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Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft Unterausschuss „Staatsreform“

Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft Unterausschuss „Staatsreform“ Zuständigkeitsübertragung Wohnungswesen Eupen, 25. September 2012 Harald MOLLERS Minister. Unterausschuss Staatsreform Wohnungswesen. Zur Einleitung … Regionale Zuständigkeit (Sondergesetz 8. August 1980)

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Presentation Transcript

  1. Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft Unterausschuss „Staatsreform“ Zuständigkeitsübertragung Wohnungswesen Eupen, 25. September 2012 Harald MOLLERS Minister

  2. Unterausschuss Staatsreform Wohnungswesen • Zur Einleitung … • Regionale Zuständigkeit (Sondergesetz 8. August 1980) • Forderung nach Übertragung (Resolution PDG 6. Mai 2002) • REK Zukunftsprojekt „Zusammenleben gestalten“ • 1. Arbeitsgruppe = stakeholders (2008-2009) • 2. Arbeitsgruppe = decision makers (2010-2011)  Parallele Arbeit „AG Raumordnung“ Diskussionsgrundlage hier: Endbericht „AG Wohnungswesen“ (Oktober 2011)

  3. Unterausschuss Staatsreform Wohnungswesen Endbericht AG Wohnungswesen Plan 1 - Leitlinien für eine künftige Politik des Wohnungswesens (= Ziele, Herausforderungen, Probleme, Handlungsmaßnahmen) 2 - Prämiensystem für Privatpersonen 3 - Öffentliches Wohnungswesen (= Funktionen Bauen, Unterhalt, Vermittlung, soziale Betreuung) 4 - Schnittstellen mit anderen Zuständigkeitsfeldern (= „äußere Grenzen“ des Wohnungswesens)

  4. Unterausschuss Staatsreform Wohnungswesen Endbericht AG Wohnungswesen Leitlinien für eine künftige Politik des Wohnungswesens Nachhaltige Entwicklung: 3 Achsen Wirtschaftliche Achse: Erschwinglicher Wohnraum Soziale Achse: Zugeschnittener Wohnraum Ökologische Achse: Effizienter Wohnraum

  5. Unterausschuss Staatsreform Wohnungswesen Endbericht AG Wohnungswesen Leitlinien für eine künftige Politik des Wohnungswesens Wirtschaftliche Achse: Erschwinglicher Wohnraum „Ob Miet- oder Eigentumswohnung, eine vernünftige Bleibe für alle, unabhängig vom Einkommen“ = Einwirken auf die Preise = Einwirken auf das Wohnungsangebot

  6. Unterausschuss Staatsreform Wohnungswesen Endbericht AG Wohnungswesen Leitlinien für eine künftige Politik des Wohnungswesens Soziale Achse: Zugeschnittener Wohnraum „Soziale Integration schwächerer Bevölkerungsgruppen durch angepassten Wohnraum und maßgeschneiderte Betreuung“ = Einwirken auf Situation der Bewohner („Auffangnetz“) = Einwirken auf den Wohnraum („Sprungbrett“) = Einwirken auf das Umfeld

  7. Unterausschuss Staatsreform Wohnungswesen Endbericht AG Wohnungswesen Leitlinien für eine künftige Politik des Wohnungswesens Ökologische Achse: Effizienter Wohnraum „Qualitativ hochwertige und energiesparsame Wohnungen schonen die Umwelt und die Finanzen der Haushalte“ Achtung abhängig vom Umfang der übertragenen Kompetenz

  8. Unterausschuss Staatsreform Wohnungswesen Endbericht AG Wohnungswesen Zwei wiederkehrende Handlungsmaßnahmen  Prämiensystem für Privatpersonen  Öffentliches Wohnungswesen

  9. Unterausschuss Staatsreform Wohnungswesen Endbericht AG Wohnungswesen Prämiensystem für Privatpersonen Prämie als Hilfe vs. Prämie als Anreiz Verpflichtende Beratung vor Erteilung einer Prämie Zusatzprämien (modulierbare + dem ÖWB zur Verfügung gestellte Wohnungen)

  10. Unterausschuss Staatsreform Wohnungswesen Endbericht AG Wohnungswesen Prämiensystem für Privatpersonen Prämien zur Verwendung im Stein Bau oder Erwerb einer Wohnung Renovierung einer Wohnung Anbau/Umbau zur Schaffung neuer Wohnungen Umbau zu einer Wohnung für besondere Bedürfnisse

