Arena: Sozialpolitik in Deutschland

1. Arena: Sozialpolitik in Deutschland Maria Nobis Philipp Runge

3. Gliederung 1.Begriff; 1.1 normative Grundlagen (Leitbilder) 1.2 historische Entwicklung 1.3 rechtliche Rahmenbedingungen 1.4 ökonomische Rahmenbedingungen 2. Grundlagen 2.1 Akteure, Institutionen und deren Interessen 2.2 Prinzipien und Instrumente 2.3 Sozialleistungen im Überblick 3.politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Wirkungen Kosten und Nutzen des Sozialstaates 4. Bewertung des deutschen Sozialstaats 4.1 Defizite und Lösungen 4.2 zukünftige Herausforderungen

4. 1.1 Normen • Eigenverantwortung: Leistungsgerechtigkeit auf Grundlage annährende gleicher Eigentumsverteilung • Solidarität: solidarische Gerechtigkeit auf Grundlage gleichen Rechts an Sozialeigentum ( gesell. Reichtum umverteilen) • Subsidiarität: vorleistungsfreie Gerechtigkeit auf Grundlage nicht vorhandener Eigentumsrechte (Staat verpflicht Vorleistungen zu erbringen) • Funktion Sozialpolitik: Kompensation, Konstitution und Prävention • Notmindernder und Gerechtigkeitsorientierte Ansatz

5. 1.2 Historische Entwicklung • „Gründung“ des deutschen Sozialstaates durch Bismarcksche Sozialgesetzgebung • 1883 Krankenversicherungsgesetz • 1884 Unfallversicherung • 1889 Alters- und Invaliditätsversicherung • 1891 gesetzliche Rentenversicherung • Schwere Einschnitte in die sozialen Sicherungen: • Erster Weltkrieg • Hyperinflation bis 1923 • Weltwirtschaftskrise 1929 • Herrschaft Hitlers • Zweiter Weltkrieg

6. 1.3 Rechtliche Rahmenbedingung • Grundgesetz Art. 20 Abs. 1: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. • Grundgesetz Art. 28 Abs. 1: Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muss den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne des Grundgesetzes entsprechen. • staatliche Zentralnorm; Ausgestaltung durch die Regierung • Sozialgesetzbuch (SGB) in 12 Bänden • Auch hier keine konkreten Leistungsansprüche

7. 1.4 Ökonomische Rahmenbedingung • Wie hoch ist das Bruttoinlandsprodukt? • Wie staffeln sich die Einnahmen für das Sozialsystem? • Wie staffeln sich die Ausgaben für das Sozialsystem?

13. Akteure: • Parlament, Regierung, Ministerien und Beiräte auf zentralstaatlicher Ebene • SPD und CDU als Sozialstaatsparteien • Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände • Gewerkschaften • Wohlfahrtsverbände, Kirchen und Stiftungen • supranationale und internationale Akteure • Rolle der Bundesländer und des Föderalismus sowie der Kommunen

14. Parlament, Regierung, Ministerien und Beiräte auf zentralstaatlicher Ebene Beiräte:Beratung der Entscheidungsträger Ministerien und Regierung:bringt Änderungen auf den Weg Bundestag:Zustimmung der Änderungen Bundesrat:Nicht an Ausgabeverteilung beteiligt aber bei Gesetzesänderungen Leistungsempfänger

15. SPD und CDU als Sozialstaatsparteien • Grundkonsens: Grundsicherung aller Bürger und Hilfe bei Einkommensausfällen • Unterschiede: • Union: • Deregulierung der Wirtschaft und mehr Abstand zu den Gewerkschaften • Erwerbszentrierter Sozialversicherungstaat • Subsidiaritätsprinzip • SPD: • starkes Leistungsniveau, mehr sozial- und arbeitsrechtliche Schutzmaßnahmen • Solidaritätsprinzip

16. Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände • Zusammenschluss von Arbeitgebern (Unternehmer) aus gleichen Branchen • Bundespolitische Interessen • Interessen der regionalen Wirtschaft • Brücke zwischen Geschäftsführern und Politikern • Tarifverhandlungen

17. Gewerkschaften: • Arbeitnehmervertretung mit den Zielen: höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen, mehr Mitbestimmung, Arbeitszeitverkürzungen • die Mittel sind Streik und Boykott • Lohn an Unternehmensgewinne anpassen im Gegensatz zu Gewinne einstreichen : Dividenden, Kapitalanhäufung

18. Kirchen und Wohlfahrtsverbände • Arbeiterwohlfahrt (AWO) • Der Paritätische Wohlfahrtsverband • Diakonisches Werk evangelisch • Deutscher Caritasverband katholisch • Deutsches Rotes Kreuz (DRK) • Zentralwohlfahrtstelle der Juden in Deutschland (ZWST) • Finanzierung über Sozialversicherung oder Kirchensteuern aber selbstständige Organisationen • religiöse oder humanitäre Einrichtungen

