Rechtsformwahl bei der Unternehmensgründung

2. Rechtsformwahl bei der Unternehmensgründung Unternehmer • Einzelunternehmer • Gruppe von Unternehmern Kriterien für die Rechts- formwahl Gründung • Geschäftszweck • Geschäftsplan

3. Beispiele Beispiel 1. • X will nach erfolgreichem Abschluss seines Design-Studiums eine eigene Werbeagentur gründen. Er verfügt über ein gutes Netzwerk und rechnet wie folgt: • Erstes Geschäftsjahr: • Jahresumsatz 100.000,00 € • 2 Halbtagskräfte (Sekretariats- und Kreativbereich) • Zweites/Drittes Geschäftsjahr: • Steigerung von je 30 % bis 50 % • Welche Rechtsform empfiehlt sich? • Welche Besonderheiten sind zu beachten?

4. Beispiel 2. • A und B wollen in das Immobiliengeschäft einsteigen. A versteht das Baufach, B ist Kaufmann. • Zweck des Geschäfts: • Bau • Errichtung • Vermarktung • Vermittlung • Handel von und mit Gewerbeimmobilien • für eigene und fremde Rechnung • Welche Besonderheiten sind zu beachten? • Welche Rechtsform empfiehlt sich?

5. Beispiel 3. C hat als wissenschaftlicher Mitarbeiter ein Softwareprogramm entwickelt. Er hat mit seinem Arbeitgeber eine Vereinbarung über die Nutzungsrechte getroffen und will nun seine eigene Softwareschmiede gründen. Dazu braucht er nach seiner Einschätzung einen wesentlichen Geldkreditgeber für weitere Forschung, Entwicklung und Vertrieb. • Welche Besonderheiten sind zu beachten? • Welche Rechtsform empfiehlt sich?

6. Haftungsrisiken des Unternehmers Lieferanten Kunden Dritte Produkthaftung (Hersteller) Umwelthaftung (Inhaber) Unternehmen Finanzamt §§ 34, 69 AO Sozialversicherungsträger § 28e SGB IV (Geschäftsleiter) Geldkreditgeber (persönliche Sicherheiten)

7. Rechtsformen Einzelunternehmer Personengesellschaften • Kaufmann • Handelsgewerbe • jeder Gewerbebetrieb • es sei denn: • kaufmännischer Geschäftsbetrieb nicht erforderlich BGB-Gesellschaft (Gesellschaft bürgerl. Rechts) §§ 705 ff BGB Personenhandels- gesellschaft oHG §§ 105 ff. HGB KG §§ 161, 105 ff. HGB GmbH & Co. KG §§ 172 a, 161 ff. HGB GmbHG

8. Kapitalgesellschaften GmbH GmbHG AG AktG engl. Limited Private Company Limited by Shares

9. Rechtsformen im Vergleich

10. Rechtsformen im Vergleich

11. Rechtsformen im Vergleich

13. Die engl. Limited als Alternative zur deutschen GmbH?

14. Handelsregisteranmeldung eines einzelkaufmännischen Unternehmens • UR.-Nr. • Amtsgericht • - Handelsregister - • 44135 Dortmund • „Franz Müller e.K. • 1. Zur Eintragung in das Handelsregister melde ich die Firma meines • Handelsgeschäftes • „Franz Müller e.K. • an. • 2. Gegenstand des Unternehmens ist • 3. Mein Geschäftslokal befindet sich in • Dortmund, den

15. Gesellschaftsvertrag einer „Einmann-GmbH“ • § 1 - Firma, Sitz • 1. Die Firma der Gesellschaft lautet: • 2. Der Sitz der Gesellschaft ist Dortmund. • § 2 - Gegenstand des Unternehmens • 1. Gegenstand des Unternehmens ist • 2. Die Gesellschaft darf alle Geschäfte und Handlungen vornehmen, die der Gesellschaft • unmittelbar oder mittelbar zu dienen geeignet sind. • 3. Die Gesellschaft darf andere Unternehmen gleicher oder ähnlicher Art im In- und • Ausland übernehmen, vertreten und sich an solchen Unternehmen beteiligen. Sie • darf auch Zweigniederlassungen im In- und Ausland errichten.

