Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft Unterausschuss „Staatsreform“ Zuständigkeitsübertragung Raumordnung und Stä

1. Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft Unterausschuss „Staatsreform“ Zuständigkeitsübertragung Raumordnung und Städtebau Eupen, 29. Mai 2012 Frau Isabelle WEYKMANS Ministerin

2. Unterausschuss Staatsreform Raumordnung und Städtebau • Zur Einleitung … • Regionale Zuständigkeit (Sondergesetz 8. August 1980) • Forderung nach Übertragung (Resolution PDG 6. Mai 2002) • REK Zukunftsprojekt „Zusammenleben gestalten“ • 1. Arbeitsgruppe = stakeholders (2008-2009) • 2. Arbeitsgruppe = decision makers (2010-2011)  Parallele Arbeit „AG Wohnungswesen“ Diskussionsgrundlage hier: Endbericht „AG Raumordnung“ (Januar 2012)

3. Unterausschuss Staatsreform Raumordnung und Städtebau Endbericht AG Raumordnung Plan Leitlinien für eine künftige Raumordnungspolitik (= „inhaltliche“ Themen) Organisation der Raumordnung und rechtliche Rahmenbedingungen (= „juristisch-formale“ Themen) Schnittstellen mit anderen Zuständigkeitsfeldern (= „äußere Grenzen“ der Raumordnung)

4. Unterausschuss Staatsreform Raumordnung und Städtebau • Endbericht AG Raumordnung Leitlinien für eine künftige Raumordnungspolitik • Feststellung: Boden = begrenzte Ressource (weltweit + DG) • Folge: Spannungen bei der Verwendung (Konkurrenz) • Raumordnung = Gleichgewicht zwischen Anforderungen bringen Grundidee = Nachhaltige Entwicklung (wirtschaftliche, gesellschaftliche u. umweltrelevante Faktoren bei der Raumverteilung berücksichtigen)

5. Unterausschuss Staatsreform Raumordnung und Städtebau • Endbericht AG Raumordnung Leitlinien für eine künftige Raumordnungspolitik Spezifischer Kontext der DG (siehe REK): • Demografie: Bevölkerungsanstieg ( 2025) + Alterung • Politik: hohe Abhängigkeit von „Außen“  Hinterland • Wirtschaft: idem  zwischen „Euro-Korridoren“ • Mobilität: hoher Verkehr da Grenzregion  Durchfahrtsraum Vor- und Nachteile, Chancen und Risiken

6. Unterausschuss Staatsreform Raumordnung und Städtebau • Endbericht AG Raumordnung Leitlinien für eine künftige Raumordnungspolitik Vorschlag Endbericht: das Gebiet der DG thematisch strukturieren • … anhand der Natur- und Gebäudetypologien • … anhand der Vernetzungen • … anhand der Wohnräume • … anhand der Wirtschaftstätigkeit • … anhand der Landschaft, des Tourismus und der Freizeitangebote

7. Unterausschuss Staatsreform Raumordnung und Städtebau • Endbericht AG Raumordnung Leitlinien für eine künftige Raumordnungspolitik Thema 1: Natur- und Gebäudetypologien Ein flexibler Rahmen für den Erhalt der örtlichen Typologien • Grundregelwerke festlegen (2D und 3D) • „Gute Raumordnung“ definieren, aber Entwicklung zulassen • Besonderheiten Nord-Süd berücksichtigen • Zuständigkeiten klären + gute Verwaltung („bonne gouvernance“)

8. Unterausschuss Staatsreform Raumordnung und Städtebau • Endbericht AG Raumordnung Leitlinien für eine künftige Raumordnungspolitik Thema 2: Vernetzungen Gezielte Aufwertung der Vernetzungen • Eher Bestehendes aufwerten anstatt neue Erschließungen • Da finanziell eingeschränkt, nur gewisse Netze aufwerten • Unterschiedliche Prioritätsstufen, je nach Wichtigkeit der Ortschaft • Lokale Systeme mit euregionalen Anschlüssen

9. Unterausschuss Staatsreform Raumordnung und Städtebau • Endbericht AG Raumordnung Leitlinien für eine künftige Raumordnungspolitik Thema 3: Wohnräume Eine dezentrale Verdichtung • Weitere Bebauung, um Bevölkerungswachstum zu begleiten • Vorzugsweise die bestehenden Ortskerne verdichten • Dabei die Möglichkeiten der ZACC-Zonen verwenden

