Gliederung

1. Gliederung • Grundbegriffe der Agrarpolitik • Ziele der Wirtschafts- und Agrarpolitik • Besonderheiten des Agrarsektors und sein Wandel • Instrumente der Agrarpolitik, Bewertung agrarpolitischer Instrumente • Träger der Agrarpolitik (Deutschland, EU); Politische Prozesse der Willensbildung • Die Gemeinsame Agrarpolitik und Ihre Reformen • Politik zum Ländlichen Raum inkl. Agrarumweltmaßnahmen, Politik für den Ökolandbau • Internationale Aspekte der Agrarpolitik (WTO, EU)

2. Ziele der Wirtschafts- und Agrarpolitik Ziele - geben an, was sein soll - basieren auf und sind Wertvorstellungen Wirtschafts- und Agrarpolitische Ziele sind angestrebte Zustände oder Entwicklungen

3. Gesellschaftliche Grundziele • - Freiheit • - Gerechtigkeit • Sicherheit • Wohlstand

4. Gesellschaftliches Grundziel: Freiheit • Formale Freiheit vs. Materielle Freiheit • 2. Wirtschaftliche Aspekte • Dispositionsmöglichkeiten der Haushalte • - Freie Konsumgüterwahl • - Freiheit bei Angebot von Produktionsfaktoren • (Arbeit, Boden) • Dispositionsmöglichkeiten der Unternehmen • - Gründung, Form, Standort von Unternehmen • - Unternehmensentscheidungen (Prod.-menge) • Koalitionsfreiheit

5. Gesellschaftliches Grundziel: Gerechtigkeit • Formale Gerechtigkeit (Gleichheit) • Leistungsgerechtigkeit • - Gleicher Lohn für gleiche Leistung • - Subjektive „Mühe“ als Leistungsmaßstab? • - Marktwirtschaft: Bezahlung nach der am Markt bewerteten Leistung • Problem: Unterschiedliche Eigentumsverhältn. • Chancengleichheit wird häufig als Voraussetzung fürLeistungsgerechtigkeit gesehen • Bedarfsgerechtigkeit • - Stützung des Agrarsektors damit nicht zu begründen

6. Gesellschaftliches Grundziel: Sicherheit Begrenzung von Schwankungen im Hinblick auf Erreichung anderer Zielgrößen Sozialer Frieden: Mechanismen zum Ausgleich von Interessenskonflikten: - Wettbewerbsmechanismus (marktgerechter Ausgleich) - Politische Institutionen zur Entscheidungsfindung Wirtschaftliche Sicherheit: - Versorgungssicherung in Krisenzeiten - Soziale Sicherung des Einzelnen - Sicherung von Einkommen und Vermögen - Planungssicherheit (Politik- und Konjunktur- schwankungen)

7. Gesellschaftliches Grundziel: Wohlstand • Versorgungsniveau mit Gütern zur • Bedürfnisbefriedigung • Weite Interpretation von „Gütern“: • - Marktgängige Güter • - Öffentlich bereitgestellte Güter (Infrastruktur) • - Öffentliche Güter (Umweltgüter...) • - Haushaltsproduktion (Hausarbeit...) • - Immaterielle Güter (Freizeit, Gesundheit...) • Dieses Ziel steht häufig im Mittelpunkt „wohlfahrts-theoretischer“ Analysen der Agrarpolitik!

8. Wechselwirkungen agrarpolitischer Ziele • Horizontal • Ziele können im Hinblick auf die logische Beziehung zueinander untersucht werden • Verfolgung eines Ziels • - führt gleichzeitig zur Annäherung an eine anderes Ziel (Komplementarität) • - geht auf Kosten einer anderen Zielerreichung (Konkurrenz) • - berührt ein anderes Ziel nicht (Neutralität)

9. Wechselwirkungen agrarpolitischer Ziele • Vertikal • Spezifische Ziele können aus übergeordneten Zielen abgeleitet werden (hierarchische Zielstrukturen) • Beispiel: wirtschaftspolitische Ziele können aus gesellschaftlichen Grundzielen abgeleitet werden - Effizienter Einsatz der volkswirtschaftlichen Produktionsfaktoren - Gerechte Einkommens- /Vermögensverteilung - Stabilisierung des Wirtschaftsablaufs und Versorgungssicherheit • - Wirtschaftliche Freiheit