16. § 3 - Stammkapital, Stammeinlagen • 1. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 25.000,-- € • (in Worten: fünfundzwanzigtausend EURO) und wird von dem alleinigen Gesellschafter, Herrn _______ gehalten. • 2. Das Stammkapital ist in voller Höhe in bar vor der Anmeldung zum Handelsregister an die Gesellschaft zu erbringen. • § 4 - Dauer der Gesellschaft, Geschäftsjahr • 1. Die Gesellschaft beginnt mit Eintragung in das Handelsregister. Sie wird auf unbestimmte Zeit errichtet. • 2. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr ist ein Rumpfgeschäftsjahr. Es beginnt mit der Eintragung der Gesellschaft und endet am darauf folgenden 31. Dezember. • § 5 – Vertretung und Geschäftsführung • Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft gemeinschaftlich durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten. • …

17. § 6 - Schlussbestimmungen • Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen nur im elektronischen Bundesanzeiger. • voraussichtlicher Zeitaufwand: • Gesellschaftsvertrag: 1-2 Tage • Kosten: 84,-- € netto zuzüglich Gerichtskosten

18. Handelsregisteranmeldung einer GmbH • UR.-Nr. • Amtsgericht • - Handelsregister - • 44135 Dortmund • „Franz Müller GmbH“ • Als Geschäftsführer überreiche ich • / erste Ausfertigung des notariellen Gesellschaftsvertrages vom heutigen Tage (UR.–Nr. /2007 des auch jetzt amtierenden Notars), • / erste Ausfertigung des notariellen Gesellschafterbeschlusses vom heutigen Tage (UR.–Nr. /2007 des auch jetzt amtierenden Notars), • / Liste der Gesellschafter, • und melde die Gesellschaft und meine Bestellung zum alleinvertretungs-berechtigten und von den Beschränkungen des § 181 BGB befreiten Geschäftsführer zur Eintragung in das Handelsregister an.

19. Ich versichere, dass das Stammkapital von 25.000,-- € in voller Höhe von dem alleinigen Gesellschafter Franz Müller vor der Anmeldung zum Handelsregister in bar an die Gesellschaft eingezahlt ist und sich der eingezahlte Betrag endgültig in meiner freien Verfügung als Geschäftsführer befindet. • … • Die Geschäftsräume der Gesellschaft befinden sich in __________. • Die allgemeine Regelung über die Geschäftsführung lautet: • Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer, die durch Gesellschafterbeschluss bestellt und abberufen werden. Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt dieser die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft gemeinschaftlich durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten. • 2. Durch Gesellschafterbeschluss kann einzelnen Gesellschaftern Einzelvertretungsberechtigung und/oder Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB erteilt werden. • Dortmund, den • voraussichtlicher Zeitaufwand: • von der Anmeldung bis zur Eintragung ca. 7 bis 21 Tage • Kosten: 42,-- € netto zuzüglich Gerichtskosten

20. Gesellschaftsvertrag einer GmbH mit mehreren Gesellschaftern • § 1 - Firma, Sitz • 1. Die Firma der Gesellschaft lautet: • 2. Der Sitz der Gesellschaft ist Dortmund. • § 2 - Gegenstand des Unternehmens • 1. Gegenstand des Unternehmens ist • … • § 3 - Stammkapital, Stammeinlagen • 1. Das Stammkapital beträgt 25.000,-- € (in Worten: fünfundzwanzigtausend EURO) und ist zur Hälfte in bar vor der Anmeldung zum Handelsregister an die Gesellschaft zu erbringen. Der Rest ist auf Anforderung der Geschäftsführung an die Gesellschaft zu leisten.

