Reformagenda Steiermark

1. Reformagenda Steiermark Regierungshalbzeit Schwerpunkte der Reformpartnerschaft bis 2015 29. April 2013

2. Landesbudget Konsolidierung Landeshaushalt Der „Tanker“ Landesbudget wurde auf Konsolidierungskurs gebracht. Die Steiermark erfüllt den österreichischen Stabilitätspakt und die Nettoneuverschuldung geht kontinuierlich zurück. Durch den Konsolidierungsweg werden der Steiermark mehr als 4 Milliarden Euro Neuverschuldung erspart. Ausgangspunkt war 2010 ein strukturelles Defizit von 830 Millionen Euro, durch den Konsolidierungskurs konnte die Neuverschuldung auf 190 Millionen Euro im Jahr 2014 gesenkt werden. Ziel bis 2015: Ausgeglichener Haushalt ohne neue Schulden für die Steiermark. Haushaltsreform: Die Vorbereitungen zur Umstellung von der Kameralistik zur Doppik, der Darstellung in Bereichs- & Globalbudgets im Jahr 2015 und die Umsetzung der Eröffnungsbilanz per 1. Jänner 2016 laufen. Einführung der Wirkungsorientierung im Landeshaushalt.

3. Gemeinden • Umsetzung Gemeindestrukturreform Die neue Gemeindestruktur Steiermark 2015: Vorstellung durch die Landesregierung am 21. Jänner 2013: 2010: 542 steirische Gemeinden 2015: 285 steirische Gemeinden Ziel der Reform: Wirtschaftliche, leistungsfähige und professionelle Gemeinden, die die Grundversorgung der Bevölkerung mit privaten und öffentlichen Dienstleistungen im jeweiligen Gemeindegebiet abdecken. Zeitplan: 2. Halbjahr 2013 Genehmigung der freiwilligen Vereinigungen 1. Halbjahr 2014 Schaffung der notwendigen rechtlichen Grundlagen 1. Jänner 2015 Geltung der neuen Gemeindestruktur Frühjahr 2015 Gemeinderatswahlen Steiermark

4. Verwaltungsreform • Umsetzung des „Gebäudekonzeptes“ bis April 2014 - Konzentration auf 11 Standorte - 9 Standorte werden aufgelassen - Jährliche Kosteneinsparung von rd. 1,14 Mio. Euro • Flächendeckende Einführung des ELAK (elektronischer Akt) in allen Abteilungen und den Bezirkshauptmannschaften bis Ende 2015 - Rollout-Plan zur Ausstattung weiterer 2500 - 3000 Arbeitsplätze - Prozessoptimierung, Vereinfachung der Arbeitsabläufe, Reduktion der Erledigungszeiten • Langfristig Personalkosteneinsparung von rd. 6 Mio. Euro jährlich bei gleichbleibenden Leistungen - Gesamtinvestitionskosten ELAK rd. 4,9 Mio. Euro

5. Personal • Stellenabbau im Landesdienst Beschluss der Landesregierung vom 17.03.2011: „… bis zum Ende der laufenden Gesetzgebungsperiode rund 700 Dienstposten in der Allgemeinen Verwaltung abzubauen.“ Begleitmaßnahmen: Restriktive Aufnahmepolitik in allen Ressorts Fortsetzung der Aufgabenreform und Organisationsmaßnahmen Ausgangslage: Stellenplan 2011/2012: 7.195 Stellen Zwischenstand 01. April 2013: 6.621 Stellen bzw. Reduktion um 574 Stellen Noch zu erreichen: Abbau von weiteren 130 Stellen im Amt und in den Bezirkshauptmannschaften • Aufbau eines Personalcontrollings im Zuge der Haushaltsreform Für alle Personalentscheidungen werden nachvollziehbare und vergleichbare Kennzahlen entwickelt, damit die Personalsteuerung gerade auch bei Einführung der Haushaltsreform (Stichwort: Globalbudgets) auf der jeweiligen Ebene richtig und wirksam eingesetzt wird.