19. Prägefaktoren • Korporatismus und Beharrungtendenz • Konsenszwang durch Konkordanzdemokratie und Mehrheitsentscheidungen • Institutionelle Begrenzung des Parteienstaat durch Föderalismus (Bundesrat) und BVerfG, dt. Bundesbank, Europäische Zentralbank • Selbstverwaltung • geringer Spielraum für Bundesregierung durch Fragmentierung der öffentlichen Haushalte, eigene Länder- und Gemeindehaushalten, Etat der Sozialversicherungen und der Bundesagentur für Arbeit Folgen: • viele Akteure können mögliche Vetokräfte hervor bringen • unelastische Anpassungsfähigkeit der Sozialpolitik an veränderte Rahmenbedingungen

20. Grundprinzipien • Versicherungspflicht • Beitragsfinanzierung • Selbstverwaltung • Freizügigkeit • Äquivalenz vs. Solidarität • Kausalprinzip vs. Finalprinzip • Personalitätsprinzip (Wirkungsrichtung) • Subsidiarität

21. Prinzip der Versicherung, Versorgung, Fürsorge

22. Instrumente a. distributiv z.B. Zuschüsse des Bundes oder der Länder an die Gemeinden, beispielsweise zur Förderung der lokalen Beschäftigungspolitik Schaffung eines Anreizes b. redistributiv z.B. Rentenversicherung oder Sozialhilfe, Voraussetzungen: Leistungsanforderungen c. regulativ ohne Leistungscharakter, z.B. (Jugendschutz) d. selbst-regulative Politikprogramme

23. Instrumente Anrecht • Selbstverpflichtung des Staates zum sozialen Rechtsstaat • Individuell einklagbarer Leistungsanspruch Geld • Gewährleistungen standardisierter Geldleistungen (Egalität), jedoch Bedarfsungerechtigkeit → besser Sachleistungen (Individualisierung wie bei Krankenversicherung) • Sozialpolitik abhängig von Leistungserbringern (Ärzte) und vom Automatismus der Sozialbürokratie • Probleme: institutioneller Eigensinn (statt gesamtgesellschaftlichen Nutzen geht es um eigene wirtschaftliche Interessen); Beharrungsvermögen (System blockiert sich selbst); Kooperationsunfähigkeit (Vernetzung verschiedener Sicherungssysteme schwierig, da so Klientenblid/typischer Mensch entsteht → entgegen den advokatorischen Alleinvertretungsanspruchs) Beteiligung • Befähigung zur Eigenvorsorge • Mitbeteiligung in Gremien (Sozialversicherung gehört nicht dem Staat, sondern den Versicherten) • Aushandlungsprozess zwischen Leistungserbringern und Leistungsbeziehenden • Einzelinitiativen wie Menschen sollen sich gegenseitig im Sicherungssystem helfen

24. Leistungen • Materiell ... positive Transfers (BAföG) oder negativer Transfer (Abgaben und Steuern); ... Finanzhilfeprogramme (kommunale Wirtschaftsförderung), Infrastrukturprogramme (Quartiersmanagement) und • immateriell ... Dienstleistungen (Altenpflege) ... Sachprogramme (Arzneimittelversorgung)

26. Überblick • indirekte Leistungen (65, 8%): soziale Sicherung, Arbeitgeberleistungen, Entschädigungen und soziale Hilfe und Dienste beinhaltet Allgemeine Systeme und Sondersystem für einzelne Berufsbereiche und das Leistungssystems des öffentlichen Dienstes • direkte Aufwendungen(7, 5%) der Unternehmen z.B. Lohnfortzahlungen bei Krankheit • Entschädigungen (0,6%) für Folgen politischer Ereignisse (Kriegsopfer, Wiedergutmachungen) • öffentliche Hilfs- und Dienstleistungen/ Förder- und Fürsorge (3,8%) z.B. Jugendhilfe und Kindergeld

27. Überblick nach Funktionen

29. Sozialversicherungen Krankenversicherung • Träger: Krankenkassen • Finanzierung: Beiträgen ihrer Mitglieder; zur je Hälfte vom Arbeitgeber und vom Arbeitnehmer gezahlt • Der Beitragssatz der einzelnen Krankenkassen ist unterschiedlich • alle sozialversicherungspflichtigen Personen sind bis zu einem Bruttoeinkommen von 3.937,50 Euro (2006) im Monat in der gesetzlichen Krankenkasse pflichtversichert Unfallversicherung • Unfallversicherung wird von der Berufsgenossenschaft getragen • Finanzierung: Beiträgen der Arbeitgeber, deren Höhe sich nach dem Gefahrensatz richtet, in den der Betrieb eingestuft ist Rentenversicherung • Träger: Landesversicherungsanstalt für Arbeit (LVA) und die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) • Finanzierung: durch Beiträge finanziert, die jeweils zur Hälfte von Arbeitnehmer und Arbeitgeber bezahlt werden. • Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung beträgt derzeit (2006) 19,5%