10. Unterausschuss Staatsreform Raumordnung und Städtebau • Endbericht AG Raumordnung Leitlinien für eine künftige Raumordnungspolitik Thema 4: Wirtschaftstätigkeit Das Gebiet zwischen funktionaler Mischung und Spezialisierung • Wirtschaftliche Aktivität in Wohngebieten ermöglichen … • … so lange vereinbar bleibt und nicht störend wird • Ansonsten Zonen entlang der großen Verkehrsachsen • Primärsektor weiterhin schützen

11. Unterausschuss Staatsreform Raumordnung und Städtebau • Endbericht AG Raumordnung Leitlinien für eine künftige Raumordnungspolitik Thema 5: Landschaft, Tourismus, Freizeitangebote Aktive Freizeitgestaltung und bedachte Förderung der regionalen Züge • Touristische Identität und Image aufbauen • Natur- und Kulturlandschaften als Fundament • Aktive Freizeitgestaltung nutzt dies und bleibt vereinbar mit … • Fundament weiterhin schützen und pflegen

12. Unterausschuss Staatsreform Raumordnung und Städtebau • Endbericht AG Raumordnung Leitlinien für eine künftige Raumordnungspolitik Können weiterhin diskutiert werden … • Die festgehaltenen Prämissen • Das Ausmaß der vorgeschlagenen Leitlinien • Der Inhalt der vorgeschlagenen Leitlinien • Die vorgeschlagenen Maßnahmen

13. Unterausschuss Staatsreform Raumordnung und Städtebau • Endbericht AG Raumordnung Organisation und rechtliche Rahmenbedingungen Vorgeschlagene Grundideen: • CWATUPE: vorerst eine Evolution, keine Revolution • Originellere Modelle erst nach Anlaufphase • Vereinfachungspotenzial nutzen (2 Ebenen, Genehmigungen,…) • Kommunale Autonomie und Selbstverantwortung • Flexiblere Instrumente

14. Unterausschuss Staatsreform Raumordnung und Städtebau Orientierung Planung Verordnung Genehmigung DG-Ebene  Parlament Regierung Entwicklungs-plan der DG Staatsrat Flächen-nutzungs-plan der DG Städtebau-Verordnung der DG Berufung (Verwaltung) beauftragter Beamter Beratung ZACC Gemeinde-Ebene  Rat Kollegium Raumordnerischer Orientierungsplan der Gem. Städtebau-Verordnung der Gem. Straßen gesamt- lokal komm. PCA(R) Städtebauliche Genehmigungen Beratung besondere gewöhnliche Städte-baulicher Beamter Erklärung raumgestal-terische Genehm. abweichende Genehm. regularisie-rende Genehm.

15. Unterausschuss Staatsreform Raumordnung und Städtebau • Endbericht AG Raumordnung Organisation und rechtliche Rahmenbedingungen Einige Grundsatzfragen sollten diskutiert werden: • Weitreichende Dezentralisierung (kommunale Autonomie) • Abschaffung PCA (kein rein verbindliches komm. Instrument mehr) • Abschaffung städtebauliche Erklärungen • Abschaffung beauftragter Beamter • Verstädterungsgenehmigung ersetzen durch „permis d‘aménager“

16. Unterausschuss Staatsreform Raumordnung und Städtebau • Endbericht AG Raumordnung Organisation und rechtliche Rahmenbedingungen Andere Punkte brauchen Präzisierung (1): • Welche Neutralität für „städtebaulichen Beamten“? Finanzierung? • Gemeinden verpflichten, Orientierungsplan zu erstellen? • Welche Nomenklatur des DG-Flächennutzungsplans? (Zonen,…) • Welche „lokale Interessen“ für Initiativrecht der Gemeinden? • Gemeinden verpflichten, Städtebauverordnung zu erstellen?

17. Unterausschuss Staatsreform Raumordnung und Städtebau • Endbericht AG Raumordnung Organisation und rechtliche Rahmenbedingungen Andere Punkte brauchen Präzisierung (2): • An welcher Stelle Genehmigungsverfahren beschleunigen? • Für welche Genehmigungen soll Gemeinderat intervenieren? • Welches Berufungsverfahren? (Verwaltungsgericht?) • Praktische Umsetzung Konformitätsattest? (wer? Kosten?) • Welches Zusammenspiel Urbanismus-Staatsanwaltschaft? • Verjährung oder Amnestieperioden für Übertretungen?

18. Unterausschuss Staatsreform Raumordnung und Städtebau Vielen Dank für Ihre Mitarbeit