6. Soziales • Enthospitalisierung der BewohnerInnen des Landespflegeheims Schwanberg • Jugendwohlfahrt NEU Leistungen der Jugendwohlfahrt werden auf die individuellen Bedürfnisse der Jugendlichen abgestimmt. • Umsetzung des neuen Kinder- und Jugendhilfegesetzes • Implementierung eines modernen Datenmanagement-Systems • Weiters in Umsetzung - Aktionsplan für Menschen mit Behinderung

7. Gesundheit & Pflege • Gesundheit • Umsetzung des Regionalen Strukturplans Gesundheit 2011. • Nachnutzungen für Mariazell, Hörgas und Schwanberg. • Gesundheitsfinanzierung aus einer Hand: Umsetzung der Gesundheitsreform (Art. 15a B-VG-Vereinbarung). • Gemeindeärzte: Nachfolgesystem für die Distriktsärzte. • Aktionsplan „Alkohol“ im Rahmen der neuen Suchtstrategie.    • Pflege • Pflege NEU: Pflege- und Betreuungsgesetz NEU Normkostenmodell NEU Administration Datenmanagement • Mobil vor Stationär: Stärkung der mobilen und teilstationären Leistungsangebote (Mobile Hauskrankenpflege, Tageszentren). • Umbau vor Ausbau: Bundespflegefinanzierung und Novelle Pflegefondsgesetz.

8. Wirtschaft, Forschung & Entwicklung • Weiterentwicklung der Steirischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft (SFG) von einer Wirtschaftsförderungsgesellschaft in Richtung einer proaktiven Wirtschaftsentwicklungsagentur. • Cluster- und Netzwerkstruktur Evaluierung und in Folge dessen Konsolidierung und Fokussierung der bestehenden Cluster- und Netzwerkstruktur in der Steiermark. • Umsetzung einer steirischen Exportoffensive Die Steiermark ist ein traditionelles Exportbundesland, jeder zweite heimische Arbeitsplatz ist direkt vom Export abhängig. Ziel ist es, die Exportfähigkeit steirischer KMUs zu steigern. • Umsetzung der neuen Forschungsstrategie • Stärkung und Ausbau des steirischen Hochschulraums

9. Wohnbau und Erneuerbare Energie • Wohnbauförderung NEU Umgestaltung der Wohnbauförderung Über neue, transparente Förderarten (Landesdarlehen und Förderbeiträge) sollen auch in Zukunft leistbares Wohnen gesichert und die dafür notwendigen Budgetmittel bereitgestellt werden. • Erneuerbare Energie und Klimaschutz Umsetzung des Sachprogramms Windenergie Erstellung eines steiermarkweitenAbwärmekatasters und Solarkatasters Harmonisierung des Fördersystems Umweltlandesfonds und Wohnhaussanierung

10. Bildung, Frauen und Integration • Reform des steirischen Musikschulwesens Ziel: Effizientere Gestaltung des Musikschulwesens ohne Qualitätseinbußen für die SchülerInnen (Überarbeitung der Förderrichtlinie und des Musikschulgesetzes). • Reform des landwirtschaftlichen Schulwesens Ziel: Schließen der Finanzierungslücke im landwirtschaftlichen Schulwesen in der Höhe von 3 Millionen Euro. Prüfen von Altersteilzeitmodellen und Umschulungen zu PädagogInnen in den Neuen Mittelschulen. • Erarbeitung einer Frauenstrategie 2020 • Integration - „Charta des Zusammenlebens“ als gemeinsames Grundsatzpapier - Mit der Integrationspartnerschaft Steiermark wurden zentrale gesellschaftliche Institutionen in den steirischen Weg der Integrationspolitik eingebunden. - Im Fokus der kommenden Jahre liegen gemeinsame Entwicklungsprojekte mit Partner- Ressorts in den Bereichen Wohnen, Arbeit, Bildung und Gesundheit.

11. Landwirtschaft und Hochwasserschutz • Landwirtschaft Neugestaltung des Ländlichen Entwicklungsprogramms 2014 – 2020, insbesondere der Investitionsfördermaßnahmen für die Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung. Gestaltung der Regionalentwicklungsprogramme zur Förderung der Dorfentwicklung, der Ländlichen Räume sowie der agrarischen Aus- und Weiterbildung. • Hochwasser-Schutzprogramm Prioritätenreihung und Umsetzung der dringendsten steirischen Hochwasserschutzmaßnahmen im Sinne der vorhandenen Bundes- und Landesfinanzierungsmöglichkeiten.

12. Landtag • Gemeindestrukturreform Verhandlung und Umsetzung der gesetzlichen Maßnahmen für die Gemeindestrukturreform Behandlung der Gemeindeinitiative Änderung des Steiermärkischen Gemeinde-Bezügegesetzes im Hinblick auf die Erhöhung der Bürgermeister-Bezüge und Regelung der Bezüge für die Ortsteil-Bürgermeister Beratung und Beschlussfassung des Gemeindestrukturreformgesetzes • Änderung des Landes-Verfassungsgesetzes Prüfung der Gemeinden durch den Landesrechnungshof • Anpassung der Landtagswahlordnung und der Gemeindewahlordnung