Arbeitsmarktpolitik: Zwischen ökonomischen und sozialen Anforderungen

1. WSI-Herbstforum Arbeitsmarktpolitik: Zwischen ökonomischen und sozialen Anforderungen Silke Bothfeld/Hartmut Seifert 7. und 8. Dezember in Berlin

2. Grundlegende Reformen der AMP waren überfällig, nicht aber die Orientierung am angebotstheoretischen Paradigma. JobAQTIV- und Hartz-Gesetze richten die AMP konzeptionell stärker angebots-politisch aus. 1. These Silke Bothfeld / Hartmut Seifert

3. Kernelemente der neuen Konzeption 1. Stärkung des Flexibilitätspotentials am AM • direkt: Förderung atypischer Beschäftigung • indirekt: Zumutbarkeit, reduzierte Standards bei geförderter Beschäftigung 2. Senkung der Kosten für AMP • Reduzierung der Lohnersatzleistungen • Reduzierung der Ausgaben für AAMP 3. Individualisierung Arbeitsmarktprobleme (Eigenverantwortung) • verschärfte Sanktionen • Leistungen eng an Verhalten gebunden 4 Konjunkturpolitische Funktion vernachlässigt (eingebauter Stabilisator) Silke Bothfeld / Hartmut Seifert

4. Die soziale Funktion der AMP verliert eigenständigen Begründungskontext zugunsten angebotsverbessernder Ziele. 2. These Silke Bothfeld / Hartmut Seifert

5. Arbeitsmarktreformen zeigen ent-täuschende Beschäftigungsbilanz. Im Spannungsverhältnis zwischen ökonomischen und sozialen An-forderungen sind neue Probleme entstanden. 3. These Silke Bothfeld / Hartmut Seifert

6. Neue Probleme • Gefahr von Mismatch durch Reduzierung aktiver AMP, verschärfte Zumutbarkeit, abgesenkten Reservationslohn (Hauptsache Arbeit!) • Erosion des NAV durch Ausweitung atypischer/prekärer Beschäftigung • Abnehmende individuelle Absicherung/Armut • Finanzierung des sozialen Sicherungssystems gefährdet durch schrumpfende Basis • Erwerbsfähigkeit ersetzt Beschäftigungs-fähigkeit (Förderdominanz: 1-€-Jobs, Verzicht auf Reintegration in 1. AM) Silke Bothfeld / Hartmut Seifert

7. 4. These Arbeitsmarkt- und sozialpolitische Reformen verzahnen, um Anforderungen an Flexibilität sozial abzusichern (Flexicurity) Silke Bothfeld / Hartmut Seifert

8. Kernelemente einer Flexicurity-Strategie in der Arbeitsmarktpolitik 1. Flexibilität • Priorität für intern-numerische und funktionale Flexibilität • Förderung Beschäftigungsfähigkeit/ öffentliche/betriebliche Weiterbildung ausweiten • Beschäftigungsversicherung (österr. Vorbild) 2. Aktivierende soziale Sicherung • Lebensstandardsicherung/armutsfeste Grundsicherung • Zielgruppenförderung durch Kombilohn/ 2. Arbeitsmarkt • Mindestlohn • soziale Dienstleistungen ausbauen Silke Bothfeld / Hartmut Seifert

9. Kernelemente einer Flexicurity-Strategie in der Arbeitsmarktpolitik 3. Finanzierungsmodus: stärkere Steuerorientierung • AMP: regelgebundener Bundeszuschuss 4. Leistungsempfänger zur Übernahme von Verantwortung befähigen • Mitsprache- und Widerspruchsrechte einräumen • Leistungsgewährung nicht allein an Verhalten, sondern stärker wieder an Lebenssituation knüpfen • Leistungsangebote verbessern Silke Bothfeld / Hartmut Seifert

10. 5. These Fazit: Arbeitsmarktpolitik kann Makropolitik nur flankieren und nicht ersetzen. Selbstein nachhaltiger Wirtschafts-aufschwung wird nicht alle Arbeitsmarktprobleme lösen. Silke Bothfeld / Hartmut Seifert