21. 2. Auf das Stammkapital übernehmen: • a) __________ eine Stammeinlage von 12.500,-- € • b) __________ eine Stammeinlage von 12.500,-- € • § 4 - Dauer der Gesellschaft, Geschäftsjahr • … • § 5 – Vertretung und Geschäftsführung • 1. Vertretung: • Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt dieser die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer gemeinschaftlich oder durch einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Proku risten vertreten. • Die Gesellschafterversammlung kann einzelnen Geschäftsführern Alleinvertretungsbefugnis und/oder Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB erteilen. • Die Geschäftsführer sind für Geschäfte mit Gesellschaften, deren persönlich haftende Gesellschafterin die Gesellschaft ist, von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.

22. 2. Geschäftsführung: • Die Geschäftsführungsbefugnis der Geschäftsführer erstreckt sich nur auf Handlungen, die der gewöhnliche Geschäftsbetrieb mit sich bringt. Alle darüber hinausgehenden Geschäfte bedürfen der vorherigen Zustimmung durch die Gesellschafterversammlung. • Hierzu zählen ist besondere: • a) Aufnahme neuer und Aufgabe bestehender Geschäftszweige oder • Tätigkeitsgebiete; • b) Erwerb, Veräußerung oder Stilllegung von Betrieben und Betriebsteilen; • c) Erwerb, Veräußerung oder Belastung von Grundstücken und grundstücks- • gleichen Rechten; • d) Aufnahme von Krediten, die im Einzelfall einen Betrag von 25.000,-- € • übersteigen; • … • Der vorstehende Katalog kann durch Gesellschafterbeschluss mit einer Mehrheit • von 51 % (in Worten: einundfünfzig Prozent) der vertretenen Stimmen – auch • einzelnen geschäftsführenden Gesellschaftern gegenüber – erweitert oder ein- • geschränkt werden.

23. § 6 - Gesellschafterversammlung, Jahresabschluss • … • § 7 - Gesellschafterbeschlüsse • … • § 8 - Verfügung über Geschäftsanteile • 1. Jegliche Verfügung über Geschäftsanteile oder Teile hiervon bedarf eines Gesellschafterbeschlusses mit einer Stimmenmehrheit von 51 % (in Worten: einundfünfzig Prozent). Der Zustimmung bedarf es nicht, wenn ein Gesellschafter seinen Geschäftsanteil ganz oder teilweise an einen Mitgesellschafter, seinen Ehegatten oder einen Abkömmling überträgt. • … • § 9 - Einziehung von Geschäftsanteilen • 1. Eine Einziehung von Geschäftsanteilen durch die Gesellschaft ist mit Zustimmung • des betroffenen Gesellschafters jederzeit möglich.

24. 2. Der Zustimmung des betroffenen Gesellschafters bedarf es nicht, wenn • a) über das Vermögen des Gesellschafters das Insolvenzverfahren eröffnet • oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird, • b) der Gesellschafter die Richtigkeit seines Vermögensverzeichnisses an Eides • statt zu versichern hat, • c) die Zwangsvollstreckung in seinen Geschäftsanteil oder einen Teil desselben betrieben und die Vollstreckungsmaßnahme nicht innerhalb von zwei Monaten aufgehoben wird, • … • § 10 - Abfindung • 1. Scheidet ein Gesellschafter - gleich aus welchem Grunde - aus der Gesellschaft aus, so steht ihm eine Abfindung zu. • … • Der jeweils geschuldete Abfindungsbetrag ist ab dem Tag der Einziehung oder Abtretung des Geschäftsanteils mit jährlich 2 % (in Worten: zwei Prozent) über dem jeweiligen Basiszinssatz, höchstens jedoch mit 7 % (in Worten: sieben Prozent) zu verzinsen. Die Zinsen sind jeweils mit den einzelnen Raten zur Zahlung fällig. Die Gesellschaft ist berechtigt, die Abfindung ganz oder teilweise früher zu zahlen. Eine Sicherheitsleistung kann nicht verlangt werden.

