BERÜCKSICHTIGUNG DER ZIVILGESELLSCHAFT • EIN AUSGEWOGENES INSTITUTIONELLES SYSTEM • EINSCHRÄNKUNG DES VETORECHTS • FORTSCHRITTE IN DEN BEREICHEN FREIHEIT, SICHERHEIT UND RECHT • STÄRKUNG DER ROLLE DER UNION AUF DER INTERNATIONALEN BÜHNE CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament

26. Stand der Ratifikation des Verfassungsvertrages(23. Januar 2006) CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament Länder, die bereits ratifiziert haben Länder, die mit „nein“ gestimmt haben Länder, die noch nicht entschieden haben