Verteilungsfragen in Österreich Sektion Wasserturm, 19. Juni 08

1. Alsergrund Verteilungsfragen in ÖsterreichSektion Wasserturm, 19. Juni 08

2. Lohnsteuerstatistik

3. Lohnsteuer graphisch 0- 15 000 15 000- 20 000 20 000- 25 000 25 000- 30 000 30 000- 35 000 35 000- 40 000 40 000- 50 000 50 000- 70 000 70 000- 100 000 100 000- 200 000 über 200 000

4. Der Mittelstand • ÖVP-Mittelstand: Alle die Einkommenssteuer zahlen • ÖVP will Spitzensteuersatz senken, um Mittelstand zu entlasten • Faktum ist: Spitzensteuersatz wird ab 70 000 Euro bezahlt • Den Spitzensteuersatz zahlen in Österreich drei (!) Prozent der Lohnsteuerpflichtigen • 44 Prozent zahlen gar keine Steuer, weil sie so wenig verdienen • SPÖ-Mittelstand bis 4000 Euro? (Matznetter)

5. Wer zahlt die Steuern? • Die ÖVP behauptet die Steuer in Österreich wird nur von den Leistungstärgern, bezahlt, also nur vom oberen Dirttel der Lohnsteuerpflichtigen. • Tatsächlich bezahlt das oberste Drittel rund 80 Prozent der Lohnsteuersaumme, die obersten drei Prozent sogar 25 Prozent. • Ist es dann nicht fair, wenn diese Spitzenverdiener auch entlastet werden?

6. Steuerstatistik 2004

7. Die relative Steuerlast

8. Verteilung – Das Problem • ArbeitnehmerInnen bekommen immer weniger vom erwirtschafteten Ertrag in Österreich, zu Gunsten der Gewinn- und Vermögenseinkommen, besonders seit 1999 (BMSG) • Die Kluft zwischen den Einkommen wächst (Wifo) • Rückgang der Reallöhne seit 1998, besonders in den untersten Einkommensschichten (Rechnungshof) • Einkommensausgleichende Wirkung der Steuern und Transfers sind gering (BMSG) • Der Faktor Arbeits ist zu stark belastet (OECD) • Österreich ist ein Vermögensparadies (OECD)

9. Relevant ist die bereinigte Lohnquote, da Änderungen der Beschäftigungsstruktur wie die Abwanderung von der Landwirtschaft in die Industrie „hinausgerechnet“ wurden und somit die reale Zunahme und Abnahme der Löhne sichtbar wird. Die Lohnquote

10. Die Einkommensschere

11. Die Realeinkommen „Für die Mehrheit der Österreicher ist 2005 weniger im Geldbörsel geblieben als noch 1998 - und zwar auch dann, wenn sie durchgehend beschäftigt waren und keine Phasen der Arbeitslosigkeit zu verkraften hatten.“ (Der Standard, 11.1. 2007)

12. Die staatliche Umverteilung Tabelle: Einkommen vor und nach Transfers (Quelle: Bericht zu sozialen Lage des BMSG 2002

13. Die staatliche Umverteilung

14. Belastung des Faktors Arbeit Tab. 4: Sozialabgabenquoten (Sozialabgaben in Prozent des BIP) 2004 Quelle: OECD 2002

15. Verteilung – Vermögenssteuern

16. Verteilung – Vorschläge für sozialdemokratische Lösung • Anhebung des Vermögenssteueranteils im 1. Schritt auf den europäischen Durchschnitt von 5 % der Steuereinnahmen (derzeit in Ö 1,3% - in GB sogar 12%; Quelle OECD) • Beibehaltung des Spitzensteuersatzes von 50%, Einbeziehung des 13. und 14. in den normalen Steuertarif • Senkung der Sozialversicherungsbeitragssätze gegenfinanziert durch eine Erhöhung der Höchstbeitrags-grundlage auf 5000 Euro und Einbeziehung von Miet- Zins- und Kapitaleinkünften in die Berechnungsgrundlage • Steuerkoordinierung und Einführung von Mindeststeuersätzen insbesondere für Gewinnsteuern in der EU

17. Abgabenstruktur im int. Vergleich

18. Typus Wirkung Beispiel regressiv (absolut regressiv) Adel in der Monarchie pauschal (relativ regressiv, starker Effekt) Umsatzsteuer proportional (relativ regressiv, schwacher Effekt) Flat Tax progressiv (absolut progressiv) Einkommenssteuer Verteilungswirkungen von Steuern

19. Einkommenssteuertarife