25. § 11 - Gütertrennung • Gesellschafter, die während der Dauer ihrer Geschäftsbeteiligung heiraten und damit in den Güterstand der Zugewinngemeinschaft treten, sind verpflichtet, • - Gütertrennung gem. § 1414 BGB zu vereinbaren • oder • - ihren Gesellschaftsanteil durch einen Ehevertrag vom Zugewinnausgleich gem. § 1363 BGB auszuschließen • oder aber • - einen Ehevertrag zu schließen, wonach zwar ein Zugewinnausgleich geltend gemacht werden kann, dieser aber nicht in das betriebliche und betrieblich gebundene Vermögen vollstreckt werden kann, • so dass im Falle der Scheidung eines Gesellschafters kein Zugriff des geschiedenen Ehegatten auf die Gesellschaft erfolgen kann. • Für Gesellschafter, die bei Gründung der Gesellschaft verheiratet sind, gilt die vorstehende Regelung von ihrer Eheschließung an bzw. von ihrem Eintritt in die Gesellschaft. • Kommt ein Gesellschafter mit dieser Verpflichtung in Verzug, so sind die übrigen Gesellschafter jederzeit berechtigt, seinen Geschäftsanteil zum Buchwert (zuzüglich 10 % stille Reserven) zu übernehmen. Eine Abfindung ist gem. § 10 dieses Vertrages vorzunehmen.

26. § 12 – Wettbewerbsverbot • 1. Den Gesellschaftern und den Geschäftsführern, soweit diese Gesellschafter sind, ist es untersagt, außerhalb der Gesellschaft in deren Tätigkeitsbereich selbstständig, unselbstständig oder beratend, auch nicht gelegentlich oder mittelbar, tätig zu werden. • Ebenso ist eine Beteiligung an Wettbewerbsunternehmen – außer in Gestalt von Aktien oder Wandelanleihen – auch als stiller Gesellschafter oder Unterbeteiligter unzulässig. Das Wettbewerbsverbot erstreckt sich auf [xxx] Den Gesellschaftern und den Geschäftsführern der Gesellschaft kann Befreiung von dem Wettbewerbsverbot erteilt werden. Über Art und Umfang der Befreiung, die Aufgabenabgrenzung sowie die Gegenleistung beschließen die Gesellschafter durch einstimmigen Beschluss, soweit die Geschäftsführer Gesellschafter sind. Ansonsten sind entsprechende Regelungen in die Anstellungsverträge der Geschäftsführer aufzunehmen.

27. 2. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsverbot ist eine sofort • fällige Vertragsstrafe in Höhe von 50.000,-- € (in Worten: fünfzigtausendtausend • EURO) zu zahlen. • Die Ansprüche auf Schadenersatz oder auf Herausgabe des erlangten Vorteiles • bleiben davon unberührt. • 3. Das Wettbewerbsverbot endet zwei Jahre nach dem Ausscheiden des Gesellschafters oder Geschäftsführers. • § 13 - Tod eines Gesellschafters • … • § 14 - Kündigung • … • § 15 - Auflösung • 1. Die Auflösung der Gesellschaft kann durch Gesellschafterbeschluss mit einer Stimmenmehrheit von 75 % (in Worten: fünfundsiebzig Prozent) beschlossen werden. • …

28. § 16 - Schlussbestimmungen • 1. Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen ausschließlich im elektronischen • Bundesanzeiger. • 2. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird da- • durch die Rechtswirksamkeit des Gesamtvertrages nicht berührt. Die unwirksame • Bestimmung ist vielmehr durch eine dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck am • nächsten kommende wirksame Bestimmung zu ersetzen. Entsprechend ist beim • Vorhandensein einer unbewussten Lücke zu verfahren. Zur Ausfüllung der Lücke • soll das gelten, was die Vertragsparteien nach dem Sinn und Zweck des Vertrages • gewollt hätten, sofern sie beim Abschluss dieses Vertrages oder bei der späteren • Aufnahme einer Bestimmung diesen Punkt bedacht hätten. • … • voraussichtlicher Zeitaufwand: • von der Anmeldung bis zur Eintragung ca. 14 bis 21 Tage • Kosten: 168,-- € netto zuzüglich Gerichtskosten

29. Beteiligungsformen für Geldkreditgeber Private Equity Mezzanine (zwischen Eigenkapital und Fremdkapital) Gesellschafterstellung Darlehen • GmbH • AktG • mit Gewinnbeteiligung • (partiarisches Darlehen) • ohne Gewinnbeteiligung • Bilanziell: Eigenkapital • ohne oder mit abgestuften Stimm-Eingriffsrechte • Bilanziell: Fremdkapital