10. Proklamierte Agrarpolitische Ziele • Die Ziele der EG/EU nach dem EWG-Vertrag (Art.39, EWGV von 1957): • Die Produktivität der Landwirtschaft durch Förderung des technischen Fortschritts zu steigern • auf diese Weise der landwirtschaftlichen Bevölkerung, insbesondere durch Erhöhung des Pro-Kopf-Einkommens eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten • die Märkte zu stabilisieren • die Versorgung sicherzustellen • für die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen Sorge zu tragen

11. Weitere Ziele EU Ergänzung durch ein handelspolitisches Ziel in Art.110 des EWG-Vertrages: Durch die Schaffung einer Zollunion beabsichtigen die Mitgliedstaaten der EG im gemeinsamen Interesse zu einer harmonischen Entwicklung des Welthandels, zur schrittweisen Beseitigung der Beschränkung im internationalen Handelsverkehr und zum Abbau der Zollschranken beizutragen

12. Probleme, die aus diesen Zielen resultieren • Die Formulierung der einzelnen Ziele ist für die • Gestaltung der GAP nicht sehr hilfreich, da • die Ziele in konkurrierender Beziehung zueinander stehen • die Ziele sind nicht exakt spezifiziert sind • die Ziele der tatsächlichen Entwicklung der Agrarpolitik innerhalb der EU widersprechen. • Beispiel: Die Verwirklichung des handelspolitischen Ziels schränkt die Erhöhung der Protektion für Agrarprodukte ein (Konflikt in den WTO-Verhandlungen.)

13. Warum sind die Ziele nicht präzise formuliert? • Divergenzen der agrarpolitischen Ziele zwischen den verschiedenen Mitgliedsstaaten der EG sehr unterschiedliche Zielvorstellungen im Hinblick auf die Entwicklung der Einkommen in der Landwirtschaft • Unterschiede in der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und im Entwicklungsstand der Mitgliedsstaaten (Pro-Kopf-Einkommen von z.B. ca. 37.000 ECU in Luxemburg und ca. 13.000 ECU in Griechenland, 1998) • Unterschiede in der Bedeutung des Agrarsektors zwischen Mitgliedstaaten

14. Agrarpolitische Ziele Deutschlands Ziele der Agrarmarktpolitik sind im LwG von 1955 definiert: - Versorgungssicherung mit Nahrungsmitteln - Produktivitätssteigerungen in der LW - Annäherung der sozialen Lage der LW an diejenige der Personen außerhalb der LW

15. Instrumente der Agrarpolitik (1) • Instrumente der Agrarpolitik sind Maßnahmen die den agrarpolitischen Zielen dienen sollen • Einzelne Instrumente der Agrarpolitik: sehr unterschiedlich

16. Instrumente der Agrarpolitik (2) Gestaltung der rechtlichen und institutionellen Rahmen-bedingungen (Ordnungspolitik) ● für Unternehmen ● für vertragliche Beziehungen zwischen Unternehmungen (z.B. Erzeugergemeinschaften) ● für Produkt- und Faktormärkte Einflussnahme auf den Ablauf des Wirtschaftsprozesses (Ablaufpolitik) ● Außenschutz- und Preispolitik ● Subventionspolitik ● Mengensteuerungspolitik

17. Instrumente der Agrarpolitik (3) Übernahme von wirtschaftlichen Aktivitäten durch den Staat (Bereitstellung „öffentlicher Güter“) ● Ausbildung und Beratung ● Forschung ● Gesundheitswesen, (ländliche) Infrastruktur

18. Ansatzpunkte agrarpolitischer Maßnahmen • Markt- und Preispolitik (EU), Qualitätspolitik • Strukturpolitik (EU und national) • Agrarsozialpolitik (national) • Agrarumweltpolitik (EU und national)

19. Markt- und Preispolitik (1) • Ziele: • In meisten Industrieländern: vor allem Einkommensziel • Jedoch auch: Stabilisierung und Versorgungssicherung