30. Sozialversicherungen Arbeitslosenversicherung • Träger: Bundesagentur für Arbeit • Finanzierung: zur Hälfte von Arbeitgeber und Arbeitnehmer • Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung beträgt derzeit (2006) 6,5 % vom Bruttoeinkommen • Höhe des Beitrages wird durch die Beitragsbemessungsgrenze (in 2006: 5.250 EUR mtl.) begrenzt Pflegeversicherung • Träger: Krankenkassen • Beitrag zur Pflegeversicherung beträgt 1,7% des Bruttoeinkommens • Eintreten eines Pflegefalles unterscheidet die Pflegeversicherung 3 Stufen: • erheblich pflegebedürftig, • schwer pflegebedürftig und • schwerst pflegebedürftig

31. 3. Auswirkungen THESEN: 1. Überlastung Leistungsfähigkeit der privaten Wirtschaft überlastet; Arbeits- und Steuermoral untergraben 2. Zielkonflikt Wirtschaftsprozesse vs. Schutz des Individuum 3. Funktionsvoraussetzung Soziale Leistungen als Voraussetzung für arbeitsteilige, hochproduktive, weltoffene ökonomie 4. Produktivität Stabilisierung, Kriminalitätsverhütung, Modernisierung 5. Doppelrolle Verwirklichung der sozialen Idee im Kapitalismus gegen den Kapitalismus (Bestandteil und Fremdkörper)

32. Sozialstaat: Problemlösung und Erzeugung Lösungen und Defizite

33. Defizite und Lösungen Problem: Ungleichgewicht zw. Höhe des Sozialschutzes und der Wirtschaftskraft eines Landes Reformideen: • „Fördern und Fordern"...Programm für aktivierenden Staat (Selbstbeteilung und Abschläge bei eigenen Risikobelastungen wie Rauchen) • Teilprivatisierung und Verwettbewerblichung; Vermarktlichung • Neuorientierung von Governance- und Steuerungsarrangements: mehr querschnittsorientiert durch verschiedene Leistungsanbieter

34. Herausforderungen • demographische Herausforderungen • Geburtenrat stagniert, Lebenserwartung nimmt zu • Generationenvertrag brüchig Konfliktzonen zwischen Jungen und Alten • Angebot an Arbeitskräften langfristig stärker als die Nachfrage, so dass zukünftig verstärkt Beschäftigungspotenziale mobilisiert werden müssen • Gesundheitssystem unter hohem Kostendruck, • soziokulturelle Herausforderungen • Pluralisierung und Individualisierung • Bürokratisierung und Entfremdungsphänomen • politisch-ökonomische Herausforderungen

35. Herausforderungen • Globalisierungsfolgen • Internationalisierung • Transnationalisierung • Universalisierung • Ziel: BRD international konkurrenzfähiger Wirtschaftsstandort • Sozialpolitik der EU • Aufgaben: Beschäftigungsmöglichkeiten der Arbeitskräfte im Binnenmarkt verbessern, Hebung der Lebensstandards, sowie faktischere Arbeitsschutz • Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut und zur Förderung sozialer Netzwerke • Instrument z.B. "Europäische Sozialfonds" (ESF)

36. Bibliographie • Ferich, Johannes, Hrsg., 1996: Sozialpolitik. Das Sozialleistungssystem der Bundesrepublik Deutschland, München. • Frever, Bernrad; Dietz, Berthold, Hrsg., 2004: Sozialpolitik kompakt, Wiesbaden. • Boeckh, Jürgen; Huster, Ernst-Ulrich; Benz, Benjamin, 2006: Sozialpolitik in Deutschland, Wiesbaden. • Schmidt, Manfred G., Hrsg., 2005:Sozialpolitik in Deutschland. Historische Entwicklung und internationaler Vergleich, Wiesbaden. • Pilz, Frank, Bundeszentrale für politische Bildung, Hrsg., 2004: Der Sozialstaat. Ausbau-Kontroversen- Umbau, Bonn. • Kraus, Katrin; Geisen, Thomas ,Hrsg., 2000 , Sozialstaat in Europa, Ziegelmayer, Veronika, Sozialstaat in Deutschland: Ein Systemwechsel? , Bonn. • Grieswelle, Detlef, Hrsg., 1996: Sozialpolitik der Zukunft, Grundsätze sozialpolitischer Gestaltung, München und Landsberg am Lech. • Butterwegge, Christoph, Hrsg., 2005: Krise und Zukunft des Sozialstaates, Wiesbaden. • Christen, Christian; Michel, Tobias; Rätz, Werner Hrsg., 2003: Sozialstaat: Wie die Sicherungssysteme funktionieren und wer von den „Reformen“ profitiert, Hamburg. • Pilz, Frank; Ortwein, Heike, 2007: Das politische System Deutschlands: Systemintegrierende Einführung in das Regierungs- Wirtschafts- und Sozialsystem, Oldenburg.

37. Alternativen zum Sozialstaat ? Referat von Philipp und Maria Für die Folien Mail an: philipprunge@gmail.com