30. Stille Gesellschaft • Einzelunternehmer • Personenhandelsgesellschaft • Kapitalgesellschaft • kapitalmäßige Beteiligung durch Einlage in das Vermögen des Kaufmanns/der Gesellschaft • - ohne unmittelbar Haftung • - ohne Bekanntgabe der stillen Beteiligung nach Existenz und Höhe • - ohne Nennung des stillen Gesellschafters • es entsteht eine reine Innengesellschaft als BGB-Gesellschaft • Bilanziell: Eigenkapital

31. Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) 29.05.2006 • BMJ legt den Referentenentwurf vor 23.05.2007 • Bundeskabinett beschließt den Gesetzesentwurf IV. Quartal 2007 • Einbringung in den Bundesrat, Beratung und Beschluss I. Quartal 2008 • Beteiligung Bundesrat, Ausfertigung und Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt • voraussichtliches Inkrafttreten

32. Wesentliche Änderungen • Herabsetzung des Mindestkapitals für eine GmbH von 25 T€ auf 10 T€ • Beschleunigung des Eintragungsverfahrens bei Zulassungsberufen • - Gewerbeordnung, GaststättenG, Handwerksordnung, Freiberufler • - Abkoppelung von den verwaltungsrechtlichen Verfahren • Stärkung der Gesellschafterliste: - Eintragung der Gesellschafter - Veröffentlichung, Gutglaubensschutz • Vereinfachung der Regelung zur Kapitalerstattung.

33. Umwandlungsarten nach dem UmwG Verschmelzung §§ 1 - 122 Spaltung §§ 123 - 173 Vermögens- übertragung §§ 174 - 189 Formwechsel §§ 190 - 304

34. Beispiel Hotelbetrieb (e.K.) V Hotelbetrieb GmbH V&S 1. Einzelübertragung 2. Ausgliederung gem. §§ 152 ff. UmwG 3. Gründung einer GmbH, anschl. Abschluss eines Ausgliederungsvertrages 4. Gründung einer KG, anschl. Formwechsel auf Zielrechtsträger

35. 1. Einzelübertragung • Problem: • verschleierte Sachgründung, wenn das Stammkapital der GmbH eingesetzt wird, um die Aktiva von dem Einzelunternehmen zu übernehmen. • Günstiger Weg: • Einbringung des Einzelunternehmens im Anschluss an die Bargründung im Wege der Kapitalerhöhung gegen Gewährung von Geschäftsanteilen.

36. 2. Ausgliederung gem. §§ 152 ff. UmwG • Ausgliederungserklärung mit Ausgliederungsplan wird der neu zu errichtenden GmbH beigefügt. • Identität zwischen Anteilseignern des Ausgangsrechtsträgers und des Zielrechtsträgers muss bestehen. • Gesamtschuldnerische Haftung gem. § 133 UmwG von Ausgangs- und Zielrechtsträger

37. 3. Gründung einer GmbH und anschl. Abschluss eines Ausgliederungsvertrages • Ausgliederungsvertrag ist abzuschließen, Kostennachteile 4. Gründung einer KG unter Beteiligung des Sohnes und Umwandlung der Gesellschaft in eine GmbH • V gründet eine (GmbH & Co.) KG • Übertragung des Einzelunternehmens auf diese KG • Übertragung von Kommanditbeteiligungen auf S im Wege der Schenkung

38. Wir beraten mittelständische Unternehmen und Unternehmer Handels-, Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht Arbeitsrecht Sicherung der privaten Vermögenssphäre Haftungsrisiken der Unternehmerstellung in der Unternehmenskrise In einem Team von Rechtsanwälten und Fachanwälten analysieren wir Ihre individuelle Situation und zeigen Ihnen Handlungsmöglichkeiten auf. Wir begleiten Sie und nehmen uns Zeit für Sie.

39. DR.PUPLICK&PARTNER Partner für den Mittelstand Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!