20. Markt- und Preispolitik (2) • Außenwirtschaftliche Regelungen • Ziel: Schutz der eigenen Produzenten gegenüber Weltmarkt (Preise und Mengen) • Instrumente: • Abschöpfungen (flexibler Zoll auf Agrarimporte) • Wert- und Mengenzölle • Exporterstattungen (Selbstversorgungsgrad > 100 %) • Mengenorientierte Regelungen (Importkontingente, Lizenzen)

21. Beispiel: Getreidemarktordung (bisher) Ziel: Getreide aus Drittländern bei niedrigerem Weltmarktpreis den daraus resultierenden Wettbewerbsvorteil auf dem Binnenmarkt der EU nehmen

22. Markt- und Preispolitik (3) • Binnenwirtschaftliche Regelungen • Ziel: Erreichung zusätzlicher Stützung und Stabilisierung der Inlandspreise • Instrumente • Interventionsregeln und Interventionspreis • Subventionen • Mengenregelnde Interventionen (Quoten) • Verwendungszwang

23. Bestehende Marktorganisationen (derzeit 22) Lebende Pflanzen und Waren des BlumenhandelsRohtabak, HopfenFaserflachs und –hanfObst und Gemüse, Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und GemüseTrockenfutterZuckerGetreideSchweinefleisch, Rindfleisch, Schaf- und ZiegenfleischEier, GeflügelfleischReis, Wein, BananenMilch und Milcherzeugnisse

24. Einnahmen und Ausgaben der EU (2005)

25. Ausgaben für die Landwirtschaft

26. EAGFL EAGFL G, Abt. Garantie EAGFL A, Abt. Ausrichtung Gemeinsame Marktorganisation Flankierende Maßnahmen „Entwicklungsplan“ Teil EAGFL-A des „Operationellen Programms“ Direktzahlungen Aufforstung Agrarstruktur Ländlicher Raum Vorruhestand Investitionen Dorfentwicklung Tierprämien Flächenprämien Agrarumwelt Verarbeitung/ Vermarktung Landtourismus Ben. Gebiete Ökolog. Land-schaftsgestaltung Ben. Gebiete Finanzierungsüberblick über EAGFL

27. Einzahlungen und Rückflüsse einzelner Länder

28. Agrarstrukturpolitik • Agrarstruktur: • Struktur = qualitative und räumliche Verteilung des Einsatzes der Produktionsfaktoren und der zugehörigen Produktion • Agrarstrukturpolitik: • Gesamtheit aller Maßnahmen,welche die Agrarstruktur beeinflussen • Deutschland: • Seit 1969 Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK)

29. Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) • Ziele: • Förderung einer leistungs- und zukunftsfähigen Land- und Forstwirtschaft • Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit im gemeinsamen Markt • Verbesserung des Küstenschutzes • Verantwortung und Finanzierung: • Bund und Länder (und EU)

30. Haushaltsplan BMVEL (2005)

31. 75 % EU nBL (Ziel-1-Gebiete) 25 % Bund/Land Aufteilung 60/40 15 % Bund 10 % Land 50 % EU alte Bundesländer 50 % Bund/Land Aufteilung 60/40 30 % Bund 20 % Land GAK - Finanzierung

32. GAK Maßnahmen • Verbesserung der ländlichen Strukturen • Verbesserung der Produktions- und Vermarktungs- strukturen • Nachhaltige Landbewirtschaftung • Forstwirtschaftliche Maßnahmen • Küstenschutz • Agrarstruktureller Rahmenplan legt die Maßnahmen für mehrere Jahre fest: • Planungsausschuss für Agrarstruktur & Küstenschutz (PLANAK) • Länder: erlassen Durchführungsbestimmungen, inkl. Einschränkungen bei den Fördergrundsätzen