  11. Unterausschuss Staatsreform Wohnungswesen Endbericht AG Wohnungswesen Prämiensystem für Privatpersonen Prämien zur Unterstützung der Bewohner Mietbeihilfen (kontrovers!) Umzugsbeihilfen Prämien zur Verbesserung der Energieeffizienz der Gebäude

  12. Unterausschuss Staatsreform Wohnungswesen Endbericht AG Wohnungswesen Öffentliches Wohnungswesen Anwendungsbereich = öffentliche Wohnungen (DG, Gemeinden, ÖSHZ) + angemietete/verwaltete private Wohnungen Vier Funktionen Bauen – Unterhalt – Vermittlung – soziale Betreuung

  13. Unterausschuss Staatsreform Wohnungswesen • Endbericht AG Wohnungswesen Öffentliches Wohnungswesen Funktion Bauen - Etappen • Impuls: Langfristige Planung vs. Kurzfristige Planung (top-down) (bottom-up) • Konzeption • Bau • (Veräußerung)

  14. Unterausschuss Staatsreform Wohnungswesen • Endbericht AG Wohnungswesen Öffentliches Wohnungswesen Funktion Bauen - Akteure • Impuls  langfristig: Rat für das Wohnungswesen + Regierung  kurzfristig: ÖWBG + Gemeinden • Konzeption  ÖWBG (koop. Gemeinden) • Bau  ÖWBG (Aufsicht) • (Veräußerung)  Eigentümer (ÖWBG oder Gemeinden)

  15. Unterausschuss Staatsreform Wohnungswesen Endbericht AG Wohnungswesen Öffentliches Wohnungswesen Funktion Vermittlung Definition des Zielpublikums: Variante 1: Personen mit geringem Einkommen  Status quo Variante 2: Alle Personen (ohne Einkommensgrenze)  soziale Mischung + finanziell vorteilhaft, aber ungerecht? Mischvarianten?

  16. Unterausschuss Staatsreform Wohnungswesen Endbericht AG Wohnungswesen Öffentliches Wohnungswesen Funktion Vermittlung Zugang zum öffentlichen Wohnungswesen: Geregelter (klassischer) Zugang: Eintragung als Mietkandidat Subjektiveres Verfahren (keine Einheitskandidatur, kein Punktesystem) Vergabekomitee mit Fachleuten + Sozialassistent Gemeindeprioritäten (Motivation)

  17. Unterausschuss Staatsreform Wohnungswesen Endbericht AG Wohnungswesen Öffentliches Wohnungswesen Funktion Vermittlung Zugang zum öffentlichen Wohnungswesen: Alternativer Zugang: Anrecht auf „Krisenwohnung“ (schnelles Handeln) Vereinbarung ÖWVG und ÖSHZ (Wohnungen zur Verfügung) Anrecht auf barrierefreie / behindertengerechte Wohnung (DPB)

  18. Unterausschuss Staatsreform Wohnungswesen Endbericht AG Wohnungswesen Öffentliches Wohnungswesen Funktion Vermittlung Akteur(e): Öffentliche Wohnungsvermittlungsgesellschaft (getrennt von Bau?) Soziale Immobilienagentur für angemietete Privatwohnungen? kontrovers!

  19. Unterausschuss Staatsreform Wohnungswesen Endbericht AG Wohnungswesen Öffentliches Wohnungswesen Funktion soziale Betreuung Bedarfsorientierte Betreuung (= à la carte) + so früh wie möglich, falls erforderlich Akteure: Bestehende Sozialakteure (ÖSHZ + private) oder eigener Sozialdienst ? (kontrovers!)

  20. Unterausschuss Staatsreform Wohnungswesen Endbericht AG Wohnungswesen Öffentliches Wohnungswesen Finanzierung Ziel: Nachhaltige Finanzierung („schwarze Null“) + Selbstfinanzierung (Abkehr vom bisherigen System)

  21. Unterausschuss Staatsreform Wohnungswesen Endbericht AG Wohnungswesen Öffentliches Wohnungswesen Finanzierung Mittel: Wohnungen zu ihrem tatsächlichen Wert vermieten („wirtschaftliche Miete“) … aber soziale Mission des öffentlichen Wohnungswesens = niedrige Mieten … also „indirekter Mietausgleich“ abhängig vom Einkommen der Mieter

  22. Unterausschuss Staatsreform Wohnungswesen Endbericht AG Wohnungswesen Öffentliches Wohnungswesen Finanzierung Zu zahlende Miete =wirtschaftliche Miete – Mietausgleich Mietausgleich individuell für jeden Mieter Einkommen   Mietausgleich  Einkommen   Mietausgleich 

  23. Unterausschuss Staatsreform Wohnungswesen Vielen Dank für Ihre Mitarbeit

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