Reformagenda Steiermark

1. Reformagenda Steiermark Bezirks-Reorganisation

2. Bezirksreform • Neuorganisation der Bezirke Nach der mit 1.1.2012 erfolgten Zusammenlegung der Bezirke Judenburg und Knittelfeld zum neuen Bezirk Murtal und der Auflassung der politischen Expositur Bad Aussee gliedert sich die Steiermark neben der Stadt Graz nunmehr in 15 Bezirke und 1 Expositur. Die Zusammenlegung der Bezirke Judenburg und Knittelfeld zum neuen Bezirk Murtal wurde sowohl von der Bevölkerung als auch von den betroffenen Bediensteten gut angenommen. Mit 1.1.2013 sollen nachstehende politische Bezirke in der Steiermark zusammengelegt werden. Damit ist die Bezirksreform für diese Gesetzgebungsperiode abgeschlossen. • Zusammenlegung der Bezirke: • Bruck/Mur und Mürzzuschlag • Feldbach und Radkersburg • Fürstenfeld und Hartberg

3. Bezirksreform • Zusammenlegung der BH Bruck/Mur und BH Mürzzuschlag Durch die Zusammenlegung der Bezirke entsteht – ohne Berücksichtigung der Landeshauptstadt Graz – sowohl im Hinblick auf die Bevölkerung (102.707 EinwohnerInnen) als auch auf die Fläche (2.154,80 km²) der zweitgrößte Bezirk der Steiermark. Die neue BH „Bruck – Mürzzuschlag“ wird Frau HR Dr. Gabriele Budiman leiten. • Zusammenlegung der BH Feldbach und BH Radkersburg Durch die Zusammenlegung entsteht ein neuer Bezirk mit einer Fläche von 1.068,86 km² mit insgesamt 89.957 EinwohnerInnen. Die neue BH „Vulkanland“ wird Herr HR Dr. Alexander Majcan leiten. • Zusammenlegung der BH Fürstenfeld und BH Hartberg Der neue Bezirk verfügt über eine Fläche von 1.223,03 km² und eine Wohnbevölkerung von 89.527. Die neue BH „Hartberg - Fürstenfeld“ wird Herr HR Mag. Max Wiesenhofer leiten. In der Oststeiermark entstehen dadurch mit Weiz drei annähernd gleich große Bezirke in Bezug auf Fläche und EinwohnerInnen. Mit dieser umfassenden Bezirksreform verbleiben in der Steiermark 12 Bezirkshauptmannschaften und eine politische Expositur sowie der Magistrat der Stadt Graz.

4. Bezirksreform Die Zusammenführung der Bezirkshauptmannschaften soll eine Verbesserung der Kosteneffizienz und damit Einsparungen für das Land bringen, ohne die Dienstleistungsqualität für die Bürgerinnen und Bürger einzuschränken. Das langfristige Einsparungspotential durch die Zusammenführung der genannten Bezirke liegt bei rund € 6,8 Mio. jährlich. Projektgruppe für die Umsetzung der Bezirksreform: Der Landesamtsdirektor wird beauftragt, eine Projektgruppe einzurichten und in Abstimmung mit den betroffenen Bezirken einen Vorschlag für die jeweils konkrete Bezirksorganisation bis spätestens 15. Mai 2012 vorzulegen. Dieser Vorschlag hat insbesondere den Sitz der neu zu bildenden Bezirkshauptmannschaften und die Angebote der Außenstellen zu enthalten. Außerdem sind in dieser Projektgruppe die Vorstellungen des Landes über den künftigen Standort des Bezirksgerichtes und des Bezirkspolizeikommandos in den jeweiligen neuen Bezirken zu formulieren. Das Land wird diese Vorstellungen beim Bund einbringen.