33. Maßnahmen der Strukturpolitik Überbetrieblicher Bereich Einzelbetrieblicher Bereich Ansatzpunkte Entwicklungs- fähige Betriebe nicht entwicklungs-fähige Betriebe Verbesserung der Produktions- und Vermarktungs-strukturen Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung Nachhaltige Landbewirt-schaftung Förderbereiche Ältere Landwirte: Vorruhe-stand Ausgleichs- zulage Markt- und standortan- gepasste Landbewirt-schaftung AEP Flurbereinigung Wegebau Dorferneuerung Wasserwirtschaft Forstwirt-schaftliche Maßnahmen Forschung Ausbildung Beratung AFP Marktstruktur- verbesserung Maßnahmen Jüngere Landwirte: Umschulung

34. Agrarsozialpolitik • Bereiche: • Landwirtschaftliche Alterssicherung • Landwirtschaftliche Kranken- und Pflegeversicherung • Landwirtschaftliche Unfallversicherung • Direkte Einkommensübertragungen: in der Diskussion noch nicht umgesetzt, unabhängig von laufender Produktion

35. Haushaltsplan BMVEL (2005)

37. Formen direkter Einkommensübertragungen

38. Prinzipien der Umweltpolitik in EU • Vorsorgeprinzip: vermeiden von Umweltgefahren • Verursacherprinzip: wer schädigt zahlt -> Schwierigkeit der Identifikation! • Gemeinlastprinzip: Kosten umweltpolitischer Maßnahmen, um direkte oder indirekte Umweltbeeinträchtigungen zu vermindern, zahlt öffentliche Hand. • Kooperationsprinzip: freiwillige Kooperationsbereitschaft in ökologisch orientierten sozialen Marktwirtschaft, nutzt marktwirtschaftliche Anreize. • Nutznießerprinzip: Kosten verminderten Umweltverbrauch trägt Nutznießer, Endverbraucher, zahlt für Unterlassung Umweltverbrauch.

39. Ziele der Umweltpolitik in EU • Umwelt: Erhaltung und Schutz, sowie Verbesserung der Qualität; • der Schutz der menschlichen Gesundheit; • die umsichtige, rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen; • die Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Bewältigung regionaler oder globaler Umweltprobleme. ! hohes Schutzniveau, wobei die unterschiedlichen Gegebenheiten in den einzelnen Regionen der Gemeinschaft berücksichtigt werden sollen, d.h. auch deren Leistungsfähigkeit.

40. Ziele der Agrarumweltpolitik • Umweltbelastungen durch die Landwirtschaft zu verringern, und • eine Landnutzung zu verwirklichen, die zum Erreichen von Umweltqualitätszielen beiträgt und • sämtliche Nutzungspotenziale für die Zukunft erhält.

41. Maßnahmen der Agrarumweltpolitik in Deutschland Umweltpolitische Instrumente Ordnungsrechtliche Instrumente Ökonomische bzw. marktwirtschaftliche Instrumente Sonstige Instrumente Entwicklung von Umweltbewußtsein Verhandlungs- lösungen

42. Bewertung von Politikmaßnahmen: Grundlegende Probleme • Agrarmarktpolitische Instrumente berühren in der Regel mehrere Ziele • Häufig nicht nur erwünschte Wirkungen, sondern auch unerwünschte Nebenwirkungen • Schwierigkeiten bei: • ermitteln der exakten Wirkungsdauer • eindeutigen Zurechnung der Wirkungen auf Instrument • der Bewertung der ökonomischen Wirkungen

43. Bewertung der Wirkungen agrarpolitischer Instrumente - Kriterien • Ordnungspolitische Konformität • Preis- und Mengeneffekte (Allokationseffekt; Einsatz von Produktionsfaktoren, Produktionsmenge und Struktur) • Budgetäre Effekte (Wirkung auf öffentl. Haushalt) • Wohlstandseffekte • Verteilungseffekte (Einkommen) • Effekte auf den internationalen Handel (Preis, Menge, Ordnungspolitik) • Administrative Durchführbarkeit (Kontrollen, Admin.) • Umwelteffekte (Wohlfahrt! Budgetäre Wirkung)

44. Beispiel: Intervention auf Agrarmärkten: Abschöpfungen, Exporterstattungen zur Preisregulierung Abschöpfung: Bei Importen wird die Differenz zw. Weltmarktpreis und Schwellenpreis abgeschöpft: Gewinn in EU Kasse Exporterstattung: Bei Exporten wird die Differenz zw. EU-Marktpreis und Weltmarktpreis ausgeglichen Ausgaben für EU Kasse Richtpreis Inlandspreis Exporterstattung Schwellenpreis Abschöpfung Interventionspreis (Mindestpreis) Weltmarkt-preis (variabel) Weltmarkt-preis (variabel) Weltmarkt Weltmarkt EU Binnenmarkt

