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Haftungsfragen bei der Filmproduktion 29.4.2010 Rechtsanwalt Mag. Georg Streit

Haftungsfragen bei der Filmproduktion 29.4.2010 Rechtsanwalt Mag. Georg Streit Höhne, In der Maur & Partner Rechtsanwälte GmbH. Schadenersatz (§ 1293 ff ABGB). Voraussetzungen: Schaden Rechtswidrigkeit Verschulden Zurechenbarkeit (Kausalität)

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Haftungsfragen bei der Filmproduktion 29.4.2010 Rechtsanwalt Mag. Georg Streit

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Presentation Transcript

  1. Haftungsfragen bei der Filmproduktion 29.4.2010 Rechtsanwalt Mag. Georg Streit Höhne, In der Maur & Partner Rechtsanwälte GmbH

  2. Schadenersatz (§ 1293 ff ABGB) Voraussetzungen: • Schaden • Rechtswidrigkeit • Verschulden • Zurechenbarkeit (Kausalität) • Vertragshaftung (Vertrag vorausgesetzt) vs. deliktische Haftung (Haftung ohne Vertrag)

  3. Verschulden • Wer den Schaden mit „Wissen und Wollen herbeiführt“ (Vorsatz). • die gehörige Sorgfalt aus subjektiv zu vertretenden Gründen bei der Schadensherbeiführung außer Acht lässt (Fahrlässigkeit). • Das Verschulden ist jeweils im Einzelfall zu beurteilen.

  4. Schäden • Körperverletzung: Heilungskosten und den Verdienstentgang des Verletzten ersetzen, Schmerzengeld zahlen. • Sachschäden: Wertersatz leisten.

  5. Vertragsverhältnis • Zwischen Filmschaffenden und Produzenten besteht ein Vertrag. • Werkvertrag (für das Gutachten angenommen). • Freier Dienstvertrag (fehlende persönliche Abhängigkeit). • Dienstvertrag.

  6. Konstellationen Filmschaffender schädigt • sich selbst; • Produzenten; • anderen Filmschaffenden. • Dritten; Produzent bzw. Dritter schädigt Filmschaffenden.

  7. Haftung I • Filmschaffender (FM) schädigt sich selbst: Schaden trägt der Filmschaffende (Bsp: Kameramann lässt seine Kamera fallen). • FM schädigt Produzenten: Filmschaffender haftet, wenn Schaden rechtswidrig und schuldhaft verursacht (Bsp: Kameramann lässt Kamera des Produzenten fallen).

  8. Haftung II • FM schädigt Dritte: FM haftet, wenn Schaden rechtswidrig und schuldhaft verursacht (Bsp: Kameramann lässt Kamera des Dritten fallen). • FM schädigt FM: Vertrag (zwischen FM und Produzenten) mit Schutzwirkungen zugunsten Dritter -> Haftung aus Vertrag

  9. Haftung III • Produzent schädigt FM: Produzent haftet (aus Vertrag), wenn Schadenszufügung rechtswidrig und schuldhaft. • Dritter schädigt FM: Dritter haftet deliktisch, wenn Schadenszufügung rechtswidrig und schuldhaft.

  10. Schadenszufügung • Häufig nicht einfach festzustellen, wer für den Schaden verantwortlich ist; daher rasch Beweise sicherstellen. • Verkehrssicherungspflichten: Wer eine Gefahrenquelle eröffnet, muss dafür sorgen, dass die Gefahrenquelle niemanden schädigt. Gilt auch beim Dreh. Kann Ansatzpunkt für eine Haftung sein.

  11. Versicherung • Produktionsversicherung: Produzent versichert sich gegen bestimmte Risiken bei der Filmproduktion (Haftpflichtversicherung, Technikversicherung [Geräte fallen aus] Personenausfallversicherung) • Abschluss empfehlenswert.

  12. Versicherung • Betriebshaftpflichtversicherung: übernimmt bei Personen- und Sachschäden (a) die Abwehr von ungerechtfertigten Schadenersatzansprüchen bzw. (b) die Befriedigung von gerechtfertigten Schadenersatzansprüchen • Abschluss empfehlenswert.

  13. Danke für Ihre Aufmerksamkeit Rückfragen: Rechtsanwalt Mag. Georg Streit Höhne, In der Maur & Partner Rechtsanwälte GmbH Mariahilfer Straße 20, 1070 Wien E: office@h-i-p.at T: 01/521 75-!&

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