45. Wirkungsanalyse Abschöpfung • Ordnungspolitische Einordnung • mit Einschränkungen Systemkonform • 2. Allokationswirkungen • Preis im Inland steigt, Preis auf Weltmarkt sinkt • 3. Verteilungswirkung • Umverteilung von Einkommen der Verbraucher an die Produzenten, ausländ. Produzenten an inländ. Produzenten • 4. Wirkung auf öffentlichen Haushalt • bei Einfuhrbedarf kann Staat durch Abschöpfungen Einnahmen erzielen • 5. Administrative Durchführbarkeit • Kontrolle des Importwarenverkehrs

46. Wirkungsanalyse einzelbetriebliche Förderung • Ordnungspolitische Einordnung • nicht zweifelsfrei Systemkonform, jedoch kaum Auswirkungen auf Gesamtkapitalmarkt • 2. Allokationswirkungen • Investitionen – Produktionsausdehnung - Preissenkung • kann zu Verteuerung knappen Produktionsfaktor Boden kommen • 3. Verteilungswirkung • Verschärfung der intrasektoralen Einkommensdifferenzen • 4. Wirkung auf öffentlichen Haushalt • verbunden mit Ausgaben der öffentlichen Hand • 5. Administrative Durchführbarkeit • Verwaltung zur Auswahl der Betriebe

47. Wirkungsanalyse - Förderung des Ökolandbaus – zur Diskussion • Ordnungspolitische Einordnung ? • 2. Allokationswirkungen? • 3. Verteilungswirkung? • 4. Wirkung auf öffentlichen Haushalt? • 5. Administrative Durchführbarkeit?

48. Die Politik (und damit die Agrarpolitik) verfolgt die gesellschaftlichen Grundziele Freiheit, Gerechtigkeit, Sicherheit, Wohlstand. Agrarpolitische Ziele können vertikale und horizontale Wechselwirkungen aufweisen. Agrarpolitische Ziele sind in der EU-Politik nicht deutlich formuliert – Grund: Heterogenität der Mitgliedsstaaten. Agrarpolitische Maßnahmen werden durch Markt- und Preispolitik, Qualitätspolitik, Strukturpolitik, Agrarsozialpolitik, Agrarumweltpolitik wirksam. In Deutschland wird die Gemeinsame Agrarpolitik der EU über die GAK umgesetzt und ergänzt. Zusammenfassung (1)

49. Die Umweltpolitik in der EU beruht auf dem Vorsorgeprinzip, Verursacherprinzip, Gemeinlastprinzip, Kooperationsprinzip und Nutznießerprinzip. Maßnahmen in der Agrarumweltpolitik in Deutschland werden durch ordnungsrechtliche Instrumente, ökonomisch bzw. marktwirtschaftliche Instrumente oder sonstige Instrumente umgesetzt. Abschöpfungen und Exporterstattungen sind Interventionen zur Preisregulierung auf Agrarmärkten. Zusammenfassung (2)

50. Welche Wechselwirkungen können agrarpolitische Ziele zueinander haben ? Welche Probleme für die GAP entstehen durch die Ziele des EG/EU EWG Vertrages von 1957? Was sind die Ziele der Agrarpolitik in Deutschland? Nenne Sie Ansatzpunkte agrarpolitischer Maßnahmen? Nennen und erläutern Sie außen- und binnenwirtschaftliche Maßnahmen der Markt- und Preispolitik! Was ist die GAK? Geben Sie ein Beispiel für Ansatzpunkt, Förderbereich und Maßnahmen der Agrarstrukturpolitik! Wie wird die Agrarpolitik in Deutschland finanziert. Nach welchen Prinzipien handelt die EU-Umweltpolitik? Nennen Sie ökonomische Instrumente der Agrarumweltpolitik in Deutschland! WH Fragen (1)